Polizist drangsaliert Ehepaar: „Wir brauchen dafür keine Rechtsgrundlage“

(Minghui.org) Ein Ehepaar aus der Stadt Suizhou in der Provinz Hubei wird verfolgt, weil es Falun Dafa praktiziert. Die Polizei stellt sich auf den Standpunkt, dass es hierfür keinerlei Rechtsgrundlage bedürfe.

Am 21. Februar 2023 erhielt die Praktizierende Jiang Hongyan einen Anruf von Tong Chunling, der Vorsitzenden des örtlichen Frauenverbands. Sie wollte wissen, ob sie zu Hause sei. Kurze Zeit später tauchte Tong mit vier weiteren Personen bei Jiang auf: ihre Assistentin, zwei Polizisten und ein Beamter der Gemeindeverwaltung.

Ein schlanker Polizist gab an, dass er von der Polizeiwache Wanhe komme und sein Nachname Chen sei. Gleichzeitig wies er die Praktizierende darauf hin, dass sie kein Recht habe, ihn nach seinen persönlichen Angaben zu fragen. Später fand Jiang heraus, dass sein Name Chen Bingyang war. Der andere Polizist und der Verwaltungsbeamte gaben jeweils Wang als Nachnamen an. Weitere Details gaben sie nicht bekannt.

Der Polizist Chen wollte von Jiang und ihrem Mann, Liu Hongpin, wissen, ob sie Materialien über Falun Dafa zu Hause hätten. Er verleumdete Falun Dafa und behauptete, dass sich mehrere Praktizierende am 23. Januar 2001 auf dem Platz des Himmlischen Friedens selbst in Brand gesetzt hätten. Falun Dafa sei überall unerwünscht, erklärte er.

Liu entgegnete, dass die sogenannte Selbstverbrennung auf dem Platz des Himmlischen Friedens vom kommunistischen Regime inszeniert worden sei, um Falun Dafa zu dämonisieren. Keiner der Betroffenen hätte jemals Falun Dafa praktiziert. Er fügte hinzu, dass sich Falun Dafa in der ganzen Welt verbreitet habe und von Menschen aus allen Gesellschaftsschichten geschätzt werde. Nur in seinem Heimatland China werde Falun Dafa verfolgt.

Chen hingegen zog weiter über Falun Dafa her und betonte, dass sie der Kommunistischen Partei Chinas folgen müssten, weil sie in China leben würden.

Liu fragte konkret: „Auf welcher Rechtsgrundlage besuchen Sie mich zu Hause?“ Da platzte Chen heraus: „Welche Rechtsgrundlage? Wir brauchen keine Rechtsgrundlage!“

Nachdem die Polizei gegangen war, fragte das Paar Tong nach dem Grund für die Polizeischikanen. Die Polizei habe von ihr verlangt, die Beamten zur Wohnung des Paares zu bringen, sagte Tong. Sie sei ihnen unterstellt und dürfe sich ihrem Befehl nicht widersetzen.

Am nächsten Morgen rief der Dorffunktionär Dai Fu bei Liu an, er wolle vorbeikommen. Wenn er als Freund komme, sei er auf jeden Fall willkommen, antwortete Liu. Falls er ihn hingegen schikanieren wolle, würde er ihn nicht empfangen.

Dai erwiderte, dass das Komitee für Politik und Recht ihm befohlen habe, die täglichen Aktivitäten des Paares zu überwachen. Ob er an diesem Tag das Paar besucht hat, ist nicht bekannt.

Erst im vergangenen September hatten Polizisten Jiang zweimal belästigt.

Ende August und am 7. September 2022 rief der Beamte Xu mehrmals bei Jiang an, weil er vorbeikommen wollte. Jiang lehnte das ab. Stattdessen ging sie zur Polizeiwache und forderte die Beamten auf, sich nicht länger an der Verfolgung zu beteiligen. Xu sagte: „Ich möchte nicht mit Ihnen darüber sprechen. Wenn Sie glauben, dass es gut ist, können Sie zu Hause praktizieren. Aber Sie dürfen dafür keine Werbung machen.“

Die Dorfbeamten Wang Jinkui und Yang Chenglong belästigten Jiang am 28. September 2022 erneut und fragten nach der Telefonnummer ihres Mannes. Sie wollten auch wissen, welche Hochschule ihr Kind besucht.

Jiang hakte nach, wer diese Informationen haben wolle. Dies sei ein Befehl vom Polizeichef Liu, so die Antwort. Sie hätten auch Mittel und Wege, selbst die Informationen herauszufinden, drohten die Beamten. Jiang versuchte, ihnen Falun Dafa näherzubringen, aber sie hörten nicht zu.

Beteiligt an der Verfolgung:

Chen Bingyang, Beamter der Polizeiwache Wanhe: +86-18086268737Wang Jinkui, Sekretär des Dorfes Xiaohe: +86-15972781499Yang Chenglong, Gemeindebuchhalter: +86-18771324225Tong Chunlin, Vorsitzende des dörflichen Frauenverbands: +86-13886874100