(Minghui.org) Rund um den diesjährigen Menschenrechtstag am 10. Dezember 2022 legten Falun-Dafa-Praktizierende in 38 Ländern ihren Regierungen eine aktualisierte Liste von Tätern vor und drängten sie, diese Personen für die Verfolgung von Falun Gong zu bestrafen, ihnen die Einreise zu verweigern und ihr Vermögen außerhalb Chinas einzufrieren.

Zu den Ländern gehören die Vereinigten Staaten, Kanada, Großbritannien, Australien, Neuseeland, 22 Länder der Europäischen Union und elf weitere Länder aus Asien, Europa und Amerika. Unter den Tätern war auch Liu Jinbo, stellvertretender Gouverneur der Provinz Jilin.

Informationen zum Täter

Vollständiger Name des Täters: Liu (Nachname) Jinbo (Vorname)Geschlecht: männlichStadt/Land: Tianjin/ChinaGeburtsdatum/Geburtsjahr: August 1963

Liu Jinbo

Titel und Position

Oktober 1983: Beitritt zur Kommunistischen Partei Chinas (KPCh)

Februar 2009–September 2010: Vizepräsident des Obersten Volksgerichts von Tianjin

September 2010–September 2014: Sekretär der KPCh-Führungsgruppe und Präsident des Mittleren Volksgerichts 1 in Tianjin

August 2014–Januar 2018: stellvertretender Direktor und stellvertretender Parteisekretär der Behörde für öffentliche Sicherheit von Tianjin

Januar 2018–heute: stellvertretender Gouverneur und Mitglied der KPCh-Führungsgruppe der Provinz Jilin; Sekretär des KPCh-Komitees und Direktor der Abteilung für öffentliche Sicherheit der Provinz Jilin; stellvertretender Sekretär des Komitees für Politik und Recht des KPCh-Komitees der Provinz Jilin

Hauptverbrechen

Sowohl die Provinz Jilin als auch Tianjin gehören zu den Regionen, in denen die Verfolgung von Falun Dafa am schlimmsten ist. Die Zahl der zu Tode verfolgten Praktizierenden in Jilin steht landesweit an vierter Stelle. Die Behörden in den Provinzen Jilin und Tianjin befolgen alle aktiv die Verfolgungsrichtlinien des ehemaligen KPCh-Vorsitzenden Jiang Zemin.

Seit die KPCh im Juli 1999 mit der Verfolgung von Falun Dafa begonnen hat, war Liu Jinbo für die Gerichte und die öffentliche Sicherheit in den Provinzen Tianjin und Jilin zuständig und ist daher direkt für die Verfolgung in den beiden Regionen verantwortlich.

Verbrechen von Januar 2018 bis heute

Seit Januar 2018 hat Liu persönlich die Verfolgung von Falun Dafa in der Provinz Jilin gesteuert. Am 24. Februar 2018 stellte Liu als stellvertretender Gouverneur für Rechtsangelegenheiten und Direktor der Behörde für öffentliche Sicherheit der Provinz Jilin auf der Arbeitskonferenz 2018 in der Provinz Jilin folgende Forderung auf: Die öffentliche Sicherheit solle auf allen Ebenen „den Nährboden der Sektenorganisationen [in der Provinz Jilin] umfassend ausrotten und ihr Organisationssystem, ihre Wirkungsstätten und ihre Regeneration entschlossen vernichten.“

Liu hat wiederholt Operationen zur „Aufrechterhaltung der Sicherheit und Stabilität der öffentlichen Sicherheit“ strategisch geplant und durchgeführt.

Während Lius Amtszeit kamen mindestens 28 Falun-Dafa-Praktizierende aus der Provinz Jilin durch Verfolgung ums Leben. Viele weitere wurden schikaniert, verhaftet und ihre Wohnungen durchsucht. Einige wurden auch inhaftiert, verurteilt und gefoltert.

Verfolgung im Jahr 2018

Nach Angaben von Minghui wurden im Jahr 2018 777 Fälle gemeldet, bei denen Praktizierende wegen ihres Glaubens verfolgt wurden. Eine Praktizierende starb aufgrund der Verfolgung, 65 wurden verurteilt, 26 wurden vor Gericht gestellt, 15 wurden angeklagt, 463 Personen wurden verhaftet, 134 wurden schikaniert und 31 wurden finanziell erpresst.

Song Zhaoheng, eine 76-jährige pensionierte Lehrerin, wurde am 27. August 2018 verhaftet, weil sie mit Menschen über Falun Dafa gesprochen hatte. Bei einem Treffen mit dem Richter am 14. Januar 2019 versuchte der Richter, Songs Tochter unter Druck zu setzen: Sie solle ihre Mutter überreden, Falun Dafa abzuschwören. Der Richter drohte ihr auch mit einer Strafe von neun Jahren, falls sie sich nicht fügen würde. Song war zutiefst verängstigt. Wenige Stunden, nachdem sie in das Untersuchungsgefängnis zurückgebracht worden war, starb sie.

