(Minghui.org) Ein 55-jähriger Einwohner der Stadt Dezhou, Provinz Shandong wurde wegen des Praktizierens von Falun Dafa zu sieben Jahren Haft verurteilt. Das lokale Obere Gericht ordnete nach der ersten Berufung von Mo Xinzhong eine Wiederaufnahme des Verfahrens an, aber das erstinstanzliche Gericht erließ nach der Wiederaufnahme des Verfahrens das gleiche Urteil. Mo legte erneut Berufung ein, nur um ein zweites Mal abgelehnt zu werden.

Mo Xinzhong

Die Details: Verhaftung

Mo und seine Frau wurden am Abend des 9. Februar 2020 in der Bäckerei ihrer Tochter verhaftet, nachdem die Polizei bei der Wohnungsdurchsuchung eines anderen Praktizierenden Mos Kontaktdaten gefunden hatte. Seine zwei Computer, drei Drucker und über 20.000 Yuan (etwa 2.780 Euro) Bargeld wurden beschlagnahmt.

Die Polizei hatte vermutet, dass Mo gemeinsam mit anderen Praktizierenden von seiner Wohnung im Landkreis Xiajin (unter der Gerichtsbarkeit der Stadt Dezhou) in den etwa 25 Meilen (= 40 km) entfernt gelegenen Landkreis Gaotang (unter der Gerichtsbarkeit der Stadt Liaocheng) fahren wolle, um dort Informationsmaterialien über Falun Dafa aufzuhängen.

Nach zwei Tagen auf der Polizeiwache Jiangdian wurde Mo zum Verhör in die Polizeidienststelle des Landkreises Gaotang gebracht. Er wurde am 12. Februar gegen Kaution freigelassen.

Aus Angst vor einer Razzia und Verhaftung erkrankte Mos Frau und wurde in eine Klinik eingeliefert.

Am 2. Februar 2021, zehn Tage vor Ablauf der einjährigen Kautionsauflage rief ein leitender Angestellter der Staatssicherheit des Landkreises Gaotang Mo an und bestellte ihn für den nächsten Tag zur Polizeidienststelle.

Als Mo nicht kooperierte, kam die Polizei aus Gaotang am 30. Mai 2021 um 7 Uhr morgens zu ihm nach Hause. Um die Lage zu überprüfen, schalteten sie seine Stromversorgung von außen ab und verhafteten ihn, als er herauskam. Seitdem wird er im Untersuchungsgefängnis des Landkreises Gaotang festgehalten.

Immer wenn Mos Anwalt ihn besuchte, wurden alle ihre Gespräche von einem Wärter, der neben Mo saß, genau überwacht. Wann immer der Anwalt die Worte „nicht schuldig“ erwähnte, stand der Wärter auf und warnte den Anwalt, nicht über seine Verteidigung zu sprechen.

Verurteilt zu sieben Jahren

Die Staatssicherheit des Landkreises Gaotang übergab Mos Fall später der Staatsanwaltschaft des Landkreises Dong'e, die zusammen mit dem Bezirksgericht Dong'e beauftragt ist, Falun-Dafa-Fälle dieser Bereiche in der Stadt Liaocheng zu verhandeln.

Ein Staatsanwalt besuchte Mo in der Haftanstalt und versprach ihm eine mildere Strafe von vier Jahren, wenn er sich schuldig bekenne; wenn nicht, würde er sieben Jahre oder mehr bekommen. Mo blieb jedoch bei „nicht schuldig“.

Sein Anwalt reichte ein juristisches Gutachten ein, um eine Anklage abzuwenden, aber Staatsanwalt Zhang Min klagte ihn dennoch an und leitete seinen Fall an das Bezirksgericht Dong'e weiter.

Richter Rong Chuigong kontaktierte Mos Anwalt und berichtete ihm, dass er einen Brief von Mos Familie erhalten habe, mit der Bitte, ihn nicht zu verurteilen. Der Anwalt ergänzte, dass die Verfolgung keine rechtliche Grundlage habe. Der Richter beharrte jedoch darauf, die Verfolgungspolitik weiterzuführen. Er sagte, dass Mo gegen das Gesetz verstoßen habe, so wie es die Regierung sage.

Das Bezirksgericht Dong'e hielt am 23. November 2021 die erste Anhörung in Mos Fall ab. Mit Ausnahme von Mo, der über eine Videoschaltung in der Haftanstalt verbunden war, nahmen der Richter, der Staatsanwalt und der Anwalt an der Sitzung im Gerichtsgebäude teil.

Plädoyer des Anwalts

Der Anwalt plädierte auf nicht schuldig für Mo. Er argumentierte, dass die Polizei bei der Bearbeitung seines Falles mehrere Rechtsverstöße begangen habe, was die von ihnen vorgelegten Beweise unzulässig mache.

