(Minghui.org) Eine Frau in der Stadt Huili in der Provinz Sichuan stand am 13. Dezember 2021 vor Gericht, weil sie die Fortsetzung der vollen Rente ihres Mannes gefordert hatte, die wegen seines Glaubens an Falun Dafa gekürzt worden war.

Als Jiang Deyuans Ehemann Zhang Zhengyou im Juni 2020 seine Rente abholen wollte, stellte er überrascht fest, dass sie niedriger als üblich ausgefallen war. Daraufhin rief er seinen ehemaligen Arbeitgeber an. Während des Telefonats erfuhr er, dass die Polizei im März 2020 den Arbeitgeber angewiesen hatte, den Betrag, den er während seiner Haft im Zwangsarbeitslager erhalten hatte, von seiner Rente abzuziehen. Er war 2012 wegen Praktizierens von Falun Dafa zu eineinhalb Jahren Zwangsarbeit verurteilt worden.

Die Polizei behauptete, dass Falun-Dafa-Praktizierende, die eine Haftstrafe absitzen, entsprechend einer neuen Richtlinie während ihrer Haftzeit keinen Anspruch auf Rentenleistungen hätten. Da Zhangs Arbeitgeber seine Rente damals nicht ausgesetzt hatte, wurde nun seine monatliche Zahlung gekürzt, um die Gelder wieder hereinzuholen.

Sowohl Zhang als auch seine Frau bestanden darauf, dass er wegen der rechtswidrigen Verfolgung zur Zwangsarbeit verurteilt wurde und dass seine Rente sein rechtmäßiges Vermögen sei und nicht etwas, das die Regierung willkürlich aussetzen könne. Beide gingen mehrmals zu Zhangs Arbeitgeber und forderten ihn auf, seine volle Rente auszuzahlen. Dieser weigerte sich jedoch und schüchterte die beiden sogar ein.

Jiang schrieb einen Brief an die Beschwerdestelle, in dem sie schilderte, wie sich Zhang durch das Praktizieren von Falun Dafa von seinem schlechten Gesundheitszustand erholte und unter der Verfolgung gelitten hatte. Als sie am 12. Oktober 2020 den Brief bei der Behörde abgeben wollte, weigerte sich die Empfangsdame, ihn anzunehmen.

Daraufhin reichte Jiang den Brief beim örtlichen Nachbarschaftskomitee und bei der Polizei ein. Die Polizei verhaftete sie und hielt sie bis 19 Uhr auf der Polizeiwache fest. Während dieser Zeit durfte sie nicht auf die Toilette gehen und wurde mit Handschellen gefesselt, was tiefe Blutergüsse an ihren Handgelenken hinterließ.

Der Polizeichef Su Jian kam am nächsten Tag mit sechs Beamten zu Jiang nach Hause und ordnete an, sie zu einer Untersuchung ins Krankenhaus zu begleiten. Da sie unter hohem Blutdruck litt und der Arzt der Polizei davon abriet, sie in Gewahrsam zu nehmen, brachten sie sie nach Hause, stellten sie aber zwei Tage später unter Hausarrest.

Anklage erhoben

Am 18. November kehrte die Polizei zu Jiangs Wohnung zurück und teilte ihr mit, dass ihr Fall an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden sei. Sie wurde aufgefordert, eine Fallakte zu unterschreiben. Am 4. Dezember kamen die Beamten erneut und teilten mit, dass gegen die Praktizierende Anklage erhoben worden sei.

Am 18. Februar 2021 kamen Gao Xiongwei vom Kreisgericht Huili, ein Polizeibeamter und zwei Mitarbeiter des Nachbarschaftskomitees zu Jiang nach Hause. Sie überreichten ihr eine Kopie ihrer Anklageschrift und eine Mitteilung über ihre Rechte und Pflichten für die bevorstehende Anhörung.

Andere Polizeibeamte belästigten Jiang am 21. April 2021 und fragten sie nach der Gesamtfläche ihrer Wohnung. Sie nahmen sie auch auf Video auf und behaupteten, sie wollten nur sehen, ob es ihr gut gehe.

