(Minghui.org) In den letzten Jahren wurden viele ältere Falun-Dafa-Praktizierende verurteilt, weil sie Falun Dafa nicht aufgeben wollten. Nicht nur das: Sie mussten ihre Rente zurückzahlen, die sie während ihrer Haft erhalten hatten, und kamen dadurch in große finanzielle Schwierigkeiten.

Die Sozialversicherung zitiert häufig eine Mitteilung des Ministeriums für Personalwesen und soziale Sicherheit, die Rentner daran hindert, während der Haftzeit Rentenleistungen zu erhalten, obwohl kein offizielles Arbeitsgesetz eine solche Bestimmung enthält.

Für Praktizierende, die sich weigern, die während ihrer Haft ausbezahlte Rente zurückzuerstatten, friert das Sozialversicherungsbüro oft auch ihre zukünftigen Rentenzahlungen ein, um damit die „geschuldeten“ Gelder zu verrechnen.

In der Stadt Fushun, Provinz Liaoning wurde Xu Yuzhi, eine 71-jährige pensionierte Lehrerin, vom Sozialversicherungsbüro verklagt, weil sie sich weigerte, die Rente, die sie während ihrer Haft erhalten hatte, zurückzugeben. Während das örtliche Untergericht zugunsten des Sozialversicherungsbüros entschied, hob das höhere Gericht das Urteil des Untergerichts in ihrer Berufung auf.

Obwohl Xu die Berufung gewann, teilte das Sozialversicherungsbüro Ende September 2022 mit, dass ihr erst wieder Rente gezahlt werde, wenn sie die Gelder, die sie zuvor erhalten hatte, zurückgezahlt habe. Ein Beamter sagte zu ihr, es sei bekannt, dass dies illegal sei, aber man habe es dennoch tun müssen.

Rentenaussetzung

Xu, eine ausgezeichnete Grundschullehrerin, wurde am 7. November 2019 verhaftet, weil sie mit anderen über Falun Dafa gesprochen hatte. Später wurde sie zu einem Jahr Haft und einer Geldstrafe von 4.000 Yuan (etwa 570 Euro) verurteilt. Im Juni 2021, sieben Monate nach ihrer Freilassung, setzte das Sozialversicherungsbüro der Stadt Fushun ihre Rente aus.

Das Sozialversicherungsbüro argumentierte, man habe bei der Überprüfung der Rentenkonten festgestellt, dass Xu zwischen ihrem Verhaftungsdatum und Mai 2021 insgesamt 74.630,06 Yuan (etwa 10.600 Euro) an Rentenzahlungen erhalten habe.

Die Behörde behauptete, dass gemäß der Mitteilung Nr. 69 des Ministeriums für Personalwesen und soziale Sicherheit aus dem Jahr 2012 Rentner während der Haft keinen Anspruch auf Rentenzahlungen hätten. Das würde bedeuten, dass sie die Rente, die sie während und nach ihrer Haftstrafe erhalten hatte, durch „Betrug“ erlangt habe. Das sei für sie ein „illegales Einkommen“.

Als Xu sich weigerte, das Geld zurückzuzahlen, verklagte sie das Sozialversicherungsbüro vor dem Bezirksgericht Shuncheng.

Xus Anwalt argumentierte, dass der vom Sozialversicherungsamt zitierte Bescheid nur ein Verwaltungsdokument ohne rechtliche Bindungsbefugnis sei.

Er bekräftigte, dass Xu als pensionierte Lehrerin einen gesetzlichen Anspruch auf eine Rente habe. Derzeit gebe es kein Gesetz, das die Streichung von Rentenleistungen vorsehe, außer bei Tod. Zudem gebe es keine klare Bestimmung, die den zu Gefängnisstrafen verurteilten Rentnern verbiete, während der Haftzeit weiterhin eine Rente zu beziehen.

Der Anwalt wies weiter darauf hin, dass das Sozialversicherungsbüro keine rechtliche Grundlage oder Beweise dafür habe, Xu Betrug vorzuwerfen oder Beweise gefälscht zu haben, um ihre Rente zu erhalten. Sie sei legal in den Ruhestand gegangen und erfülle alle Bedingungen, um ihre hart verdienten Leistungen zu erhalten.

Trotz der Argumentation des Anwalts entschied das Bezirksgericht Shuncheng am 7. April 2022 zugunsten des Sozialversicherungsbüros und wies Xu an, die erhaltenen Rentenzahlungen zurückzuzahlen.

Berufungsgericht entscheidet zugunsten von Xu

Xu legte Berufung beim Mittleren Gericht der Stadt Fushun ein. In dem am 16. Juni 2022 ergangenen Urteil hieß es, dass man die von beiden Parteien eingereichten Dokumente sorgfältig geprüft habe. Man stimme mit Xu überein, dass die Mitteilung Nr. 69 illegal sei. Da das Dokument selbst nur zwei Jahre gültig gewesen sei und es keine aktualisierte Version davon gebe, sei die bestehende Version automatisch ungültig.

Das Gericht stellte auch fest, dass das Sozialversicherungsbüro als Regierungsinstanz die behördliche Aufgabe habe, Rentenzahlungen an Xu zu veranlassen. Das Sozialversicherungsbüro und Xu seien keine gleichberechtigten zivilrechtlichen Personen, der Fall solle nicht durch einen Zivilprozess gelöst oder als Zivilsache betrachtet werden.

Daher entschied das höhere Gericht, das Urteil der Vorinstanz aufzuheben, und wies die Klage des Sozialversicherungsbüros ab. Das Gericht ordnete auch an, dass ihr die von Xu gezahlte Prozessgebühr in Höhe von 1.666 Yuan (etwa 235 Euro) zurückzuzahlen sei.

Nach dem Urteil des höheren Gerichts besuchte Xu das Bildungs- und Sozialversicherungsbüro ihrer ehemaligen Schule und berichtete dort über den Stand der Dinge. Die meisten Vorgesetzten unterstützten sie und sagten, sie würden versuchen, ihr zu helfen, ihre Rente zu erhalten.

Ende September erhielt Xu jedoch einen Brief von der Arbeitsinspektion Xinbin, einer Unterabteilung des Sozialversicherungsbüros, die immer noch von ihr forderte, ihre Rente zurückzuzahlen. Als sie mit ihnen diskutierte, hieß es: „Wir haben keine andere Wahl. Wir wissen, dass diese Forderung illegal ist, aber wir müssen es trotzdem tun.“

Am 2. Oktober antwortete Xu der Arbeitsinspektion Xinbin. Sie betonte, dass ihre Rente ihr gehöre und dass keine Regierungsbehörde oder Einzelperson das Recht habe, sie zu berauben. Sie fügte hinzu, dass die Arbeitsinspektion Xinbin als Verwaltungsorganisation keine rechtlich bindende Befugnis habe, sie zur Rückerstattung der Rente aufzufordern. Sie werde weiterhin Gerechtigkeit auf legalem Wege suchen.

Früherer Bericht:

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