(Minghui.org) Eine ehemalige Lehrerin wurde 2008 zu sechs Jahren Haft verurteilt, weil sie Falun Dafa praktiziert. Im Frauengefängnis Liaoning wurde sie misshandelt und erlitt dadurch einen Schlaganfall. Im Jahr 2013 erhielt sie Haftverschonung und kam frei.

Als Liu Yurong, wohnhaft in der Stadt Linghai, Provinz Liaoning, aus dem Gefängnis entlassen wurde, hatte sie das Rentenalter bereits erreicht. Aber Pensionsbezüge erhielt sie nicht. Nach Angaben des zuständigen Sozialversicherungsamtes lag dies daran, dass sie während ihrer Haft entlassen worden war. Mit Gelegenheitsjobs, wie beispielsweise als Altenpflegerin, bestritt Liu ihren Lebensunterhalt.

Am 27. November 2021 besuchte sie eine ältere Mitpraktizierende und bat sie um Unterstützung, eine vorübergehende Arbeit zu finden. Polizisten, die sich zur Überwachung des Hauses in der Nähe versteckt hielten, nahmen Liu fest. Der Bluthochdruck und die durch den erlittenen Schlaganfall begründeten Einschränkungen interessierten die Beamten nicht. Sie brachten Liu noch am selben Abend ins Frauengefängnis Jinzhou mit der Begründung, dass sie schon früher inhaftiert worden war. Lius Heimat Linghai steht unter der Verwaltung der Stadt Jinzhou.

Neben Liu wurden noch acht weitere betagte Praktizierende verhaftet, die älteste war 84 Jahre alt. Sechs Frauen wurden freigelassen: Liu Xianglai, Zhang Suqin, Zhang Shuyuan, Kang, Wang und Li Shufang.

Die Staatssicherheitsbehörde des Bezirks Taihe, Stadt Jinzhou, ist seit vielen Jahren aktiv an der Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden beteiligt. Kürzlich wiesen die Beamten auch die lokale Polizei an, vor den Wohnungen der Praktizierenden zu warten, um weitere Praktizierende festzunehmen – so wie Liu. In letzter Zeit verhafteten die Beamten über zehn Praktizierende und hielten sie in unterschiedlichen Gefängnissen fest. Die Staatsanwaltschaft und das Gericht Linghai arbeiteten mit der Polizei Hand in Hand. Fast zehn Praktizierende wurden zu Unrecht verurteilt.

An der Verfolgung beteiligte Personen:

Zhang Jiuyi: stellvertretender Leiter der Polizeibehörde Taihe, +86-416-5178820, +86-13940694055Liu Jin: Direktor der Polizeiwache Beijiao, +86-416-4685110, +86-13841638786Chen Ruirui: Direktor des Frauenuntersuchungsgefängnisses der Stadt JinzhouLi Hong: Präsident des Gerichts Linghai, +86-416-8152001

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Lius Beschwerdebrief an das Sozialversicherungsamt

Mein Name ist Liu Yurong. Ich bin 59 Jahre alt und lebe in der Gemeinde Cuiyan, Stadt Linghai. Während meiner 26-jährigen Tätigkeit als Lehrerin habe ich meine ganze Energie den Schülern in den Bergdörfern gewidmet. Ich habe hart gearbeitet und wurde mehrfach als hervorragende Lehrerin ausgezeichnet. Die Schulleitung, die Schüler und ihre Eltern schätzten mich als gute Lehrerin.

Wie ich eine ausgezeichnete Lehrerin wurde

Ich wurde in einer verarmten Bergregion im nordwestlichen Teil der Stadt Linghai geboren. Meine Familie war so arm, dass meine drei älteren Schwestern die Grundschule abbrachen und schon in ihrer Kindheit auf dem Feld arbeiteten. Ich bestand jedoch darauf, meine Schulbildung fortzusetzen, weil ich Lehrerin werden wollte – ein edler Beruf.

1980 machte ich meinen Schulabschluss, bestand aber die Aufnahmeprüfung für die Hochschule nicht und musste auf dem Feld arbeiten. Später stellte meine Gemeinde Privatlehrer ein. Meine Abschlusszeugnisse entsprachen den Anforderungen, sodass ich mich zur Prüfung anmeldete. 1984 belegte ich den ersten Platz in der Gemeinde.

