Verbrechen von Gao Jiming, Chefankläger der Staatsanwaltschaft von Heilongjiang

(Minghui.org) Um den 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, legten Falun-Dafa-Praktizierende in 36 Ländern ihren jeweiligen Regierungen eine neue Liste von Tätern vor, die an der Verfolgung von Falun Dafa in China beteiligt sind. Gleichzeitig forderten sie ihre Regierungen auf, den Tätern nebst Familien die Einreise zu verweigern und ihr Vermögen einzufrieren.

Zu den 36 Ländern gehören die „Five-Eyes“ (mit den Vereinigten Staaten, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland), 23 Länder der Europäischen Union (Frankreich, Italien, Spanien, die Niederlande, Polen, Belgien, Schweden, Österreich, Irland, Dänemark, Finnland, Tschechien, Rumänien, Portugal, Griechenland, Ungarn, die Slowakei, Luxemburg, Bulgarien, Kroatien, Slowenien, Estland und Malta) sowie acht weitere Länder (Japan, Südkorea, Indonesien, die Schweiz, Norwegen, Liechtenstein, Israel und Mexiko).

Falun Dafa wird seit Juli 1999 von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) verfolgt. Zu den Anfeindungen und Misshandlungen gehören Folterungen von Praktizierenden, die zum Tod führen, ständige Schikanen und der von der Regierung genehmigte Verkauf ihrer lebenswichtigen Organe, der ebenfalls zum Tod führt.

Anhänger außerhalb Chinas haben schon früher Listen von Tätern bei verschiedenen Regierungen eingereicht und darum gebeten, Sanktionen gegen die genannten Menschenrechtsverletzer zu verhängen. Mit der jüngsten Einreichung hat sich Estland zum ersten Mal an diesen Bemühungen beteiligt.

Auf der neuen Liste steht auch der Name von Gao Jiming, Chefankläger der Staatsanwaltschaft von Heilongjiang

Information des Täters

Vollständiger Name des Straftäters: Gao (Nachname) Jiming (Vorname)Geschlecht: MännlichLand: ChinaGeburtsdatum: Juni 1964Geburtsort: Landkreis Tongwei, Provinz Gansu

Titel oder Position

April 1998 bis Januar 2002: Staatsanwalt, Mitglied des Inspektionsausschusses, Direktor der Volksstaatsanwaltschaft, Provinz GansuJanuar 2002 bis September 2004: Direktor des Büros für Korruptions- und Bestechungsbekämpfung der Volksstaatsanwaltschaft (stellvertretende Ebene), Provinz GansuSeptember 2004 bis Juni 2013: Mitglied der Führung der Kommunistischen Partei Chinas, stellvertretender Chefankläger der Volksstaatsanwaltschaft, Provinz GansuJuni 2013 bis Mai 2017: Stellvertretender Parteisekretär der Parteiführung, stellvertretender Chefankläger der Volksstaatsanwaltschaft, Provinz GansuMai 2017 bis Januar 2018: Stellvertretender Sekretär der Provinzkommission für Disziplinaraufsicht der Provinz GansuSeit Januar 2018: Chefankläger, Sekretär der Staatsanwaltschaft der Kommunistischen Partei Chinas in der Provinz Heilongjiang

Hauptverbrechen

Seit seinem Amtsantritt im Januar 2018 als Chefankläger und Sekretär der Staatsanwaltschaft der KPCh in der Provinz Heilongjiang hat sich Gao Jiming bei der Verfolgung von Falun Dafa eng an die Weisungen des ehemaligen KPCh-Führers Jiang Zemin gehalten. Gao wies die Staatsanwaltschaften auf allen Ebenen an, „streng gegen Falun Dafa vorzugehen“ und „aktiv zum Kampf gegen bösartige Sekten beizutragen". Viele Praktizierende in der Provinz Heilongjiang wurden verhaftet und verurteilt, obwohl es in China nicht illegal ist, Falun Dafa zu praktizieren.

In dem Bericht der Volksstaatsanwaltschaft der Provinz Heilongjiang vom 16. Oktober 2019 erklärte Gao, dass „(zwischen Januar 2015 und August 2019) 617 (Falun Gong-Praktizierende) offiziell verhaftet und 665 angeklagt wurden. Allein im Jahr 2018 gab es 117 offizielle Verhaftungen und 192 Anklageerhebungen.”

Nach den verfügbaren Statistiken von Minghui.org wurden in den zwei Jahren und neun Monaten, in denen Gao als Chefankläger in der Provinz Heilongjiang tätig war, mindestens 305 Falun-Dafa-Praktizierende angeklagt und verurteilt, dies war eine der drei führenden Regionen in China. Im Gefängnis wurden Praktizierende einer Gehirnwäsche unterzogen und unmenschlich gefoltert. Einige starben an den Folgen der Folter.

