68-Jähriger im Visier der Behörden – Schikanen gehen nach fünfeinhalb Jahren Haft weiter

(Minghui.org) Selbst nach Ablauf seiner fünfeinhalb Jahre Haft findet ein etwa 68-Jähriger keine Ruhe. Am 13. Februar 2015 war er wegen seines Glaubens an Falun Dafa [1] zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Als er 2019 freigelassen wurde, installierten die Behörden ein Überwachungssystem rund um seine Wohnung. Nun werden der Praktizierende und seine Familie ständig von den Beamten schikaniert.

Zhang Yutang war früher Zimmermann im Dorf Tiexi, gelegen in der Stadt Mishan (Provinz Heilongjiang). Im September 1998 fing er an, Falun Dafa zu praktizieren. Nach Beginn der Verfolgung war Zhang mehrfach wegen seines Glaubens inhaftiert. Im Dezember 1999 wurden gegen ihn zwei Jahren Zwangsarbeitslager verhängt. Im April 2002 verurteilte ihn das Gericht zu drei Jahren Haft. Am 12. August 2011 brachten ihn die Beamten in eine Gehirnwäsche-Einrichtung, weil er die Freilassung der Frau seines Neffen gefordert hatte.

Zhang Yutang

Es folgt ein Auszug über die Leiden, die Zhang seit seiner Festnahme im April 2014 erdulden musste. Bevor der Richter zu seinem Urteil kam, gab es sechs Anhörungen. Beim letzten Termin reichte ihm der Vorsitzende Richter Ji Ming eine Flasche Wasser, aus der er trank. Zehn Minuten später war Zhang in einem Zustand der Verwirrung.

Einbruch in Zhangs Wohnung und Festnahme durch die Polizei

Am 1. April 2014 kam der Polizist Li Xuejun von der Staatssicherheit der Stadt Mudanjinang mit einem Zivilbeamten zu Zhangs Wohngebäude. Sie schalteten den Strom ab und versteckten sich im Dunkeln. Als Zhang nach unten kam, um die Lage zu prüfen, schlichen die Beamten in seine Wohnung.

Als Zhang wieder in seine Wohnung kam, war er überrascht, dort zwei Fremde vorzufinden. „Wer sind Sie? Warum sind sie heimlich in meine Wohnung eingedrungen?“, fragte er. Li antwortete, dass sie die Wohnung durchsuchen wollten, weigerten sich aber, einen Durchsuchungsbeschluss vorzuzeigen. Auch die Polizeiausweise bekam Zhang nicht zu sehen.

Als Li ein Gerät fand, mit dem man Sammelnachrichten verschicken kann, forderte er 20 Beamte Verstärkung an. Sie hielten Zhang fest und durchsuchten gemeinsam seine Wohnung. Ein Computer, zwei Laptops, zwei Festplatten, sechs Handys und 1.592 Yuan (rund 200 Euro) Bargeld wurden beschlagnahmt.

Die Beamten brachten Zhang und seine Frau zur Polizeiwache Mudanjiang. Später verlegten sie die beiden in das städtische Untersuchungsgefängnis. Zwei Beamte hielten sich zwischenzeitlich in der Wohnung des Paares auf. Sie wollten den Sohn verhaften, wenn er heimkehrt.

Die Beamten verhörten Zhangs Frau mehrfach. Die gewünschten Informationen gab sie aber nicht preis. Nach einem Monat Haft wurde sie am 30. April freigelassen.

Zhang hingegen erging es viel schlechter. Der Polizist Wang Minquang schlug ihn 16 Mal ins Gesicht. Aus Protest gegen die Verfolgung trat der Praktizierende in Hungerstreik und wurde dreimal zwangsernährt. Die Wärter fixierten seine Arme und Füße in einer stehenden „Spreizadler-Position“ an Wasserrohren, während sie seinen Körper gegen die Wand drückten.

Während dieser Zeit setzten die Beamten Zhang unter Druck. Sie wollten erfahren, woher er das Gerät hatte, mit dem er Textnachrichten über Falun Dafa verschickt hatte. Sie schlugen ihm auf den Kopf, warfen ihn zu Boden und setzten gewaltsam seine Fingerabdrücke unter vorbereitete Dokumente, die der Staatsanwaltschaft sodann als Beweismittel vorgelegt wurden.