Zunächst habe die Polizei keinen Durchsuchungsbefehl vorlegen können, als sie am Abend des 9. Februar 2021 Mos Wohnung durchsuchte. Erst nachdem sie ihn die ganze Nacht auf der Polizeiwache festgehalten hätten, zeigten sie ihm einen Haftbefehl, der jedoch kein Datum für die Verhaftung enthielt.

Noch inakzeptabler sei es gewesen, dass die Polizei Mos Aussage fälschte und ihn zwang, sie zu unterschreiben, ohne ihm zu erlauben, sie vorher zu lesen.

Darüber hinaus habe die Polizei das Papiergeld, das sie in Mos Wohnung beschlagnahmt hätte, als Falun-Dafa-Flyer aufgelistet, weil darauf Informationen über Falun Dafa aufgedruckt waren. Die über 20.000 Yuan Bargeld (etwa 2780 Euro), die von Mo konfisziert wurden, einschließlich der Scheine von einem Yuan und zehn Yuan, seien als 2.700 Exemplare von Falun-Dafa-Flyern gezählt worden.

Staatsanwalt Zhang Min drängte Mo immer wieder, sich schuldig zu bekennen und zuzugeben, dass er das Geld selbst bedruckt habe. Zhang sagte, wenn er eine positive Einstellung zeige, würde man ihn zu fünf Jahren verurteilen, ansonsten zu sieben Jahren.

Als Mo erwiderte, dass er beim Praktizieren von Falun Dafa gegen kein Gesetz verstoßen habe, unterbrach ihn Richter Rong, beschuldigte ihn einer schlechten Gesinnung und deutete an, dass er ihn zu sieben Jahren verurteilen werde. Rong forderte Mo immer wieder auf, sich schuldig zu bekennen, so dass Mo sich während der ganzen Anhörung kaum verteidigen konnte.

Am Ende der Anhörung erlaubte der Richter Mos Familie, die persönlich an der Anhörung teilnahm, ihn über Video zu sehen. Er machte die Familie aber darauf aufmerksam, dass sie sich auf eine schwere Strafe einstellen sollten.

Vier Tage nach Mos zweiter Anhörung am 9. Dezember 2021 erhielt der Anwalt das Urteil vom 10. Dezember, dass Mo zu sieben Jahren und einer Geldstrafe von 20.000 Yuan (etwa 2.780 Euro) verurteilt wurde. Mo legte beim Mittleren Gericht der Stadt Liaocheng Berufung ein.

Berufung nach Wiederaufnahme des Verfahrens abgelehnt

Ende Februar 2022 erhielt Mos Familie einen Brief vom mittleren Gericht, das das Urteil des unteren Gerichts annullieren wollte und eine Wiederaufnahme des Verfahrens anordnete.

Nach Erhalt des Bescheides des Mittleren Gerichtes reichte Richter Rong eine Beschwerde gegen Mos Anwalt beim örtlichen Justizbüro ein, was Ermittlungen gegen den Anwalt zur Folge hatte. Das Justizbüro wollte vom Anwalt wissen, ob er ihre Telefonnummern an ausländische Falun-Dafa-Praktizierende weitergegeben habe, da man immer wieder Anrufe erhielte, die sie drängten, Mo freizulassen.

Zhang Wei, der Vizepräsident des Bezirksgerichts Dong'e, sagte zu Mos Anwalt: „Der Grund, warum das höhere Gericht eine Wiederaufnahme des Verfahrens angeordnet hat, war, dass man einige Probleme mit den Mitgliedern des Gerichts aus erster Instanz hatte. Sie brauchen nicht zu erwarten, dass das Ergebnis anders sein wird.“

Während Mos Wiederaufnahmeverfahren am 17. Juni 2022 hinderten die Gerichtsdiener seine Familie zunächst daran, das Gerichtsgebäude zu betreten. Dann gaben sie jedoch dem heftigen Protest des Anwalts nach. Sobald sich die Familie auf die Zuschauertribüne gesetzt hatte, kamen mehrere bewaffnete Gerichtsdiener und stellten sich neben sie.

Diesmal war der Vorsitzende Richter durch Zhao Liyan ersetzt worden, aber Zhang Min blieb als Staatsanwalt im Amt. Mo war wieder nur per Videokonferenz zugeschaltet.

