Die Verbrechen von Li Zhenli, Vize-Direktor des Komitees für Politik und Recht und Direktor des Büro 610 von Henan

(Minghui.org) Am 20. Juli 2022 war es 23 Jahre her, dass die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) 1999 begann, Falun Gong zu unterdrücken. Um dieses Datum herum haben Falun-Gong-Praktizierende in 38 Ländern eine aktualisierte Liste der Täter bei ihren jeweiligen Regierungen eingereicht und darauf gedrängt, dass den Personen auf der Liste (und ihren Familienangehörigen) die Einreise in diese Länder verweigert und ihr Vermögen eingefroren wird.

Die 38 Länder sind: die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Kanada, Australien, Neuseeland, Frankreich, Italien, Spanien, die Niederlande, Polen, Belgien, Schweden, Österreich, Irland, Dänemark, Finnland, die Tschechische Republik, Portugal, Griechenland, Ungarn, Slowakei, Luxemburg, Kroatien, Slowenien, Lettland, Estland, Zypern, Malta, Japan, Südkorea, Indonesien, Schweiz, Norwegen, Liechtenstein, Israel, Mexiko, Chile und Dominikanische Republik.

Yi Zhenli, stellvertretender Direktor des Komitees für Politik und Recht und Direktor des Büro 610 von Henan, steht auf der Liste.

Informationen zum Täter

Vollständiger Name: Yi (Nachname) Zhenli (Vorname)Geschlecht: männlichLand: ChinaGeburtsdatum/-jahr: Oktober 1963Geburtsort: Stadt Dengfeng, Provinz Henan

Yi Zhenli

Titel oder Position

Juli 2017 – Gegenwart: Vize-Direktor des Komitees für Politik und Recht der Provinz Henan und Direktor des Büro 610 von Henan

Februar 2014: Stellvertretender Sekretär des Parteikomitees des Justizministeriums der Provinz Henan, Vize-Direktor des Justizministeriums der Provinz Henan

September 2008 – Februar 2014: Mitglied des Ständigen Ausschusses des Parteikomitees der Stadt Xinxiang und Sekretär des Komitees für Politik und Recht

Oktober 2003: Mitglied der Parteigruppe und Vize-Direktor der Forstbehörde der Provinz Henan

April 2001: Mitglied des Parteikomitees und Vize-Direktor des Amtes für Öffentliche Sicherheit Luoyang

Hauptverbrechen

Yi Zhenli war von September 2008 bis Februar 2014 Sekretär des Komitees für Politik und Recht der Provinz Henan in Xinxiang. Seit Juli 2017 ist er stellvertretender Sekretär dieses Komitees sowie Direktor des Büro 610 von Henan.

Diese beiden Institutionen dienen zur Überwachung und Durchführung der Verfolgung.

Ausweislich eines Berichts von Minghui vom 30. Oktober 2017 hat das Büro 610 in Städten und Landkreises der Provinz Henan auf Befehl von Yi Falun-Gong-Praktizierende im Geheimen verhaftet. Sie wurden in Gehirnwäsche-Einrichtungen nach Zhenghou, der Provinzhauptstadt von Henan, gebracht, wo sie zur Aufgabe ihres Glaubens gezwungen werden sollten. Die dortigen Mitarbeiter erhielten dafür hohe Geldbeträge.

Am 23. November 2017 kam Yi in den Kreis Sui in der Stadt Shangqiu. Er befahl der lokalen Regierung, die Propaganda gegen Falun Gong zu verstärken.

Am 10. Oktober 2018 nahm Yi an einem Symposium an einer Hochschule teil. In seiner Rede sprach er über die Propagandaarbeit gegen Falun Gong an Hochschulen und Universitäten.

Am 13. August 2019 hielt Yi eine Rede auf der Förderkonferenz zur „Anti-Sekten-Arbeit“ in Henan.

Am 13. März 2020 veranstaltete das Komitee für Politik und Recht eine Sitzung zum Thema „Strikte Prävention und Bekämpfung von Sekten und illegalen religiösen Aktivitäten“.

Wie aus den von Minghui gesammelten Daten hervorgeht, starben in den Jahren 2019 und 2020 mindestens elf Falun-Gong-Praktizierende in der Provinz Henan an den Folgen der Verfolgung. Bei ihnen handelt es sich um: Zhang Zhiwen, Bai Chunhua, Li Junqi, Xu Yupan, Kong Aiping, Zhang Ronghuan, Sima Shufen, Ma Gui'e, Fan Jinping, Feng Zhongxian und Li Wenran. In diesem Zeitraum wurden mindestens 102 Praktizierende verurteilt, 531 verhaftet und 117 schikaniert.

