(Minghui.org) Am 20. Juli 2022 war es 23 Jahre her, dass die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) 1999 begann, Falun Gong zu unterdrücken. Um dieses Datum herum haben Falun-Gong-Praktizierende in 38 Ländern eine aktualisierte Liste der Täter bei ihren jeweiligen Regierungen eingereicht und darauf gedrängt, dass den Personen auf der Liste (und ihren Familienangehörigen) die Einreise in diese Länder verweigert und ihr Vermögen eingefroren wird.

Die 38 Länder sind: die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Kanada, Australien, Neuseeland, Frankreich, Italien, Spanien, die Niederlande, Polen, Belgien, Schweden, Österreich, Irland, Dänemark, Finnland, die Tschechische Republik, Portugal, Griechenland, Ungarn, Slowakei, Luxemburg, Kroatien, Slowenien, Lettland, Estland, Zypern, Malta, Japan, Südkorea, Indonesien, Schweiz, Norwegen, Liechtenstein, Israel, Mexiko, Chile und Dominikanische Republik.

Lin Fenghai, der Sekretär des Komitees für Politik und Recht der Provinz Shandong, steht auf der Liste.

Informationen zum Täter

Vollständiger Name: Lin (Nachname) Fenghai (Vorname)Geschlecht: männlichLand: ChinaGeburtsdatum/Geburtsjahr: Juni 1962Geburtsort: Stadt Qixia, Provinz Shanxi

Lin Fenghai

Titel oder Position

Juni 2022 – heute: stellvertretender Vorsitzender der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes der Provinz Shandong

Januar 2022 – Juni 2022: Mitglied des Ständigen Ausschusses der KPCh der Provinz Shandong, Sekretär des Komitees für Politik und Recht der Provinz Shandong, stellvertretender Vorsitzender des Provinzkomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes.

Juli 2017 – Januar 2022: Mitglied des Ständigen Ausschusses der KPCh der Provinz Shandong, Sekretär des Komitees für Politik und Recht der Provinz Shandong

Juni 2017 – Juli 2017: Mitglied des Ständigen Ausschusses der KPCh der Provinz Shandong, Sekretär des Komitees für Politik und Recht von Shandong, Sekretär des Stadtkomitees von Linyi

Februar 2015– Juni 2017: Sekretär des Stadtkomitees von Linyi, Provinz Shandong

Februar 2013 – Februar 2015: Sekretär des Stadtkomitees von Liaocheng, Provinz Shandong

Dezember 2002 – Februar 2013: stellvertretender Sekretär, stellvertretender Bürgermeister, amtierender Bürgermeister, Bürgermeister der Stadt Liaocheng, Provinz Shandong

Hauptverbrechen

In der Provinz Shandong, wo die Verfolgung von Falun Dafa am stärksten ist, ist das Komitee für Politik und Recht, eine außergerichtliche Behörde, die mit der Überwachung der Verfolgung beauftragt ist, deren wichtigste treibende Kraft.

Nachdem Lin Fenghai im Juni 2017 zum Sekretär des Komitees für Politik und Recht von Shandong ernannt worden war, arbeitete er mit dem Büro 610 zusammen, um Aktionen zur Verleumdung der Praktizierenden und zur Aufstachelung des öffentlichen Hasses gegen die Praktizierenden durchzuführen. Während seiner Amtszeit wurden die Praktizierenden in großem Umfang verhaftet und schikaniert.

Im Folgenden werden ausgewählte Verfolgungsfälle aufgeführt.

1. Öffentliche Veranstaltungen zur Verbreitung von Propaganda gegen Falun Dafa

Am 9. September 2017 organisierten das Provinzbüro für Prävention und Umgang mit Sektenfragen der Provinz Shandong, die Vereinigungen für Wissenschaft und Technologie der Provinz Shandong und der Anti-Sekten-Verein der Provinz Shandong gemeinsam eine feierliche Veranstaltung. Sie begingen den „Tag der Sektenprävention“ im Gemeindezentrum von Guchengyuan.

Ein Jahr später, am 6. September 2018, wurde eine weitere Veranstaltung zum „Tag der Sektenprävention“ auf dem Linshan-Platz in der Stadt Zaozhuang abgehalten. Die nächste Aktion dieser Art fand am 27. September 2019 an der Technischen Universität Qingdao statt.

