(Minghui.org) Mindestens 31 Bürger wurden zwischen 2015 und 2022 vom Bezirksgericht Dongying in der Stadt Dongying, Provinz Shandong wegen ihres Glaubens an Falun Dafa zu Haftstrafen verurteilt. Eine weitere Falun-Dafa-Praktizierende wartet nun nach einer Anhörung am 10. März 2022 auf ihr Urteil.

Meng Yu, eine Angestellte der Mittelschule Shengli 1, wurde am 23. April 2021 am Arbeitsplatz verhaftet. Die Polizei nahm am selben Tag noch mindestens 20 weitere Praktizierende fest und durchsuchte ihre Wohnungen. Monatelang hatten die Beamten die täglichen Aktivitäten der Praktizierenden überwacht und zurückverfolgt, bevor sie zugriffen.

Als die Polizei Mengs Wohnung durchsuchte, beschlagnahmte sie auch den Arbeitscomputer, das Mobiltelefon und das Speicherlaufwerk ihres Mannes, obwohl er nicht Falun Dafa praktiziert. Monatelang behielt sie seinen Computer ein, bevor sie ihn schließlich zurückgab. Und das, obwohl er sie wiederholt aufgefordert hatte, ihn zurückzugeben. Keiner der Beamten trug während der Razzia seine Polizeiuniform oder zeigte seine Polizeimarke.

Mengs Sohn, der gerade von seinem Auslandsstudium zurückgekehrt war, schlief noch, als die Polizei eintraf. Er war zutiefst erschrocken, als die Polizisten ihm gewaltsam die Bettdecke wegnahmen. Er litt danach unter Verdauungsproblemen und musste sich oft nach den Mahlzeiten übergeben.

Die Polizei stellte Meng nach ihrer Verhaftung nie einen Haftbefehl aus. Erst vier Tage später, am Nachmittag des 27. April, teilte die Polizei ihrer Familie mit, dass sie in Strafhaft genommen und in das Untersuchungsgefängnis Binhai gebracht worden war. Die Polizei brachte auch ihren Mann auf die Polizeiwache und verhörte ihn sechs Stunden lang.

Erst nach Mengs Festnahme und der Durchsuchung ihrer Wohnung leitete die Polizei ein Verfahren gegen sie ein. Alle bei ihr beschlagnahmten Materialien mit Bezug zu Falun Dafa wurden als Beweismittel gegen sie verwendet.

Anklage

Keines der in der Wohnung von Meng beschlagnahmten Materialien konnte belegen, dass sie gegen das Gesetz verstoßen oder den Gesetzesvollzug untergraben hatte, wie von der Polizei behauptet. Dennoch erhob Staatsanwalt Ren Yaohai von der Staatsanwaltschaft des Bezirks Dongying Anklage gegen sie.

Ren Yaohai versäumte es auch, einen Dritten mit der Prüfung der von der Polizei vorgelegten Beweise zu beauftragen, und übernahm stattdessen direkt die Einschätzung der Polizei, dass es sich bei den Materialien um „Sekten-Werbematerial“ handelte. Die Polizei lieferte keine Rechtsgrundlage für die Einstufung von Falun Dafa als Sekte.

In Artikel 193 des chinesischen Strafprozessgesetzes heißt es: „Versäumt es ein Zeuge, ohne triftigen Grund vor einem Volksgericht auszusagen, nachdem er eine Aufforderung des Volksgerichts erhalten hat, kann das Volksgericht den Zeugen zwingen zu erscheinen, es sei denn, der Zeuge ist der Ehegatte, ein Elternteil oder ein Kind des Angeklagten.“ Das Gericht kann also den Ehepartner eines Angeklagten nicht dazu zwingen, gegen ihn auszusagen. Die von Mengs Ehemann erzwungene Aussage wurde jedoch von der Staatsanwaltschaft in ihre Prozessakte aufgenommen.

Gerichtsverhandlung

Während der virtuellen Anhörung von Meng am 10. März ließ Richter Yan Xiaohui, der gerade zuvor drei Falun-Dafa-Praktizierende zu 1,5 bis 3,5 Jahren Haft verurteilt hatte, sie nicht zu ihrer eigenen Verteidigung aussagen. Ihr Anwalt plädierte für sie auf nicht schuldig.

