(Minghui.org) Anlässlich des im Oktober durchgeführten 20. Nationalkongresses der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) schikanierten Polizeibeamte, Regierungsbeamte und Gemeindemitarbeiter die Falun-Dafa-Praktizierenden in China. Das taten sie unter dem Vorwand der „Aufrechterhaltung der Stabilität“. Damit setzten sie die seit Juli 1999 andauernde Verfolgung von unschuldigen Falun-Dafa-Praktizierenden weiter fort.

Einige Täter haben die Fakten über Falun Dafa erfahren und die diffamierenden Lügen der KPCh durchschaut. Sie verzichten mittlerweile auf die aktive Umsetzung der Verfolgungspolitik. Andere Täter hingegen ignorieren die Unrechtmäßigkeit und Brutalität der Verfolgung und fügen den Dafa-Praktizierenden weiterhin Schaden zu. Welche Konsequenzen warten auf sie?

Ein Weckruf

Nachdem der ehemalige Parteivorsitzende Jiang Zemin im Juli 1999 die Verfolgung von Falun Dafa angeordnet hatte, institutionalisierte er nicht nur die Verfolgung durch das Netzwerk des Büro 610 auf allen Regierungsebenen, sondern belohnte zudem die Haupttäter für die aktive Umsetzung seiner Verfolgungspolitik. Dies motivierte Zhou Yongkang, Bo Xilai sowie andere hochrangige Beamte, die Brutalität bei der Verfolgung von Falun Dafa zu steigern.

Zhou war Minister für öffentliche Sicherheit (2002 - 2007), Parteisekretär des Zentralen Komitees für Politik und Recht (2007–2012), ständiges Mitglied des Politbüros (2007–2012) sowie Direktor des Zentralen 610-Führungsteams (2007–2012). Bo amtierte als Gouverneur der Provinz Liaoning (2001–2004), Handelsminister (2004–2007) und Parteisekretär in Chongqing (2007–2012).

Doch nach 2012 änderte sich die Lage rasant: Bo wurde am 15. März 2012 verhaftet und am 22. September 2013 zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Zhou wurde am 11. Juni 2015 zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.

Auch anderen hochrangigen Beamten drohte ein ähnliches Schicksal.

Am 22. September 2022 erhielt Fu Zhenghua das Todesurteil mit Begnadigung, wobei sein gesamtes persönliches Vermögen eingezogen wurde. Fu war ehemaliger Direktor des zentralen 610-Führungsteams (2015–2016) und Justizminister (2018–2020).

Einen Tag später wurden sowohl Sun Lijun als auch Wang Like zum Tod mit Begnadigung verurteilt. Sun, stellvertretender Direktor des zentralen 610-Führungsteams (2013–2018) und stellvertretender Minister für öffentliche Sicherheit (2018–2020), wurde 2020 ebenfalls verhaftet. Wang war ehemaliges Mitglied des Ständigen Komitees des KPCh-Komitees in Jiangsu sowie Sekretär des Komitees für Politik und Recht in Jiangsu (2015–2020).

Lebenslange Verantwortlichkeit

Die eingangs erwähnten Beamten spielten bei der Verfolgung von Falun Dafa – einem Meditationssystem, das auf den Grundsätzen Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht beruht – eine entscheidende Rolle. Aufgrund seiner enormen physischen und spirituellen Vorteile zog Falun Dafa in den wenigen Jahren seit seiner Einführung im Jahr 1992 rund 100 Millionen Praktizierende an. Die KPCh empfand die ständig wachsende Popularität dieser friedlichen Praxis als Bedrohung und befahl im Juli 1999 deren Unterdrückung. Zahlreiche Praktizierende wurden inhaftiert, gefoltert oder sogar wegen ihrer Organe getötet, weil sie an ihrem Glauben festhielten.

Doch die Täter wurden selbst zu Opfern der Verfolgung. Zwischen Januar 2020 und Juni 2022 wurden mindestens 38 Leiter der Büros 610 sowie 118 Parteisekretäre des Komitees für Politik und Recht untersucht, vor Gericht gestellt und verurteilt; einige starben an einer Krankheit. Das Unglück dieser KPCh-Funktionäre mag oberflächlich betrachtet nicht mit Falun Dafa zusammenhängen. Viele sind jedoch der Ansicht, dass der Sturz dieser Beamten die Konsequenz ihrer Beteiligung an der Unterdrückung der universellen Werte Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht ist.