Geheime Verhandlung im Untersuchungsgefängnis

Ende Mai 2014 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage. Zhang bat die Wärter darum, seine Familie um Beauftragung eines Verteidigers zu bitten – aber die Angehörigen erfuhren nichts davon.

Einen Monat später wurde Zhang der Prozess vor dem Bezirksgericht Aimin gemacht. In einem kleinen Konferenzraum des Untersuchungsgefängnisses fand die Anhörung statt. Als der Praktizierende fragte, warum seine Familie nicht gekommen sei, gab die Vorsitzende Richterin Zhang Ying vor, dass weder die Familie noch sein Anwalt sich bei Gericht gemeldet hätten. Daraufhin verweigerte Zhang seine Teilnahme an der Anhörung und wollte gehen. Justizvollzugsbeamte brachten ihn gewaltsam wieder auf seinen Platz, und die halbstündige Anhörung wurde durchgeführt.

Am 7. Juli 2014 wurde Zhang zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Er legte Berufung beim Mittleren Gericht Mudanjiang ein.

Das Berufungsgericht hob das Urteil auf und verwies den Fall zurück an die erste Instanz. Der Fall sollte erneut verhandelt werden.

Richter verweigert Akteneinsicht

Vor der Wiederaufnahme des Verfahrens verweigerte der zuständige Richter dem Anwalt die Akteneinsicht. Dadurch konnte dieser seinen Mandanten nicht effektiv verteidigen. Der Verteidiger wurde sogar des Gerichtssaals verwiesen.

Später beauftragte Zhang einen neuen Anwalt. Dieser reiste den ganzen Weg nach Mudanjiang, um Akteneinsicht zu nehmen. Der Richter Jiang Bingbing schob aber eine Vielzahl von Gründen vor, um ihn abzuwimmeln. Erst nach eindringlicher Forderung des Anwalts gab der Richter widerwillig ein Teil der Gerichtsakten heraus. Viele wichtige Dokumente fehlten allerdings.

Undeutliche Sprache und starke Kopfschmerzen nach einem Schluck Wasser

Im Wiederaufnahmeverfahren verhörte der Richter den Praktizierenden fünfmal. Zwischendurch litt Zhang unter ernsthaften Beschwerden und wurde mehrmals ins Krankenhaus eingelieferten. Bei ihm wurde ein Hirninfarkt und eine Herzgefäßerkrankung diagnostiziert. Zur Anhörung kam er im Rollstuhl unter Aufsicht eines Arztes.

Vor der ersten Anhörung im Wiederaufnahmeverfahren traf die ursprüngliche Richterin Zhang Yin den Praktizierenden im Krankenhaus. Sie sagte: „Ich habe mich geirrt, bitte nehmen Sie das nicht allzu schwer.“ Die Richterin versprach, sich künftig aus den Fällen von Praktizierenden rauszuhalten.

Für das Wiederaufnahmeverfahren war der Richter Ji Ming zuständig. Trotz Zhangs kritischem Zustand zwang er ihn, vor Gericht zu erscheinen. Als Zhang seine Verteidigungsschrift vorlas, befahl der Richter, der zuvor einen Zettel von einem Justizbeamten erhalten hatten, Zhang eine Flasche Wasser zu geben. Zehn Minuten später begann Zhang, undeutlich zu sprechen. Er hielt unter Qualen seine Hände an den Kopf und sagte dem Richter, dass sein Kopf fürchterlich schmerze und sich seine Hände und Füße steif anfühlten.

Richter Ji Ming ließ einen Arzt kommen, der Zhang oberflächlich untersuchte. Dann verkündete er, dass Zhang weiter machen könnte. „Wollen Sie mich umbringen?“, fragte Zhang und krümmte sich vor Schmerzen. Auch sein Anwalt protestierte: „Mein Mandant ist offensichtlich nicht in der Lage, die Verhandlung fortzuführen. Haben Sie denn keinerlei Menschlichkeit?“ Vergebens. Die Verhandlung wurde fortgesetzt.

