(Minghui.org) Die Berufung eines 45-jährigen Mannes aus der Stadt Huludao in der Provinz Liaoning gegen das Urteil einer vierjährigen Haftstrafe wurde am 1. August 2023 abgelehnt. Seine Frau hat nun Beschwerde gegen die sechs Polizeibeamten eingelegt, die ihn verhaftet hatten.
Gong Yubo wurde am 21. Januar 2022 verhaftet, neun Tage vor dem chinesischen Neujahrsfest 2022. Die Staatsanwaltschaft des Bezirks Liaozhong erhob am 6. Dezember 2022 Anklage gegen ihn und beschuldigte ihn, zwischen 2002 und 2022 unter verschiedenen Pseudonymen, darunter „Xiao Lian“, „Shi Fangxing“, „Lan Xin“ und „Yu Bo“, 208 Artikel auf der PureInsight-Website (einer Website, auf der Falun-Dafa-Praktizierende ihre Kultivierungserfahrungen austauschen) und drei Artikel auf der Minghui-Website veröffentlicht zu haben.
Gong, ein Falun-Dafa-Praktizierender, wurde wegen „Untergrabung des Gesetzesvollzugs durch eine Sektenorganisation“ angeklagt. Dies wird standardmäßig vorgebracht, um Falun Dafa zu kriminalisieren.
Das Bezirksgericht Liaozhong verurteilte Gong am 18. Mai 2023 zu vier Jahren Haft und einer Geldstrafe von 20.000 Yuan (etwa 2.600 Euro). Richter Duan Xiaoguang führte den Vorsitz in dem Verfahren. Ebenfalls anwesend waren die Richter Tao Sha und Zhang Wenfei, Jin Jian (Assistent der Richter) und der Gerichtsschreiber Guo Shuang.
Gong legte gegen sein Urteil Berufung ein, aber das Mittlere Gericht der Stadt Shenyang entschied am 1. August 2023, seine rechtswidrige Verurteilung zu bestätigen. Der Vorsitzende Richter Wen Xiaoxia war zusammen mit den Richtern Kong Xianglai und Song Yongzheng für das Berufungsverfahren zuständig.
Am 4. Oktober 2023 reichte Gongs Frau Xue Mingli Beschwerde gegen die Polizeibeamten ein, die ihn verhaftet hatten, nämlich Shen Yutao, Jin Guanghu, Song Shaodong, Yang Da, Li Anfu und Han Xuesong. Sie beschuldigte sie, ihre Wohnung rechtswidrig durchsucht, ihren Mann ohne Rechtsgrundlage festgehalten und sich der Pflichtverletzung schuldig gemacht zu haben.
Die Beschwerden wurden per E-Mail an den Leiter der Polizeibehörde der Stadt Shenyang geschickt, der für die sechs Polizeibeamten zuständig ist. Xue reichte dieselben Beschwerden auch auf den folgenden Online-Beschwerdeplattformen ein, die von verschiedenen Regierungsbehörden betrieben werden:
12337 (zuständig für das Zentralkomitee für Politik und Recht, das die Verfolgung von Falun Dafa überwacht)12389 (zuständig für die Entgegennahme von Beschwerden gegen die Strafverfolgung)12309 (betrieben von der Obersten Volksstaatsanwaltschaft)12380 (betrieben von der Organisationsabteilung der Kommunistischen Partei Chinas)
Xue verlangte, dass die zuständigen Regierungsbehörden den Verstoß der sechs Polizeibeamten gegen die gesetzlichen Bestimmungen untersuchen und sie anweisen, die rechtmäßigen Vermögenswerte zurückzugeben, die bei der Verhaftung ihres Mannes in ihrer Wohnung beschlagnahmt wurden, dazu gehören Gongs Personalausweis und 2.580 Yuan (etwa 333 Euro) in bar sowie einer Bankkarte mit einem Guthaben von 1,8 Millionen Yuan (etwa 233.000 Euro).
Gongs Frau sagte, seine Verhaftung habe ihre Familie in eine schwierige Lage gebracht. Da er der Alleinverdiener sei, habe sie Mühe, für ihre Tochter im Teenageralter und ihren einjährigen Sohn zu sorgen. Auch ihr bettlägeriger Vater, der bei ihnen lebt, sei auf ihre Pflege angewiesen.
Am 21. Januar 2022, neun Tage vor dem chinesischen Neujahrsfest 2022, kehrte der 45-jährige Gong Yubo von seiner Arbeit außerhalb der Stadt nach Hause zurück, um die Feiertage mit seiner Familie zu verbringen. Da tauchten plötzlich vier Männer bei ihm auf; es waren Wang Shufeng, der Dorfsekretär; Tian Changwu, der stellvertretende Leiter der Dorfpolizei von Shaheying; ein weiterer Polizeibeamter sowie eine Person, die behauptete, vom Pandemiepräventionszentrum zu sein.
Tian und sein Kollege trugen keine Uniform. Das Nummernschild ihres Wagens war mit einer chirurgischen Maske verdeckt. Ohne einen Durchsuchungsbefehl vorzulegen, verhafteten sie Gong und beschlagnahmten seine Falun-Dafa-Bücher, seinen Computer und sein Mobiltelefon. Seine Frau fragte wiederholt, was sie mit der Durchsuchung ihrer Wohnung bezwecken wollten, aber niemand antwortete.
