(Minghui.org) Drei Einwohner der Stadt Ankang in der Provinz Shaanxi wurden von zwei verschiedenen Gerichten im Abstand von zwei Tagen wegen ihres Glaubens an Falun Dafa zu Gefängnisstrafen verurteilt.
Das Bezirksgericht Xunyang in der Stadt Ankang verurteilte am 25. Oktober 2023 die 70-jährige Cao Ping zu acht Jahren Haft und einer Geldstrafe von 50.000 Yuan (etwa 6.500 Euro). Gleichzeitig erhielt Chen Jun ein Urteil von fünf Jahren sowie eine Geldstrafe von 30.000 Yuan (etwa 3.900 Euro). Polizisten hatten vorher in Caos Wohnung viele Wertsachen beschlagnahmt, darunter 40.000 Yuan (etwa 5.100 Euro) in bar. Cao wird derzeit in der Haftanstalt des Bezirks Hanbin festgehalten und Chen in der Haftanstalt von Langao.
Das Bezirksgericht Hanbin verurteilte eine weitere Einwohnerin der Stadt Ankang, Luo Changyun, am 27. Oktober 2023 zu sechs Jahren Haft und einer Geldstrafe von 30.000 Yuan. Das Gericht beschuldigte sie, Briefe an ihr örtliches Sozialversicherungsamt und an [verschiedene] Regierungsbeamte geschrieben zu haben, in denen sie die Wiedereinsetzung ihrer Rente forderte, die seit 2016 wegen ihres Glaubens an Falun Dafa ausgesetzt war. Sie wird in der Haftanstalt des Bezirks Hanbin festgehalten.
Alle drei Praktizierenden haben Berufung eingelegt.
Chen, seine Schwiegermutter Du Fengying (ebenfalls eine Falun-Dafa-Praktizierende) und Cao waren am 24. September 2022 während einer Autofahrt auf einem Rastplatz von vier Beamten festgenommen worden, die ihnen gefolgt waren. Die Polizei durchsuchte Chens Auto und beschlagnahmte ein paar Broschüren über Falun Gong.
Die Polizisten brachten die drei Praktizierenden dann zur Polizeibehörde des Landkreises Langao, wo Hauptmann Tang Xiaowei von der Staatssicherheit Langao sie verhörte. Ein anderer Beamter, der einen höheren Rang zu haben schien, gab Tang von Zeit zu Zeit Befehle. Keiner von ihnen zeigte seinen Ausweis oder gab seine Identität preis. Später erfuhren die Praktizierenden Tangs Namen. Tang unterschrieb die Verhörprotokolle jedoch nicht. Die drei Praktizierenden mussten die Nacht auf einer Bank im Verhörraum zubringen, wo es weder Kissen noch Decken gab.
Am nächsten Morgen gegen neun Uhr brachten die Polizisten Du Fengying zu ihrer Wohnung, wo sie die Wohnung durchsuchten. Gegen 14 Uhr brachten sie sie und Cao Ping zur körperlichen Untersuchung in das Eisenbahnkrankenhaus von Ankang. Da dort bei Du ein gefährlich hoher Blutdruck festgestellt wurde, nahm die Haftanstalt in Hanbin sie nicht auf, aber Cao. Daraufhin stellten die Beamten Du unter Hausarrest.
Chen hingegen wurde nach dem Verhör in die Haftanstalt des Landkreises Xunyang gebracht.
Der Antrag von Dus Anwalt auf Aufhebung ihres Hausarrests wurde von den Behörden abgelehnt.
Am 23. April 2023 standen die drei Praktizierenden vor Gericht. Ihre Anwälte plädierten für sie auf nicht schuldig, doch der Richter unterbrach die Anwälte häufig und erlaubte den Praktizierenden nicht, das Wort zu ergreifen.
Die Anwälte von Cao und Chen beantragten Ende Juli 2023 ihre Freilassung gegen Kaution, erhielten aber nie eine Antwort.
Aufgrund der häufigen Schikanen durch die Polizei und durch Gemeindemitarbeiter verschlechterte sich Dus Zustand immer mehr. Sie starb am 6. September 2023. Vor ihrer letzten Verhaftung war Du am 1. November 2014 bereits einmal wegen der Verteilung von Falun-Dafa-Materialien verhaftet und 15 Tage lang inhaftiert worden.