Verfolgung im Jahr 2019

Im Jahr 2019 gab es in der Provinz Jilin 1.015 Fälle von Verfolgung von Praktizierenden. Acht von ihnen wurden zu Tode verfolgt, 72 zu Gefängnisstrafen verurteilt, 19 vor Gericht gestellt, 582 verhaftet, 236 schikaniert und 38 finanziell verfolgt und um insgesamt 286.605 Yuan (ca. 39.430 Euro) erpresst.

Die 64-jährige Li Jing war am Nachmittag des 14. März 2018 allein mit einem Elektroauto auf dem Heimweg, als sie verhaftet wurde. Die Polizei durchsuchte ihre Wohnung und beschlagnahmte ihre Drucker, ihren Computer und Falun-Dafa-Bücher. Sie wurde zwei Tage lang auf dem Polizeirevier verhört, während sie mit Handschellen und Fußfesseln gefesselt war und nicht schlafen durfte. Am 28. März 2018 erfolgte die Bestätigung ihrer Verhaftung. Am 12. April 2019 wurde sie zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt.

Am 15. August 2019 mobilisierte die Polizei in der Stadt Siping und im Kreis Lishu mehrere hundert Beamte. Gemeinsam mit der Polizei in der Stadt Changchun verhafteten sie auf Anweisung von Liu mehr als 30 Praktizierende und deren Familienangehörige in Changchun. Das Bezirksgericht Lishu in der Stadt Siping hielt am 26. Februar 2021 eine Gerichtsverhandlung ab und verurteilte 14 Praktizierende, darunter sieben aus einer Großfamilie, zu Haftstrafen zwischen sieben und neun Jahren. Eine der Praktizierenden, Fu Guihua, wurde am 25. Juli 2021 im Gefängnis zu Tode gefoltert.

Verfolgung im Jahr 2020

Im Jahr 2020 wurden insgesamt 1.498 Verfolgungsfälle gemeldet. Unter diesen Fällen gab es sechs Todesfälle, 68 Verurteilungen, 21 Gerichtsverfahren und zehn Anklagen. Weitere 486 Praktizierende wurden verhaftet, 471 schikaniert und 337 in Gehirnwäsche-Einrichtungen gebracht. 58 Praktizierende wurden um insgesamt 810.550 Yuan (ca. 111.500 Euro) erpresst.

Am 15. Juli 2020 verhafteten das Komitee für Politik und Recht des Bezirks Nong'an und das Büro 610 13 Praktizierende, darunter die 64-jährige Zhang Xiuzhi, die 66-jährige Cai Yuying, Gao Xiaoqi (w) und Feng Liqi (m). Ma Yanfeng, Sekretär des Komitees für Politik und Recht in Changchun, überwachte die Operation persönlich. Die Praktizierenden wurden im April 2021 vom Stadtgericht Dehui zu Haftstrafen zwischen zwei und zehn Jahren verurteilt.

Verfolgung im Jahr 2021

Im Jahr 2021 verfolgten die Behörden unter dem Vorwand der so genannten „Null-Fälle-Kampagne“ fast alle Praktizierenden in der Provinz, darunter auch ältere Praktizierende von über 90 Jahren und solche, die das Praktizieren von Falun Dafa aufgegeben hatten. Einige wurden mehr als ein Dutzend Mal schikaniert.

In diesem Jahr wurden insgesamt 1.293 Verfolgungsfälle gemeldet. Darunter kamen zehn Praktizierende zu Tode, 96 wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt, sechs vor Gericht gestellt, 14 angeklagt, 287 verhaftet und 732 schikaniert. Weitere 79 Praktizierende wurden in Gehirnwäsche-Einrichtungen gebracht und 43 wurden um insgesamt 115.160 Yuan (ca. 14.840 Euro) erpresst.

Am 16. März 2021 brachen die Beamten Piao Dongjie und Sun Haitao in die Wohnung des 44-jährigen Yin Zhibo ein. Während der Auseinandersetzung stießen die Polizisten ihn aus dem Fenster und er stürzte in den Tod.

Der 89-jährige Liu Yongcun wurde im Winter 2020 von der Polizei in der Stadt Fate verhaftet. Die Polizei durchsuchte seine Wohnung und zwang ihn, eine Erklärung zu unterschreiben, in der er sich von Falun Dafa lossagte. Liu war daraufhin traumatisiert. Er erlitt einen Schlaganfall und wurde bettlägerig. Am Abend des 12. Mai 2021 durchsuchte die Polizei erneut seine Wohnung. Sie versuchten, ihn in Gewahrsam zu nehmen, gaben aber aufgrund seines körperlichen Zustands nach. Liu erlag dem enormen Druck und verstarb am 10. September 2021.

Verfolgung im Jahr 2022

In der ersten Hälfte des Jahres 2022 wurden 333 Verfolgungsfälle registriert. Davon starben drei Praktizierende infolge der Verfolgung, und 22 wurden verurteilt. Es gab 100 Verhaftungen und 99 Schikanen. Die Polizei durchsuchte die Wohnungen von 66 Praktizierenden und beschlagnahmte insgesamt 152.600 Yuan (ca. 21.000 Euro). Außerdem hielten die Behörden die Renten von 39 Praktizierenden zurück.

