(Minghui.org) Dai Gongyu, eine Vertreterin des Falun Dafa Vereins von Kanada, und zwei Zeugen präsentierten am 25. Oktober im kanadischen Parlament einen 130-seitigen Bericht, in dem sie die Unterdrückung von Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) im Ausland zusammenfassten. Unter dem Titel „Ausländische Einmischung und Unterdrückung von Falun Gong in Kanada: Wichtige Entwicklungen und Fallstudien 1999–2023“ enthüllt dieser Bericht alarmierende Fakten über das Ausmaß, die Dauer, die Durchdringung und die Vielfalt der Einmischung. Der Bericht enthält außerdem elf Empfehlungen, wie der Unterdrückung durch die KPCh im Ausland entgegengewirkt werden kann.

Dai Gongyu vom Falun Dafa Verein Kanadas präsentiert am 25. Oktober 2023 im kanadischen Parlament einen 130-seitigen Bericht, in dem die Einmischung und grenzüberschreitende Verfolgung durch die Kommunistische Partei Chinas detailliert beschrieben wird

Die Einmischung der KP Chinas in Kanada

Der Bericht des kanadischen Falun Dafa Vereins listet die Einmischung und grenzüberschreitende Unterdrückung durch die KPCh zwischen 1999 und 2023 auf. Dazu gehören politische Unterwanderung, Manipulation, Einschüchterung, Aufstachelung zum Hass, Fälschung von Informationen, Übergriffe, Belästigung sowie Cyberangriffe und Überwachung. Dem Bericht zufolge wurden diese Mittel nicht nur von der chinesischen Botschaft und den Konsulaten, sondern auch von KPCh-Spionen und -Agenten im Ausland eingesetzt. Vor allem die Abteilung für Einheitsfrontarbeit der KPCh spielte dabei eine entscheidende Rolle.

Zhang Tianxiao, eine Praktizierende aus Toronto, berichtete auf der Pressekonferenz von ihren persönlichen Erfahrungen. Ihr Schwager, Zou Songtao, erwarb einen Master-Abschluss an der Chinesischen Ozean-Universität und starb im Jahr 2000 an den Folgen der Verfolgung durch die KPCh. Ihre Schwester Zhang Yunhe war Absolventin der Universität Qingdao mit Schwerpunkt Rechnungswesen und suchte nach dem Tod ihres Mannes nach Gerechtigkeit. Wegen der Verbreitung von Informationen über die Verfolgung im Jahr 2001 wurde Zhang Yunhe verhaftet und wird seither vermisst.

Zhang Tianxiao, die damals in Vancouver lebte, deckte diese Brutalität 2001 in einer Pressekonferenz und in Foren auf. Bald darauf wurde sie selbst zur Zielscheibe von Schikanen. Im Jahr 2003 wurden an ihrem Auto, das vor einer Wohnung geparkt war, die Scheiben eingeschlagen. Einige Monate später entsorgte jemand eine Menge Fäkalien auf ihrem Balkon. Zhang sagte, sie habe keine persönlichen Feinde. Außerdem sei sie gerade erst in die Wohnung gezogen und kaum jemand habe gewusst, wo sie wohne. Wer waren diese Leute, die sie schikanierten?

Im Juni 2008 zog Zhang nach Toronto, wo sie einige Monate später eine ehrenamtliche Tätigkeit übernahm. Daher ließ sie ihren vierjährigen Sohn und ihre siebenjährige Tochter in der Obhut einer älteren Freundin zu Hause.

Bald nachdem Zhang ihre Wohnung verlassen hatte, kam ein chinesischer Mann mit einer Pistole und forderte die Freundin auf, ihm die beiden Kinder zu übergeben. Die beiden Kinder versteckten sich in einem Schrank, die Freundin öffnete die Tür nicht. Später ging der Mann mit der Pistole wieder.