Vom 12. Juni bis zum 8. November 2019 fand die gemeinsame Veranstaltung „Die zehn besten Anti-Sekten-Volontäre“ statt. Initiatoren waren das Komitee für Politik und Recht Shandong, die Vereinigungen für Wissenschaft und Technologie der Provinz Shandong, der Anti-Sekten-Verein Shandong und der Radio- und Fernsehsender Shandong mit seinem Agrarwissenschaftlichen Kanal vom 12. Juni 2019 bis zum 8. November 2019 gemeinsam die Veranstaltung „Die zehn besten Anti-Sekten-Volontäre“. Diese sogenannten Volontäre hielten in verschiedenen Städten, darunter Jining, Weifang und Binzhou, Propaganda-Reden, um Falun Dafa zu verleumden.

Am 29. Juni 2020 fand im Westbahnhof von Jinan eine Feierlichkeit für den „Propagandamonat zur Sektenprävention“ in Hochgeschwindigkeitszügen der Provinz Shandong statt. Lin Fenghai nahm an der Zeremonie teil.

Am 28. Juli 2020 wurde im Bezirk Dongchangfu in der Stadt Liaocheng die „Zweite Fortbildungsveranstaltung für Volontäre in der Provinz Shandong“ gestartet. Sie wurde vom Komitee für Politik und Recht Shandong, der Vereinigungen für Wissenschaft und Technologie der Provinz Shandong, dem Anti-Sekten-Verein Shandong und dem Radio- und Fernsehsender Shandong organisiert. Die gleiche Kampagne fand am 13. August auch in der Stadt Zibo statt, eine der sechs Pilotstädte, die vom Zentralkomitees für Politik und Recht für die landesweite Gehirnwäsche-Kampagne gegen Falun-Dafa-Praktizierende ausgewählt wurden.

2. Verhaftung, Schikanierung und Verurteilung von Falun-Dafa-Praktizierenden

Verfolgung im Jahr 2022

Von Januar bis Mai 2022 wurden 44 Falun-Dafa-Praktizierende in Shandong verurteilt, 165 verhaftet und 77 schikaniert.

Verfolgung im Jahr 2021

Im Jahr 2021 starben acht Praktizierende aufgrund der Verfolgung in Shandong. Weitere 102 wurden verurteilt, 1.008 verhaftet (die höchste Anzahl im ganzen Land) und 1.595 schikaniert.

Vor der sechsten Plenartagung des Zentralkomitees der KPCh veranlassten das Komitee für Politik und Recht Jining und das Büro 610 am 28. Oktober 2021 eine Gruppenverhaftung von 35 Praktizierenden. Um zu verhindern, dass die Praktizierenden die Polizisten wiedererkennen, entsandten die Behörden Beamte aus anderen Bezirken und Kreisen zu der Aktion.

Am 2. November 2021 schickten die Behörden der Stadt Dezhou und des Kreises Pingyuan Beamte in mehreren Polizeifahrzeugen zu einer Razzia. Mindestens zehn Praktizierende im Kreis Pingyuan wurden verhaftet, darunter Yu Yongping, Li Xiaoxia und Qin Lanxiang.

Verfolgung im Jahr 2020

Im Jahr 2020 wurden in Shandong über 2.000 Praktizierende wegen ihres Glaubens verfolgt. Davon starben vier Praktizierende bei der Verfolgung, 76 wurden verurteilt, 785 verhaftet und 985 schikaniert.

Eine Gruppenverhaftung von mehr als 50 Praktizierenden, darunter Xue Jianxin, Mao Yongchun, Zheng Guixiang, Sun Lizheng und Hu Shixin, fand am 22. Juli 2020 in der Stadt Gaomi statt.

Am 11. November 2020 wurden weitere 50 Praktizierende in der Stadt Zibo verhaftet, darunter Cao Yuling, Wang Guilan, Meng Xiuqin, Wang Baoling, Qu Ke'an und Wang Zhongshi. Bei den meisten von ihnen wurden die Wohnungen durchsucht.

Verfolgung im Jahr 2019

Im Jahr 2019 wurden in Shandong 124 Praktizierende (15,7 Prozent aller Praktizierenden des Landes) verurteilt, 16 weitere starben im Zuge der Verfolgung.

Von den zwölf Städten mit den meisten Verurteilungen im Land lagen fünf in Shandong, nämlich Qingdao (20 Praktizierende), Linyi (16 Praktizierende), Tai'an (15 Praktizierende), Weifang (14 Praktizierende) und Yantai (14 Praktizierende). 27 der verurteilten Praktizierenden waren 65 Jahre oder älter. Gegen 45 Praktizierende wurden Geldstrafen in Höhe von insgesamt 641.000 Yuan (ca. 92.250 Euro) verhängt, was einem Durchschnittsbetrag von 14.244 Yuan (ca. 2.049 Euro) pro Person entspricht.

