(Minghui.org) Im Jahr 2016 wurde der damals 78-jährige Liu Dianyuan zu 11,5 Jahren Haft verurteilt, weil er Falun Dafa praktizierte. Im Gefängnis wurde er gefoltert, sodass er behindert ist. Ein Antrag auf Freilassung wird dem inzwischen 86-jährigen kranken Mann verwehrt.

Lius Frau, die 66-jährige Liu Yufang, reichte am 24. Dezember 2022 eine Anzeige gegen die an der Verfolgung beteiligten Personen ein, darunter Richter Li Yan vom Kreisgericht Jianping sowie Jiang Jie und Zhang Lihui, die Leiter der Staatssicherheit des Kreises Jianping.

Liu Yufang, die wie ihr Mann praktiziert, argumentierte in ihrer Anzeige, dass kein Gesetz in China Falun Dafa jemals als Straftat eingestuft habe. Sowohl Staatsanwalt als auch Richter hätte es zudem versäumt, Beweise vorzulegen, dass ihr Mann „die Strafverfolgung mit einer Sekte untergraben“ habe. Weiter führte sie aus, dass die Falun-Dafa-Materialien, die in ihrer Wohnung gefunden und beschlagnahmt worden waren, zur Information der Menschen über die Verfolgung gedacht waren. Wie könne man jemandem dadurch einen Schaden zufügen?

Die 66-Jährige forderte, dass die Verantwortlichen für die willkürliche Festnahme und Verurteilung ihres Mannes zur Rechenschaft gezogen werden. Sie verlangte eine sofortige Freilassung sowie eine Entschädigung für die physischen und psychischen Schäden, die er im Laufe der Jahre während der Haft erlitten hat.

Hohe Haftstrafe

Liu Dianyuan lebt in der Stadt Lingyuan in der Provinz Liaoning. Am 9. November 2015 wurde er in der Wohnung seiner Schwester von acht Beamten auf Befehl von Jiang Jie festgenommen. Seine Nichte fragte die Polizisten nach dem Grund der Verhaftung. Statt zu antworten, schubsten die Beamten sie herum, woraufhin sie einen Herzinfarkt erlitt. Die Polizei ließ die Familie über den Verbleib des Praktizierenden im Unklaren. Es dauerte Tage, bis sie erfuhren, dass er im Untersuchungsgefängnis des Kreises Jianping inhaftiert war.

Als Liu am 7. April 2016 vor dem Kreisgericht Jianping erschien und seine Frau sah, brach er in Tränen aus. Er erzählte ihr, dass die Polizei behaupten würde, man habe ihn an einem Ort festgenommen, der voll mit Falun-Dafa-Büchern und Informationsmaterial gewesen sei, und nicht im Haus seiner Schwester.

Da die Wärter Liu nicht sagten, dass man ihm zu Gericht bringe, hatte er die vorbereitete Verteidigungsschrift nicht dabei.

Später verurteilte die Richterin Li Yan den Praktizierenden zu elfeinhalb Jahren Haft, weil er Jiang Zeming angezeigt hatte – den inzwischen verstorbenen ehemaligen Staatschef, auf dessen Befehl die Verfolgung eingeleitet worden war. Liu wurde beschuldigt, die „Strafverfolgung untergraben“ zu haben, ein üblicher Vorwurf, mit dem Praktizierende in China verfolgt werden.

Liu kündigte an, Berufung einzulegen. Daraufhin weigerte sich die Richterin, ihm eine Ausfertigung des Urteils auszuhändigen. Mehrfach teilte sie Lius Frau mit, dass noch kein Urteil ergangen sei. Erst nach Ablauf der Berufungsfrist erfuhr sie von der langen Haftstrafe, zu der ihr Mann verurteilt worden war. Die Familie hat nie eine Ausfertigung oder Kopie des Urteils erhalten.

Keine Freilassung wegen fehlender Zahlung

Nachdem Lius Frau jahrelang der Besuch im Gefängnis verweigert worden war, rief ein Wärter sie während des Mittherbstfestes im September 2022 an. Er bat sie, Windeln für Liu zu besorgen. So erfuhr sie davon, dass ihr Mann inzwischen behindert war.

Am 25. September erhielt Lius Frau erneut einen Anruf aus dem Gefängnis. Der Wärter teilte mit, die Familie solle 6.000 Yuan (etwa 820 Euro) für eine anstehende Untersuchung zahlen, dann würde man bei der Gefängnisverwaltung Lius Freilassung im Rahmen einer Haftverschonung beantragen. Die Frau entgegnete, dass sie derzeit über keinerlei Einkommen verfüge und daher die Zahlung nicht leisten könne. Außerdem stünden im Haus verschiedene Reparaturen an. Auch ihre Familie würde über keinerlei finanzielle Mittel verfügen.

Früherer Bericht:

Chaoyang, Provinz Liaoning: 29 Verurteilungen wegen der Strafanzeige gegen Jiang Zemin