Am 12. Juni 2022 verhaftete die Polizei in der Stadt Jilin die ehemalige Hochschuldozentin Jiang Yongqin. Mitarbeiter des Sonderausbildungsbüros der Abteilung für öffentliche Sicherheit der Provinz Jilin und Agenten der örtlichen Staatssicherheit verhörten sie. Sie verwendeten Werkzeuge aus einem „Werkzeugkasten“, der Zahnstocher, Folterinstrumente, Medizinflaschen, Drähte, Aphrodisiaka usw. enthielt. Sie besprühten sie mit Senföl und steckten ihr brennende Zigaretten in die Nasenlöcher. Sie wurde mindestens zwei Stunden lang belästigt, sexuell misshandelt und gefoltert. Sie ist jetzt im Untersuchungsgefängnis der Stadt Jilin inhaftiert. Ihre 86-jährige Mutter war so besorgt um ihre Tochter, dass sie in ein Delirium verfiel und nicht mehr für sich selbst sorgen konnte.

Von August 2014 bis Januar 2018 begangene Straftaten

Während Lius Amtszeit als stellvertretender Direktor der Öffentlichen Sicherheit in Tianjin verschärften er und Zhao Fei, Direktor der Öffentlichen Sicherheit in Tianjin, die Verfolgung von Falun Dafa in Tianjin und machten es zu einer der schlimmsten Regionen des Landes. Sie verhafteten und folterten viele Falun-Dafa-Praktizierende, was zum Tod vieler führte.

Nachdem Zhao sein Amt als Leiter der Öffentlichen Sicherheit in Tianjin angetreten hatte, kündigte er im Juli 2014 eine „Belohnung von 10.000 Yuan (ca. 1.375 Euro) für die Verhaftung eines Falun-Gong-Anhängers“ an. Das führte zu einer Eskalation der Verfolgung in Tianjin.

Bevor die KPCh den 12. Nationalen Volkskongress und das Nationale Komitee der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes abhielt, verhafteten die Behörde und die Staatssicherheit von Tianjin im März 2015 mindestens 60 Praktizierende. Zwischen dem 2. und 4. März wurden 37 Praktizierende und ihre Familienangehörigen verhaftet. Ihre Wohnungen wurden durchsucht.

Am 2. März 2015 führte Li Zhenmin von der Staatssicherheit in Tanggu Beamte an, um in die Wohnung der Praktizierenden Wang Huizhen einzubrechen. Sie durchsuchten ihre Wohnung und nahmen Computer, mehrere Mobiltelefone, Falun-Dafa-Bücher und CDs mit. Wang, die krank war, wurde in das Drogenrehabilitationszentrum Tanggu gebracht. Da sie sich weigerte, während des Verhörs irgendwelche Fragen zu beantworten, fabrizierte die Polizei ihre Aussage. Während der Haft verschlechterte sich ihr Gesundheitszustand erheblich, woraufhin sie entlassen wurde. Sie verstarb am 21. März 2015.

Im Jahr 2016 wurden mindestens 244 Praktizierende in Tianjin verfolgt, wobei es zu 160 Verhaftungen und Hausdurchsuchungen kam.

Im Jahr 2017 wurden mindestens 427 Praktizierende in Tianjin verfolgt, einschließlich 130 Verhaftungen und Hausdurchsuchungen. Drei Personen starben im Zuge der Verfolgung.

Yang Yuyong und seine Frau Meng Xianzhen wurden am 7. Dezember 2016 verhaftet. Die Polizei hielt sie im Untersuchungsgefängnis des Bezirks Wuqing fest. Am 11. Juli 2017 wurde Yang in der Hafteinrichtung zu Tode gefoltert.

Vor seinem Tod schlug ihm der Wärter Liu Jiangang mehrmals brutal ins Gesicht. Liu stiftete außerdem 13 Häftlinge an, Yang zu schlagen. Sie schlugen Yang bewusstlos und misshandelten ihn sexuell, indem sie ihn in die Genitalien zwickten und in seine Brustwarzen bissen.

Am 11. Juli 2017 um 18 Uhr erhielt Yangs Familie von der örtlichen Polizeidienststelle die Aufforderung, zum Krankenhaus für traditionelle chinesische Medizin Wuqing zu fahren. Die Familie sah, dass die Lobby des Krankenhauses voll mit Polizeibeamten war. Angehörige und Freunde stellten fest, dass Yangs Hals und sein Körper starke Prellungen aufwiesen und dass Blut in seinen Ohren und Augen war. Außerdem hatte er eine große Wunde an der Ohrmuschel und Spuren von Bambusstäben in den Zehennägeln. Er hatte aufgehört zu atmen, war aber noch an ein Herz-Lungen-Wiederbelebungsgerät angeschlossen. Der Arzt sagte, die Polizei habe Yang um 15:40 Uhr ins Krankenhaus gebracht. Als er dort ankam, hätten seine Organe bereits versagt und er habe im Sterben gelegen.