(Minghui.org) Bei vielen Falun-Dafa-Praktizierenden, die in den letzten Jahren wegen ihres Glaubens zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden, setzten die lokalen Sozialversicherungsbüros die Renten aus.

Die meisten Sozialversicherungsbüros beriefen sich auf ein Schreiben des Ministeriums für Arbeit und soziale Sicherheit aus dem Jahr 2001 mit dem Titel „Antwortschreiben der Generalvertretung des Ministeriums für Arbeit und soziale Sicherheit zu Fragen im Zusammenhang mit Rentenversicherungsleistungen für Rentner nach ihrer Verurteilung“. Sie argumentierten, dass gemäß diesem Schreiben alle Rentner, die zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden, während der Haftzeit keinen Anspruch auf Ruhestandsleistungen haben.

Aber nach chinesischem Arbeitsrecht ist eine Rente das rechtmäßig verdiente Vermögen des Rentners und kann nicht einfach entzogen werden, nur weil er verurteilt wird. Als Behörde verwaltet das Sozialversicherungsbüro nur die Mittel für den Rentner und hat keine Befugnis, die Zahlungen an eine Person einfach auszusetzen.

Trotz des Fehlens einer rechtlichen Grundlage fordern die Sozialversicherungsbüros im ganzen Land weiterhin die Rückzahlung der während der Haftzeit ausgezahlten Renten. Wenn die Praktizierenden sich weigern, dem nachzukommen, setzen die Büros ihre Rente aus, damit sie das Geld „zurückzahlen“.

Dies ist zum Beispiel auch der Fall bei Zhu Chunrong, einer Bewohnerin der Stadt Jixi, Provinz Heilongjiang.

Ein paar Tage nachdem Zhu im Mai 2021 aus einer 2,5-jährigen Haftstrafe entlassen worden war, sollte sie die 81.782,64 Yuan (etwa 11.150 Euro) Rente zurückzahlen, die sie während ihrer Haft erhalten hatte.

Das Sozialversicherungsbüro behauptete, dass Zhu nach der neuesten Richtlinie keinen Anspruch auf Rentenleistungen habe. Wenn sie das Geld zurückzahlen würde, könnte man ab Juni 2021 einen neuen Zyklus ihrer Rentenzahlung beginnen.

Um sicherzustellen, dass sie ein stabiles Einkommen hat, sammelte ihre Familie schnell 53.873,94 Yuan (etwa 7.350 Euro) und zahlte sie beim Sozialversicherungsbüro ein.

Nachdem sie sich zwei Monate lang von der Folter in der Haft erholt hatte, ging Zhu im Juli zusammen mit ihrer Familie zum Sozialversicherungsbüro. Sie verlangte, dass das Büro die rechtliche Grundlage vorlegt, nach der das Geld zurückgezahlt werden soll. Die Beamten zeigten ihr das oben genannte Schreiben.

Zhu erklärte den Beamten, dass das Schreiben gegen das chinesische Arbeitsrecht verstoße. Sie beschloss, nicht mit dem Büro zu kooperieren, und weigerte sich, die restlichen 27.908,70 Yuan (etwas 3.800 Euro) zu zahlen. Aus diesem Grund setzte das Sozialversicherungsamt ihre Rente ab Juli aus.

Am 28. August 2021 forderte Zhu das Sozialversicherungsbüro schriftlich auf, ihre Rente wieder zu überweisen, aber ohne Erfolg. Sie kontaktierte das Büro danach noch ein paar Mal, wurde aber immer wieder abgeblockt.

Am 16. Dezember 2021 stellte Zhu beim Berufungsbüro der Stadtregierung Jixi einen Antrag auf erneute Überprüfung der Verwaltungsbehörde und forderte eine Untersuchung ihres Falles. Die Agentur akzeptierte den Fall am 27. Dezember und lehnte am 26. Januar 2022 ihren Antrag ab.

Am 16. Februar 2022 reichte Zhu eine Verwaltungsklage beim Bezirksgericht Jiguan ein. Der Richter nahm ihren Fall am nächsten Tag an.

Vor der Anhörung am 15. April 2022 forderten die Mitarbeiter des Gerichts sie auf, in ihrem Rechtsstreit nicht darüber zu reden, dass sie Falun Dafa praktiziert, und infrage zu stellen, ob das Dokument, das das Sozialversicherungsbüro ihr gezeigt hatte, legal sei oder nicht. Sie weigerte sich, dem nachzukommen.

Zhu argumentierte während der Anhörung, dass kein chinesisches Arbeitsgesetz entschieden habe, dass chinesischen Bürgern Rentenzahlungen vorenthalten werden sollen, wenn sie eine Gefängnisstrafe verbüßen. Die Mitteilung selbst sei nur ein Brief, kein erlassenes Gesetz. Daher sei es rechtswidrig, dass die Sozialversicherungsbehörde dies als Rechtsgrundlage für die Aussetzung ihrer Rente heranziehe.

Sie wies darauf hin, dass laut einem anderen Schreiben des Ministeriums für Personalwesen und soziale Sicherheit aus dem Jahr 2017 Folgendes gelte: „Behördliche Dokumente dürfen keine Verwaltungslizenzen, Strafen, Nötigungen, Gebühren oder andere Angelegenheiten außerhalb des gesetzlichen Rahmens festlegen. Die zuständigen Behörden dürfen die Interessen von Bürgern, juristischen Personen oder anderen Organisationen nicht ohne die Grundlage von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften verletzen.“ Damit habe das Schreiben des Ministeriums für Arbeit und soziale Sicherheit aus dem Jahr 2001 eindeutig gegen die Bestimmungen des Schreibens aus dem Jahr 2017 verstoßen.

Zhu fügte hinzu, dass das Sozialversicherungsbüro, als es ihre Rente aussetzte, das Vermögensstrafrecht angewendet habe. Dabei habe das Büro als Verwaltungsbehörde nicht das Recht dazu.

Trotz aller Argumente erhielt Zhu am 19. Mai eine Mitteilung über die Entscheidung des Richters, ihren Fall abzulehnen. Sie legte am 1. Juni 2022 Berufung beim Mittleren Gericht der Stadt Jixi ein. Dabei führte sie Beispiele von Richtern in anderen Provinzen auf, die in ähnlichen Rentenstreitigkeiten zugunsten von Falun-Dafa-Praktizierenden entschieden hatten. Dennoch entschied das höhere Gericht, das ursprüngliche Urteil vom 31. September 2022 aufrechtzuerhalten.

Zhu sagte, sie lasse sich trotz der Hindernisse nicht abschrecken, sondern werde ihre Bemühungen fortsetzen, Gerechtigkeit zu erlangen.

Kontaktinformationen zu den Tätern:

Sun Yong, Präsident des Mittleren Gerichts der Stadt JixiTian Jinghui, Richter: +86-467-2881897Yan Guangdan, Präsident des Bezirksgerichts Jiguan: +86-17645355001, +86-467-2638333Xu Chunbo, Direktor des Sozialversicherungsbüros der Stadt Jixi: +86-15604675077, +86-467-2386601
(Weitere Kontaktinformationen der Täter finden Sie im chinesischen Originalartikel)

Früherer Bericht:

Nach Großrazzia 2018: Vier Bürger von Heilongjiang jetzt wegen ihres Glaubens interniert