Verbrechen von Gao Yichen, ehemaliger stellvertretender Direktor des Büro 610 der KP Chinas

(Minghui.org) Um den diesjährigen Menschenrechtstag am 10. Dezember herum legten Falun-Dafa-Praktizierende in 38 Ländern ihren Regierungen eine neue Liste von Tätern vor, in der sie darauf drängten, diese Personen für die Verfolgung von Falun Dafa (auch Falun Gong genannt) zu bestrafen, dazu ein Einreiseverbot zu verhängen und ihre ausländischen Vermögenswerte einzufrieren. Zu diesen Ländern gehören: USA, Kanada, Großbritannien, Australien, Neuseeland, 22 Länder der Europäischen Union und 11 weitere Länder in Asien, Europa und Amerika. Unter den Tätern war auch Gao Yichen, ehemaliger stellvertretender Direktor des zentralen Büros 610 der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh).

Informationen zum Täter

Vollständiger Name des Täters: Gao (Nachname) Yichen (Vorname)Geschlecht: MännlichLand: ChinaGeburtsdatum/-jahr: März 1950Geburtsort: Provinz Heilongjiang

Titel oder Position

Oktober 2016–heute: Leitendes Mitglied des Beratender Expertenausschusses der Föderation für Erbschaftsangelegenheiten der Gesellschaft für Kulturforschung Yanhuang und Vizepräsident der Gesellschaft.

Ende 2005–Oktober 2016: stellvertretender Generalsekretär des Zentralen Komitees für Politik und Recht, Leiter der Führungsgruppe „Zentrale Stabilität“, stellvertretender Direktor des zentralen Büro 610 und leitender Berater der China Care Association (auch bekannt als Anti-Sekten-Vereinigung Chinas), eine Gruppe, die von der KPCh im Namen von Nichtregierungsorganisationen zur Verfolgung von Falun Gong gegründet wurde).

2005: Stellvertretender Direktor des Büros 610 des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh)

Vor 2005: stellvertretender Minister des Ministeriums für Staatssicherheit der KPCh

Hauptverbrechen

Am 10. Juni 1999 gründete die KPCh das Büro 610, eine außergerichtliche Behörde speziell zur Verfolgung von Falun Gong. Ihr offizieller Name ist „Führungsgruppe des Zentralkomitees der KPCh für den Umgang mit der Angelegenheit Falun Gong“.

Neben dem Büro 610 ist das Komitee für Politik und Recht eine weitere außergerichtliche Behörde, die geschaffen wurde, um den täglichen Betrieb der landesweiten Verfolgung zu überwachen.

Seit Gao 2005 stellvertretender Direktor des Büro 610 und stellvertretender Generalsekretär des Zentralen Komitees für Politik und Recht wurde, nahm er unmittelbar an der Verfolgung teil. Bei vielen öffentlichen Veranstaltungen verleumdete er Falun Gong.

Vom 22. bis 26. November 2007 fand die Jahreskonferenz der Anti-Sekten-Vereinigung Chinas statt, veranstaltet von der Anti-Sekten-Vereinigung der Provinz Zhejiang in der Stadt Hangzhou, Provinz Zhejiang. Gao nahm als stellvertretender Direktor des zentralen Büros 610 an der Konferenz teil und hielt eine Rede über die aktuellen Ziele bei der Unterdrückung von Falun Gong. Er nahm auch am sogenannten Kulturabend „Gegen Sekten - Für Harmonie“ teil, den das Büro 610 der Provinz Zhejiang veranstaltete.

Am 6. Dezember 2010 fand in Peking das „Seminar über die Entwicklungstendenzen der aufstrebenden Religionen“ des Instituts für Weltreligionen der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften statt. Gao nahm als leitender Berater der China Care Association an dem Treffen teil.

Die Konferenz zum 10. Gründungsjubiläum der Anti-Sekten-Vereinigung Chinas fand vom 13. bis 14. November 2010 im Hotel „Freundschaft“ in Peking statt. Gao nahm als stellvertretender Direktor des zentralen Büros 610 daran teil und hielt eine Rede.

Am 5. September 2011 besuchte Gao als stellvertretender Direktor des Büros 610 das Fremdspracheninstitut der Provinz Hebei. Er wurde begleitet von Zhai Haihun, dem stellvertretenden Direktor der Bildungsabteilung der Provinz Hebei, Li Jianfang; dem stellvertretenden Sekretär des Komitees für Politik und Recht der Provinz Hebei, und Zhu Xianjun, dem stellvertretenden Direktor des Büros 610 der Provinz Hebei.

