(Minghui.org) Eine Einwohnerin der Stadt Chengdu, Provinz Sichuan wurde am 14. Februar 2023 zu drei Jahren Haft verurteilt, weil sie Falun Dafa praktiziert.

Die 48-jährige Yang Jing war am 3. März 2021 angezeigt worden, weil sie einer Frau in einem Bus einen USB-Stick mit Informationen über Falun Dafa gegeben hatte. Die Polizei lokalisierte ihre Wohnung durch Überwachungsvideos und bestellte ihren Vermieter zur Polizeiwache. Die Polizei verhaftete Yang am 12. März und durchsuchte ihre Wohnung. Am nächsten Tag brachte man sie in das Untersuchungsgefängnis der Stadt Chengdu. Ihre Verhaftung wurde am 19. April 2021 genehmigt.

Yangs Schwester und ihre über 80-jährige Mutter wandten sich an die Polizeiwache und die Staatsanwaltschaft, um Gerechtigkeit für sie zu erlangen, aber ohne Erfolg. Als die Mutter einmal Cong Lin, den Vizepräsidenten der Staatsanwaltschaft, nach der rechtlichen Grundlage fragte, warum Falun Dafa als Sekte bezeichnet werde, antwortete Cong, das sei ein „Staatsgeheimnis“. Als sie fragte, warum die Staatsanwaltschaft die Verhaftung ihrer Tochter genehmigt habe, zeigte Cong auf den Staatsanwalt Lei Yu und sagte: „Er ist der Staatsanwalt!“ Lei schwieg.

Erste Anhörung

Yang erschien am 6. Januar 2023 vor dem Bezirksgericht Wuhou. Der Gerichtsdiener weigerte sich, ihre Handschellen und Fußfesseln während des Verfahrens abnehmen zu lassen.

Der Staatsanwalt erklärte, dass Yang von einer Frau namens Chen Lu angezeigt worden sei, weil sie mit ihr über Falun Dafa gesprochen habe. Es stellte sich jedoch heraus, dass es sich bei dieser Person um eine Agentin der Nationalen Sicherheitsbehörde handelte und Chen Lu ein falscher Name war. Er beschuldigte Yang, gegen Artikel 300 des Strafgesetzes verstoßen zu haben. Sie habe „die Strafverfolgung mit einer Sektenorganisation untergraben“. Das ist der Standardvorwand, um Falun-Dafa-Praktizierende in China zu kriminalisieren.

Yangs Anwalt wies darauf hin, dass der Staatsanwalt es versäumt habe, dem Gericht Beweise vorzulegen und dass Chen nicht zum Kreuzverhör vor Gericht erschienen sei. Selbst wenn Yang mit Chen über Falun Gong gesprochen haben sollte, sei dies keineswegs eine „Untergrabung der Strafverfolgung“. Obwohl die Polizei Fotos von Yangs Wohnung und ihrem Mietvertrag als Beweismittel der Staatsanwaltschaft vorgelegt habe, würden die Fotos nicht darauf hindeuten, dass sie die Strafverfolgung untergraben habe.

Der Anwalt ergänzte, dass kein Gesetz Falun Dafa in China jemals kriminalisiert oder als Sekte bezeichnet habe, was der Anklage gegen seine Mandantin entgegenstehe.

Yang sagte zu ihrer eigenen Verteidigung aus, dass die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) Propaganda verbreite, um Falun Dafa zu dämonisieren. So hätten Falun-Dafa-Praktizierende selbst die Initiative ergriffen, um die Öffentlichkeit wissen zu lassen, was Falun Dafa wirklich sei. Sie bestritt, dass ihre Bemühungen, auf die Verfolgung aufmerksam zu machen, der Gesellschaft oder dem Einzelnen Schaden zugefügt, geschweige denn die Strafverfolgung gestört hätten.

Yang erklärte weiter, dass sowohl sie als auch ihre Mutter vom Praktizieren von Falun Dafa profitiert hätten. Sie habe seit ihrer Kindheit Knochentuberkulose gehabt. Das Medikament, das sie einnehmen musste, habe starke Nebenwirkungen gehabt und ihre Leber geschädigt. Ihre Mutter habe ein schweres Herzleiden gehabt und sei im Krankenhaus mehrmals wiederbelebt worden. Beide hätten sich durch das Praktizieren von Falun Dafa von ihren Krankheiten erholt.

