Verbrechen des Oberstaatsanwalts der Stadt Dalian: 179 Praktizierende zu Unrecht verurteilt
(Minghui.org) In der Zeit von September 2016 bis Oktober 2021, in der Wu Zhe als stellvertretender Oberstaatsanwalt der Stadt Dalian in der Provinz Liaoning tätig war, wurden 179 lokale Falun-Dafa-Praktizierende unrechtmäßig verfolgt und zu Haftstrafen verurteilt. Von den 179 Praktizierenden erhielten 70 Haftstrafen von vier Jahren oder mehr. Drei Praktizierende – die Männer Liu Xiyong und Zheng Dezai und die weibliche Praktizierende Zhong Shujuan – starben infolge der Verfolgung.
Wu Zhe, geboren 1962 und mongolischer Herkunft, ist Mitglied der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Im Jahr 2006 wurde er zum Leiter des Komitees für Disziplinarinspektion, Mitglied der Parteiorganisation und des Inspektionskomitees der Staatsanwaltschaft der Provinz Liaoning ernannt. Im August 2010 wurde er zum stellvertretenden Generalstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft der Provinz Liaoning ernannt. Im September 2016 wurde er zum stellvertretenden Generalstaatsanwalt und amtierenden Generalstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft der Stadt Dalian befördert. Von März 2017 bis Oktober 2021 war er als Generalstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft der Stadt Dalian eingesetzt.
Um seine Karriere voranzutreiben, befolgte Wu Zhe genau Jiang Zemins Anweisung zur Verfolgung von Falun Dafa: „Zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell und vernichtet sie physisch!“ In den elf Jahren, in denen er stellvertretender Generalstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft der Provinz Liaoning und Generalstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Dalian war, wurden 179 Praktizierende zu Gefängnisstrafen verurteilt, darunter 35 im Jahr 2016, 48 im Jahr 2017, 24 im Jahr 2018, 26 im Jahr 2019, 14 im Jahr 2020, 30 im Jahr 2021 und 2 im Jahr 2022.
Nach den von Minghui.org gesammelten Statistiken wurden zwischen 2016 und Januar 2022 insgesamt 44 Praktizierende aus Dalian von den Gerichten zu Geldstrafen von insgesamt 620.000 Yuan (ca. 87.100 Euro) verurteilt, im Durchschnitt 14.901 Yuan (ca. 2.100 Euro) pro Person. Außerdem bekamen drei Praktizierenden insgesamt 780.000 Yuan (ca. 109.600 Euro) abgenommen, als die Polizei eine Razzia in ihren Wohnungen durchführte.
Nachfolgend finden Sie einige Beispiele für diese Fälle.
Drei Todesfälle
Fall 1: Der 80-jährige Liu Xiyong stirbt im Gefängnis
Liu Xiyong wurde wiederholt inhaftiert, weil er für seinen Glauben eintrat und auf die Verfolgung aufmerksam machte. Am 9. April 2018 wurde er erneut ohne Gerichtsverfahren zu drei Jahren Haft verurteilt.
Als Lius Angehörige ihn am 9. April 2021 im Gefängnis abholen wollten, mussten sie mit Entsetzen feststellen, dass der 80-jährige Mann, der gerade seine dreijährige Haftstrafe abgesessen hatte, von der Polizei abgeführt worden war. Er wurde zu einer weiteren vierjährigen Haftstrafe und einer Geldstrafe von 6.000 Yuan (ca. 840 Euro) verurteilt.
Im Dezember 2021 wurde Liu erneut in das Zentralkrankenhaus von Dalian eingeliefert, weil er schwer krank war. Als seine Angehörigen sich um ihn kümmerten, stellten sie entsetzt fest, dass Lius Gesicht, Hände und Füße geschwollen waren. Er wirkte teilnahmslos und konnte nicht mehr klar sprechen.
Am 20. Dezember verlangte seine Familie, ihn nach Hause zu bringen, aber die Gefängnisbehörden weigerten sich mit der Begründung, dass Liu nicht nach Hause gehen dürfe, solange er noch atme, wenn er nicht Falun Dafa abschwöre. Sie sagten auch, er habe sich seine Krankheit im Untersuchungsgefängnis zugezogen und das habe nichts mit dem Gefängnis 3 von Dalian zu tun. Sie verlangten, dass die Familie für alle medizinischen Kosten von Liu aufkommt.
