(Minghui.org) Ein 63-jähriger Mann in der Stadt Jixi, Provinz Heilongjiang, wurde am 20. November 2023 zu vier Jahren Haft und einer Geldstrafe von 10.000 Yuan (ca. 1420 Euro) verurteilt, weil er Falun Dafa praktiziert.

Shi Xiaochun ist ein Angestellter der Poststelle der Heping-Grundschule im Bezirk Jiguan, Stadt Jixi. Seine Verurteilung geht auf einen Vorfall vom 24. April 2023 zurück. An diesem Tag hatte er auf dem Schulgelände Flugblätter über Falun Dafa ausgelegt und wurde von seinem Kollegen Jia Chun bei der Polizeiwache Xiangyang im selben Bezirk angezeigt.

Die Beamten Zhang Duo, Tian Meng und Liu Jian sahen sich die Überwachungskameras der Schule an und fanden Aufnahmen, wie jemand Flugblätter auslegte. Anschließend ließen sie sich von Song Junlong, dem stellvertretenden Schulleiter, und Zhang Baohua, einem Angestellten der Schule, Shis Identität und Beschäftigung bestätigen, bevor sie ihn am 12. Mai 2023 bei der Arbeit verhafteten. Sie beschlagnahmten ein Exemplar des Zhuan Falun aus der Poststelle und Informationsmaterialien über Falun Dafa.

Die Staatsanwaltschaft des Bezirks Jiguan stellte am 8. Juni einen förmlichen Haftbefehl gegen Shi aus und übertrug den Fall an die Staatsanwaltschaft des Bezirks Jidong, die Anklage gegen ihn erhob. Der Kreis Jidong wird von der Stadt Jixi verwaltet.

Gerichtsverhandlung

Shi stand am 11. Oktober 2023 im Bezirk Jidong vor Gericht. Richter Xu Zhongqi (+86-13144665817, +86-13091570400) führte den Vorsitz in der Verhandlung. Die Richter Wang Jing und Shi Lu, der Richterassistent Li Mo, der Gerichtsschreiber Zhao Jingsi und der Staatsanwalt Liu Chunbo (+86-13125972577, +86-13836591178) waren ebenfalls anwesend. Sechs Personen des örtlichen Komitees für Politik und Recht (eine außergerichtliche Behörde, die mit der Überwachung der Verfolgung von Falun Dafa beauftragt ist) wurden ebenfalls auf der Tribüne gesehen.

Shis Anwalt verlangte, dass Shi die Handschellen abgenommen werden, was Richter Xu jedoch ablehnte. Der Anwalt bat daraufhin den Gerichtsschreiber Zhao, die Tatsache festzuhalten, dass Shi während des Verfahrens in Handschellen blieb.

Staatsanwalt Liu beschuldigte Shi der „Nutzung einer Sektenorganisation zur Untergrabung der Strafverfolgung“. Diese Anklage wird standardmäßig verwendet, um Falun-Dafa-Praktizierende zu inhaftieren. Als Beweis führte er einen Beglaubigungsbericht der Polizeibehörde der Stadt Jixi an. Dieser besagte, dass es sich bei den am Shis Arbeitsplatz beschlagnahmten Informationsmaterialien um „Sektenpropaganda“ handelte. Er legte auch ein Amulett mit einer Botschaft über Falun Dafa vor, das an Shis Arbeitsplatz beschlagnahmt worden war.

Shis Anwalt argumentierte, dass laut Gesetz nur unabhängige, dritte forensische Agenturen befugt sind, Beweise zu untersuchen und zu überprüfen. Die Polizeibehörde habe sich im Interessenkonflikt befunden, als sie die Beamten beaufsichtigte und die von ihnen vorgelegten Beweise beglaubigte. Der Anwalt las die Botschaft auf dem Amulett vor und sagte, dass es sich lediglich um die Vorteile von Falun Dafa handele, die in keiner Weise einer Person oder der Gesellschaft im Allgemeinen schaden, geschweige denn die Strafverfolgung untergraben würden.