Das Gericht verurteilte Chen und Cao am 25. Oktober 2023. Chen wurde nach seiner Verurteilung in die Haftanstalt des Landkreises Langao gebracht.
Auch die dritte inhaftierte Praktizierende, Luo Changyun war seit Beginn der Verfolgung von Falun Gong im Juli 1999 wiederholt ins Visier genommen worden. Nur weil sie ihren Glauben verteidigte, wurde sie in den letzten 24 Jahren mehr als 20 Mal verhaftet.
Zwischen 2000 und 2007 wurde sie dreimal zu insgesamt sechseinhalb Jahren Zwangsarbeit verurteilt und 2008 zu fünf Jahren Gefängnis. Ihr Mann ließ sich unter diesem Druck von ihr scheiden, und auch ihre beiden Töchter waren davon betroffen.
Die örtliche Sozialversicherungsbehörde setzte Luos Rente vom 1. April 2010 bis zum 1. Januar 2013 aus, während sie noch ihre fünfjährige Haftstrafe verbüßte. Später führten sie ihre Rente wieder ein, setzten sie aber 2016 wieder aus. Seitdem hat sie keine Rentenleistungen mehr erhalten.
Luo schickte am 8. Januar 2022 einen Brief an das Sozialversicherungsbüro, in dem sie um die Wiedereinführung ihrer Rente bat und das Amt aufforderte, die finanzielle Verfolgung wegen ihres Glaubens an Falun Dafa einzustellen.
Sie schickte ebenfalls Briefe an den Sekretär des Disziplinarausschusses der Stadt Ankang, den Sekretär des Komitees für Politik und Recht der Polizeibehörde der Stadt, den Leiter des Postamtes Gaoxin und den stellvertretenden Sekretär des Komitees für Politik und Recht des Bezirks Hanbin. Sie erzählte in dem Brief, wie Falun Dafa sie von hartnäckigen Krankheiten befreit hatte und dass Menschen in über 100 Ländern Falun Dafa praktizieren. Sie forderte die Beamten auf, der KPCh bei der Verfolgung unschuldiger Falun-Dafa-Praktizierender nicht mehr zu folgen. Sie bat sie auch darum, für Gerechtigkeit zu sorgen und ihr zu helfen, dass ihre Rente wieder gezahlt wird.
Die Sozialversicherungsbehörde und diese Regierungsbeamten reichten ihre Briefe jedoch weiter an die Staatssicherheit der Polizeibehörde Hanbin. Die Polizei nahm Luo am 30. Mai 2022 fest und brachte sie zu einer für die Inhaftierung vorgeschriebenen körperlichen Untersuchung ins Krankenhaus.
Da ihr Blutdruck 184/140 mm Hg betrug und die Haftanstalt Hanbin sie deswegen nicht aufnahm (in China nehmen Haftanstalten normalerweise niemanden auf, dessen systolischer Blutdruck die Höchstgrenze von 180 mm Hg übersteigt), brachte Zhao Silin, Leiter der Staatssicherheit Hanbin, sie in ein anderes Krankenhaus. Dort wies er seine dort arbeitende Tochter an, Luos Blutdruckwerte auf 179/140 mmHg zu ändern.
Mit den veränderten Messwerten nahm die Haftanstalt Hanbin Luo dann auf.
Am 2. Juni 2023 stand Luo vor Gericht. Ihre beiden Anwälte forderten das Gericht auf, die Beamten Zhao, Zhou Yunshui und Bamacimu für die Fälschung von Luos Blutdruckwerten zur Rechenschaft zu ziehen. Sie forderten ebenfalls rechtliche Maßnahmen gegen die Staatsanwälte Cheng Lina, Zhang Xiuqiong und Zhang Pucha, weil diese es versäumt hatten, Luos durch die Polizei angegebenen Gesundheitsdaten zu prüfen.
Das Bezirksgericht Hanbin verurteilte Luo am 27. Oktober 2023 zu sechs Jahren Haft.
Frühere Berichte:
Ten Falun Gong Practitioner Deaths Due to Persecution Reported in September 2023
Pensionierte Lehrerin vor Gericht, weil sie das Wiedereinsetzen ihrer Rente forderte
Pensionierte Lehrerin: Nach über 20 Verhaftungen jetzt erneut in Gewahrsam