Als Jiang am 19. Mai 2021 vor Gericht erschien, beschuldigte Staatsanwältin Huang Zhengping sie, eine Wiederholungstäterin zu sein (sie war 2012 wegen Praktizierens von Falun Dafa zu Arbeitslager verurteilt worden). Huang fügte hinzu, dass drei Mitarbeiter des Nachbarschaftskomitees ausgesagt hätten, Jiang sei in ihr Büro gegangen, um für Falun Dafa zu werben.

Jiang beantragte, dass die drei Zeugen vor Gericht erscheinen sollten, um ein Kreuzverhör zuzulassen. Die Staatsanwältin entgegnete, dass sie Fotos habe, die zeigen würden, wie Jiang das Büro des Nachbarschaftskomitees aufgesucht habe, aber sie legte die Fotos nicht vor. Als Jiangs Anwalt die Staatsanwältin aufforderte, die Beweismittel vor Gericht zu zeigen, vertagte der Vorsitzende Richter Yang Jilan die Verhandlung.

Jiangs Anwalt erhielt im Juni einen Anruf vom Gericht, in dem sie erfuhr, dass die zweite Anhörung für Juli angesetzt war. Später rief das Gericht ihn an und teilte mit, dass die Verhandlung abgesagt worden sei. Das Gericht setzte einen weiteren Termin für den 20. Oktober an, den es aber wieder absagte, nachdem der Anwalt über 2.000 Kilometer von Peking nach Huili gereist war.

Als das Gericht die zweite Anhörung für den 13. Dezember anberaumte, konnte ihr eigener Anwalt nicht teilnehmen. Der Richter beauftragte eine junge Frau mit Jiangs Vertretung, ohne sie darüber zu informieren. Jiang protestierte und forderte den Richter auf, die Sitzung zu unterbrechen. Doch der Richter setzte die Verhandlung fort. Als Jiang sich weigerte, sich auf die Angeklagtenbank zu setzen, befahl der Richter dem Gerichtsdiener, sie dorthin zu tragen.

Yang wies Staatsanwältin Huang an, die Anklageschrift zu verlesen und fragte die junge Anwältin, ob sie Einwände habe. Sie antwortete, dass sie keine habe. Als Jiang ihre eigene Verteidigungsrede verlas, unterbrach Yang sie dreimal. Danach sagte die Staatsanwältin zum Richter: „Sie müssen ihr eine schwere Strafe aufbrummen.“

Die junge Anwältin erklärte Jiang für schuldig, merkte aber an, dass nicht viele Gegenstände bei der Angeklagten beschlagnahmt worden waren: Die Staatsanwaltschaft hatte lediglich 130 Seiten der Falun-Dafa-Lehre, die Jiang von Hand kopiert hatte, einen Kalender mit Informationen über Falun Dafa, vier Schlüsselanhänger und vier CDs vorgelegt. Sie beantragte beim Richter eine milde Strafe von ein bis drei Jahren.

Jiang kennt noch immer nicht den Namen der vom Gericht bestellten Anwältin und weiß nicht, für welche Kanzlei sie arbeitet. Vor der Anhörung legte ihr eigener Anwalt bei der örtlichen Aufsichtskommission Beschwerde gegen die willkürliche Absage der Anhörung durch das Gericht ein. Er forderte eine Entschädigung für seine Reisekosten und den finanziellen Verlust, der ihm durch die ständigen Terminänderungen des Gerichts entstanden ist, hat aber bisher keine Antwort erhalten.

Kontaktinformationen zu den Tätern:

Yang Jilan, Vorsitzender Richter am Stadtgericht Huili: +86-13881583050Pan Liping, Vizepräsident der Staatsanwaltschaft der Stadt Huili: +86-834-5625643, +86-13908157733Huang Zhengping, Staatsanwältin, Staatsanwaltschaft der Stadt Huili.