Einige Todesfälle

1. Wang Fang

Wang Fang, 54, war eine angesehene Lehrerin. Sie wurde am 3. Oktober 2018 verhaftet und später zu zwei Jahren Haft im Frauengefängnis von Heilongjiang verurteilt. Im Gefängnis musste sie stundenlang auf einem kleinen Schemel sitzen oder in der Hocke sitzen. Die Wärter boxten wiederholt gegen ihre Ohren. Sie demütigten sie, kniffen ihr ins Gesicht und in die Beine und traten sie. Sie zwangen die Praktizierende, sich Videos anzusehen, die Falun Dafa diffamieren. Durch die Folter litt sie unter Kopfschmerzen und Taubheitsgefühlen. Sie verlor einige Funktionen ihrer Hände und hatte Schwierigkeiten beim Gehen. Darüber hinaus litt sie unter schwerer Amnesie und wurde oft ohnmächtig. Einige Male erlitt sie einen Schock. Als sie entlassen wurde, befand sie sich am Rande des Todes. Sie verstarb zwei Monate später am 31. Dezember 2020.

2. Lyu Guanru

Lyu Guanru wurde am 9. November 2018 von Beamten der Polizeiwache Ranghulu verhaftet. Am 1. Juli 2019 wurde er zu sieben Jahren und einer Geldstrafe von 40.000 Yuan (ca. 5.520 Euro) verurteilt. Zunächst war er im Gefängnis Hulan und kam im Oktober desselben Jahres ins Gefängnis Tailai, wo er weiterer Folter ausgesetzt war.

Die Behörde des Gefängnisses Tailai ließ ihn wiederholt foltern, um ihn zu zwingen, Falun Dafa aufzugeben. Im Juli 2020 erlitt Lyu einen Schlaganfall. Gegen Ende des Jahres 2020 war er trotz der kalten Winter in Nordchina mehr als einen Monat lang in einer kleinen Zelle ohne jegliche Heizung eingesperrt. Am 4. April 2021 erlitt er eine Hirnblutung und verstarb. Er war 69 Jahre alt.

3. Hou Lifeng

Hou Lifeng wurde am 12. Juni 2018 zusammen mit ihrem Ehemann von Beamten der Polizeiwache Xingfang verhaftet. Sie schlugen sie in der Haftanstalt, sodass ihre beiden Arme geschwollen, lila und blau wurden. Jeden Tag erhielt sie nur geringe Mengen Haferschleim. Sie wurde überwacht und gezwungen, sich Gehirnwäschevideos anzusehen.

Nach Monaten der Folter verschlechterte sich Hous Gesundheitszustand. Sie hatte starke Magenschmerzen, ihr Unterleib blutete stark, und ihre Beine waren geschwollen. Manchmal waren die Schmerzen so stark, dass sie das Bewusstsein verlor.

Bei einer Gerichtsverhandlung am 26. September im Bezirk Yilan belegte der Richter sie zu zwei Jahren Haft. Unter Drohungen wurde sie aufgefordert, keine Berufung gegen das Urteil einzulegen. Am 1. März 2019 wurde ihr Haftaussetzung zur medizinischen Behandlung gewährt. Sie verstarb am 28. April 2019 im Alter von 67 Jahren.

Einige Verurteilungsfälle

1. Li Yingtao, 75, verurteilt; Ehemann, 80, stirbt aufgrund von Depressionen

Li Yingtao, 75, wurde am 8. März 2018 verhaftet und zu viereinhalb Jahren im Frauengefängnis von Heilongjiang verurteilt. Dort wurden ihr unbekannte Medikamente gespritzt, wonach sie nur noch verschwommen sehen konnte. Ihre Verurteilung versetzte ihrem Ehemann, Liu Hongxin, der über 80 Jahre alt war, einen seelischen Schlag. Er wurde depressiv und verstarb im Oktober 2018.

2. Drei ältere Praktizierende zu sieben bis neun Jahren Haft verurteilt

Wu Guizhi (w), 73, wurde am 28. September 2017 zu Hause verhaftet. Fan Shufen (w), 70, die zufällig bei Wu zu Besuch war, wurde ebenfalls festgenommen. Ein dritter Praktizierender, Zhang Hongzhu (m), 72, wurde am 8. Oktober 2017 verhaftet, als er mit einem Trick dazu gebracht worden war, zum Büro des Sozialversicherungsamtes zu gehen. Die drei wurden am 19. Juli 2018 vor Gericht gestellt und im Februar 2019 verurteilt: Zhang wurde zu neun Jahren, Wu zu acht Jahren und Fan zu sieben Jahren Haft verurteilt.