In den folgenden fünf Monaten suchte Gongs Frau bei verschiedenen örtlichen Polizeidienststellen, Staatsanwaltschaften und Gerichten nach ihrem Mann, jedoch ohne Erfolg. Die Beamten behaupteten, sein Fall habe mit Staatsgeheimnissen zu tun, sie dürften ihr keine Informationen geben.
Erst am 16. Juni erfuhr sie über das Petitionsamt der Stadt Huludao, dass Gong unter Hausarrest gestellt worden war. Die Behörde für öffentliche Sicherheit der Stadt Shenyang und die Polizeibehörde der Stadt Xinmin sind für seinen Fall zuständig.
Gongs Frau ging am 20. Juni zur Polizei von Xinmin, um Dokumente für seine Freilassung einzureichen. Die Beamten weigerten sich, sie zu empfangen oder die Unterlagen entgegenzunehmen. Sie behaupteten, sein Fall habe mit Staatsgeheimnissen zu tun und sie könnten ihr nichts sagen.
Anschließend wandte sie sich an die Petitionsbüros der örtlichen Polizei und der Stadt Xinmin, an die Kommission für Disziplinaraufsicht in Xinmin sowie an das Komitee für Politik und Recht von Xinmin, um die Unterlagen einzureichen. Alle diese Stellen wiesen sie mit der Begründung ab, dass der Fall nicht in ihre Zuständigkeit falle.
Gongs Frau ging schließlich zur Staatsanwaltschaft von Xinmin und wurde von Staatsanwalt Liu Tiebing empfangen. Liu war sehr unhöflich zu ihr. Er teilte ihr mit, dass Gong in einem Hotel festgehalten werde, aber er könne sie nicht zu ihm lassen und ihr auch die Adresse nicht nennen. Liu weigerte sich auch, ihr Einsicht in seine Prozessunterlagen zu gewähren oder sie als seine Familienverteidigerin einzusetzen.
Am 20. Juli 2022 wurde Gong aus dem geheimen Hotel in das Untersuchungsgefängnis der Stadt Xinmin verlegt und in Strafhaft genommen. Seine Verhaftung wurde am 10. August bestätigt.
Später beauftragte Gongs Frau einen Anwalt für ihn. Nach mehreren Gesprächen mit der Polizei und der Haftanstalt erhielt der Anwalt die Genehmigung, Gong am 1. August 2022 zu besuchen. Als er jedoch zum angegebenen Zeitpunkt in die Haftanstalt kam, verweigerten die Wärter den Besuch mit der Begründung, die Polizei spreche gerade mit Gong.
Auf den energischen Protest des Anwalts hin willigten die Wärter in den Besuch bei Gong ein, allerdings unter der Bedingung, dass er sieben Tage lang zur COVID-19-Quarantäne in Xinmin bleibt.
Der Anwalt und Gongs Frau reisten dreimal nach Xinmin, aber die Behörden fanden immer wieder Ausreden, um ihnen den Besuch zu verweigern.
Die Staatsanwaltschaft des Bezirks Liaozhong erhob am 6. Dezember 2022 Anklage gegen Gong. Am 18. Mai 2023 gab das Bezirksgericht Liaozhong bekannt, dass es Gong zu vier Jahren Haft und einer Geldstrafe von 20.000 Yuan verurteilt hatte
Gongs Schwiegervater wird dieses Jahr 71 Jahre alt. Im Jahr 2019 erlitt er einen Schlaganfall und Gong lieh sich von seinem Vorgesetzten am Arbeitsplatz Geld, um die Operation zu bezahlen. Obwohl sein Schwiegervater überlebte, wurde er arbeitsunfähig. Gongs Frau und seine Schwiegermutter müssen sich rund um die Uhr um ihn kümmern, ihn füttern, umbetten und ihn im Rollstuhl herumfahren.
Während alle anderen Familien das chinesische Neujahrsfest 2023 gemeinsam feierten, waren sie und ihre Familie nicht in der Stimmung für das neue Jahr, nachdem sie ein Jahr lang in Angst und Sorge um ihren Mann gelebt hatten. „Ich weiß nicht, ob mein Mann in Sicherheit ist; ob er genug Kleidung hat, um sich warm zu halten, und ob er gefoltert wird“, sagte sie. „Ich weiß nicht, wie lange wir noch so leiden müssen.
Als mein Mann verhaftet wurde, war unser Sohn noch klein. Jetzt hat er gelernt, ‚Papa‘ zu sagen. Aber sein Papa ist nicht da, um bei ihm zu sein, und das schmerzt mich, wenn ich in das süße, unschuldige Gesicht meines Babys sehe.
Wir haben noch zehntausende Yuan Schulden zu begleichen. Wir waren darauf angewiesen, dass mein Mann für uns sorgt. Da ich mich um meinen Vater und mein kleines Kind kümmern muss, weiß ich nicht, wie ich ohne ihn über die Runden kommen soll.“
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