(Minghui.org) Eine 65-jährige Einwohnerin des Landkreises Yanshan in der Provinz Hebei wurde am 10. September 2021 vor Gericht gestellt, weil sie Falun Dafa praktiziert. Einer von Liu Shulis Rechtsanwälten, Xie Yanyi, durfte sie nicht vor Gericht verteidigen.

Der für den Fall verantwortliche Richter behauptete, Xie habe versäumt, seine Beziehung zu Liu darzustellen, obwohl Xie direkt vor dem Tag der Anhörung das von Liu unterschriebene Dokument seiner Beauftragung eingereicht hatte. Der Richter beschuldigte den Anwalt des Weiteren, keinen negativen Corona-Test mitgebracht zu haben; allerdings hatte er den Anwalt nie über diese Bedingung informiert.

Lius Mann durfte ebenfalls nicht den Gerichtssaal betreten, sondern musste eine Videoübertragung in einem extra Raum ansehen.

Liu war am 26. Dezember 2020 zuhause verhaftet und an nächsten Tag in Untersuchungshaft gesperrt worden. Nachdem die Haftanstalt der Stadt Cangzhou sie wegen ihres Bluthochdrucks nicht aufnehmen wollte, packte Liu Zhenming, der Leiter der Staatssicherheitsabteilung des Landkreises Yanshan sie am Hals und zwang sie, ein unbekanntes Medikament zu schlucken. Danach nahm die Haftanstalt sie auf. Die Wärter erlaubten ihren Familienangehörigen trotz des kalten Wetters nicht, ihr Kleidung zu bringen. Liu trat daraufhin aus Protest gegen die Verfolgung in den Hungerstreik.

Um Beweise gegen Liu zu sammeln durchsuchten Polizisten zweimal ihre Wohnung und versuchten ihren Mann mit List dazu zu bewegen, gegen sie auszusagen.

Die Staatsanwaltschaft des Landkreises Yanshan übergab am 7. April 2021 Lius Fall an die Staatsanwaltschaft der Stadt Huanghua. Diese klagte sie am 7. Mai an und übergab ihren Fall an das Stadtgericht Huanghua.

Sowohl der Landkreis Yanshan als auch die Stadt Huanghua gehören zum Verwaltungsgebiet der Stadt Cangzhou.

Am Tag der Anhörung waren Zivilpolizisten vor dem Gericht der Stadt Huanghua stationiert. Liu Zhenming warnte die Praktizierenden im Landkreis Yancheng davor, beim Gericht aufzutauchen, da die Polizisten bereitstanden um jeden zu verhaften der es wagte, Liu zu unterstützen.

Als Rechtsanwalt Xie bei der Anhörung am 10. September nicht als Verteidiger zugelassen wurde, reichte er ein eiliges Gesuch bei verschiedenen Behörden ein: beim Komitee für Politik und Recht Cangzhou, dem Mittleren Volksgericht Cangzhou, der Staatsanwaltschaft Cangzhou, dem Stadtgericht Cangzhou und der Staatsanwaltschaft der Stadt Huanghua.

Er rief auch Guo Shuxian an, den Präsidenten des Stadtgerichts Huanghua, um sich zu beschweren, dass ihm sein Recht verwehrt wurde, seine Klientin zu verteidigen. Guo sagte, er wüsste nichts von dem Vorfall und würde der Sache nachgehen. Doch er hielt sein Versprechen nicht.

Da keine dieser Behörden Xie antwortete, reichte er Beschwerde beim Überwachungskomitee der Stadt Cangzhou ein. Seine Beschwerde richtete sich gegen die im Folgenden aufgeführten Personen wegen deren Beteiligung an der unrechtmäßigen Verhaftung und Anklage von Liu:

Wang Yanxu, Direktor der Staatssicherheit des Landkreises YanshanWang Xingguo, Präsident der Staatsanwaltschaft des Landkreises YanshanLiu Jinsheng, Präsident der Staatsanwaltschaft der Stadt HuanghuaLi Qingshun und Sun Yunpeng, Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft der Stadt HuanghuaHou Xin, Vorsitzender Richter des Stadtgerichts HuanghuaHu Jianying, Richter des Stadtgerichts Huanghua