Im Jahr 2021 starben Praktizierende an den Folgen der Verfolgung: Yue Caiyun, Guo Baojun, Bai Guoxian, Li Xianxi und Li Jianshe. 90 Praktizierende wurden verurteilt, 237 verhaftet und 95 wurden.

Ausgewählte Todesfälle

Fall 1: Praktizierender aus Henan stirbt nach zwei Wochen Haft

Li Jianshe lebte in der Stadt Zhumadian in der Provinz Henan. Er wurde am 26. Juni 2021 von Beamten der Polizeibehörde Yicheng festgenommen und ins Untersuchungsgefängnis gebracht.

Am 2. Juli teilte man Lis Familie mit, dass er auf die Intensivstation des Krankenhauses gebracht worden war. Die Familie stellte fest, dass Li Schwellungen an Rücken, Armen und Hals hatte. Er starb am 7. Juli 2021.

Fall 2: Praktizierender aus Henan stirbt nach fast eineinhalb Jahren im Gewahrsam

Guo Baojun aus der Stadt Zhenghou in der Provinz Henan wurde am 10. November 2019 verhaftet, weil jemand ihn wegen des Verteilens von Informationsmaterialien über Falun Gong angezeigt hatte. Aus Protest gegen die Verfolgung trat er in Hungerstreik. Die Wärter unterzogen ihn einer Zwangsernährung und beließen den Schlauch in seiner Nase.

Am 29. Juni wurde er von zwei Jahren Haft und 20.000 Yuan (etwa 2.900 Euro) verurteilt. Da er den Hungerstreik fortsetzte, verschlechterte sich sein Zustand. Anfang Dezember befand er sich in kritischem Zustand und wurde ins Krankenhaus eingeliefert.

Am 3. Dezember besuchten Guos Sohn und dessen Frau den Praktizierenden im Krankenhaus. Zu diesem Zeitpunkt war er abgemagert. Er hatte ausgetrocknete Lippen und rissige Haut, die Augen waren geschwollen. In der Nase steckte noch der Schlauch, über den die Zwangsernährung durchgeführt wurde. Über einen Tropf erhielt er eine Glukoselösung. Frühere Infusionen hatten an seinem Arm blaue Flecken und Nadeleinstiche hinterlassen. Außerdem war Guo an einen EKG-Monitor angeschlossen und hatte einen Urinkatheter. Am 14. März 2021 teilte das Gefängnis Guos Sohn mit, dass sein Vater an diesem Tag verstorben sei. Die Behörden verhinderten, dass die Angehörigen seinen Leichnam sehen und den Obduktionsbericht erhalten konnten. Guo wurde 63 Jahre alt.

Fall 3: Vater und drei Söhne sterben an den Folgen der Verfolgung

Am 10. März 2020 erlitt eine Mutter aus der Stadt Sanmenxia, Provinz Henan, einen Schicksalsschlag. Ihr jüngster Sohn Chen Xiaomin war gestorben – weniger als zwei Monate nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis.

Nach Beginn der Verfolgung hatte die Familie ihren Glauben an Falun Gong bewahrt. Aus diesem Grund waren sowohl Chen als auch zwei seiner drei Brüder wiederholt festgenommen, inhaftiert und gefoltert.

Die drei Brüder waren nach Beginn der Verfolgung in Peking verhaftet worden, weil sie sich für das Praktizieren ihres Glaubens eingesetzt hatten. Ihr Vater war in großer Sorge und bemühte sich um ihre Freilassung. Er starb 2001.

Am 26. April 2011 starb Chens ältester Bruder, Chen Yuemin. Er war zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, die er im Gefängnis Xinmi verbüßte. Dort wurde er gefoltert und bekam unbekannte Substanzen gespritzt. Nach seiner Freilassung war er gelähmt und litt häufig unter starken Rückenschmerzen. Die Polizisten schikanierten ihn bis zu seinem letzten Tag. Als er starb, war er 48 Jahre alt.

Chen Xiaomin und sein zweiter Bruder, Chen Shaomin, wurden am 6. und 7. Juni 2016 bei ihrer Arbeit verhaftet. Sie wurden mehr als ein Jahr lang ohne Kontakt zur Außenwelt im Untersuchungsgefängnis Sanmenxia festgehalten.

Im Juli 2017 verurteilten die Behörden die Brüder insgeheim zu Haftstrafen, wobei das genaue Strafmaß noch ermittelt werden muss. Sie wurden ins Gefängnis Xinmi gebracht. Nach Auskunft eines dort inhaftierten Praktizierenden wurden die Brüder brutal gefoltert, weil sie ihren Glauben nicht aufgeben wollten.