Mengs Ehemann beantragte, sie vor Gericht verteidigen zu dürfen, aber der Richter lehnte das mit der Begründung ab, er sei bei diesem Fall ein Zeuge der Anklage. Mit der gleichen Begründung hinderte der Richter ihn auch daran, an der Anhörung teilzunehmen, obwohl er seine Frau seit fast einem Jahr nicht mehr hatte sehen dürfen.

Obwohl Meng und ihr Anwalt einen entsprechenden Antrag stellten, präsentierten weder der Richter noch der Staatsanwalt die Beweise der Anklage vor Gericht. Sie gingen weder die Broschüren über Falun Dafa durch noch spielten sie die auf den gegen Meng verwendeten Speicherkarten gespeicherten Inhalte ab, um zu zeigen, wie sie die Materialien zur „Untergrabung des Gesetzesvollzugs“ verwendet hatten. Stattdessen wurde die Menge der Materialien als Referenz für die Festsetzung ihrer Haftstrafe herangezogen.

Eine gutherzige Lehrerin

Meng ist dafür bekannt, dass sie fürsorglich und großzügig ist. Im Oktober 2018 stürzte ihr Schwiegervater, der an Alzheimer erkrankt war, und wurde ins Krankenhaus eingeliefert. Er war nicht mehr in der Lage, sich selbst zu versorgen, und wurde inkontinent. Seine vier Kinder kümmerten sich abwechselnd um ihn.

Wenn Meng und ihr Mann sich um ihn kümmerten, musste sie oft seine Fäkalien entfernen. Sie beschwerte sich nie, hielt ihn immer sauber und sorgte dafür, dass er sich ausruhen konnte.

Mengs ältere Schwester litt an einer psychischen Störung und war jahrzehntelang in einer psychiatrischen Klinik untergebracht. Später wurde sie entlassen, weil sie wiederholt das Essen ihrer Mitbewohner gestohlen und ihre Notdurft im Krankenzimmer hinterlassen hatte. Sie wohnte im Haus ihrer Eltern. Meng und ihre jüngere Schwester gingen jede Woche dorthin, um für sie zu kochen und das Haus zu putzen. Vor allem nach dem Tod ihrer Mutter gingen sie alle paar Tage dorthin, um sich um ihre psychisch kranke Schwester und ihren Vater, der Ende 80 war, zu kümmern und das Zimmer vom Uringestank zu säubern. Da Mengs jüngere Schwester einige gesundheitliche Probleme hat, übernahm Meng die meisten der arbeitsintensiven Tätigkeiten.

Als Mengs Sohn im Ausland studierte, liehen sich die beiden Schwestern ihres Mannes Hunderttausende von Yuan von ihnen, um Schulden und eine Haushypothek zu begleichen. Obwohl ihre eigene Familie ebenfalls Geld brauchte, vor allem wegen des Auslandsstudiums ihres Sohnes, zögerte sie nicht, ihren Schwägerinnen das Geld zu leihen. Sie verlangte auch keine Zinsen, als die Schwägerinnen es viele Jahre später zurückgaben. Wenn Meng auf einem lokalen Markt einkaufte, feilschte sie auch nie mit den Verkäufern.

Meng hatte früher das Fach Geschichte unterrichtet, wurde aber aufgrund der Verfolgung vom Unterricht ausgeschlossen und musste im Kopierraum der Schule arbeiten. Sie war die Einzige, die dort arbeitete, erledigte die Arbeit aber immer mit hoher Effizienz und in hoher Qualität.

Kontaktinformationen zu den Tätern:

An Maosen, Leiter der Staatssicherheit: +86-18205461695, +86-18654600788, +86-546-8268076Ren Yaohai, Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft des Bezirks Dongying: +86-546-3012109Yan Xiaohui, Richter am Bezirksgericht Dongying: +86-546-7035198

(Kontaktinformationen zu weiteren Tätern finden Sie im chinesischen Originalartikel)