Ich begann an der Grundschule Liujiagou zu unterrichten, die etwa zwei Meilen von meiner Wohnung entfernt war. Da die Straßen uneben und schmutzig waren, durchzogen mit Gräben und Flüssen, die ich zu überqueren hatte, ging ich zu Fuß zur Schule. Zu dieser Zeit war die Schule in einem schlechten Zustand. Sie bestand aus mehreren Steingebäuden mit schiefen Giebeln, die einzustürzen drohten. Es gab keinen Zaun um den Schulhof und auch keine stabilen Tische oder Stühle in den Klassenräumen. Die Fenster bestanden aus Kunststoffplanen, die uns lediglich vor Wind schützten.

Dann wurde ich in die Grundschule Guohuang versetzt, die dieser Schule ähnelte. Zwar war das Gebäude etwas besser, aber der Schulhof war nicht umzäunt. Als Glocke diente eine Eisenplatte einer kaputten Eisenbahnschiene. Jeden Tag ging ich zu Fuß zur Schule. Ich verließ das Haus vor Sonnenaufgang und kam in der Abenddämmerung heim. Im eiskalten Winter trug ich eine Maske und eine Mütze. Wenn ich in der Schule ankam, war mein Gesicht mit Reif bedeckt und meine Maske festgefroren. An heißen Sommertagen schwitzte ich schon, wenn ich das Haus verließ. Als ich in der Schule ankam, war meine Kleidung schweißdurchtränkt. An Regentagen war mein Gesicht mit Schlamm verschmiert.

Vier Jahre arbeitete ich dort. Mit Worten kann man die harten Bedingungen nicht angemessen beschreiben. Ohne einen starke Willenskraft hätte ein Mädchen das nicht ausgehalten – aber ich habe es geschafft.

Danach wurde ich an die Schule in meinem Dorf zurückversetzt und war Klassenlehrerin einer zweiten Klasse, bis diese ihren Abschluss machte. In diesen Jahren arbeitete ich wie immer fleißig und übernahm für meine Arbeit die Verantwortung. Ich habe die Schüler nicht nur während des Unterrichts gut gelehrt. Auch in meiner Freizeit gab ich freiwillig Nachhilfeunterricht für diejenigen, die aufholen mussten. Jeden Tag, auch am Wochenende, verbrachte ich zu Hause viel Zeit damit, den Unterrichtsstoff vorzubereiten.

Über Jahre hinweg gehörten meine Schüler zu den besten und belegten bei den allgemeinen Prüfungen und Tests in der Gemeinde Platz eins oder zwei. Alle meine rund 30 Schüler haben die Abschlussprüfung bestanden. Meine Schüler der neuen Klasse kamen ebenfalls auf die ersten drei Plätze in der Gemeinde. So wurde ich mehrere Jahre lang als ausgezeichnete Lehrerin in der Gemeinde geschätzt und war sehr bekannt.

Acht Jahre lang arbeitete ich als Privatlehrerin, bevor ich an der Pädagogischen Hochschule Nr. 1 in Jinzhou aufgenommen wurde. Ich absolvierte die Hochschule und arbeitete nebenbei weiterhin als Lehrerin. Im Jahr 1995 schloss ich mein Studium mit dem Lehrerdiplom ab. Ich wurde der Zentralen Grundschule zugewiesen und wurde dort Klassenlehrerin einer vierten Klasse.

Kurze Zeit später war an der Mittelschule Cuiyan eine Stelle als Lehrerin frei. Ich wurde dorthin versetzt. Der Schulleiter bat mich, den Unterricht in Ethik und Moral für Schüler der ersten bis dritten Klasse zu übernehmen; es handelte sich um zehn Klassen. Von einer der Klassen war ich Klassenlehrerin. Ich bin davon überzeugt, dass eine ausgezeichnete Lehrerin bereit sein muss, wie eine Kerze zu brennen und den Schülern Licht und Wärme zu spenden. Darum habe ich mich für den Lehrerberuf entschieden. Ich erledigte die Arbeit von zwei Personen, habe mich aber nie darüber beschwert.

Die Vorteile von Falun Gong

In den ersten zehn Jahren meines Unterrichts bekam ich viele gesundheitliche Probleme. Meine Hände und Füße waren geschwollen, ich litt an Blähungen und Magenschmerzen. Ich suchte die großen Krankenhäuser in Jinzhou auf, aber ohne Erfolg.