Der Anwalt betonte weiter, dass kein Gesetz in China Falun Dafa kriminalisiere und wies darauf hin, dass die „Bekanntmachung 50“ der Allgemeinen Verwaltungsbehörde für Presse und Publikationen vom 1. März 2011 ein früheres Verbot der Veröffentlichung von Büchern und Materialien über Falun Dafa aufgehoben habe. Staatsanwalt Liu hielt dagegen, dass die Bekanntmachung ungültig sei, da sie über zehn Jahre alt sei. Der Anwalt widerum entgegnete, dass der Bescheid weiterhin in Kraft sei, da es keinen neuen Bescheid gebe, der ihn außer Kraft setze.

Liu warf Shi vor, ein Wiederholungstäter zu sein, da er bereits fünfmal zu Zwangsarbeit und einmal zu insgesamt 16 Jahren Gefängnis verurteilt worden war, und das alles, weil er Falun Dafa praktiziere. Sein Anwalt wies erneut auf die fehlende Rechtsgrundlage für die Verfolgung von Falun Dafa hin und sagte, seine früheren Inhaftierungen seien verfassungswidrig und dürften nicht als Beweismittel für seine Verfolgung herangezogen werden. Liu ignorierte den Anwalt und empfahl eine vierjährige Haftstrafe.

Das Gericht verkündete am 20. November 2023 Shis vierjährige Haftstrafe.

Vergangene Verfolgung: 16 Jahre hinter Gittern

Shi reiste am 20. Dezember 1999 nach Peking, um sich für Falun Dafa einzusetzen. Er wurde verhaftet und zu einem Jahr Zwangsarbeit im Arbeitslager der Stadt Jixi verurteilt. Die Wärter traktierten ihn mit Schlagstöcken und schlugen ihn am Hals. Manchmal ließen sie ihn bis Mitternacht nicht schlafen. Einmal zwangen sie ihn, mehr als zwei Stunden lang in militärischer Haltung im tiefen Schnee zu stehen.

Im Januar 2001 wurde Shi festgenommen, weil er mit Leuten über Falun Dafa gesprochen hatte, und zu zwei Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Im Arbeitslager von Jixi wurde er erneut gefoltert.

Shi wurde am 22. April 2003, nur drei Monate nach seiner Entlassung, verhaftet. Kurz darauf wurde er zu weiteren zwei Jahren Zwangsarbeit verurteilt.

Shis nächste Festnahme erfolgte am 13. Juni 2005 in einem Zug nach Changchun in der Provinz Jilin. Eisenbahnpolizisten hatten einen Hinweis erhalten, dass er sich mit Mitreisenden über Falun Dafa unterhalten würde. Er wurde mehr als drei Wochen lang in einer Haftanstalt festgehalten, bevor er zu zwei Jahren Haft im Arbeitslager Changlinzi in Harbin, Provinz Heilongjiang, verurteilt wurde.

Zwei Beamte der ersten Polizeiwache des Bezirks Jidong verhafteten Shi am 10. April 2008 und beschlagnahmten Informationsmaterialien über Falun Dafa in seiner Wohnung. Der Beamte Qi Dongquan verhörte ihn unter Folter in der Polizeiwache Jidong. Am 16. Mai 2008 wurde er zu zwei Jahren Zwangsarbeit verurteilt und verbrachte die Zeit im Arbeitslager Suihua.

Shi wurde am 27. Mai 2012 wieder verhaftet. Zwei Tage später stürmten mehr als 20 Beamte der Staatssicherheitsabteilung des Bezirks Jidong seine Wohnung. Sie schlugen das Schloss seiner Tür ein, brachen ein und beschlagnahmten 11.000 Yuan (ca. 1562 Euro) Bargeld, ein Sparbuch mit einem Guthaben von 20.000 Yuan (ca. 2840 Euro), einen Computer, einen Drucker, Falun-Dafa-Bücher und andere Wertgegenstände. Das Bezirksgericht Jidong stellte Shi Ende November 2012 vor Gericht und verurteilte ihn später zu sieben Jahren Haft im Gefängnis Mudanjiang.

Frühere Berichte:

Falun-Dafa-Praktizierender Herr Shi Xiaochun aus der Provinz Heilongjiang 5-mal zu Zwangsarbeitslager verurteilt

Shi Xiaochun, ein Praktizierender aus der Provinz Heilongjiang, wurde 5-mal zu Zwangsarbeit verurteilt