(Minghui.org) Eine 69-jährige pensionierte Lehrerin aus der Stadt Ankang, Provinz Shaanxi stand am 2. Juni 2023 vor dem Bezirksgericht Hanbin. Der Grund: Sie hatte Briefe an ihr örtliches Sozialversicherungsbüro und Regierungsbeamte geschrieben, in denen sie die Wiedereinsetzung ihrer Rente forderte, die wegen ihres Glaubens an Falun Dafa ausgesetzt worden war. Die Staatsanwaltschaft forderte eine fünfjährige Haftstrafe.

Letzte Festnahme am 30. Mai 2022

Luo Changyun wurde wiederholt ins Visier genommen, seit die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) im Juli 1999 eine landesweite Kampagne gegen Falun Gong startete. Nur weil sie an ihrem Glauben festhielt, wurde sie in den letzten 24 Jahren mehr als 20-mal verhaftet.

Zwischen 2000 und 2007 hatte man sie 3-mal zu insgesamt 6,5 Jahren Zwangsarbeit verurteilt und 2008 zu fünf Jahren Gefängnis. Ihr Mann ließ sich wegen des anhaltenden Druckes von ihr scheiden. Auch ihre beiden Töchter waren in die Verfolgung verwickelt.

Das örtliche Sozialversicherungsbüro setzte vom 1. April 2010 bis zum 1. Januar 2013 Luos Rente aus, während sie noch ihre fünfjährige Gefängnisstrafe verbüßte. Später zahlten sie ihre Rente wieder, setzten sie aber 2016 wieder aus. Seitdem hat sie keine Rentenleistungen mehr bezogen.

Luo schickte am 8. Januar 2022 einen Brief an das Büro für soziale Sicherheit, in dem sie um die Wiedereinsetzung ihrer Rente bat und sie aufforderte, die finanzielle Verfolgung wegen ihres Glaubens an Falun Dafa einzustellen.

Sie schickte zusätzlich weitere Briefe an den Sekretär des Disziplinarkomitees der Stadt Ankang, den Sekretär des Komitees für Politik und Recht der Polizeibehörde der Stadt Ankang, den Postmeister des Postamtes Gaoxin und den stellvertretenden Sekretär des Komitees für Politik und Recht des Bezirks Hanbin. In jedem Brief berichtete sie, wie Falun Dafa sie von hartnäckigen Krankheiten befreit hatte und dass Menschen in über 100 Ländern Falun Dafa praktizieren. Sie forderte die Beamten auf, der KPCh bei der Verfolgung unschuldiger Falun-Dafa-Praktizierender [wie sie] nicht mehr zu helfen. Sie bat auch darum, Gerechtigkeit für sie walten zu lassen und dabei zu helfen, ihre Rente erneut einzusetzen.

Das Büro für soziale Sicherheit und diese Regierungsbeamten reichten ihre Briefe bei der Staatssicherheit der Polizeibehörde des Bezirks Hanbin ein. Die Polizei verhaftete sie am 30. Mai 2022.

Anwälte verteidigen ihre Unschuld

Das Bezirksgericht Hanbin hielt am 2. Juni 2023 von 9:30–17:00 Uhr eine Anhörung über Luos Fall ab.

Drei Staatsanwälte (zwei Männer und eine Frau) der örtlichen Staatsanwaltschaft nahmen an der Anhörung teil, aber keiner von ihnen gab seinen Namen preis. Sie beschuldigten Luo, „eine Sektenorganisation benutzt zu haben, um die Strafverfolgung zu untergraben“, ein Standardvorwand, der benutzt wird, um Falun-Dafa-Praktizierende zu verleumden und einzusperren.

Die beiden Anwälte von Luo argumentierten, dass Chinas gesetzgebendes Organ, der Volkskongress, niemals irgendwelche Gesetze erlassen habe, um Falun Dafa zu kriminalisieren oder es als Sekte einzustufen. Darüber hinaus hätten die beiden Briefe von Luo, einer an das Büro für soziale Sicherheit und der andere an die oben genannten Regierungsbeamten, keinem Individuum oder der Gesellschaft im Allgemeinen Schaden zugefügt, geschweige denn, die Strafverfolgung untergraben.

Die Staatsanwaltschaft erklärte, dass Luos zwei Briefe ein ausreichender Beweis dafür seien, dass sie gegen das Gesetz verstoßen habe. Im Einzelnen erhoben sie die folgenden drei Vorwürfe, die alle von den Verteidigern zurückgewiesen wurden:

Zuerst sagten sie, dass die Briefe von der Polizei als Anti-KPCh-Propaganda gewertet worden seien. Ihre Anwälte argumentierten, dass nur unabhängige, externe forensische Agenturen Beweise überprüfen und authentifizieren dürften. Daher seien die von der Polizei überprüften „Beweise“ in Luos Fall nicht zulässig.

Zweitens beschuldigte die Staatsanwaltschaft Luo, in ihren beiden Briefen die Führer der Zentralregierung verleumdet zu haben. Ihre Anwälte argumentierten, dass ihre Briefe lediglich eine Tatsache darstellen würden und dass Luo der lebende Beweis für die barbarische Politik der KPCh gegen Falun-Dafa-Praktizierende sei, nämlich „ihren Ruf zu zerstören, sie finanziell zu ruinieren und sie physisch zu vernichten“.

Luos Rente wurde wegen ihrer Gefängnisstrafe und ihres unerschütterlichen Glaubens an Falun Dafa ausgesetzt. Kein Rentner dürfe jedoch wegen seines Glaubens seine Rente verlieren, argumentierten sie. Die Anwälte betonten auch, dass die Verbreitung der Fakten zu Luos Verfolgung in keiner Weise irgendwelche Regierungsführer diffamiert habe.

Schließlich behaupteten die Staatsanwälte, dass die Briefe von Luo Propaganda gegen die Gesellschaft, gegen die Regierung, gegen die Wissenschaft und gegen die Menschheit seien und sie Gerüchte über das Ende der Welt verbreiten würden. Ihre Anwälte wiesen das zurück. Es gebe keine rechtliche Grundlage, die Briefe ihrer Mandantin als gesellschaftsfeindlich, regierungsfeindlich, wissenschaftsfeindlich und menschenfeindlich zu bezeichnen. Außerdem sei in ihren Briefen nicht die Rede vom Ende der Welt gewesen.

Die Anwälte wiesen auch darauf hin, dass, selbst wenn Luo Regierungsführer verleumdet und die angebliche Propaganda verbreitet hätte, diese Taten nicht mit den ihr in der Anklageschrift vorgeworfenen Verbrechen übereinstimmen würden, namentlich „eine Sektenorganisation zu benutzen, um die Strafverfolgung zu untergraben“. Ihre Anwälte plädierten daher auf Freispruch für sie.

Von Luos fünf anwesenden Familienangehörigen und Freunden hatten zwei ein tiefes Missverständnis über sie als Falun-Dafa-Praktizierende. Aber durch die Verteidigungsrede ihrer Anwälte verstanden sie, dass Luo nichts Falsches getan hat, indem sie ihren Glauben praktiziert.

Frühere Berichte:

Sechzehn Falun-Dafa-Praktizierende verurteilt oder erneut strafrechtlich verfolgt, nachdem sie zuvor lange Haftstrafen verbüßt hatten

Ms. Luo Changyun Arrested Again for Suing Jiang Zemin

Shaanxi Teacher's Family TragedyMs. Luo Changyun Sentenced to Prison After Being Held in a Forced Labor Camp Three Times