Zheng Quanhua, 63, wurde am 17. Juli 2018 zu Hause verhaftet. Ende Juli 2019 fand ihr Prozess vor dem Gericht in Jimo statt, und drei Monate später wurde sie zu sieben Jahren Haft verurteilt.

Verfolgung im Jahr 2018

Im Jahr 2018 wurden in Shandong 107 Falun-Dafa-Praktizierende verurteilt, vier von ihnen starben an den Folgen von Folter während ihrer Inhaftierung.

Einen Monat vor dem Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), das Anfang Juni in der Stadt Qingdao stattfand, wurden 269 Praktizierende verhaftet. Unter ihnen war Cai Ying, eine 48-jährige Übersetzerin, die am 26. April 2018 verhaftet und im Untersuchungsgefängnis Nr. 2 in Pudong festgehalten wurde. Am 8. Mai wurde sie zu Tode gefoltert.

Ebenfalls vor dem SOZ-Gipfel 2018 verleumdete Sun Qisheng, Sekretär des Komitees für Politik und Recht in der Stadt Weifang, Falun Dafa öffentlich in einer Videokonferenz. In den beiden darauffolgenden Monaten wurden in Weifang mindestens 153 Praktizierende verhaftet, darunter 36 im April und 117 im Mai.

3. Ausgewählte Todesfälle

Fall 1: Mann aus Shandong stirbt einen Tag nach seiner Verhaftung, Leiche wird acht Tage später ohne Einvernehmen eingeäschert

Sun Pijin aus dem Kreis Mengyin in der Provinz Shandong starb einen Tag, nachdem er am 17. Juni 2021 bei der Arbeit auf dem Hof seiner Familie verhaftet worden war. Die Polizei informierte Suns Familie am 18. Juni über seinen Tod. Es hieß, Sun habe sich geweigert, sich im Kreiskrankenhaus für chinesische Medizin in Mengyin auf das Coronavirus testen zu lassen, und sei daraufhin aus dem Gebäude gesprungen und auf der Stelle gestorben. Die Polizei sperrte den Tatort ab und ließ niemanden in seine Nähe.

Als Suns Familie seinen Leichnam im Bestattungsinstitut des Kreises Mengyin sah, stellte sie fest, dass er Hirnflüssigkeit verlor, dass ein Augapfel fehlte und dass sein Unterleib eingesunken war. Die Behörden zwangen seine Familie, seinen Leichnam acht Tage später einäschern zu lassen. Außerdem untersagten sie seiner Familie, Berufung einzulegen oder eine Klage wegen widerrechtlicher Tötung einzureichen.

Suns Tod erfolgte nur sechs Jahre nach dem Tod seiner Frau Yu Zaihua, die am 19. August 2015 ebenfalls an den Folgen der Verfolgung von Falun Dafa starb. Sie war 47 Jahre alt.

Acht Monate nach Suns Tod wurde seine Tochter, Sun Yujiao, im Februar 2022 inhaftiert, um eine siebenjährige Haftstrafe wegen ihres Glaubens an Falun Dafa abzuleisten.

Fall 2: Chu Liwen stirbt Monate nach seiner Haftaussetzung zur medizinischen Behandlung

Ein Einwohner der Stadt Weifang, Chu Liwen, wurde am 22. September 2019 verhaftet. Nachdem das Bezirksgericht Fangzi seinen Fall zweimal wegen unzureichender Beweise zurückgewiesen hatte, ließ die Polizei ihn schließlich frei. Am 22. Juni 2020 forderte die Polizei Chu auf, sich für eine ärztliche Untersuchung ins Krankenhaus zu begeben, aber er weigerte sich, dem nachzukommen. Am 13. Januar 2021 nahm die Polizei ihn auf der Straße fest, wo er gebackenes Fladenbrot verkaufte. Die Polizisten brachten ihn zur Untersuchung ins Krankenhaus. Einen Monat später, am 9. Februar, wurde Chu zu acht Jahren Haft verurteilt. Kurz darauf wurde er zur medizinischen Behandlung freigelassen, da er in der Haft schwer erkrankt war.

Chu verstarb am 1. Juli 2021, weniger als fünf Monate nach seiner Haftaussetzung zur medizinischen Behandlung, kurz nachdem er zu acht Jahren Haft für das Praktizieren von Falun Dafa verurteilt worden war. Er wurde 65 Jahre alt. Selbst drei Monate vor seinem Tod wurden Chu und sein Sohn noch von der Polizei schikaniert und gezwungen, von zu Hause wegzuziehen.

