(Minghui.org) Das Bezirksgericht Wanghua in der Stadt Fushun, Provinz Liaoning hat am 31. Mai 2022 entschieden, eine Klage des Sozialversicherungsamtes der Stadt Fushun gegen eine Falun-Dafa-Praktizierende abzuweisen.

Liu Shaojun war am 24. April 2018 verhaftet worden, als sie eine Freundin besuchte, die ebenfalls Falun Dafa praktiziert. Bereits am 12. Dezember 2018 wurde sie zu 2,5 Jahren Haft und einer Geldstrafe von 5.000 Yuan (ca. 700 Euro) verurteilt.

Während sie im Frauengefängnis der Provinz Liaoning einsaß, versuchte ihre Familie 5-mal, sie zu besuchen, wurde aber jedes Mal abgewiesen. Ihnen wurde gesagt, dass sie Liu nicht sehen dürften, solange sie Falun Dafa nicht abschwöre.

Liu wurde ständig gefoltert, weil sie sich weigerte, ihren Glauben aufzugeben. Die Häftlinge ließen sie oft stundenlang stehen oder hocken. Manchmal wurde sie mit Handschellen an die Heizungsrohre gekettet. Außerdem durfte sie nicht auf die Toilette gehen, ihr wurde der Schlaf entzogen, sie wurde geschlagen und mit unbekannten Medikamenten zwangsernährt. Infolgedessen entwickelte sie hohen Blutdruck und einen beschleunigten Herzschlag.

Während ihrer Inhaftierung setzte das Sozialversicherungsamt der Stadt Fushun im Mai 2020 ihre Rente aus. Nach ihrer Entlassung am 23. Oktober 2020 verlangte das Sozialversicherungsamt von ihr die Rückzahlung der 71.752 Yuan (ca. 10.150 Euro) an Rentengeldern, die ihr zwischen April 2018 und Mai 2020 ausgezahlt worden waren, als sie im Gefängnis saß.

Als Liu sich weigerte, dieser Forderung nachzukommen, reichte das Sozialversicherungsamt beim Bezirksgericht Wanghua eine Klage gegen sie ein.

Ein Richter des Bezirksgerichts Wanghua rief Liu am 28. Dezember 2021 an, um ihr mitzuteilen, dass das Sozialversicherungsamt den Fall mit ihr unter vier Augen regeln wolle. Wenn sie die 71.752 Yuan zurückzahle, werde man die Klage zurückziehen.

Liu erwiderte, sie habe im chinesischen Arbeitsrecht nachgeschlagen und keine Rechtsgrundlage dafür gefunden, dass das Sozialversicherungsamt ihre Rente aussetzen oder von ihr die Rückzahlung der bereits gezahlten Beträge verlangen könne. Sie weigerte sich daher, die Bedingungen zu akzeptieren, und bestand darauf, dass der Richter zu ihren Gunsten entschied.

Das Bezirksgericht Wanghua wies die Klage des Sozialversicherungsamts am 31. Mai 2022 mit der Begründung ab, dass es für die Behörde nicht angemessen sei, Liu in einem Zivilprozess wegen ihrer Rente zu verklagen. Rentenfragen sollten von der Arbeits- und Sozialversicherungsbehörde und nicht von Gerichten behandelt werden.

Das Sozialversicherungsamt hat nun Berufung eingelegt. Liu erklärte, sie werde weiter für ihr Recht auf ihre hart verdiente Rente kämpfen.

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