(Minghui.org) Eine 58-jährige Frau in der Stadt Shenyang, Provinz Liaoning wurde am 24. August 2023 zu vier Jahren Haft und einer Geldstrafe von 5.000 Yuan (ca. 710 Euro) verurteilt, weil sie Falun Gong (auch Falun Dafa genannt) praktiziert.

Wang Xiuying hat gegen die ungerechtfertigte Verurteilung Einspruch eingelegt. In ihrer Berufung schrieb sie: „Ich praktiziere Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht [die Grundprinzipien von Falun Gong] und habe kein Gesetz gebrochen, indem ich versuchte, ein guter Mensch zu sein.“

Wang wurde in Gewahrsam genommen, obwohl sie seit ihrer Verhaftung mit gefährlich hohem Blutdruck zu kämpfen hat. Sie hat zusätzlich ein Herzleiden bekommen und fühlt sich in der Haftanstalt oft schwindlig.

Wang Xiuying

Festnahme

Wang wurde am 12. Februar 2023 verhaftet, nachdem ein Lebensmittelzusteller sie angezeigt hatte, weil sie ihm vor einem Supermarkt von Falun Dafa erzählt hatte. Mehrere Beamte tauchten auf, schoben sie in einen Polizeiwagen, brachten sie zum Polizeirevier Chengdonghu und beschlagnahmten ihre Tasche. Mehrere Beamte blieben im Supermarkt und versuchten, Überwachungsvideos von Wang im Gespräch mit dem jungen Mann, der sie angezeigt hatte, zu bekommen.

Wang weigerte sich zwar sowohl am 12. als auch am 13. Februar, die Fragen der Polizei zu beantworten, versuchte aber, diese davon zu überzeugen, sich nicht an der Verfolgung zu beteiligen. Am 13. Februar führte die Polizei eine Hausdurchsuchung bei ihr durch und beschlagnahmte ihre Falun-Dafa-Bücher und -Materialien. Sie brachten sie zu einer ärztlichen Untersuchung in mehrere Krankenhäuser, da sie unter anhaltend hohem Blutdruck litt, der eine Aufnahme in der Haftanstalt unmöglich machte. Die Beamten zwangen sie zur Einnahme von Blutdrucktabletten, wodurch ihr schwindelig wurde.

Gegen 20:00 Uhr am 13. Februar brachte die Polizei die Praktizierende in die erste Haftanstalt der Stadt Shenyang. Doch wurde sie dort wegen ihres hohen Blutdrucks nicht aufgenommen. Ein Beamter drohte ihr, sie auf jeden Fall festzunehmen.

Nachdem sie die Haftanstalt verlassen hatte, brachten die Polizisten sie in ein anderes Krankenhaus, um ihren Blutdruck zu überprüfen, und mussten enttäuscht feststellen, dass ihr Wert weiterhin gefährlich hoch war. Dann brachten sie sie zurück auf die Polizeiwache und verhörten sie bis 23 Uhr, bevor sie schließlich mit ihrem Mann nach Hause gehen durfte. Sie beschlagnahmten ihren Ausweis und stellten sie unter Hausarrest.

Wangs Mann ging am nächsten Tag erneut zur Polizeiwache und verlangte von der Polizei die Herausgabe ihres Ausweises, da sie ihn im täglichen Leben benötigte. Die Polizei weigerte sich, ihm den Ausweis auszuhändigen, und er musste 200 Yuan (ca. 28 Euro) für die ärztliche Untersuchung bezahlen. Sie warnten ihn: „Wenn wir sie noch einmal festnehmen, werden wir sie verurteilen. Sie wissen, dass ihr Verbrechen so schwerwiegend ist wie ein Mord.“

Angeklagt

Wochen später reichte die Polizei den Fall von Wang bei der Staatsanwaltschaft des Bezirks Yuhong ein. Staatsanwältin Piao Yunjing rief Anfang Mai 2023 Wangs Mann an und forderte ihn auf, sie zu einer Befragung zu bringen. Wang weigerte sich, dem nachzukommen.

Wang rief am 12. Mai 2023 den Beamten Zhang Shicheng an, der für ihren Fall zuständig war. Sie sagte, dass sie durch das Praktizieren von Falun Dafa nicht gegen das Gesetz verstoßen habe und dass die Verfassung die Glaubensfreiheit schütze. Sie bestand darauf, dass Zhang ihren Hausarrest aufhob.