1996 begann ich, Falun Gong zu praktizieren. Davon profitierte ich sehr. Eine Woche, nachdem ich mit dem Praktizieren begonnen hatte, verschwanden alle meine körperlichen Beschwerden vollständig. Ich spürte wirklich die Freude, endlich frei von Krankheiten zu sein. Ich bin Meister Li, dem Begründer von Falun Gong, unendlich dankbar.

Durch das Praktizieren erkannte ich, dass Falun Gong eine sehr tiefgründige Lehre ist. Neben Heilung und körperlicher Fitness bringt es den Menschen auch bei, den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht zu folgen und ein guter Mensch zu sein. Jeder kann sich kultivieren und ein normales Leben weiterführen. Eine wahre Kultivierende ist eine der besten und außergewöhnlichsten Personen auf ihrem Gebiet.

Falun Gong hat mich bei meiner Kultivierung, meinem Verhalten und meiner Arbeit angeleitet. Als Ethiklehrerin war ich von der tiefgründigen Lehre von Falun Gong sehr bewegt. Ich beschloss, mich durch diese Lehre weiter zu erhöhen.

Um mehr über Falun Gong zu erfahren und mit anderen Praktizierenden in Kontakt zu treten, kaufte ich mir einen Computer. Das sollte mir auch dabei helfen, Falun Gong anderen Menschen näherzubringen.

Zu Unrecht inhaftiert

Nachdem die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) 1999 mit der Verfolgung von Falun Gong begonnen hatte, arbeitete ich fleißig weiter, wie es eine Praktizierende tun sollte. Vor den Olympischen Spielen im Jahr 2008 durchsuchten Beamte der Staatssicherheit meine Wohnung. Sie verhafteten mich und brachten mich ins Untersuchungsgefängnis. Später wurde ich unrechtmäßig zu sechs Jahren Haft verurteilt.

Im Gefängnis wurde ich einer unbeschreiblichen, grausamen Folter ungezogen und war mehrfach in Lebensgefahr. Am 8. November 2013 erlitt ich einen Schlaganfall. Da das Gefängniskrankenhaus nichts für mich tun konnte, setzte das Gefängnis meine Haft aus.

Ich wurde in das Verbindungskrankenhaus Jinzhou gebrach, die größte und beste Klinik in West-Liaoning. Doch die Behandlungsmethoden waren nicht gut. Sie versuchten, mir Flüssigkeit zu spritzen, was nicht gelang. Schließlich willigten sie drei Tage später ein, mich aus dem Krankenhaus zu entlassen.

Ich blieb bei meiner jüngeren Schwester. Wenn ich wach war, hörte ich mir die Vorträge von Meister Li an und machte die Falun-Gong-Übungen, solange wie ich mich bewegen konnte. Dank Falun Gong verbesserte sich meine Gesundheit allmählich, sodass ich heute diesen Brief schreiben kann.

Finanzielle Schwierigkeiten

Vor meiner Haft hatte ich bei meiner Mutter gelebt. Sie wurde aus großer Sorge über meine Verhaftung krank und starb zwei Jahre später. Für einen Stausee wurde unser Haus abgerissen. Die Entschädigung deckte meine Lebenshaltungskosten sowie die Krankenhauskosten nach meiner Entlassung.

Im Gefängnis wurde ich fünfeinhalb Jahre lang misshandelt, wobei ich an vielen Stellen schwere Verletzungen erlitt. Meine linke Körperseite ist noch immer gefühllos. Ich habe fast alle Haare verloren. Die meisten Zähne sind locker, aber ich habe kein Geld für einen Zahnarzt. Obwohl ich erst über 50 Jahre alt bin, sehe ich aus wie eine über 80-Jährige.

Als ich aus dem Gefängnis entlassen wurde, hatte ich das gesetzliche Rentenalter erreicht. Nachdem ich körperlich und seelisch wieder fit war, wandte ich mich wegen meiner Pension an mehrere staatliche Behörden, darunter das örtliche Bildungsministerium, das Personalamt, das Arbeitsamt und das Sozialversicherungsamt. Alle sagten, man könne mir nicht helfen.

Als ich 2019 erneut beim Sozialversicherungsamt nachfragte, hieß es, dass nur diejenigen einen Anspruch auf Rentenzahlungen haben, die mindestens 15 Jahre lang Renten- versicherung gezahlt haben. Ich erwiderte, dass ich 26 Jahre lang unterrichtet hätte. Einige meiner Dienstjahre seien durch meine Kündigung gestrichen worden, sagte man mir. So würden vier Jahre und acht Monate fehlen, um das Minimum von 15 Jahre zu erreichen. Die einzige Möglichkeit zum Erhalt von Pensionsbezügen bestünde darin, die Beträge für vier Jahren und acht Monate nachzuzahlen.

