Nach fast elf Jahren Haft: 70-Jähriger zu weiteren vier Jahren Gefängnis wegen Praktizierens von Falun Dafa verurteilt
(Minghui.org) Ein 70-jähriger Mann in der Stadt Mishan in der Provinz Heilongjiang wurde am 18. Oktober 2023 wegen seines Glaubens an Falun Dafa zu vier Jahren Haft und einer Geldstrafe von 10.000 Yuan (etwa 1.300 Euro) verurteilt.
Dies ist nicht das erste Mal, dass Zhang Yutang wegen seines Glaubens ins Visier der Polizei geriet. Bereits 1999 wurde er zu zwei Jahren Zwangsarbeit und später dreimal zu einer Haftstrafe verurteilt (drei Jahre im Jahr 2003, fünf Monate im Jahr 2012 und 5,5 Jahre im Jahr 2014). Jedes Mal wurde er brutal gefoltert. Einzelheiten zu seiner früheren Verfolgung finden Sie in den entsprechenden Berichten am Ende dieses Artikels. Die Kommunalverwaltung stellte Anfang 2022 die Zahlung seiner Rente ein (etwas mehr als 100 Yuan pro Monat), so dass er Mühe hatte, über die Runden zu kommen.
Zhang Yutang
Letzte Verhaftung
Zhang besuchte seine Tochter am Nachmittag des 21. April 2023 und wurde von Beamten der Staatssicherheit der Stadt Mishan festgenommen, sobald er gegen 18 Uhr die Wohnung seiner Tochter verließ.
Die Polizei teilte sich dann in zwei Gruppen auf, wobei eine Gruppe Zhang in ihre Dienststelle brachte und eine andere Gruppe zu seinem Haus ging. Sie benutzten den von ihm beschlagnahmten Schlüssel und öffneten die Tür, als seine Frau ihnen den Zutritt verweigerte.
Gao Yuan, der örtliche Flächennetzmanager, begleitete die Polizei. [Chinas gitterartiges Gesellschaftsverwaltungssystem beinhaltet die Aufteilung jedes Landkreises in kleinere Zonen (oder Flächennetze) und die Beauftragung von Flächennetzmanagern mit der Überwachung der Bürger und der regelmäßigen Meldung verdächtiger Aktivitäten an die lokalen Regierungen.]
Zhangs Frau verlangte, dass sich die Polizisten ausweisen, und ein Beamter sagte, sein Name sei Hua Jian. Er schien ein Leiter zu sein, weil er zwei Beamte anwies, überall im Haus Videoaufnahmen zu machen. Zhangs Frau fragte, ob sie einen Durchsuchungsbefehl hätten, und ein Beamter hielt ihr ein Blatt Papier hin. Er nahm es wieder weg, ohne dass sie lesen konnte, was darauf stand.
Die Polizei durchsuchte fast eine Stunde lang die Wohnung. Zhangs Frau stellte fest, dass die Polizei drei Exemplare des Zhuan Falun, drei Lautsprecher, etwa 20 Umschläge, USB-Sticks und andere persönliche Gegenstände beschlagnahmte. Sie sah auch, wie die Polizei etwas unter einem Bett beschlagnahmte, was in Papier eingewickelt war. Sie durfte aber nicht nachsehen, was es war. Da sie während der Razzia in einem Zimmer bleiben musste, hatte sie keine Ahnung, welche anderen Dinge die Polizei in ihrer Wohnung beschlagnahmt hatte. Die Polizei gab ihr weder die Möglichkeit, die beschlagnahmten Gegenstände zu zählen noch legte sie ihr eine Liste der beschlagnahmten Gegenstände vor, wie es das Gesetz vorschreibt.
Zhang wurde am nächsten Tag in Strafhaft genommen und in das Gefängnis der Stadt Mishan gebracht. Die Polizei legte seinen Fall der Staatsanwaltschaft von Mishan vor, die bald darauf Anklage gegen ihn erhob.
Die Verhandlung
Das Stadtgericht Mishan hielt am 12. Oktober 2023 eine Anhörung zum Fall von Zhang ab. Richter Ling Zuobin leitete die Verhandlung. Die Richter Lin Chunhong und Lan Xinling sowie der Gerichtsschreiber Liu Yang waren ebenfalls anwesend.
Staatsanwalt Li Lanlan sagte, dass zu den von der Polizei vorgelegten Beweisen Überwachungsvideos gehörten, die zeigten, wie jemand, der wie Zhang aussah, Briefe in drei Postämtern verschickte. Die Briefe wurden beschlagnahmt und es wurde festgestellt, dass sie Informationen über Falun Dafa enthielten.
Als Zeugen der Anklage wurden die Postangestellten Ma Zhanxin vom Postamt Xuanyu, Ji Xiuhong vom Postamt Second und Liu Guihong vom Postamt Chengxi sowie der bereits erwähnte Flächennetzleiter Gao aufgeführt. Allerdings war keiner von ihnen vor Gericht anwesend, um sich dem Kreuzverhör zu unterziehen.
Zhangs Anwalt statuierte, dass es keine konkreten Beweise dafür gebe, dass der Mann in den Videos tatsächlich sein Mandant sei. Daher sollten die Videos unzulässig sein.
Zhang sagte auch gegen die Polizei und die Staatsanwaltschaft aus, weil sie ihn ohne Rechtsgrundlage festgenommen und angeklagt hätten. Staatsanwalt Li bestand darauf, dass er gegen das Gesetz verstoßen habe. Zhang beantragte, Li von der Verhandlung auszuschließen. Richter Ling ordnete daraufhin eine kurze Pause an. Als die Sitzung wieder aufgenommen wurde, war Li immer noch anwesend, sagte jedoch nicht mehr, dass Zhang schuldig sei.
Richter Ling verurteilte Zhang am 18. Oktober. Es ist unklar, wann er ins Gefängnis gebracht wird.
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