Zhang ignorierte ihre Äußerungen und wies sie an, sich an die Staatsanwaltschaft zu wenden. Er drohte Wang, sie in Gewahrsam zu nehmen, wenn sie nicht mit den Behörden kooperieren würde.

Wang wies darauf hin, dass die Polizei und die Staatsanwaltschaft gegen das Gesetz verstießen, indem sie Hand in Hand arbeiteten, um gute Menschen zu verfolgen. Zhang entgegnete, dass sie zusammenarbeiteten und ihre Aufsicht nicht nötig hätten.

Am selben Tag rief Wang auch Staatsanwältin Piao an und sagte ihr, sie habe nicht gegen das Gesetz verstoßen. Piao sagte: „Sie können Ihr persönliches Verständnis haben, aber unser Land hat seine eigenen Regeln.“

Wang wies danach darauf hin, dass Piao keine rechtliche Handhabe habe, um sie anzuklagen. Piao entgegnete: „Was ist rechtlich? Wenn Sie darüber reden wollen, werde ich dieses Gespräch nicht fortsetzen. Ich bin nicht verpflichtet, Ihre Fragen zu beantworten. “

„Behandeln Sie als Staatsanwältin die Fälle nicht nach dem Gesetz?“ fragte Frau Wang.

„Schon gut, schon gut, was wollen Sie noch sagen?“, unterbrach Piao sie.

Wang berichtete, wie die Polizei in ihrem Fall gegen das Gesetz verstoßen hatte, indem sie sie verhaftete und ihre Wohnung ohne Haftbefehl durchsuchte. Sie verlangte auch von Staatsanwältin Piao, ihren Hausarrest aufzuheben.

„Wang Xiuying, ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie nur die Wahl haben, sich schuldig zu bekennen. Nehmen Sie eine gute Haltung ein und lösen Sie Ihre Verbindungen zur Falun-Dafa-Organisation.“

„Ich habe gegen kein Gesetz verstoßen!“, erwiderte sie.

„Das ist Ihre eigene Auffassung. Die Regierung hat schon vor vielen Jahren entschieden, dass Falun Gong eine Sekte ist, und trotzdem werben Sie immer noch für sie.“

„Welches Gesetz besagt, dass Falun Gong eine Sekte ist?“

Unfähig, die Frage zu beantworten, erhob Piao ihre Stimme und sagte: „Diskutieren Sie nicht mit mir darüber. Es ist Ihre eigene Schuld, aber Sie wollen es einfach nicht wahrhaben. Da kann ich Ihnen nicht helfen. Ich sage Ihnen jetzt offiziell, dass Falun Gong seit langem als Sekte gilt. Wenn Sie das nicht anerkennen wollen und darauf bestehen, Falun Gong zu praktizieren, dann ist das Ihre eigene Sache. Aber wenn Sie darauf bestehen, dann weiß ich auch, wie ich mit Ihrem Fall umgehen soll. Es gibt keinen Grund für mich, dieses Gespräch fortzusetzen. “

Versuche der Polizei, Wang in Gewahrsam zu nehmen

Gegen 8:30 Uhr am 17. Mai befahlen der Beamte Zhang und Polizeichef Li dem Wachmann und dem Hausmeister in Zhangs Wohnkomplex, an ihre Tür zu klopfen und zu sagen, dass ihr Nachbar im Erdgeschoss ein Leck in der Decke habe. Sie durchschaute den Betrug und weigerte sich, die Tür zu öffnen.

Daraufhin ging Zhang zur Tür und sagte: „Wollen Sie nicht, dass Ihr Hausarrest aufgehoben wird? Wenn ja, öffnen Sie die Tür und kommen Sie mit aufs Revier.“ Als sie sich weigerte, die Tür zu öffnen, drohte Zhang mit Gewaltanwendung. Sie sagte ihm und Li, dass sie Polizisten seien, die für die Einhaltung des Gesetzes zuständig seien, dass sie aber gegen das Gesetz verstoßen würden. Daraufhin riefen sie ihren Mann an und befahlen ihm, nach Hause zu kommen und die Tür zu öffnen. Er weigerte sich entschieden.