Ich bin fast 60 und lebe allein. Aufgrund meines schlechten Zustands gibt es nur wenige Menschen, die mir eine Arbeit anbieten. Ich habe keine finanziellen Mittel und bin seit Jahren auf Verwandte angewiesen, um zu überleben. Ich kann mir nur Brei und Flüssignahrung leisten, ganz zu schweigen von den erforderlichen Beiträgen, um meine Pensionszahlung zu erhalten.

Der Einbehalt der Pension ist gesetzwidrig

Wie nachfolgend beschrieben wird, gibt es für die Einbehaltung meiner Pension keine Rechtsgrundlage.

Ein Dokument des Ministeriums für Arbeit und soziale Sicherheit der Provinz Liaoning

In Artikel 4 der „Bekanntmachung über mehrere Ansichten zur Ausweitung des Geltungsbereichs der Grundversorgung und zur Erhöhung des Grundeinkommens“ des Ministeriums für Arbeit und soziale Sicherheit der Provinz Liaoning aus dem Jahr 2008 (Dokumentennummer 2008-32) heißt es:

„Personen, die aus Behörden, sozialen Organisationen, Unternehmen und Institutionen ohne Wiederbeschäftigung ausgeschieden sind, können die Teilnahme am Sozialverbund der Grundversorgung für Beschäftigte städtischer Unternehmen als Freiberuflicher beantragen und die Grundversorgungsprämien (Verbüßung einer Haft- oder Geldstrafe) entsprechend der Zahlungsgrundlage und dem Anteil des entsprechenden Zeitraums nachzahlen. (Während der Zeit der Umerziehung durch Arbeit wird die Grundversorgungsprämie nicht gezahlt). Die aufeinanderfolgenden Dienstjahre, die gemäß den nationalen Richtlinien und Vorschriften während der ursprünglichen Arbeitsdauer in staatlichen Behörden, sozialen Organisationen und öffentlichen Einrichtungen berechnet werden, gelten als Zahlungszeitraum.“

Ich war Lehrerin und habe fast 26 Jahre lang in der abgelegenen Gemeinde Cuiyan unterrichtet, sodass ich diese Anforderung erfülle.

Die Rente ist durch zahlreiche Gesetze geschützt

Das Sozialversicherungsgesetz und das Arbeitsgesetz sichern meine Teilhabe an der Sozialversicherung und meinen Anspruch auf Pensionsbezüge.

Das Arbeitsgesetz wurde 1994 vom Nationalen Volkskongress verabschiedet und seither mehrmals überarbeitet. Das Sozialversicherungsgesetz wurde im Oktober 2010 vom Ständigen Komitee des Nationalen Volkskongresses verabschiedet und trat im Juli 2011 in Kraft. Diese beiden Gesetze schützen die Sozialversicherungsansprüche der Bürger.

In Artikel 44 der chinesischen Verfassung heißt es: „Der Staat führt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen das Ruhestandssystem für die Arbeiter und Angestellten der Betriebe und Institutionen und für die Funktionäre der Staatsorgane durch. Der Lebensunterhalt der Menschen im Ruhestand wird durch den Staat und die Gesellschaft gesichert.“

In Paragraf 73 des chinesischen Arbeitsgesetzes heißt es: „Arbeitende erhalten bei Vorliegen der folgenden Umstände nach dem Gesetz Leistungen der Sozialversicherung:

1. Im Ruhestand;

[…]

Die Voraussetzungen und Sätze für die Leistungen der Sozialversicherung, welche der Arbeitende erhält, werden in Gesetzen und [sonstigen] Rechtsnormen bestimmt. Sozialversicherungsgelder, welche der Arbeitende erhält, sind fristgemäß voll auszuzahlen.“

Artikel 16 des chinesischen Sozialversicherungsgesetzes besagt: „Ein Mitglied der Grund-Altersversicherung erhält eine monatliche Grund-Altersrente, wenn er bei Erreichen des gesetzlichen Rentenalters insgesamt mindestens 15 Jahre lang Beiträge gezahlt hat. Beträgt die Dauer der Beitragszahlung eines Mitglieds der Grund-Altersrente bei Erreichen des gesetzlichen Rentenalters weniger als 14 Jahre, kann das Mitglied die Grund-Altersrente monatlich erhalten, wenn es die für 15 Jahre erforderliche Beitragszahlung nachholt.“

