(Minghui.org) Für den 25. April 2022 war ein Gerichtstermin gegen ein Ehepaar angesetzt. Der über 60-jährige Geng Shoutian und seine Frau He Boqing, über 70 Jahre alt, waren ins Visier der Behörden geraten, weil sie Falun Dafa praktizieren. Einen Tag vor der Anhörung erlitt der Mann aufgrund des enormen psychischen Drucks einen Schlaganfall und ist seither invalide. Zuvor hatte die Polizei gefälschte Beweise vorgelegt, während die Staatsanwaltschaft dem Familienbeistand des Paares die Vertretung verbot und auf einen Pflichtverteidiger beharrte.

Verhaftung und Verhör

Geng und seine Frau wurden am 23. April 2021 bei einer Razzia festgenommen. Die Polizei verhaftete an diesem Tag insgesamt 21 Falun-Dafa-Praktizierende vom Shengli-Ölfeld, wo auch Geng und seine Frau früher gearbeitet hatten und wegen ihres Glaubens verfolgt worden waren.

Bei der Razzia beschlagnahmten Polizisten die meisten Habseligkeiten des Paares, darunter einen Lieferwagen und 15.000 Yuan (2.100 Euro) Bargeld. Auf der Liste der beschlagnahmten Gegenstände waren diese jedoch nicht zu finden.

Auf der Polizeiwache wurde Geng drei Stunden lang verhört. Bevor der Beamte Xia Guangbin gegen Mitternacht sein Büro verließ, befahl er seinen Untergebenen, den Praktizierenden nicht schlafen zu lassen. So musste Geng die ganze Nacht auf dem Verhörstuhl sitzen.

Am nächsten Tag brachte man ihn in eine Gehirnwäsche-Einrichtung, die unter dem Namen „Shengcai Pflegeheim“ geführt wird. Dort wurde er zwei Tage festgehalten und von mehreren Personen abwechselnd rund um die Uhr bewacht.

Der Eingangsbereich des „Shengcai Pflegeheims“

Wegen seines schlechten Zustands ließ man Geng später auf Kaution frei. Seine Frau befindet sich seit der Verhaftung im Untersuchungsgefängnis Dongqing.

In der Zeit von April bis Juni 2021 verhörten Polizisten Geng sechsmal. Durch den psychischen Druck entwickelte er ein Herzleiden. Im Mai und Juni wurde er am Herzen operiert und bekam fünf Stents eingesetzt.

Während seiner Haft musste Geng jeden Tag stundenlang stehen. Auch bei kaltem Wetter erhielt er kein warmes Wasser zu trinken.

Gefälschte Dokumente und verweigerter Rechtsbeistand

Vor seiner Freilassung wurde Geng von dem Polizisten Ma am 26. April 2021 aufgefordert, eine neue Liste der beschlagnahmten Gegenstände zu unterschreiben. Dabei bemerkte er, dass das Dokument von einer früheren Liste abwich, die er erst drei Tage zuvor unterschrieben hatte. In die neue Liste hatten Beamte mehr als 50 weitere Dinge hinzugeführt, die ebenfalls mit Falun Dafa in Verbindung standen. Geng erklärte, er könne sich nicht daran erinnern, dass die Polizei diese Gegenstände aus seiner Wohnung mitgenommen habe. Für ihn stand fest, dass die Polizei die Liste gefälscht hatte, um ihm und seiner Frau etwas anzuhängen.

Am 25. Oktober reichte Geng mit Hilfe seines Anwalts eine Beschwerde gegen die Polizei wegen Fälschung von Beweisen ein. Gleichzeitig forderte er die Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände. Die Beamten Yue Qianli und Xia Guangbin luden ihn daraufhin vor. Sie befragten ihn am 22. November auf der Polizeiwache, wer ihm bei der Verfassung der Beschwerde geholfen habe. Geng äußerte sich dazu nicht.

Am 19. November musste Geng vor der Staatsanwaltschaft des Bezirks Dongying erscheinen, wo eine Befragung durch die Staatsanwältin und Wu Kai, dem Assistenten des Staatsanwalts Ren Yaohai, stattfand. Der Staatsanwalt Ren forderte zudem von Gengs Familienbeistand, dass er die Vertretung des Paares aufgibt. Dieser weigerte sich jedoch, dem nachzukommen. Es sei seine Aufgabe, die Rechte des Paares zu schützen und zu verhindern, dass den beiden unrecht widerfährt, so der Familienbeistand. Ren jedoch weigerte sich, die Mandatierung anzunehmen.

Nach dem Gespräch mit dem Familienbestand versuchte Ren, auf Geng einzuwirken, damit er den von der Regierung finanzierten Pflichtverteidiger mit seiner Vertretung beauftragt. Vergebens. Kurze Zeit später reichten Geng und sein Familienbeistand beim Bezirksgericht Dongying eine Beschwerde gegen Staatsanwalt Ren ein, indem sie ihn wegen Befangenheit ablehnten und forderten, ihn von dem Fall abzuziehen.

Am 29. November 2021 wurde Geng erneut von dem Polizisten Yue vorgeladen. Bei dem Termin waren Li Dezhi, der sich als Staatsanwalt ausgab, und eine Frau namens Li Yaping anwesend. Li bezeichnete es als „illegal“, einen Familienbeistand zu beauftragen, ohne nähere Gründe zu nennen. Li wies auch den Befangenheitsantrag ab. Auch hier blieb er Geng eine Begründung schuldig. Ebenso wurde die Bitte nach einer schriftlichen Mitteilung über die Entscheidung abgelehnt.

Später fand Geng heraus, dass es sich bei Li um den Vizepräsidenten der Staatsanwalt des Bezirks Dongying handelte. Warum die Anhörung auf der Polizei und nicht bei der Staatsanwaltschaft stattfand, kann er sich bis heute nicht erklären.

Anfang April 2022 erhielt Geng die Mitteilung, dass er und seine Frau am 25. April vor dem Bezirksgericht Dongying erscheinen sollten. Einen Tag vor der Anhörung fanden Nachbarn den Praktizierenden zu Hause auf dem Boden und forderten einen Krankenwagen an. Der Arzt diagnostizierte einen Schlaganfall. Infolgedessen ist Geng invalide. Der Richter vertagte die Anhörung seiner Frau auf den 15. September 2022. Weitere Einzelheiten, insbesondere auch über das Ergebnis der Anhörung, sind derzeit nicht bekannt.

Kontaktinformationen zu den Tätern:

Ren Yaohai, Staatsanwalt, Bezirksgericht Dongying: +86-546-3012109Ji Penghui, Richter am Bezirksgericht Dongying: +86-546-8265069, +86-15865455757Yan Xiaohui, Richter am Bezirksgericht Dongying: +86-546-7035198An Maosen, Leiter des Büros für Innere Sicherheit: +86-18205461695, +86-546-8268076

(Weitere Kontaktinformationen zu den Tätern sind dem chinesischen Originalartikel zu entnehmen)