Nachdem Zhang ihre beiden Kinder in eine örtliche Grundschule geschickt hatte, lernte sie einige Kinder aus Festlandchina kennen. Deren Eltern und Großeltern stellte sie Falun Gong vor. Danach bemerkte sie oft, dass Chinesen sie aus der Ferne beobachteten. 

Aufstachelung zum Hass und Beeinflussung von Amtsträgern

„Der Bericht dokumentiert das alarmierende Ausmaß der Desinformation, Einschüchterung, Manipulation und Beeinflussung gewählter Amtsträger in Kanada durch die KPCh, mit dem Ziel, sie daran zu hindern, Falun Gong zu unterstützen oder die Menschenrechtsverletzungen der KPCh in China zu kritisieren“, erklärte Dai. Die Unterwanderung des kanadischen politischen Systems und der Organisationen durch die KPCh sei alarmierend, weil sie die Möglichkeiten der Regierung schwäche, eine Angelegenheit zu lösen und dieses Problem zu korrigieren.

„Um Falun Gong zu diskreditieren, verschickt die KPCh seit vielen Jahren auch gefälschte E-Mails unter dem Namen von Falun-Gong-Praktizierenden an kanadische Politiker, in denen die Beamten herabgewürdigt und bedroht werden. „Im Laufe der Jahre hat der Falun Dafa Verein Kanadas mehr als ein Dutzend Variationen solcher gefälschter E-Mails erhalten, die von kanadischen Regierungsbeamten weitergeleitet wurden“, heißt es in dem Bericht.

Darüber hinaus mischt sich die KPCh in die Aktivitäten kanadischer Gemeinden und Organisationen sowie in kulturelle Veranstaltungen und Festtagsfeiern ein. In dem Versuch, solche Aktivitäten zu sponsern, verlangt die KPCh, dass Organisatoren Falun-Gong-Praktizierende ausschließen. Solche Manipulationen und Schikanen haben die Interessen der Kanadier geschädigt und die kanadischen Werte in Frage gestellt. Außerdem verbreiten die von der KPCh kontrollierten Nachrichtenmedien und Online-Plattformen häufig gefälschte Informationen, um Hass zu schüren, der zu Gleichgültigkeit, Ausgrenzung und Diskriminierung von Falun Gong führen soll.

Am gefährlichsten ist der Einfluss der KPCh auf die öffentliche Meinung und auf gewählte Amtsträger, wodurch diese eher bereit sind, Diffamierungen gegen Falun Gong zu akzeptieren. Aufgrund dieser Hasspropaganda konnte die KPCh Falun Gong fast ein Vierteljahrhundert lang mit Folter und Tötung unterdrücken.

Dai wusste zu berichten, dass zu Beginn der Verfolgung die Botschaften und Konsulate der KPCh direkt Broschüren und Briefe verteilt hätten, die zum Hass gegen Falun Gong aufgerufen hätten. Später wurde es immer heimlicher gemacht, indem Spione der Einheitsfront Briefe an Regierungsvertreter schickten, die Falun Gong unterstützten. Praktizierende bemerkten dies und brachten es vor Gericht. Die KPCh-Agenten gingen dann zu einer anderen Strategie über: Im Namen der Praktizierenden schickten sie Briefe oder E-Mails an Regierungsbeamte auf allen Ebenen, insbesondere an Parlamentsmitglieder, Minister und Gouverneure. Diese Briefe waren kränkend und enthielten Drohungen in dem Versuch, Falun Gong zu diskreditieren und die Bemühungen der Praktizierenden zu untergraben, die Menschenrechtsverletzungen in China aufzudecken. Solche E-Mails werden häufig verschickt. Die Praktizierenden haben bisher mehr als zehn solche E-Mails erhalten, die von Beamten weitergeleitet wurden. Solche E-Mails wurden auch an Regierungsbeamte in anderen Ländern wie Australien, Neuseeland und den Vereinigten Staaten geschickt. Offenbar handelt es sich um eine koordinierte, weltweite Initiative. Die IP-Adressen einiger E-Mails konnten nach China zurückverfolgt werden, was darauf hindeutet, dass es sich um eine systematische Operation der KPCh zur Unterdrückung von Falun Gong und zur Beeinflussung ausländischer Amtsträger handelt.