Rechtswidrige Regelungen

Das Sozialversicherungsamt führte mehrere Dokumente an, darunter „Erinnerungen an die Durchführung schriftlicher Untersuchungen über den unrechtmäßigen Bezug von Grundrente durch Häftlinge“ (von der Oberstaatsanwaltschaft), „Antwortschreiben des Generalbüros des Ministeriums für Arbeit und soziale Sicherheit über Rentenversicherungsleistungen nach der Verurteilung von Rentnern“ (vom Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit, Dokument Nr. 2001-44) und „Schreiben des Generalbüros des Ministeriums für Arbeit und soziale Sicherheit über ergänzende Erläuterung zum Schreiben [2001] Nr.44 des Amtes Laoshe“ (vom Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit, Dokument Nr. 2003-315). Doch all dies ist rechtswidrig.

So heißt es beispielsweise im Dokument 2001-44: „Für Rentner, die zu einer Freiheitsstrafe von begrenzter Dauer oder einer höheren Strafe verurteilt wurden, wird die Rente während der Dauer der Freiheitsstrafe oder der Umerziehung durch Arbeit ausgesetzt. Nach Ablauf der Strafe oder der Umerziehung durch Arbeit kann die Grundrente weiterhin nach dem Regelsatz vor Verbüßung der Strafe oder der Umerziehung durch Arbeit gewährt werden, und sie unterliegen künftig der Anpassung der Grundrente.“

Im Sozialversicherungsgesetz gibt es jedoch keine solche Bestimmung. Nach dem Grundsatz, dass das untergeordnete Recht mit dem übergeordneten Recht nicht widersprechen darf, kann diese Richtlinie als ungültig betrachtet werden. Darüber hinaus wurde das in Kapitel 5 des Gesetzes über die Gesetzgebung beschriebene Protokollierungsverfahren nicht eingehalten. Sie schränkt die Rechte der Bürger ein und stärkt die Macht der Behörden, entbehrt jedoch jeder Rechtsgrundlage oder Unterstützung durch Verwaltungsvorschriften.

Artikel 80 des im Jahr 2015 überarbeiteten Gesetzes über die Gesetzgebung besagt: „Die in den Abteilungsvorschriften vorgesehenen Angelegenheiten unterliegen dem Anwendungsbereich von Gesetzen oder Verwaltungsvorschriften, Beschlüssen oder Anordnungen des Staatsrats. Abteilungsregeln, die nicht auf einem Gesetz, einer Verwaltungsvorschrift, einem Beschluss oder einer Anordnung des Staatsrats beruhen, dürfen die Rechte von Bürgern, juristischen Personen oder anderen Organisationen nicht beeinträchtigen oder den Umfang ihrer Pflichten erweitern; sie dürfen die Befugnisse dieser Abteilung nicht erweitern und die gesetzlich festgelegten Pflichten dieser Abteilung nicht einschränken.“

Offensichtlich widerspricht diese Politik dem Gesetzgebungsrecht. Darüber hinaus wurde meine Pension im August 2020, nachdem das Sozialversicherungsgesetz in Kraft getreten war, stillgelegt. Daher sollte ich die im Gesetz festgelegten Rentenbezüge erhalten.

Die Rente – das gesetzlich gewährte Eigentum eines Rentners

Die Renten werden durch monatliche Zahlungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert. Es handelt sich nicht um eine staatliche Sozialleistung, sondern sie wird lediglich von der Regierung verwaltet. Daher ist eine Rente ein rein persönliches Vermögen und darf nicht abgezogen oder einbehalten werden, nur weil ein Rentner im Gefängnis sitzt. Das heißt, eine Rente ist nicht Eigentum des Sozialversicherungsamts, bloß weil es von ihr verwaltet wird.

Machtmissbrauch und Gesetzesverstoß von Sozialversicherungsbeamten

Das Sozialversicherungsamt muss innerhalb des durch Gesetze und Verwaltungsvorschriften festgelegten Rahmens handeln. Der Abzug oder die Einbehaltung einer Rente bedeutet, dass einem Bürger sein Eigentum vorbehalten wird. Selbst die im Verwaltungsstrafgesetz vorgesehenen Vermögensstrafen beschränken sich auf Geldstrafen und die Beschlagnahme von rechtswidrigem Eigentum, nicht auf Renten. Daher ist die Aussetzung der Rente durch das Sozialversicherungsamt als Machtmissbrauch anzusehen.