Voller Wut stand Zhangs Frau im Gerichtssaal auf und beschwerte sich laut darüber, wie ihr Mann behandelt wurde. Daraufhin wurde sie von mehreren Gerichtsbeamten aus dem Saal gezerrt. Zhang hingegen zeigte keinerlei Reaktion. Er schien von dem ganzen Tumult nichts zu sehen und zu hören.

Gefoltert im Gefängnis Mudanjiang

Nach der fünften Anhörung verhängte der Richter gegen Zhang abermals die ursprüngliche Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren. Erneut legte Zhang Berufung vor dem Mittleren Gericht ein. Daraufhin kam der Berufungsrichter Gao Yuxi ins Krankenhaus und fragte den Praktizierenden nach seinen Gründen. Dieser antwortete, dass Falun Dafa eine aufrichtige Praktik sei. Er habe nichts Falsches getan, indem er seinen Glauben praktiziere. Es gebe auch kein Gesetz, das Falun Dafa unter Strafe stelle. Gao sagte, dass er das verstehe und sich darum kümmern würde, wies aber die Berufung zurück.

Am 26. August 2015 brachten Beamte Zhang ins Gefängnis Mudanjiang. Mit Dutzenden Häftlingen musste er in einem riesigen Bett schlafen, wobei alle dicht gedrängt auf der Seite lagen und die Füße jeweils am Kopf des anderen waren. Wenn jemand nachts zur Toilette ging, gab es im Bett kein Platz mehr, wenn er wiederkam.

Zhang weigerte sich, die Gefängnisregeln auswendig zu lernen und sich beim Appell zu melden. Deshalb wurde er oft geschlagen und gefoltert. Weil er den Wärtern keine Geschenke machte, hielten diese die Pakete seiner Familie zurück. Er bekam weder die ihm zugesandte Kleidung noch Dinge des täglichen Bedarfs.

Gewalt im Gefängnis Tailai

Am 13. November 2015 brachte man Zhang ins Gefängnis Tailai. Dort musste er auf den Fliesen schlafen. Auch hier lehnte er es ab, die Gefängnisregeln zu lernen. Zudem wiedersetzte er sich dem Befehl, eine Erklärung zur Aufgabe seines Glaubens zu schreiben. Der Wärter Dong Xin befahl daraufhin zwei Gefangenen, Zhang vom Schlafen abzuhalten.

Nachdem Zhang zwei Tage nicht geschlafen hatte, befand er sich in einer Art Delirium und unterschrieb die geforderte Erklärung. Als er später wieder bei Sinnen war, schrieb er eine sogenannte feierliche Erklärung, womit das andere Dokument ungültig war.

Wegen seines schlechten Gesundheitszustands wurde Zhang schließlich in die Abteilung für kranke Gefangene verlegt. Anfang August 2018 überführten ihn die Behörden ins Gefängnis Qiqihar. All seine handgeschriebenen Schriften von Falun Dafa, die die Wärter fanden, wurden beschlagnahmt.

Der Leiter der Abteilung fünf, Ding Chao, rief Zhang am 30. Oktober 2018 in ein Büro, das entgegen den Vorschriften nicht mit Überwachungskameras versehen war. Ding fragte den Praktizierenden, warum er keine Beiträge in die Krankenversicherung eingezahlt habe. Zhang antwortete, dass es jedem überlassen sein sollte, ob er eine Versicherung abschließt oder nicht. Daraufhin schlug Ding ihm ins Gesicht und gegen die Brust. Zudem trat er den Praktizierenden so heftig gegen das Gesäß, dass er einen Prolaps erlitt.

Folter-Illustration: brutale Schläge

Ding hielt inne und fragte: „Werden Sie bezahlen?“ Zhang verneinte vehement. Erneut prügelte der Wärter auf ihn ein. Nach drei Runden riss Zhang plötzlich die Tür auf und schrie: „Der Gefängniswärter hat mich geschlagen! Der Gefängniswärter hat mich geschlagen!“ Als der Direktor Ren Shaozhong das hörte, wies er Ding an, Zhang für zwei Monate zu verbieten, Dinge des täglichen Bedarfs zu kaufen.

Als Zhang sich ein anderes Mal weigerte, sich beim Appell zu melden, fragte Ding nach dem Grund. Der Praktizierende sagte, dass er unschuldig und kein Verbrecher sei. Diese Einstellung fand Ding schlecht und folterte Zhang mit einem elektrischen Schlagstock.

