Ehepaar zu Gefängnisstrafe verurteilt, Rechtsbeistand verweigert

(Minghui.org) Ein Ehepaar im Kreis Fusong, Provinz Jilin wurde im Dezember 2022 wegen seines Glaubens an Falun Dafa zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Liu Changfu wurde zu zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Seine Frau Hu Qinglan erhielt zehn Monate. Die Behörden beriefen sich auf eine Geheimhaltungspolitik und verweigerten dem Paar einen Rechtsbeistand. Die Familie des Paares durfte dem Prozess nicht beiwohnen.

Liu, 59, begann 2010, Falun Dafa zu praktizieren. Er schreibt der Praxis zu, dass sie seine Hepatitis B, Tuberkulose und Tumore außerhalb des Magens geheilt hat. Nachdem Hu seine Veränderungen beobachtete, begann auch sie zu praktizieren.

Am 12. Mai 2022 brachen Polizisten um 19 Uhr in das Haus des Paares ein. Sie beschlagnahmten ihre Falun-Dafa-Bücher und andere persönliche Gegenstände. Hu war alleine zu Hause und wurde verhaftet.

Liu, der im Haus seines Sohnes in der nahe gelegenen Stadt Songjianghe wohnte, wurde am nächsten Tag verhaftet, als er das Haus verließ. Seine Familie suchte die Polizeiwache der Stadt Xintunzi und die Polizeiwache der Stadt Fusong auf, aber niemand sagte ihnen, wo er sich befand. Der Leiter des Polizeireviers der Stadt Xintunzi gab später bekannt, dass das Ehepaar verhaftet wurde, weil Überwachungskameras aufzeichneten, wie sie Plakate über Falun Dafa aufhängten.

Die Familie des Paares bestätigte später, dass Liu in der Haftanstalt des Bezirks Fusong inhaftiert sei und Hu in der Haftanstalt der Stadt Baishan.

Der Anwalt des Paares ging Ende August 2022 zur Staatsanwaltschaft des Kreises Jingyu, um seine Vollmacht vorzulegen und die Unterlagen des Falles einzusehen. Doch der Staatsanwalt behauptete, er habe bereits Anklage gegen das Paar erhoben und den Fall an das Gericht des Kreises Jingyu weitergeleitet.

Im Gericht erhielt der Anwalt die Auskunft, dass er seine Vertretung beim Justizbüro des Bezirks Jingyu anmelden müsse, bevor der Richter sein Dokument akzeptieren könne. Der Anwalt begab sich daraufhin zum Justizbüro, wo man ihm mitteilte, dass er sieben verschiedene Dokumente vorbereiten müsse.

Als er damit fertig war, verwies ihn die Justizbehörde an die Anwaltskammer der Stadt Baishan, wo der Anwalt 19 Punkte abhaken musste. Darunter waren auch Dinge, die er nicht tun durfte, bevor er das Falldokument durchgesehen hatte. Der Anwalt verlangte, die Rechtsgrundlage für diese Anforderungen zu sehen. Doch ein Mitarbeiter des Justizbüros antwortete, dass es sich um ein geheimes Dokument handele, das dem Anwalt nicht gezeigt werden dürfe.

Ende September reichte der Anwalt beim Obersten Volksgerichtshof, bei der Obersten Volksstaatsanwaltschaft, bei der nationalen Anwaltskammer, bei der Anwaltskammer der Provinz Jilin, beim Justizministerium, beim Staatlichen Berufungsamt, beim Zentralen Komitee für Politik und Recht und beim Komitee für Politik und Recht der Provinz Jilin Beschwerde gegen die Justizbehörde ein. Die meisten dieser Stellen reagierten zwischen Oktober und November und forderten den Anwalt auf, sich selbst an die Behörden in der Stadt Baishan zu wenden.

Ende November erhielt der Anwalt ein Dokument von der Justizbehörde der Stadt Baishan. In dem Dokument hieß es, dass die Anforderungen der Anwaltskammer der Stadt Baishan an ihn, den Fall zu registrieren, innerhalb des rechtlichen Rahmens der vom Komitee für Politik und Recht der Stadt Baishan erlassenen Bekanntmachung liegen.

Da der Anwalt keine andere Möglichkeit hatte, Gerechtigkeit zu erlangen, musste er die Fälle des Paares fallen lassen. Das Bezirksgericht Jingyu führte einen virtuellen Prozess gegen das Paar durch und verurteilte beide am 20. Dezember.