Verfolgung während Gaos Amtszeit von 2005 bis 2015

Während Gaos Zeit als stellvertretender Direktor des zentralen Büros 610 wurden Falun- Gong-Praktizierende am schwersten verfolgt. Ab August 2005 verschärfte das Büro 610 die Verfolgung der Praktizierenden mit massiven Verhaftungen und brutaler Folter. Während Gaos Amtszeit zwischen 2005 und 2015 wurden mindestens 1.272 Todesfälle von Praktizierenden bestätigt, darunter 392 Todesfälle allein im Jahr 2005.

Liu Zhifang (w) wurde im Juli 2005 verhaftet und in der Juristischen Ausbildungsschule Lanzhou (einer getarnten Gehirnwäsche-Einrichtung) eingesperrt. Weil sie sich weigerte, ihrem Glauben abzuschwören, wurde sie lange Zeit in Isolationshaft gehalten und mit Handschellen gefesselt. Ende des Monats wurde sie zu Tode gefoltert. Mitarbeiter der Juristischen Ausbildungsschule Lanzhou behaupteten, sie habe Selbstmord begangen und zensierten die Nachricht von ihrem Tod.

Im Jahr 2006 wurde der Tod von 216 Falun-Gong-Praktizierenden in 26 Provinzen und Gemeinden bestätigt. Yin Anbang (m, 38) wurde am 15. August 2006 im Gefängnis Tailai, Provinz Heilongjiang, zu Tode gefoltert. Seine Familie beschrieb, dass sein Rücken zerquetscht war und seine Zehen eiterten.

Ein Jahr vor den Olympischen Spielen in Peking im Jahr 2007 intensivierte das Büro 610 die Verhaftungen der Praktizierenden unter dem Vorwand, die soziale Stabilität für die Olympischen Spiele aufrechtzuerhalten.

Minghui.org berichtete am 26. Dezember 2007, dass Wärter des Untersuchungsgefängnisses der Stadt Jilin und der Polizeihunde-Ausbildungsstätte der Provinz Jilin die Praktizierenden mit Elektrostäben schockten, sie schlugen, zwangsernährten, Chilipulver in Plastiktüten füllten und diese über ihre Köpfe zogen.

Mu Ping (w) wurde Chiliöl eingeflößt, was ihren Rachen schwer schädigte. Dann operierte der Arzt der Haftanstalt sie ohne Narkose. Einer ihrer Arme war aufgrund der Folter behindert. Sie bohrten Bambusstöcke durch ihre Finger und Zehen und schockten sie mit Elektrostäben im Gesicht sowie an den Händen und Füßen.

Am 19. Februar 2008 veröffentlichten das Komitee für Politik und Recht und das Büro 610 heimlich ein Dokument mit dem Titel „Richtlinien zur effektiven Aufrechterhaltung der sozialen Stabilität und zur Gewährleistung der Sicherheit der Olympischen Spiele in Peking“. Das Dokument wiederholte den Befehl zur Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden, was zu massiven Verhaftungen und Gefängnisstrafen führte.

Nach den verfügbaren Statistiken wurden zwischen Ende 2007 und dem 11. März 2008 mindestens 1.878 Praktizierende in 29 Provinzen und Gemeinden verhaftet, darunter über 190 Praktizierende, die zwischen Dezember 2007 und Mitte März 2008 in Peking verhaftet wurden.

Im Jahr 2010 veröffentlichte Minghui mehr als 1.680 Folterfälle in Zwangsarbeitslagern und Gefängnissen. Die Provinzen Heilongjiang, Shandong, Jilin und Hebei verzeichneten die schwerste Verfolgung. Mindestens 78 Praktizierende wurden 2010 während der Haft zu Tode gefoltert.

Liu Shuling (w, 54) wurde am 3. Juli 2010 im Drogenrehabilitationszentrum und Arbeitslager der Stadt Harbin in der Provinz Heilongjiang zu Tode gefoltert. Wie ein Zeuge berichtete, wurde Liu an einen Metallstuhl gefesselt und starb an Elektroschocks. Ihr linkes Ohr und ihr linker Hals waren schwer verbrannt.