2018 wurde Chen Shaomin Haftverschonung zur medizinischen Behandlung gewährt. Er litt unter zahlreichen Beschwerden und konnte sich nicht mehr allein versorgen. Am 14. Mai 2019 starb der Praktizierende. Zu dieser Zeit war seine Lunge bereits vollkommen zersetzt.

Am 18. Januar 2020 wurde Chen Xiaomin in einem kritischen Zustand freigelassen. Er war abgemagert und konnte nichts essen. Er starb am 10. März 2020 im Alter von 51 Jahren.

Fall 4: Praktizierende sechs Tage nach Festnahme zu Tode geprügelt

Die Praktizierende Bai Chunhua aus der Stadt Gonyi in der Provinz Henan, wurden am 8. Dezember 2019 gegen 18:00 Uhr von sechs Beamten der Polizeiwache Zijinglu zu Hause verhaftet. Ohne amtliches Dokument durchsuchten die Polizisten ihre Wohnung und nahmen sie gegen 19:30 Uhr mit. Am nächsten Tag fiel Bai ins Koma und wurde zur Wiederbelebung ins Krankenhaus gebracht. Ihre dritte bis fünfte Rippe auf der linken Seite sowie die zweite und fünfte Rippe auf der rechten Seite waren gebrochen. Außerdem hatte sie Verletzungen an der Lippe und mehrere blaue Flecken am Rücken. Sie starb am 14. Dezember nach fünf Tagen auf der Intensivstation im Alter von 63 Jahren.

Fall 5: Praktizierende stirbt drei Monate nach ihrer Freilassung aus der Haft

Am 3. März 2017 wurde Liu Zhenfang beim Verteilen von Informationsmaterialien über Falun Gong im Kreis Huangchuan, Provinz Henan, verhaftet. Am 20. Dezember 2017 verurteilte das Kreisgericht Huangchuan die Praktizierende zu eineinhalb Jahren. Erst am 12. Februar 2018 informierte das Gericht ihre Familie über das Urteil. Als Liu am 1. September 2018 aus dem Frauengefängnis von Henan entlassen wurde, war sie abgemagert. Trotz umfangreicher Behandlung starb sie am 7. Dezember 2018 an multiplem Organversagen.

Fall 6: 80-Jährige stirbt an Herzinfarkt wegen Schikanen

Sima Shufen aus der Stadt Luoyang, Provinz Henan, wurde am 13. Dezember 2019 festgenommen. Die Polizei durchsuchte ihre Wohnung und beschlagnahmte ihre Falun-Gong-Bücher, Computer und Drucker. Zwar kam sie kurz darauf frei, wurde aber weiter von der Polizei bedroht. Wenn sie nicht aufhöre, Falun Gong zu praktizieren, würde sie ins Gefängnis gesperrt, hieß es.

Am 27. Februar 2020 kamen mehrere Zivilbeamte zu Sima und durchsuchten ihre Wohnung, wobei sie alles filmten. Im März untersagte ihr der Leiter des örtlichen Nachbarschaftskomitees hinauszugehen. Er begründete dies mit der Corona-Epidemie. Jedes Mal, wenn sie Lebensmittel einkaufen ging, musste sie sich melden und innerhalb einer bestimmten Zeit zurückkehren. Die Beamten kontrollierten auch die von ihr gekauften Waren, bevor sie in ihre Wohnung durfte.

Durch die Durchsuchungen und ständigen Schikanen war Sima stark traumatisiert. Mitte März erlitt sie einen Herzinfarkt. Sie starb am 25. März 2020 im Alter von 80 Jahren.

Ausgewählte Fälle von Festnahmen und Verurteilungen

Das Komitee für Politik und Recht der Stadt Nanyang und das Büro 610 beschlossen im April 2019, eine Razzia gegen lokale Praktizierende durchzuführen. Dazu besuchten in den nächsten Monaten Polizisten und Mitarbeiter des Nachbarschaftskomitees die Praktizierenden zu Hause und sammelten Informationen über ihre Ausweise und Haushaltsregistrierungen. Die meisten Praktizierenden wurden fotografiert.

Am 29. August 2019 wurden alle mit der Razzia beauftragten Beamten versammelt und angewiesen, vor dem Einsatz ihre Mobiltelefone auszuschalten. Gegen 22:00 Uhr begannen sie mit der Razzia. Sie verhafteten Praktizierende systematisch und durchsuchten ihre Wohnungen. Die Festnahmen liefen bis Mitternacht und betrafen auch die Vororte von Nanyang.

Mindestens 80 Praktizierende wurden bei dieser Aktion verhaftet. Unter ihnen waren pensionierte Direktoren, Grundschullehrer, Zahnärzte und Ingenieure. Von etwa 130 Praktizierenden wurden die Wohnungen durchsucht. Bis Juni 2021 wurden über 40 Praktizierende verurteilt.