Am 29. Dezember 2021 verstarb Liu im Alter von 80 Jahren im Krankenhaus. Das Gefängnispersonal erlaubte seinem Sohn nicht, seinen Leichnam mitzunehmen. Sie brachten ihn selbst zu einem Bestattungsunternehmen, da sie befürchteten, dass seine Familie eine Klage gegen sie einreichen würde. Die Polizei bewachte seinen Leichnam bis zu seiner Einäscherung am 1. Januar 2022.
Fall 2: Frau aus Dalian stirbt im Gefängnis drei Jahre nach Ablehnung einer Haftaussetzung zur medizinischen Behandlung
Zhong Shujuan, eine 66-jährige Einwohnerin der Stadt Dalian in der Provinz Liaoning, starb am 24. Dezember 2021 im Frauengefängnis von Liaoning, drei Jahre nachdem ihr Antrag auf Haftaussetzung zur medizinischen Behandlung ihres Brustkrebses abgelehnt worden war. Ihr Leichnam wurde eingeäschert im Beisein der Polizei, des Staatsanwalts und des Richters, die an ihrer Verurteilung beteiligt waren.
In den vergangenen 22 Jahren wurde Zhong sieben Mal verhaftet und war insgesamt zwölf Jahre lang inhaftiert, weil sie für ihren Glauben eintrat. Sie wurde im Untersuchungsgefängnis Dalian, in einem Drogenrehabilitationszentrum, im Dalian-Zwangsarbeitslager und zweimal im Zwangsarbeitslager Masanjia inhaftiert. In diesen Einrichtungen war sie brutaler körperlicher und seelischer Folter ausgesetzt.
Zhong wurde nach ihrer letzten Verhaftung am 28. Juni 2016 zu 7,5 Jahren Haft verurteilt und blieb bis zu ihrem Tod im Frauengefängnis von Liaoning inhaftiert. Im Frauengefängnis von Liaoning wandte die Polizei verabscheuungswürdige Methoden an, um sie zu zwingen, Falun Dafa abzuschwören. Man nahm ihr sämtliche Grundrechte des Lebens. Sie erkrankte im Gefängnis an Brustkrebs und starb schließlich dort, nachdem ihr Haftaussetzung zur medizinischen Behandlung verweigert worden war.
Zhong war nicht die einzige Person in ihrer Familie, die von der Verfolgung betroffen war. Ihre Tochter Li Xiuli erlitt 2007 im Alter von 27 Jahren einen psychischen Zusammenbruch als Folge der langjährigen Schikanen durch die Behörden. Sie hatte sich nicht mehr von einer traumatischen Polizeirazzia erholt, als sie allein zu Hause gewesen war.
Nach Zhongs letzter Verhaftung im Jahr 2016 wurde ihr Ehemann einen halben Monat lang inhaftiert und später zu dreieinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt. Die psychische Gesundheit der Tochter hat sich weiter verschlechtert.
Fall 3: Zheng Dezai verstirbt kurz nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis
Zheng Dezai lebte in der Berggemeinde Guangming, Stadt Zhuanghe, Dalian. Im Jahr 2000 reiste Zheng nach Peking, um sich für Falun Dafa einzusetzen, und wurde von der Polizei verprügelt. Dadurch verlor er sein Gehör auf beiden Ohren.
Am 4. September 2017 wurde er zu Hause verhaftet und am 12. April 2018 zu eineinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. In der Haft wurde Zheng trotz seines Alters heftig gefoltert. Als er im August 2019 entlassen wurde, war er so schwach, dass er kaum gehen konnte. Auch das Essen fiel ihm schwer. Zheng verstarb am 21. November desselben Jahres. Er war 84 Jahre alt.
Bevor er starb, schikanierten ihn lokale Dorfbeamte und Polizeibeamte weiter und konfiszierten das Foto des Begründers von Falun Dafa in seiner Wohnung.
Andere ausgewählte Fälle
Fall 1: Liu Renqiu wird zu zehn Jahren Haft und einer Geldstrafe von 50.000 Yuan verurteilt
Liu Renqiu wurde am 28. Juni 2016 während einer vom Komitee für Politik und Recht der Provinz Liaoning angeordneten Massenverhaftung von Praktizierenden festgenommen. Ein Polizeibeamter, der Boxhandschuhe trug, schlug Liu in den Unterleib und die Brust, was zu schweren inneren Verletzungen und Blut im Urin führte.