Als Wangs Mann am 13. Juni gegen 6:30 Uhr die Tür öffnete, um zur Arbeit zu gehen, kamen fünf Beamte in Zivil, darunter Zhang, aus dem Nichts und stürmten in die Wohnung. Wang hatte weder ihre Haare gekämmt noch ihre Schuhe angezogen, aber zwei Beamte zerrten sie zum Aufzug. Ihr Mann und ihre Schwiegermutter, die bei ihnen lebt, waren schockiert und verängstigt.

Wang wurde auf die Polizeiwache Donghu gebracht. Sie weigerte sich, die Fragen der Beamten zu beantworten. Zhang geriet in Wut und beschimpfte sie: „Verdammt, alte Frau! Warum fährst du nicht zur Hölle und nimmst Vergeltung auf dich? Warum bist du noch am Leben?“

Wang blieb ruhig und sagte zu Zhang: „Sie tun mir leid.“ Er beruhigte sich ein wenig und sagte, dass er sie verhören müsse, weil es seine Aufgabe sei.

Nach dem Verhör brachten Zhang und der Beamte Wang Shuainan die Praktizierende zur körperlichen Untersuchung in die Gesundheitsklinik der Polizeidirektion des Bezirks Yuhong. Als sie sich weigerte, mit ihnen zusammenzuarbeiten, hielten sie ihren Nacken und ihre Schultern so fest, dass sie in den nächsten Tagen noch Schmerzen hatte von den Prellungen.

Zhang und Sheng fuhren Wang am Nachmittag nach der Untersuchung in die erste Haftanstalt der Stadt Shenyang. Das Personal der Haftanstalt weigerte sich, sie aufzunehmen, weil ihr systolischer Blutdruck 200 mmHg betrug (ein gesunder Wert liegt bei höchstens 120 mmHg).

Zhang sagte: „Keine Sorge! Nehmen Sie sie einfach jetzt auf und rufen Sie mich an, wenn sie später irgendwelche Symptome bekommt.“ Das Personal der Haftanstalt weigerte sich weiterhin, und Zhang erwog, Wang ins Gefängnis zu bringen, obwohl sie noch nicht verurteilt worden war. Die Behörden der Haftanstalt warnten ihn und sagten, dass kein Gefängnis sie aufnehmen würde, weil ihr Blutdruck so hoch war.

Zhang und Sheng brachten Wang daraufhin in das etwa acht Meilen entfernte Vierte Krankenhaus der Stadt Shenyang; dort wurde sie an den Tropf gelegt und erhielt Tabletten zur Senkung ihres Blutdrucks. Drei Stunden später brachten Zhang und Sheng die Praktizierende erneut in die Haftanstalt, aber das Personal wollte sie auch diesmal nicht aufnehmen, auch nicht, nachdem Chef Li die Haftanstalt angerufen hatte.

Als Zhang schließlich aufgab, war es bereits 23:00 Uhr. Auf dem Weg zurück zur Polizeiwache beschwerte er sich: „Die Staatsanwaltschaft hat so viel Druck auf uns ausgeübt, um Sie festzunehmen. Und jetzt sehen Sie, was passiert ist. Sie haben uns nicht geholfen. Ich würde sagen, sie haben uns nur das Leben schwer gemacht.”

Gegen Mittag des 15. Juni verhörte Zhang Wang erneut und forderte sie auf, ihren Hausarrestbescheid zu unterschreiben. Sie weigerte sich.

Gegen 15 Uhr kamen Staatsanwältin Piao und ein Beamter, um Wang zu vernehmen, obwohl sie beantragt hatte, Piao von dem Fall abzuziehen. Sie protestierte und verlangte erneut, Dokumente zu sehen, die die Rechtsgrundlage für ihre Verfolgung darstellten. Piao ignorierte sie.

Zhang entließ Wang kurze Zeit später. Er sagte ihr: „Sie kommen besser, wann immer wir Sie vorladen. Nachdem wir Sie befragt haben, dürfen Sie nach Hause gehen, denn keine Haftanstalt oder Gefängnis wird Sie aufnehmen.“

Der Vorsitzende Richter verstößt gegen rechtliche Verfahren

Ende Juni erfuhr Wang, dass Piao ihre Anklageschrift bereits Tage zuvor, am 26. Juni, beim Bezirksgericht Yuhong eingereicht hatte. Sie bat Richter Ge Lidan, der für ihren Fall zuständig war, die Anklage fallen zu lassen.