Im Jahr 2011 befahl das zentrale Büro 610 den regionalen Büros 610 und der Polizei auf allen Ebenen, Praktizierende vor dem Nationalen Volkskongress und der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes zu verhaften. Von Mitte Juni bis zum 10. Juli wurden 404 Praktizierende aus den Städten Panzhihua, Miyi, Dazhou, Deyang und Guanghan in der Provinz Sichuan verhaftet. Das Büro 610 und das Komitee für Politik und Recht der Provinz Sichuan hatten die Verhaftungen nachweislich angeordnet.

In einem Minghui-Bericht heißt es, dass im Jahr 2011 mindestens 76 Falun-Gong-Praktizierende zu Tode gefoltert wurden.

Am 8. März 2011 gegen 1 Uhr wurde Liu Chuanjiang (m) im Gefängniskrankenhaus Jiamusi zu Tode gefoltert. Bevor er starb, schockten ihn die Wärter mit vier Elektrostäben, zertrümmerten seine Hüften und brachen ihm den Arm. Seine Familie musste am 10. März eine Vereinbarung zur Einäscherung seines Leichnams unterzeichnen.

Schwarze Gefängnisse, wie Gehirnwäsche-Einrichtungen, werden oft als „Schulen für juristische Ausbildung“ getarnt. Im Jahr 2012 stellten das Zentralbüro 610 und das Komitee für Politik und Recht den örtlichen Büros 610 mehr als zwei Milliarden Yuan (etwa 273.400.000 Euro) zur Verfügung, um Falun Gong zu verfolgen.

Jiang Meilan (w, 65) wurde am 7. September 2012 in ihrer Wohnung verhaftet und in das Zentrum für juristische Aus- und Fortbildung Laodaohe in der Stadt Changsha, Provinz Hunan gebracht. Ende des Monats war sie am Rande des Todes. Sie war mit blauen Flecken übersät, weil sie geprügelt worden war. Ihr Mund und ihre inneren Organe waren verletzt und sie hatte abnormale vaginale Blutungen. Sie starb am 2. Oktober, einen Tag nach ihrer Freilassung.

Im Jahr 2012 wurden mindestens 154 Falun-Gong-Praktizierende zu Tode gefoltert.

Obwohl das berüchtigte Zwangsarbeitslagersystem 2013 offiziell abgeschafft wurde, wandte sich das Büro 610 damals an die Gehirnwäsche-Zentren, um die Praktizierenden weiter zu verfolgen. Im Jahr 2013 hielten 27 Provinzen und Gemeinden 157 Gehirnwäscheverfahren ab und mindestens 737 Praktizierende wurden inhaftiert.

Ebenfalls im Jahr 2013 wurden insgesamt 108 Todesfälle gemeldet, darunter 74 Fälle im Jahr 2013 und 34 Todesfälle, die vor 2013 stattfanden. Mindestens 4.942 Praktizierende wurden verhaftet, 796 Praktizierende verurteilt und 16 zu Arbeitslagerstrafen verurteilt, bevor die Arbeitslager geschlossen wurden.

Am Abend des 29. März 2013 mobilisierten die Behörden der Stadt Harbin, Provinz Heilongjiang, eine große Anzahl von Polizisten, die dann mindestens 61 Praktizierende verhafteten. Ihre Wohnungen wurden durchsucht und 14 von ihnen zu Gefängnisstrafen zwischen drei und dreizehn Jahren verurteilt.

Im Jahr 2014 wurden 6.415 Verhaftungen registriert, viele davon in Gruppen. Am 18. Juli 2014 wurden 29 Praktizierende in der Stadt Changchun, Provinz Jilin verhaftet. Am 2. September verhaftete man mehr als 30 Praktizierende und ihre Familienangehörigen in der Stadt Tonghua, Provinz Jilin. Die größte Verhaftungsaktion von über 100 Praktizierenden fand am 17. September 2014 in der Stadt Lianyungang, Provinz Jiangsu statt.

Von den verhafteten Praktizierenden wurden 969 in 158 Gehirnwäsche-Einrichtungen in 27 Provinzen und Gemeinden eingesperrt.

Am 9. Juni 2014 gab das Büro 610 der Inneren Mongolei eine „vertrauliche Mitteilung“ heraus, in der die örtlichen Behörden angewiesen wurden, „die Namen von Falun-Gong-Praktizierenden in der Inneren Mongolei zu sammeln“. Die Mitteilung verlangte von lokalen Wohn- und Gemeindekomitees, die Namen bis zum 10. Juli 2014 zu melden, und von den umliegenden Stadtverwaltungen vor dem 15. Juli 2014, nur wenige Tage vor dem 20. Juli, einem der sensiblen Tage der KPCh.