In Artikel 89 Sozialversicherungsgesetz heißt es: „Wenn ein Sozialversicherungsträger und seine Bediensteten eine in der folgenden Liste aufgeführte Straftat begehen, ordnet die Verwaltungsabteilung der Sozialversicherung deren Wiedergutmachung an. Ist den Sozialversicherungskassen, einem Arbeitgeber oder einer Einzelperson ein Schaden entstanden, so haftet der/die Verantwortliche(n) nach dem Gesetz für den Schaden. Die Hauptverantwortlichen und anderen Personen mit unmittelbarer Verantwortung sind gesetzlich zu sanktionieren.

1. Nichterfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Sozialversicherung;2. […]3. Unterbezahlung oder Verweigerung der rechtzeitigen Zahlung von Sozialversicherungsleistungen.“

In Artikel 93 Sozialversicherungsgesetz heißt es: „Beamte, die ihre Macht missbrauchen, ihre Pflichten vernachlässigen oder betrügerische Handlungen zur persönlichen Bereicherung begehen, werden nach dem Gesetz bestraft.“

Das überarbeitete Beamtengesetz ist im Juni 2019 in Kraft getreten. Demnach müssen Beamte, die offensichtlich falsche Entscheidungen oder Anordnungen umsetzen, die entsprechenden gesetzlichen Konsequenzen tragen.

Daher verstößt die Rentenaussetzung gegen die Verfassung, das Arbeitsgesetz, das Sozialversicherungsgesetz, das Gesetz über die Gesetzgebung sowie das Gesetz zum Schutz der Rechte und Interessen älterer Menschen.

Falun-Gong-Praktizierende wurden zu Unrecht wegen ihres Glaubens inhaftiert

Gemäß Artikel 35 der Verfassung genießen die Bürger der VR China „die Freiheit der Rede, der Publikation, der Versammlung, der Vereinigung, der Durchführung von Straßenumzügen und Demonstrationen“. In Artikel 36 der Verfassung heißt es: „Die Bürger der Volksrepublik China genießen Glaubensfreiheit.“

Viele Praktizierende wurden beschuldigt, gegen Artikel 300 Strafgesetz verstoßen zu haben. Danach wird jeder, der eine Sekte zur Untergrabung der Strafverfolgung nutzt, in höchstem Maß strafrechtlich verfolgt. In China gibt es kein Gesetz, das Falun Gong unter Strafe stellt oder als Sekte einstuft. Die Staatsanwaltschaften und Gerichte berufen sich jedoch häufig auf die Rechtsaufassung des Obergerichtshofs und der Oberstaatsanwalt, wonach jeder, der Falun Gong praktiziert, in höchstem Maß strafrechtlich verfolgt wird. Der Obergerichtshof und die Oberstaatsanwaltschaft sind keine gesetzgebenden Organe; ihre Rechtsauffassung kann nicht als Gesetz zur Verurteilung von Praktizierenden herangezogen werden.

Einige Monate nachdem der ehemalige KPCh-Vorsitzende Jiang Zemin die Verfolgung eingeleitet hatte, bezeichnete er Falun Gong in einem Interview im Oktober 1999 als „Sekte“. Die von der KPCh kontrollierten Nachrichtenmedien in China zogen nach. Solche Äußerungen oder Beiträge sind jedoch rechtlich nicht verbindlich.

Die positive Wirkung von Falun Gong hingegen ist in der Öffentlichkeit bekannt. Mehrere große Umfragen kamen zu dem Schluss: „Falun Gong hat enorme Vorteile für das Land und die Bürger und verursacht keinen Schaden.“ Unter ihnen war auch eine von Qiao Shi finanzierte Umfrage, dem ehemaligen Vorsitzenden des Ständigen Komitees des Nationalen Volkskongresses Chinas.

Mit Anweisung Nr. 50 vom 1. März 2011 hob die Verwaltungsbehörde für Presse und Publikationen das Verbot der Veröffentlichung von Falun-Gong-Büchern auf.

Zusammenfassend kann ich sagen, dass das Praktizieren von Falun Gong ein von der chinesischen Verfassung garantiertes Recht und meine Pension durch mehrere Gesetze geschützt ist. Bitte befolgen Sie die Gesetze und hören Sie auf, einer unschuldigen Frau wie mir zu schaden. Die Vorenthaltung meiner Pension wird weder mir noch Ihnen oder unserer Gesellschaft etwas nützen.