Der Beamte Zhang und Chef Li nutzten ihre Bitte als Vorwand, um sie erneut zu verhaften. Diesmal erreichten sie, dass sie am 10. Juli in der ersten Haftanstalt der Stadt Shenyang aufgenommen wurde.

Das Bezirksgericht Yuhong setzte für den 16. August 2023 eine Anhörung an, aber der Vorsitzende Richter Ge Lidan teilte ihr den Gerichtstermin nie mit. Erst als ihr Anwalt sie am Tag vor der Anhörung besuchte, erfuhr sie von dem bevorstehenden Prozess. Laut Gesetz hätte das Gericht sie mindestens drei Tage im Voraus benachrichtigen müssen.

Wangs Mann und ihr Freund beantragten zweimal, sie als nichtanwaltliche Verteidiger zu vertreten, aber Richter Ge lehnte sie ab. Wangs Sohn, der außerhalb der Stadt arbeitete, kehrte daraufhin nach Shenyang zurück und reichte kurz vor Beginn der Anhörung am 16. August seinen Antrag ein, ihr nichtanwaltlicher Verteidiger zu sein. Richter Ge genehmigte seinen Antrag, nachdem Wang die Papiere unterschrieben hatte.

Richter Ge hatte ursprünglich zwei Familienangehörige zur Anhörung zugelassen, änderte die Zahl jedoch unmittelbar vor der Anhörung auf einen. Das andere Familienmitglied von Wang (Beziehung zu ihr unbekannt) traf vor ihrem Mann im Gerichtsgebäude ein und wurde eingelassen. Ihr Mann blieb also außen vor.

Nach Beginn der Anhörung beantragte Wang, dass Staatsanwältin Piao von der Verhandlung ausgeschlossen wird, da sie im Mai 2023 eine Beschwerde gegen sie eingereicht hatte, weil sie es versäumt hatte, ihre rechtswidrige Festnahme durch die Polizei zu untersuchen. Richter Ge lehnte ihren Antrag ab.

Aus einem unbekannten Grund war Wangs eigener Anwalt bei der Anhörung nicht anwesend. Der vom Gericht bestellte Anwalt, den Wang abgelehnt hatte, plädierte für sie auf schuldig und erhob keine Einwände gegen die Beweise der Staatsanwaltschaft. Der vom Gericht bestellte Anwalt hatte Wang am 7. August besucht und gesagt, sie solle sich für ihr „Verbrechen“, Falun Dafa zu praktizieren, schuldig bekennen. Sie argumentierte, dass sie gegen kein Gesetz verstoßen habe und sagte ihm, dass sie nicht wolle, dass er sie vertrete. Sie war überrascht, ihn gegen ihren Willen im Gericht zu sehen.

Richter Ge erlaubte Wangs Sohn nicht, den Staatsanwalt zu befragen, wie es das Gesetz vorschreibt. Er konnte nur seiner Mutter Fragen stellen, was ihn daran hinderte, sie angemessen zu verteidigen. Trotzdem unterbrach Richter Ge ihn ständig und beendete die Sitzung, noch bevor er sein Schlussplädoyer verlesen hatte. Er musste seine Verteidigungsschrift und zwei Sätze von Unterlagen, die die Unschuld seiner Mutter belegten, schriftlich einreichen.

Während der Anhörung befanden sich acht Gerichtsdiener im Gerichtssaal, während etwa fünf Beamte der Polizeiwache Chengdonghu vor der Tür des Gerichtssaals blieben. Außerhalb des Gerichtsgebäudes parkte ein Zivilfahrzeug der Polizeiwache Chengdonghu am Seiteneingang, um Wangs Unterstützer daran zu hindern, den Saal zu betreten.

Die Anhörung dauerte etwa 30 Minuten, und Richter Ge verurteilte Wang acht Tage später trotz der von ihrem Sohn eingereichten zusätzlichen Unterlagen.

Früherer Bericht:

Wegen ihres Glaubens verfolgt