(Minghui.org) Um an Informationen zu gelangen, mit denen eine Falun-Dafa-Praktizierende in der Stadt Jiujiang, Provinz Jiangxi belastet werden sollte, verhörte die Polizei ihren 13-jährigen Stiefsohn, der eine Lernbehinderung hat, ohne dass ein Vormund anwesend war.

Am 26. September 2022 klopfte eine Gruppe von Beamten in Zivil an die Tür von Liu Huiping. Da sie sich weigerte, die Tür zu öffnen, kletterten die Polizisten durch das Fenster in die Wohnung. Sie beschlagnahmten den Drucker, mit dem sie Lernmaterialien für ihren Stiefsohn ausdruckte, sowie ihr Mobiltelefon.

Die Polizisten beschuldigten Liu, ihrem Stiefsohn das Praktizieren von Falun Dafa beizubringen. Später suchten die Polizisten die Schule ihres Sohnes auf, stellten ihm viele Fragen und nahmen ihn auf Video auf.

Liu wurde zunächst für 15 Tage in Verwaltungshaft und am 12. Oktober in Strafhaft genommen. Die Staatsanwaltschaft des Bezirks Lianxi genehmigte ihre Verhaftung am 21. Oktober.

Lius Ehemann, Zhong Qingmiao, reichte am 8. November bei der Bezirksstaatsanwaltschaft Lianxi Beschwerde gegen die Polizisten und den Staatsanwalt Lian Zhen wegen unrechtmäßiger Verfolgung von Liu ein. Staatsanwalt Jiang Yaqing empfing ihn, weigerte sich aber, die Beschwerde anzunehmen. „Der ganze Bezirk ist so [Verfolgung von Falun Dafa]. Es gibt nichts, was ich tun kann“, sagte Jiang.

Zhong kehrte zwei Tage später zurück, um seine Beschwerde einzureichen. Ihm wurde ein Dokument ausgehändigt, von dem die Staatsanwaltschaft sagte, es sei die Rechtsgrundlage für die Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden.

Das Dokument war jedoch nirgends im Internet zu finden. Zhong stellte fest, dass es sich um ein internes Dokument handelte, das vom Obersten Gerichtshof am 5. November 1999 herausgegeben wurde [Oberster Gerichtshof, 1999-29]. In dem Dokument wurden die Gerichte auf verschiedenen Ebenen aufgefordert, zwei weitere Dokumente zu studieren und zu befolgen, die beide am 30. Oktober 1999 herausgegeben worden waren.

Das erste Dokument war die „Resolution über das Verbot von ketzerischen Kultorganisationen, den Schutz vor und die Bestrafung von ketzerischen Kultaktivitäten“ vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses. Das zweite Dokument war die „Auslegung des Obersten Gerichtshofs und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft über die Anwendung des Gesetzes bei der Behandlung von Fällen, in denen ketzerische Organisationen beteiligt sind.“

Zhong sagte, es sei schwer vorstellbar, dass Staatsanwälte sich auf ein internes Dokument und nicht auf ein erlassenes Gesetz berufen würden, um ihre Strafverfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden zu unterstützen.

Liu stammt aus der Stadt Changde in der Provinz Hunan. Sie heiratete 2021 Zhong, der aus der Stadt Jiujiang war und ebenfalls Falun Dafa praktizierte. Im Mai 2022 zog sie nach Jiujiang.

Lius Stiefsohn, ein Sechstklässler, lernte erst im Alter von fast sechs Jahren, Papa und Mama zu sagen. Eine Untersuchung ergab, dass er eine Lernbehinderung hatte und seine Intelligenz mit sechs Jahren der eines Dreijährigen entsprach.

Nachdem Liu nach Jiujiang gezogen war, kümmerte sie sich um den Jungen und ihren 83-jährigen Schwiegervater. Nur einen Monat vor ihrer Verhaftung fühlte sich ihr Schwiegervater plötzlich sehr kalt an und konnte sich nicht mehr bewegen, obwohl die Temperatur draußen über 38°C betrug. Liu fand eine Decke für ihn und fütterte ihn mit warmem Wasser. Ein paar Stunden später ging es ihm endlich besser.

Früherer Bericht:

Ohne juristische Grundlage: Wie die KP Chinas bis heute die Verfolgung von Falun Gong rechtfertigt