Staatsanwalt im kommunistischen Regime: „Ein Falun-Dafa-Fall ist schwerwiegender als Mord oder Brandstiftung“

(Minghui.org) Ein Einwohner der Stadt Huludao, Provinz Liaoning wird seit seiner Verhaftung Ende Januar 2022 in Isolationshaft gehalten, weil er Falun Dafa praktiziert.

Gong Yubos Frau hat vor Kurzem erfahren, dass er für sechs Monate unter Hausarrest gestellt und in einem geheimen Hotel festgehalten wird. Mit der Begründung, dass es sich bei seinem Fall um ein „Staatsgeheimnis“ handele, untersagten die Behörden ihr, ihn zu besuchen. Sie weigerten sich auch, die Unterlagen anzunehmen, die sie eingereicht hatte, in denen sie Gerechtigkeit für ihn fordert. Der Staatsanwalt, der für seinen Fall zuständig ist, behauptete, sein Fall sei sehr bedeutsam und schwerwiegender als Mord oder Brandstiftung.

Festnahme

Am 21. Januar 2022, neun Tage vor dem chinesischen Neujahrsfest 2022, kehrte Gong von seiner Arbeit außerhalb der Stadt nach Hause zurück, um die Feiertage mit seiner Familie zu verbringen. Eines Tages kamen drei Beamte zu ihm nach Hause: Wang Shufeng, der Dorfsekretär, Tian Changwu, der stellvertretende Leiter der Polizeiwache des Dorfes Shaheying, und eine weitere Person, die behauptete, vom Pandemievorbeugungszentrum zu sein.

Keiner von ihnen trug eine Uniform. Das Nummernschild ihres Wagens war durch eine chirurgische Maske verdeckt. Ohne einen Durchsuchungsbefehl vorzulegen, nahmen sie Gong fest und beschlagnahmten seine Falun-Dafa-Bücher, seinen Computer und sein Mobiltelefon. Seine Frau fragte die Beamten wiederholt, wer sie seien, aber keiner antwortete.

Gongs Frau sagte, seine Verhaftung bringe die Familie in eine schwierige Lage. Da er der Alleinverdiener ist, hat sie nun Schwierigkeiten über die Runden zu kommen. Denn ihre Tochter besucht das College und ihr kleiner Sohn ist noch nicht einmal zwei Jahre alt. Außerdem wohnt ihr Vater bei ihnen, der bettlägerig ist und von ihr gepflegt werden muss.

In den folgenden fünf Monaten suchte sie bei verschiedenen örtlichen Polizeidienststellen, Staatsanwaltschaften und Gerichten nach ihrem Mann, jedoch ohne Erfolg.

Erst am 16. Juni erfuhr sie über das Berufungsamt der Stadt Huludao, dass Gong unter Hausarrest gestellt worden war. Die Behörde für öffentliche Sicherheit der Stadt Shenyang und die Polizeibehörde der Stadt Xinmin seien für seinen Fall zuständig.

Gongs Frau ging am 20. Juni zur Polizei von Xinmin, um Dokumente für seine Freilassung einzureichen. Die Beamten weigerten sich, sie zu empfangen oder die Unterlagen entgegenzunehmen. Sie behaupteten, sein Fall habe mit Staatsgeheimnissen zu tun und sie könnten ihr nichts sagen.

Anschließend wandte sie sich an das Berufungsbüro der örtlichen Polizei, das Berufungsbüro der Stadt Xinmin, die Kommission für Disziplinaraufsicht in Xinmin und das Komitee für Politik und Recht der Stadt Xinmin, um die Unterlagen einzureichen. Alle diese Stellen wiesen sie mit der Begründung ab, dass der Fall nicht in ihre Zuständigkeit falle.

Gongs Frau ging schließlich zur Staatsanwaltschaft von Xinmin und wurde von Staatsanwalt Liu empfangen. Liu teilte ihr mit, dass Gong in einem Hotel festgehalten wird, aber er könne sie nicht zu ihm lassen und ihr auch nicht die Adresse nennen. Liu lehnte auch ab, als sie um Einsicht in seine Prozessunterlagen bat, sagte aber, dass seinem Anwalt ein Besuch gestattet werden könnte. Er sagte, er habe Gong jede Woche besucht und es gehe ihm gut.

Liu fügte hinzu, da die Regierung Falun Dafa als Sekte eingestuft habe, sei Gongs Fall sehr bedeutend und viel schwerwiegender als ein Mord oder eine Brandstiftung. Er teilte mit, dass ein stellvertretender Minister des Ministeriums für öffentliche Sicherheit sich direkt mit Gongs Fall befasse.

Gongs Frau argumentierte, dass es in China kein Gesetz gibt, das Falun Dafa kriminalisiert oder es offiziell als Sekte bezeichnet. Liu weigerte sich, ihr zuzuhören, akzeptierte aber einige Referenzdokumente von ihr.

Liu sagte, dass die längste Genehmigung für Hausarrest sechs Monate betrage. Nach Ablauf dieses Zeitraums würden die Behörden den Verdächtigen entweder freilassen oder ihn zur Strafverfolgung in Untersuchungshaft nehmen. Seit der Verhaftung von Gong sind nun sechs Monate vergangen, und er wird weiterhin in Isolationshaft gehalten. Seine Frau macht sich große Sorgen, dass er verurteilt werden könnte.

Kontaktinformationen zu den Tätern:

Wu Zhen, Leiter der Polizeibehörde der Stadt Xinmin: +86-24-87852554Liu, Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft der Stadt Xinmin: +86-24-8785 2000Tian Changwu, stellvertretender Leiter des Polizeireviers Shaheying: +86-13604290021Wang Shufeng, Sekretär des Dorfes Huangtukan: +86-18342900444

(Weitere Kontaktinformationen zu den Tätern sind im chinesischen Originalartikel zu finden)

Früherer Bericht:

Sole Breadwinner Arrested for His Faith, Detained Incommunicado for Two Months and Counting