Ähnlich wie bei Richter Rong war die erste Frage von Richter Zhao, ob sich Mo schuldig bekenne. Mo antwortete, dass er kein Gesetz gebrochen habe. Dann sagte Zhao zu ihm: „Ich frage Sie noch einmal. Nutzen Sie diese Gelegenheit.“ Mo antwortete noch einmal: „Ich werde mich nicht schuldig bekennen. Ich habe kein Gesetz gebrochen.“

Nach Momenten des Schweigens kündigte Zhao an, die Anhörung für zehn Minuten zu unterbrechen. Dann verließ er zusammen mit Staatsanwalt Zhang und seinem Assistenten Shen Jian den Gerichtssaal.

Als sie zurückkamen, verkündete Zhao, dass Mos Einstellung nicht gut sei und dass man ihn zu sieben Jahren Haft verurteile. Nachdem er das Urteil verkündet hatte, fragte er Mo, woher er seine Falun-Dafa-Bücher und die mit Informationen über Falun Dafa bedruckten Geldscheine habe.

Mo verweigerte die Antwort. Er bestritt auch den Vorwurf der „Verwendung einer Sekte, um den Gesetzesvollzug zu unterminieren“. Sowohl der Richter als auch der Staatsanwalt unterbrachen ihn häufig.

Der Richter erließ am 2. August 2022 das formelle Sieben-Jahres-Urteil gegen Mo. Mo legte Berufung beim Mittleren Gericht der Stadt Liaocheng ein, das dieses Mal jedoch das Urteil bestätigte.

Die Notlage der Familie

Mo hat eine Tochter und er hatte einen Sohn, der am 29. Juli 1996 als Siebenjähriger versehentlich im Fluss ertrank. Da das Wasser sehr tief war, brauchten die Dorfbewohner mehrere Stunden, um seine Leiche zu finden.

Der Tod ihres Sohnes hatte Mo und seiner Frau damals einen schweren Schlag versetzt. Unfähig, mit der tiefen Trauer fertig zu werden, weinten sie oft und verloren die Hoffnung auf das Leben. Da die Familie sie ermutigte, beschlossen sie später, noch ein Kind zu bekommen. Aber weil seine Frau sich früher einer Sterilisation unterzogen hatte, wollte sie durch eine Operation die Tubenligatur rückgängig machen lassen, um wieder schwanger zu werden, was jedoch trotz mehrerer Versuche misslang.

Die Operation hinterließ einen großen gesundheitlichen Schaden bei Mos Frau. Außerdem hatte das Paar nun auch noch hohe Schulden. Unter diesem enormen Druck erlitt Mos Frau einen Nervenzusammenbruch und versuchte mehrfach, sich das Leben zu nehmen.

Mo musste seine Frau in das psychiatrische Krankenhaus der Stadt Liaocheng bringen, nur um sie bald darauf nach Hause zu holen, da der Arzt sie oft mit Elektrostäben schockte.

Als Mo 1997 von den gesundheitlichen Vorteilen von Falun Dafa erfuhr, begann seine Frau, Falun Dafa zu praktizieren. Sie setzte ihre Medikamente ab und erholte sich innerhalb eines Monats. Ein Jahr später schloss sich Mo ihr an und das Glück kehrte wieder in die Familie zurück.

Früher hatte Mos Frau ein angespanntes Verhältnis zu ihrer Schwiegermutter. Aber das Praktizieren von Falun Dafa verwandelte sie in einen besseren Menschen und sie begann, ihre Schwiegermutter gut zu behandeln.

Mos Tochter erinnert sich: „Bevor meine Eltern mit Falun Dafa begannen, lebte unsere Familie ein elendes Leben. Ohne Falun Dafa wäre meine Mutter schon vor langer Zeit gestorben und ich hätte keine intakte Familie. Das ist der Grund, warum ich sie beim Praktizieren von Falun Dafa trotz der Verfolgung unterstütze.

Nur weil mein Vater nach Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht lebt und versucht, ein guter Mensch zu sein, wurde er jetzt zu sieben Jahren Haft verurteilt. Er hat nichts falsch gemacht. Sein Recht, seinen Glauben auszuüben, hätte eigentlich durch das Gesetz geschützt sein müssen.“

Kontaktinformationen zu den Tätern:

Rong Chuigong, Vorsitzender Richter am Bezirksgericht Dong'e: +86-635-3290355Zhao Liyan, Richter am Bezirksgericht Dong'eZhang Min, Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Dong'eYue Zong'en, Leiter der Polizeibehörde des Landkreises Gaotang: +86-13906358821Zhao Jinghai, Leiter der Staatssicherheit des Landkreises Gaotang: +86-13963573063, +86-17606356236, +86-635-3958016Hua Xinggang, Beamter der Staatssicherheit des Landkreises Gaotang: +86-13706350899

(Weitere Kontaktinformationen der Täter finden Sie im chinesischen Originalartikel)