Fall 3: Yao Xinren stirbt, nachdem er in der Haftanstalt ins Koma gefallen ist

Yao Xinren, 51, wurde am 3. Juli 2019 am Arbeitsplatz verhaftet. Die Behörden genehmigten seine Verhaftung am 10. August und hielten ihn im Untersuchungsgefängnis Zhangjiagou- fest. Die Polizei legte seinen Fall im Dezember desselben Jahres vor und der Staatsanwalt erhob Anklage gegen ihn. Nach fast zehnmonatiger Haft erlitt Yao am 22. April 2020 einen Schlaganfall. Er wurde operiert, fiel aber ins Koma. Am 4. Februar 2021 schalteten die Behörden ohne die Zustimmung seiner Frau die lebenserhaltenden Maßnahmen ab. Sie verlegten Yao von der Intensivstation des Krankenhauses in ein Seniorenzentrum, in dem es keine angemessene medizinische Ausstattung für seine Pflege gab. Yao verstarb eine Woche später am 11. Februar.

Fall 4: Li Ling 16 Tage nach ihrer Verhaftung zu Tode geprügelt

Li Ling aus der Stadt Penglai, Provinz Shandong wurde am 28. Juni 2020 von einem Dorfbeamten und paramilitärischen Soldaten festgenommen, nachdem sie wegen des Besitzes von Falun-Dafa-Literatur angezeigt worden war. Man brachte sie in ein leerstehendes Haus in einer Bergregion und schlug und folterte sie brutal. Sie starb am 13. Juli an ihren Verletzungen. Sie war 55 Jahre alt.

Fall 5: Li Changfang stirbt unter verdächtigen Umständen in einem Gefängniskrankenhaus

Li Changfang aus der Stadt Linyi, Provinz Shandong, wurde am 23. Oktober 2018 verhaftet. Am 27. März 2019 wurde sie zu zweieinhalb Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 10.000 Yuan (ca. 1.400 Euro) verurteilt.

Li bekam im Juni 2019 Bauchschmerzen, als sie im Untersuchungsgefängnis der Stadt Linyi festgehalten wurde. Die Schmerzen breiteten sich später auf ihren Rücken und ihre Beine aus. Kurz nachdem sie am 6. Juli ins Krankenhaus eingeliefert worden war, operierten die Ärzte sie ohne die Zustimmung ihrer Familie. Nach der Operation blieb sie im Koma und ihre Augen waren die ganze Zeit über zugeklebt. Die Ärzte gaben an, dass es Komplikationen mit ihrer Leber und ihren Nieren gab, und schlossen sie an eine Dialyse an. Sie starb am 12. Juli, nachdem die Polizei die lebenserhaltenden Maschinen entfernt hatte. Ihr Leichnam wurde ohne die Zustimmung ihrer Familie eingeäschert.

Fall 6: 82-Jährige stirbt wenige Stunden nach Verhaftung 

Guo Zhenxiang aus der Stadt Zhaoyuan in der Provinz Shandong wurde am frühen Morgen des 11. Januar 2019 verhaftet, weil sie an einem Busbahnhof Falun-Dafa-Materialien verteilt hatte. Gegen 10 Uhr morgens wurde ihre Familie auf die Polizeiwache gerufen, wo ihnen mitgeteilt wurde, dass ihre Angehörige gestorben sei. Sie war 82 Jahre alt.

Guos Sohn wusste, dass seine Mutter sehr gesund gewesen war, und vermutete, dass der Tod durch Folter verursacht worden war. Er beauftragte zwei Anwälte, um Gerechtigkeit für seine Mutter zu erlangen. Die örtlichen Behörden drohten, den Anwälten die Zulassung zu entziehen, wenn sie den Fall untersuchen würden. Außerdem zapften sie die Telefone der Anwälte an und schickten Agenten, die sie 24 Stunden am Tag beschatteten. Die Anwälte sahen sich gezwungen, ihre Tätigkeit aufzugeben.

Fall 7: Wang Wenzhong stirbt im Gefängnis in der Provinz Shandong

Wang Wenzhong wurde 2012 zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt und in der 11. Abteilung des Gefängnisses eingesperrt. Infolge der dortigen Folterungen erlitt er drei Schlaganfälle und musste dreimal operiert werden.

Am 8. März 2017 schickte ihm seine Familie einen Brief, aber die Gefängniswärter ließen ihn den Brief nicht lesen und zerrissen ihn vor seinen Augen in Stücke, während sie ihn beleidigten. Vier Tage später erlitt Wang einen weiteren Schlaganfall und wurde handlungsunfähig. Er starb am 12. Januar 2018. Er war 44 Jahre alt.