Die Polizei durchsuchte und plünderte seine Wohnung, beschlagnahmte seine persönlichen Gegenstände und fror sein Online-Bankkonto ein. Fast die gesamten 400.000 Yuan (ca. 56.200 Euro) auf seinem Konto wurden ohne das Wissen seiner Familie abgehoben.
Das Gericht von Lushun verurteilte Liu am 22. Dezember 2017 zu zehn Jahren Haft und einer Geldstrafe von 50.000 Yuan (ca. 7.000 Euro).
Mehrere andere Praktizierende, die bei der Massenverhaftung festgenommen wurden, wurden ebenfalls verurteilt: Sheng Jie (w) wurde zu sieben Jahren, Wang Hongyu (w) zu dreieinhalb Jahren, Gu Shuchun (w) zu zwei Jahren, Liu Daixue (m) und Wang Huixun (m) zu jeweils drei Jahren Gefängnis mit drei Jahren auf Bewährung verurteilt.
Liu legte beim Mittleren Gericht in Dalian Berufung ein, aber das höhere Gericht bestätigte das Urteil, weil Liu sich weigerte, Falun Dafa abzuschwören.
Fall 2: Ren Haifei wurde zu zehn Jahren und Sun Zhongli zu sieben Jahren verurteilt, beide wurden zu hohen Geldstrafen verurteilt
Ren Hanfei wurde am 26. Juni 2020 in seiner Mietwohnung verhaftet. Die Polizei nahm ihm 550.000 Yuan (ca. 77.270 Euro) in bar sowie digitale Karten und elektronische Produkte im Wert von über 200.000 Yuan (ca. 28.100 Euro) ab.
Ren Haifei und seine Frau Wang Jing
Am selben Tag wurde auch Sun Zhongli aus Dalian verhaftet und ihre Wohnung wurde durchsucht.
Nachdem die beiden Praktizierenden über ein Jahr lang festgehalten worden waren, erschienen sie am 8. September und erneut am 23. September 2021 vor dem Bezirksgericht Ganjingzi.
Ren wurde zu zehn Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 100.000 Yuan (ca. 14.050 Euro) verurteilt, während Sun zu sieben Jahren und einer Geldstrafe von 70.000 Yuan (ca. 9.800 Euro) verurteilt wurde. Sie legen nun Berufung gegen die Urteile ein.
Die in den USA lebende Wang fordert die Freilassung ihres Mannes Ren
Dies ist nicht das erste Mal, dass Ren verfolgt wird. Im Jahr 2001 wurde er verhaftet, weil er mit Mitmenschen über Falun Dafa gesprochen hatte. Er wurde zu 7,5 Jahren im Gefängnis verurteilt, wo er grausam gefoltert wurde.
Fall 3: Vier Praktizierende verurteilt, darunter einer zu 9,5 Jahren und einer Geldstrafe von 20.000 Yuan
Das Bezirksgericht Shahekou der Stadt Dalian verurteilte am 30. Mai 2018 vier männliche Praktizierende. Zhang Renguang wurde zu neuneinhalb Jahren und einer Geldstrafe von 20.000 Yuan (ca. 2.800 Euro) verurteilt, Wang Shangjie und Han Jianhai erhielten jeweils acht Jahre Haft und eine Geldstrafe von 10.000 Yuan (ca. 1.400 Euro), und Li Jingbo wurde zu drei Jahren mit drei Jahren auf Bewährung und einer Geldstrafe von 2.000 Yuan (ca. 280 Euro) verurteilt.
Zhang, Wang und Han legten Berufung gegen ihre Urteile ein, aber das Mittlere Gericht in Dalian bestätigte die ursprünglichen Urteile.
Fall 4: Xu Qiang wird zu neun Jahren und einem Monat verurteilt
Xu Qiang wurde am 11. Juli 2020 bei einer Polizeirazzia verhaftet. Er wurde zu neun Jahren und einem Monat Gefängnis verurteilt.
Fall 5: Ding Guochen erleidet eine Hirnblutung und wird dennoch zu zwei Jahren verurteilt
Die Familie von Ding Guochen erhielt am 23. Februar 2021 eine Mitteilung des Bezirksgerichts Jinzhou, dass er zu zwei Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 5.000 Yuan (ca. 700 Euro) verurteilt worden war, obwohl er bereits seit fast einem Monat aufgrund einer Hirnblutung, die durch Folter ausgelöst wurde, bewusstlos war. Seine Frau, Yan Qinghua, wurde zu dreieinhalb Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 8.000 Yuan (ca. 1.120 Euro) verurteilt.