Als Jiang 1999 die Unterdrückung von Falun Dafa befahl, gelobte er, die Praxis innerhalb von drei Monaten auszurotten – schließlich wies die KPCh durch ihre zahlreichen politischen Kampagnen bei der Auslöschung von Gruppen, die sie als Bedrohung empfand, eine Erfolgsbilanz auf. Doch Jiang erreichte sein Ziel nicht. Die Falun-Dafa-Praktizierenden blieben mit ihrem unerschütterlichen Glauben angesichts der beispiellosen Verfolgung standhaft. Ihre beharrlichen Bemühungen, das Bewusstsein für die Verfolgung zu schärfen, trugen wesentlich dazu bei, dass die Menschen innerhalb und außerhalb Chinas die bösartige Natur der KPCh durchschaut haben. Sie haben auch erkannt, dass es keine Rechtsgrundlage für die Verfolgung gibt.

Denn kein Gesetz in China hat Falun Dafa jemals kriminalisiert. Auf der vom Ministerium für öffentliche Sicherheit veröffentlichten Liste, auf der 14 Sekten aufgeführt sind, ist Falun Dafa nicht zu finden. Laut Verfügung des Amtes für Presse- und Publikationen der Volksrepublik China vom 1. März 2011 wurde das 1999 erlassene Verbot von Falun-Dafa-Büchern aufgehoben. Der Rechtsgrundsatz „Nulla poena sine lege“ besagt, dass man nicht für etwas bestraft werden kann, das nicht gesetzlich verboten ist. Da Falun Dafa gesetzlich nie verboten war, besteht für die Verfolgung dieser Praxis keine Rechtsgrundlage. Daher werden schlussendlich alle an der Verfolgung beteiligten Täter für ihre Verbrechen an unschuldigen Falun-Dafa-Praktizierenden zur Rechenschaft gezogen.

Darüber hinaus besagt eine weitere Verordnung, dass für die Haftung von Beamten keine Verjährungsfrist existiert. Das bedeutet, dass gegen Beamte jederzeit eine Verwaltungs-, Zivil- oder Strafklage aufgrund ihrer Verfehlungen eingereicht werden kann. Das ist auch noch möglich, lange nachdem sie ihre Tätigkeit aufgegeben haben oder pensioniert worden sind. Die KPCh wandte eine ähnliche Taktik an, um sich derer zu entledigen, die sie bei ihren verschiedenen politischen Kampagnen unterstützten. So wurden beispielsweise viele Hauptverantwortliche der Kulturrevolution aus ihren Ämtern entfernt und einige sogar nach der Revolution hingerichtet. Mit anderen Worten: Im Hinblick auf die Geschichte wird die KPCh auch ihre eigenen Anhänger, die sie als nicht mehr nützlich erachtet, beseitigen.

Die richtige Wahl treffen

Um nicht zum Sündenbock zu werden, wenn die Zeit der Vergeltung für die KPCh gekommen ist, zog sich so mancher Täter bei der Verfolgung von Falun Dafa zurück. Einmal besuchte ein Beamter des Komitees für Politik und Recht das Einzelhandelsgeschäft eines Praktizierenden und sagte: „Einst hat die Partei versprochen, dass wir hinsichtlich der Verfolgung von Falun Dafa tun können, was immer wir wollen, ohne mit irgendwelchen Konsequenzen rechnen zu müssen. Aber jetzt spricht sie von lebenslanger Verantwortlichkeit. Ist das nicht eine Falle? Die Partei ist wirklich bösartig!“

Der Vizepräsident eines Gerichts äußerte, dass er nun in den ihm zugewiesenen Fällen anordne, alle Falun-Dafa-Praktizierenden aus medizinischen Gründen auf Kaution freizulassen. Als ein Polizeidirektor angewiesen wurde, die Verfolgung zu verschärfen, bat er die hochrangigen Beamten, ihm das entsprechende offizielle Dokument zu zeigen. Die höheren Beamten hatten nichts vorzuweisen, woraufhin diese Verschärfung der Verfolgungskampagne im Sand verlief.

Ein Leiter des Büro 610 verriet, dass er Falun-Dafa-Fälle kaum mehr bearbeiten würde. „Die Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht bringen unserer Gesellschaft nur Vorteile“, so seine Erklärung. „Die Verfolgung wird früher oder später beendet sein. Je aktiver ich mich daran beteilige, umso mehr Schwierigkeiten drohen mir und meiner Familie. Das ist es nicht wert.“

Bleibt zu hoffen, dass immer mehr Beamte und Bürger aus den Lektionen derjenigen lernen, die für die Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden Konsequenzen zu tragen hatten.