Unter den betroffenen Praktizierenden war der 70-jährige Feng Zhongxian, der über Nacht in Handschellen abgeführt wurde. Wegen seines schlechten Gesundheitszustands durfte er kurze Zeit später wieder nach Hause. Er starb drei Monate nach der Razzia.

Am 11. August 2020 standen 27 Praktizierende vor dem Bezirksgericht Wancheng. Der Richter verurteilte sie am 30. Dezember zu Haftstrafen bis zu 13 Jahren und einer Geldstrafe von insgesamt 499.000 Yuan (71.800 Euro).

Im März 2021 verurteilten mehrere Gerichte in Nanyang 14 Praktizierende, wobei die Höchststrafe bei neun Jahren Haft lag. Die verhängte Geldstrafe betrug insgesamt 190.000 Yuan (27.300 Euro).

Der 81-jährige Zheng Jiajin aus der Stadt Xinxiang in der Provinz Henan wurde im Mai 2021 wegen seines Glaubens an Falun Gong zu einem Jahr und acht Monaten Haft verurteilt. Bereits im Jahr 2015 hatte das Gericht gegen ihn siebeneinhalb Jahren Haft verhängt, welche er nicht verbüßt hatte. Diese Zeit wurde zu dem jüngsten Urteil hinzugerechnet, sodass das Strafmaß nun neun Jahre und zwei Monate Haft beträgt.

Die 66-jährige Zhu Fenglan bekam siebeneinhalb Jahre Haft und eine Geldstrafe von 10.000 Yuan (rund 1.400 Euro).

Gehirnwäsche an Studenten zur Beteilung an der Verfolgung

Nach einem Bericht von Minghui wurden Studenten der Universitäten von Henan angewiesen, sich an der Verfolgung von Falun Gong zu beteiligen. Dies geschah auf Befehl des Komitees für Politik und Recht Henan und des Büro 610 in den Jahren 2018 bis 2020.

Über 20 Hochschulen und Universitäten in Zhengzhou gründeten „Anti-Sekten-Vereinigungen“. Die Propaganda gegen Falun Gong wurde in den Lehrplan der Hochschulen aufgenommen – vom ersten Semester bis zum Abschluss. Hunderttausende Studenten waren davon betroffen.

Am 7. März 2018 veranstalte die Berufshochschule Zhengzhou die „Anti-Sekten-Konferenz Zhengzhou“. Die Sekretäre von 20 verschiedenen Anti-Sekten-Vereinigungen aus lokalen Universitäten und Hochschulen nahmen daran teil. Sie berichteten über ihre Erfahrungen mit sozialen Medien wie Weibo und WeChat beim Verbreiten der Propaganda, mit der Falun Gong verunglimpft wurde.

Am 11. Mai 2019 rief die Berufshochschule für Tourismus den „Monat der Anti-Sekten-Propaganda“ aus. Mitarbeiter des Komitees für Politik und Recht von Henan, des Büro 610 sowie des Amtes für Bildung Zhengzhou nahmen mit über 1.300 Studentenvertretern an dieser Veranstaltung teil.

Ende September 2019 startete die Anti-Sekten-Vereinigung in Zhengzhou mit Beginn des neuen Semesters die Tour „Anti-Sekten-Klasse“. Der damit Beauftragte besuchte mit ehrenamtlichen Helfern verschiedene Hochschulen, um entsprechende Vorträge voller Propaganda zu halten. Die Studenten mussten im Anschluss Berichte über ihre Erkenntnisse schreiben.

Die Hochschule für Finanzen und Wirtschaft führte vom 28. Oktober bis 7. November 2019 einen zweiwöchigen Unterricht zum Thema „Widerstand gegen Sekten und Aufbau des Friedens in der Gesellschaft“ durch. Jeder Schüler musste ein Gelöbnis unterschreiben, womit er seine Bereitschaft zum Widerstand gegen Sekten erklärte.

Im Jahr 2019 startete die Anti-Sekten-Vereinigung Zhengzhou im Rahmen wissenschaftlicher Forschungen ein Projekt, um die sogenannten „Zhengzhou Erfahrung“ voranzutreiben. Damit wollte sich die Institution als nationaler Marktführer bei der Verbreitung von Propaganda gegen Falun Gong etablieren. In dem Projekt heißt es, dass „die Anti-Sekten-Bekämpfung ein wichtiger Teil der ideologischen Arbeit der Partei ist“ und dass die Forschung „hauptsächlich auf Falun Gong abzielt.“ Im Jahr 2019 gab es insgesamt 100 „Anti-Sekten“-Projekte an den Schulen. Ein ähnliches Projekt wurde von der Anti-Sekten-Vereinigung Zhengzhou im Jahr 2020 umgesetzt.