3. Dreizehn Praktizierende und ein Familienangehöriger verurteilt

Die Behörde für öffentliche Sicherheit nahm am 31. August 2017 29 Falun-Dafa-Praktizierende im Landkreis Yilan und der Stadt Jiamusi fest. Unter ihnen wurden 13 Falun-Dafa-Praktizierende und ein Familienangehöriger am 28. Februar 2019 verurteilt. Nachfolgend sind Einzelheiten der Urteile aufgeführt:

Song Yufan (w), 65, wurde zu zehn Jahren und einer Geldstrafe von 65.000 Yuan (ca. 8.970 Euro) verurteilt.Shi Fengchun (w), 54, wurde zu neun Jahren und einer Geldstrafe von 60.000 Yuan (ca. 8.280 Euro) verurteilt.Shi Fenglan (w), 59, wurde zu acht Jahren und einer Geldstrafe von 55.000 Yuan (ca. 7.590 Euro) verurteilt.Wang Yunjie (m), 56, wurde zu sieben Jahren und einer Geldstrafe von 50.000 Yuan (ca. 6.900 Euro) verurteilt.Zhou Yan (w), 46, wurde zu sechs Jahren und einer Geldstrafe von 45.000 Yuan (ca. 6.210 Euro) verurteilt.Deng Shumei (w), 63, wurde zu sechs Jahren und einer Geldstrafe von 40.000 Yuan (ca. 5.520 Euro) verurteilt.Song Konghua (m), 58, wurde zu fünf Jahren und einer Geldstrafe von 30.000 Yuan (ca. 4.140 Euro) verurteilt.Wu Guqin (w), 53, wurde zu fünf Jahren und einer Geldstrafe von 30.000 Yuan (ca. 4.140 Euro) verurteilt.Bu Baoling (w), 70, wurde zu fünf Jahren und einer Geldstrafe von 30.000 Yuan (ca. 4.140 Euro) verurteilt.Xia Guihua (w), 57, wurde zu vier Jahren und einer Geldstrafe von 20.000 Yuan (ca. 2.760 Euro) verurteilt.Tang Lifei (m), 48, wurde zu drei Jahren und sechs Monaten und einer Geldstrafe von 15.000 Yuan (ca. 2.070 Euro) verurteilt.Yao Huaiying (w), 45, wurde zu drei Jahren und sechs Monaten und einer Geldstrafe von 15.000 Yuan (ca. 2.070 Euro) verurteilt.Kang Yanling (w), 65, wurde zu drei Jahren und sechs Monaten und einer Geldstrafe von 15.000 Yuan (ca. 2.070 Euro) verurteilt.Xue Hongliang (m), 39, der kein Falun Dafa praktiziert, wurde zu drei Jahren und einer Geldstrafe von 10.000 Yuan (ca. 1.380 Euro) verurteilt.

4. Vierzehn Praktizierende im Landkreis Bin verurteilt

Zwanzig Falun-Dafa-Praktizierende aus dem Landkreis Bin, Provinz Heilongjiang wurden am 9. November 2018 verhaftet. Die Polizei legte die Fälle von 14 Praktizierenden am 25. Januar 2019 der Staatsanwaltschaft des Kreises Yilan vor, und alle wurden verurteilt:

Chen Huijiang (m) wurde zu neun Jahren und einer Geldstrafe von 60.000 Yuan verurteilt.Li Weiku (m), 64, wurde zu neun Jahren und einer Geldstrafe von 60.000 Yuan verurteilt.Song Jiuxiang (w) wurde zu acht Jahren und einer Geldstrafe von 60.000 Yuan verurteilt.Tan Guiqin (w) wurde zu sechs Jahren und einer Geldstrafe von 40.000 Yuan verurteilt.Bai Liyan (w), 60, wurde zu fünf Jahren und einer Geldstrafe von 30.000 Yuan verurteilt.Wang Yaqin (w), 73, wurde zu fünf Jahren verurteilt.Wang De (m), 66, wurde zu vier Jahren und einer Geldstrafe von 20.000 Yuan verurteilt.Tan Guangmei (w), 52, wurde zu vier Jahren verurteilt.Wang Xiaorong (w), 40, wurde zu vier Jahren verurteilt.Meng Qinglan (w), 71, wurde zu vier Jahren verurteilt.Bai Lijie (w) wurde zu dreidreiviertel Jahren verurteilt.An Guoqiang (m) wurde zu zweieinhalb Jahren und einer Geldstrafe von 8.000 Yuan (ca. 1.104 Euro) verurteilt.Wang Lianquan (m) wurde zu zweieinhalb Jahren verurteilt.Qu Honghua, die Ehefrau von An, wurde zu eineinhalb Jahren und einer Geldstrafe von 5.000 Yuan (ca. 690 Euro) verurteilt.

5. Mou Yongxia, 72, zu sechs Jahren Haft verurteilt

Mou Yongxia, 72, wurde am 11. September 2019 von Zivil-Polizisten der Staatssicherheitsabteilung der Eisenbahn in Harbin verhaftet. Sie brachten sie mit einem Trick dazu, ihre Tür zu öffnen. Diese Polizisten hatten behauptet, ihre Wasserleitungen überprüfen zu müssen. In der Haftanstalt Nr. 2 in Harbin trat sie aus Protest gegen ihre Inhaftierung in den Hungerstreik und wurde mit Gewalt ernährt. Ihr Gesundheitszustand verschlechterte sich. Im Mai 2020 wurde sie vom Bezirksgericht Ranghulu zu sechs Jahren Haft verurteilt.