Ein Jahr später, im August 2019, brachten die Beamten Zhang und einige andere Praktizierende zurück ins Gefängnis Tailai. Am 11. September 2019 fanden die Wärter einen Zettel mit Informationen über Falun Dafa und hielten Zhang in Isolationshaft, bis seine Haftstrafe am 1. Oktober 2019 auslief. Die Wärter warfen Zhang im Beisein anderer Häftlinge vor, dass er das kommunistische Regime und das Land nicht liebe.

Andauernde Schikanen

Als Zhang entlassen wurde, installierte die örtliche Polizei Überwachungskameras auf jeder Seite des Eingangs zu seinem Wohngebäude sowie eine weitere gegenüber dem Vordereingang.

Die örtlichen Behörden gaben nie auf, Zhang zur Abkehr von seinem Glauben zu zwingen. Am 11. Dezember 2020 kam der Parteisekretär der Stadt Mishan, Han Xianji, zu Zhangs Wohnung und forderte ihn auf, eine Erklärung zu schreiben, dass er Falun Dafa aufgibt.

Zhang fragte: „Was halten Sie für besser: diejenigen, die den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht folgen, oder die, die sich nach Lügen, Grausamkeit und Gewalt richten?“ Statt zu antworten, drohte Han: „Wenn Sie nicht unterschreiben, werde ich Sie bei der Polizei anzeigen. Sie werden schon sehen, was dann passiert.“

Am Nachmittag des 17. Dezember klopften sieben Polizisten an Zhangs Tür, aber niemand war zu Hause. Am nächsten Abend kamen um 21:30 Uhr erneut Beamte. Zhangs Sohn, Zhang Chuanfu, öffnete und fragte, was sie wollten. Einer der Beamten nahm ein kleines Buch heraus und wedelte damit vor dem Gesicht von Zhangs Sohn herum. Das sei der Polizeiausweis, hieß es, ohne dass Zhangs Sohn einen genaueren Blick darauf werfen konnte. Weil Zhang nicht daheim war, gingen die Polizisten wieder.

Am 21. Dezember kehrte Zhangs Sohn gegen 17:20 Uhr nach Hause zurück. Polizisten hielten ihn auf und nahmen ihm die Schlüssel ab. Sie öffneten die Tür und durchsuchten die Wohnung. Sechs Falun-Dafa-Bücher, zwei Handy und zwei Lautsprecher im Wert von insgesamt rund 2.000 Yuan (rund 260 Euro) wurden beschlagnahmt. In der gleichen Nacht verhafteten Beamte den älteren Zhang und brachten ihn zur Polizeiwache. Er weigerte sich, irgendwelche Fragen zu beantworten. Zehn Tage blieb er im Gewahrsam. Während dieser Zeit gingen zwei Polizisten erneut in seine Wohnung. Es ist nicht klar, was sie mitgenommen haben.

Auch Zhangs Tochter wurde schikaniert. Im Namen ihrer Eltern sollte sie vorgefertigte Erklärung unterschreiben, dass sie ihren Glauben aufgeben. Sie weigerte sich, aber ihr Mann wurde unter Druck gesetzt, dem nachzukommen.

Am 19. Mai 2021 um 15:35 Uhr kamen erneut zwei Beamte zu Zhangs Wohnung. Li Changxin, der Leiter der Polizeiwache Nr.4 in Mishan, und der Beamte Xu Xiaoqiang klopften an seiner Tür und wollten einigen Fragen nachgehen, beispielsweise ob das Paar Falun Dafa praktiziere und ob sie verhaftet worden seien. Zhang antwortete: „Wir sind nicht verhaftet worden, sondern wurden zu Unrecht von Ihnen verschleppt. Sie sind diejenigen, die Verbrechen begehen. Sie sollten zurück in Ihr Büro gehen. Kommen Sie nie wieder zu meiner Wohnung!“ Zhang weigerte sich, die Tür zu öffnen. Xu rief jemanden an und berichtete die Lage. Kurze Zeit später gingen die Beamten weg.

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[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Falun-Dafa-Praktizierenden.