Das Büro 610 betonte den Einsatz von polizeilichen Informationssystemen, um „Präzision“ im „Kampf gegen Falun Gong“ zu erreichen. Die Mitteilung betonte auch „strengste Kontrolle der Vertraulichkeit und Verhinderung von Informationslecks“ sowie „Verhinderung negativer Auswirkungen auf die Gesellschaft“. Das Dokument wies darauf hin, dass diese Operation eine landesweite Aktion war und der Befehl vom zentralen Büro 610 und dem Ministerium für öffentliche Sicherheit kam.

Zusätzlich zu den Verhaftungsfällen wurden im Jahr 2014 weitere 983 Praktizierende verurteilt, ein Anstieg von 23,5% gegenüber den 796 Fällen im Jahr 2013. Mindestens 65 Praktizierende erhielten Gefängnisstrafen von sieben Jahren oder länger, wobei die Höchststrafe 12 Jahre betrug.

Im Jahr 2014 wurden 91 Praktizierende zu Tode gefoltert. Wang Haijin (m) aus der Provinz Hebei wurde am 22. April 2014 verhaftet und seine Wohnung wurde durchsucht. Am selben Tag verlegte man ihn in das Untersuchungsgefängnis der Stadt Funing. Während der dreimonatigen Haft war er brutal geschlagen, zwangsernährt und sexuell missbraucht worden. Danach zitterte er beim Gehen und war geistesgestört. Er konnte nur noch verschwommen sehen und war extrem schwach. Am 9. Oktober 2014 starb er im Alter von 46 Jahren. Er hinterließ seine Frau und zwei Kinder.

Zhang Shuxian (w, 53) war am 7. August 2014 von der Polizei in der Stadt Tumen, Provinz Jilin verhaftet worden. Sie starb innerhalb von 24 Stunden an den Folgen der Folter. Ihre Familienangehörigen stellten fest, dass ihr Körper von der Brust bis zu ihren Oberschenkeln mit Narben bedeckt war; die Haut an ihrem Bein war aufgerissen. Um ihre Genitalien herum zeigten sich Verbrennungen durch elektrische Schlagstöcke. Ihr Rücken war voller Blutflecken von den Tritten ihrer Peiniger.

Am 9. September 2014 verhaftete die Polizei Cui Zhanyun (w) in der Stadt Yushu, Provinz Jilin. Vier Tage später, am 12. September, wurde sie in die Gehirnwäsche-Einrichtung Yushu gebracht. Nachdem ihr gewaltsam unbekannte Substanzen verabreicht worden waren, bekam sie Schmerzen in den Armen, im Nacken und am Rücken. Sie konnte nichts mehr essen und starb zwei Monate später am 3. November 2014.

Wie Minghui berichtete, wurden im Jahr 2015 mindestens 19.095 Fälle gemeldet, bei denen Praktizierende belästigt, verhaftet oder inhaftiert wurden. Im Jahr 2015 wurden insgesamt 878 Praktizierende verurteilt, wobei die jüngste Praktizierende die 23-jährige Bian Xiaohui aus der Provinz Hebei war. Zu den ältesten verurteilten Praktizierenden gehörten Liao An'an (w) aus der Provinz Gansu und Wang Jiaguo (m) aus der Provinz Liaoning, beide zwischen 80 und 90 Jahre alt.

Am 11. Juli 2015 organisierte die Polizei der Stadt Harbin die Verhaftungen von mehr als 80 Praktizierenden. Vier davon wurden später verurteilt.

Im Jahr 2015 wurden 95 Praktizierende zu Tode gefoltert, mindestens acht von ihnen im Gefängnis.

Dong Hanjie (m) war leitender Ingenieur. Er wurde am 11. Februar 2015 vom Gericht der Stadt Zhuozhou in der Provinz Hebei zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Um den 16. August herum besuchten ihn seine Familienangehörigen im Gefängnis. Danach wurde er in das Gefängnis Jidong verlegt. Innerhalb von knapp zwei Monaten, am 10. Oktober 2015, wurde Dong Hanjie im Gefängnis Jidong zu Tode gefoltert. Er starb mit 62 Jahren.

Aufgrund der verborgenen Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden durch die KPCh und der Zensur von Informationen stellen diese bestätigten Fälle nur die Spitze des Eisbergs dar.