Ding, ein 50-jähriger Mathematik-Nachhilfelehrer, und Yan wurden am 10. Juli 2019 verhaftet und die Wohnung der beiden wurde durchsucht. Yan wurde am Abend gegen Kaution freigelassen, aber Ding wurde im Untersuchungsgefängnis von Dalian festgehalten und gefoltert. Infolgedessen erlitt er eine Hirnblutung und verlor sein Gehör auf beiden Ohren. Er kam am 1. Oktober desselben Jahres gegen Kaution frei.
Dings Zustand verbesserte sich, als er wieder zu Hause war. Er las die Falun-Dafa-Bücher und machte die Übungen. Die Ortspolizei und das Personal der Justizbehörde schikanierten ihn jedoch weiterhin. Der Druck forderte einen hohen Tribut an Dings Gesundheit.
Am 27. Januar 2021 erlitt er einen zweiten Hirnschlag mit Blutungen. Er war bewusstlos und musste in die Notaufnahme gebracht werden.
Nach seiner ersten Festnahme im Jahr 2019 rief seine Frau seine Schüler und deren Eltern an und teilte ihnen mit, dass er nicht mehr unterrichten könne, weil die Polizei ihn abgeholt habe. Einige Schüler waren so verzweifelt, dass sie zu weinen begannen. Der Vater eines Schülers sagte zu Dings Frau: „Mein Sohn ist in Tränen aufgelöst. Als seine Mutter ihm sagte, er solle sich für eine andere Klasse anmelden, sagte er: ‚Ich werde nie einen anderen Lehrer finden, der so nett ist wie Lehrer Ding. Ich will nicht wechseln! Ich will nur, dass Lehrer Ding mich unterrichtet!‘“
Fall 6: Berufung von Yuan Xiaoman gegen rechtswidrige Verurteilung vom Mittleren Gericht in Dalian abgelehnt
Ab Mai 2015 wurde eine Welle von Strafanzeigen gegen Jiang Zemin, den ehemaligen Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und Hauptverantwortlichen für die Verfolgung von Falun Dafa, eingereicht. Zu diesem Zeitpunkt hatte das Oberste Volksgericht Chinas eine „Reform des Registrierungssystems“ eingeführt, die vorsieht, dass alle Strafanzeigen nach ihrem Eingang akzeptiert und nach dem Gesetz behandelt werden müssen.
Falun-Dafa-Praktizierende und ihre Familien erstatteten Strafanzeigen gegen Jiang bei der Obersten Volksstaatsanwaltschaft und forderten, Klage beim Obersten Gerichtshof einzureichen und Jiang Zemin wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei der Verfolgung von Falun Dafa zur Verantwortung zu ziehen.
Bis zum 31. Dezember 2015 hatte Minghui.org Kopien von mehr als 200.000 Strafanzeigen von Falun-Dafa-Praktizierenden erhalten, davon 5.097 aus Dalian.
Anstatt die Fälle nach dem neuen Gesetz zu behandeln, begann die KPCh, die Praktizierenden zu verhaften, welche Strafanzeige gegen Jiang erstattet hatten. Yuan Xiaoman wurde 2016 inhaftiert, weil sie genau das getan hatte. Sie weigerte sich, ihren Glauben an Falun Dafa aufzugeben, und wurde strafrechtlich verfolgt.
Yuans Sohn in den USA bittet um Hilfe zur Freilassung seiner Mutter
Yuan wurde am 16. November 2016 vor dem Bezirksgericht Zhongshan angeklagt. Im Dezember wurde sie zu dreieinhalb Jahren Haft und einer Geldstrafe von 5.000 Yuan (ca. 700 Euro) verurteilt.
Yuan legte Berufung beim Mittleren Gericht in Dalian ein, das das ursprüngliche Urteil am 26. April 2017 bestätigte.
Neben Yuan wurden noch fünf weitere weibliche Praktizierende wegen ihrer Strafanzeige gegen Jiang verurteilt: Zhang Xia zu sieben Jahren und fünf Monaten, Wang Shufang zu siebeneinhalb Jahren, Liu Yumei zu drei Jahren und einer Geldstrafe von 20.000 Yuan (ca. 2.800 Euro) sowie Geng Ren'e und Qu Guixian zu jeweils vier Jahren.
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