Außerdem bietet die KPCh kanadischen Beamten die Möglichkeit, China zu besuchen, um zu erreichen, dass sie Falun Gong nicht mehr unterstützen. Ein Beispiel dafür ist die Stadt Port Moody in British Columbia. Zwischen 2002 und 2007 rief ihr Bürgermeister jedes Jahr den „Falun-Dafa-Monat“ aus. Der Milliardär Li Zhe, ein pensionierter chinesischer Militäroffizier, lud den Bürgermeister dann 2007 im Namen eines Immobilienentwicklers zu einem Besuch nach Peking ein. Nach seiner Rückkehr hörte der Bürgermeister auf, Proklamationen für Falun Gong herauszugeben.

Auch die Tageszeitung People's Daily berichtete 2011, dass die Einladung kanadischer Bürgermeister zu einem Besuch in China deren Position ändere. So änderte beispielsweise ein Bürgermeister, der früher gegen die KPCh war, nach einer solchen Reise seine Haltung. Die Einheitsfrontabteilung beschloss daraufhin, dass Li Zhe und andere noch weitere Bürgermeister zu einem Besuch nach Peking einladen sollten. In der Folge besuchten jedes Jahr etwa zehn Bürgermeister aus Kanada, den Vereinigten Staaten, Frankreich, Italien und anderen Ländern China. Li Zhe wurde daraufhin eine Position in der Abteilung der Einheitsfront in Peking im Verband der Auslandschinesen übertragen.

In den Medien wurde berichtet, dass der Bürgermeister von Vancouver, Sam Sullivan, bei seinem Besuch in China wie ein „Kaiser“ behandelt wurde. Nach seiner Rückkehr ordnete er an, Plakate und einen Pavillon der Falun-Gong-Praktizierenden vor dem chinesischen Konsulat in Vancouver abzubauen. Um sich der Verfolgung zu widersetzen, begannen Praktizierende in Vancouver einen friedlichen Protest vor dem Konsulat in Vancouver, der seit 2001 rund um die Uhr andauert.

Bedrohung und Einschüchterung

Der Bericht enthält auch Einzelheiten über die Bedrohung und Einschüchterung von Kanadiern und ihren Familienangehörigen in China. Einige dieser von den KPCh-Agenten eingeleiteten Aktivitäten waren systematisch, andere schienen zufällig, doch zielten sie alle auf die Bemühungen der Falun-Gong-Praktizierenden ab.

Jeff Li, ein Falun-Dafa-Praktizierender aus Toronto, erläutert den Bericht in der Pressekonferenz

Auf der Pressekonferenz nannte der Torontoer Rechtsanwalt Jeff Li einige Beispiele. Als Helen Li zu den friedlichen Protesten vor dem chinesischen Konsulat in Toronto ging, wurde sie oft fotografiert. Eines Tages kam ein Mann in ihrer Wohnanlage auf sie zu und drohte ihr: „Hey, ich kenne den Namen Ihres Vaters. Sie sollten besser vorsichtig sein.“ Einige Tage später rief ihr Vater aus China an und sagte ihr, sie solle nicht an der friedlichen Demonstration teilnehmen – die Polizei habe ihm gesagt, dass sie sich dadurch in Gefahr bringe.

Jeff Li berichtete, viele Praktizierende hätten solche Erfahrungen gemacht. Wenn Praktizierende zu Touristenzielen gingen, um dort die Falun-Gong-Übungen vorzuführen oder die Verfolgung in China aufzudecken, würden sie oft fotografiert. Im April 2022 kam jemand zum Rathaus, riss Transparente von Praktizierenden herunter und machte Fotos von den Praktizierenden. Einige Monate später, am 30. September, griff dieselbe Person Falun-Gong-Praktizierende in Chinatown an und demütigte sie. Der Mann nahm einer Praktizierenden das Mobiltelefon weg und wollte damit weglaufen. Die Praktizierenden folgten ihm und holten das Handy zurück.

Li hat keine direkten Verwandten in China. Letztes Jahr verstarb die Frau seines guten Freundes in China an einer Krankheit. Der Freund sagte zu Li: „[Die chinesische] Polizei hat mir gesagt, dass sie alles über dich wissen, obwohl du in Kanada bist.“

Dai nannte auch ein Beispiel. In den letzten zehn Jahren kam ein Mann oft in die Pacific Mall in Toronto, um Falun-Gong-Praktizierende zu beobachten. Auf die Frage, warum er jeden Tag hierherkomme, sagte er, er werde dafür bezahlt. Außerdem belästigte eine chinesische Frau häufig Praktizierende an der U-Bahn-Station Scarborough. Eine Woche später kam dieselbe Frau zu den Niagarafällen, um dort Praktizierende zu belästigen und anzugreifen.

Dai kam zu dem Schluss, dass diese Vorfälle auf eine koordinierte Anstrengung der KPCh zur Schikanierung von Falun-Gong-Praktizierenden hinweisen.

Missbrauch von diplomatischen Kanälen

Der ehemalige chinesische Diplomat Chen Yonglin sagte vor dem US-Kongress aus, dass es oberste Priorität der chinesischen Konsulate und Botschaften in der ganzen Welt sei, Falun Gong systematisch anzugreifen. Die KPCh habe in jeder diplomatischen Vertretung eine spezielle Task Force eingerichtet, um Aktivitäten gegen Falun Gong in diesem Land zu initiieren.

Durch die Ausweitung der Verfolgung von Falun Gong im Ausland bedroht die KPCh nicht nur Praktizierende, sondern untergräbt auch die Grundwerte und das Rechtssystem in Kanada. Der Bericht enthält elf Empfehlungen, wie der Einmischung und grenzüberschreitenden Unterdrückung durch die KPCh entgegengewirkt werden kann.

Wenn diese Bestrebungen der KPCh weitergehen, werden noch mehr kanadische Bürger davon betroffen sein. Daher sei es wichtig, dass die kanadische Regierung vorrangig Initiativen ergreift, die der Unterwanderung durch die KPCh entgegenwirken.

Gesetzgebung und gemeinsame Anstrengungen

Michel Juneau Katsuya, ein hochrangiger Geheimdienstoffizier, sagte in einem Interview, dass die Regierung seit vielen Jahren von den Schikanen der KPCh gegen Falun Gong wisse. So wurden beispielsweise die Bürgermeister von Vancouver, Ottawa und Toronto von der KPCh beeinflusst und hätten die Vorschriften geändert, wodurch es für Falun-Gong-Praktizierende schwieriger geworden sei, die Brutalität der KPCh aufzudecken. Er betonte, dass Kanadier unabhängig von ihrem Glauben geschützt werden sollten.

Insbesondere brauche Kanada Gesetze, die die Einmischung aus dem Ausland definieren. Außerdem müssten ausländische Agenten gemeldet werden, und zwar nicht nur Lobbyisten, sondern auch diejenigen, die von Lobbyisten beeinflusst würden. Zurzeit lege der Geheimdienst derzeit nur dem Premierminister Berichte vor. Er empfehle, dass der Geheimdienst auch die Öffentlichkeit auf dem Laufenden halte, damit verschiedene Berufsgruppen und die wissenschaftliche Welt relevante Informationen erhalten können. Es sei wichtig, dass sich die westliche Gesellschaft zusammenschließe und der KPCh entgegenwirke.

Der vollständige Bericht „Foreign Interference & Repression of Falun Gong in Canada: Key Development & Case Studies 1999-2023“ kann unter https://library.faluninfo.net/canada-2023-report-foreign-interference-transnational-repression-of-falun-gong/ abgerufen werden.