Zweite mündliche Verhandlung

Am 14. Februar stand Yang zum zweiten Mal vor Gericht. Ihre Schwester, die sie als Familienverteidigerin vertrat, forderte den Richter auf, die Falun-Dafa-Bücher zu lesen und die von Yang beschlagnahmten DVDs abzuspielen, um festzustellen, ob der Besitz dieser Bücher oder DVDs der Gesellschaft Schaden zufüge.

Der Staatsanwalt erhob Einspruch und sagte, dass die Gegenstände von der Abteilung für öffentliche Sicherheit der Provinz überprüft worden seien. Diese hätten festgestellt, dass es sich um Falun-Dafa-Materialien handelte. Daher halte er es nicht für notwendig, sie vor Gericht noch einmal durchzugehen. Er argumentierte auch, dass seine Zeugin Chen Lu einen schriftlichen Bericht vorgelegt habe. Daher ergäbe sich für sie nicht die Notwendigkeit, vor Gericht zu erscheinen, um sich einem Kreuzverhör zu unterziehen. Er betonte, dass sowohl die Beweise als auch der Zeugenbericht von der Abteilung für öffentliche Sicherheit der Provinz und dem Nationalen Sicherheitsbüro überprüft worden seien.

In der Tat beaufsichtigen sowohl die Abteilung für öffentliche Sicherheit der Provinz als auch das Nationale Sicherheitsbüro die örtlichen Polizeidienststellen und Polizeistationen. Daher kann keine der beiden Behörden als unabhängige Drittbehörde für die forensische Authentifizierung von Beweisen der Staatsanwaltschaft herangezogen werden.

Yang fragte den Staatsanwalt: „Selbst wenn Sie bestätigen würden, dass es sich um Falun-Dafa-Materialien handelte, wie könnten diese Ihre Anklage gegen mich stützen? Sie sagten, dass Falun Dafa eine Sekte sei. Was ist die rechtliche Grundlage dafür? Wenn man etwas willkürlich als Sekte bezeichnen kann, kann ich auch sagen, dass die Kommunistische Partei Chinas eine Sekte ist. Falun Dafa lehrt uns Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht. Ich verstehe nicht, warum man es eine Teufelssekte nennt.

Ob in China oder im Ausland, es gibt schlechte Gesetze zur Verfolgung von Menschen. Am Ende zählt nur die Moral. Aber unter der kommunistischen Herrschaft und nach der Kulturrevolution haben viele Chinesen ihren moralischen Kompass verloren. Falun Dafa lehrt die Menschen, gut zu sein. Es gibt Dutzende Millionen Falun-Dafa-Praktizierende, aber keiner von uns hat Gewalt angewendet, um der Verfolgung entgegenzuwirken, egal wie wir misshandelt wurden. Ich habe vor vielen Jahren meine Arbeit verloren und die Polizei hat gedroht, meine Schwester wegen ihrer Organe zu töten. Wir haben uns an niemandem gerächt. Warum sagen Sie, dass wir eine Sekte sind? Ich hoffe, Sie können die Wahrheit erkennen.“

Der Richter verurteilte Yang dennoch zu drei Jahren Haft und einer Geldstrafe von 8.000 Yuan (etwa 1.070 Euro).

Frühere Verfolgung

Yang, eine ehemalige Bankangestellte, wurde in eine Familie von Intellektuellen hineingeboren. Ihre Eltern waren beide Oberlehrer. Als sie miterlebte, wie sich ihre Mutter durch das Praktizieren von Falun Dafa von einer schweren Herzkrankheit erholte, begann sie 1996 selbst zu praktizieren.

Im Jahr 2001 war Yang verhaftet und vier Monate lang eingesperrt worden, nachdem sie von einem Copyshop-Besitzer angezeigt worden war, weil sie einen Vortrag über Falun Dafa dort kopiert hatte.

Im Juni 2004 wurde Yang erneut verhaftet und einen Monat lang in der Gehirnwäsche-Einrichtung Xinjin festgehalten. Die Sorge ihres Vater war so groß, dass er plötzlich starb. Der Direktor des „Büro 610“, Zhang Jilun, erpresste 7.000 Yuan (etwa 935 Euro) von der Bank, bei der sie arbeitete. Yang wurde in eine Gehirnwäsche-Einrichtung gebracht, wo sie eingeschüchtert wurde und ihr giftige Substanzen verabreicht bekam, wodurch sie häufig unter Schwindel und Benommenheit litt.

Kontaktdaten der Täter:

Cao Rong, stellvertretender Leiter, Xi'anlu Polizeiwache: +86-18608023565Huang Weizhi, Präsident, Staatsanwaltschaft des Bezirks Wuhou: +86-18108097733Tang Wei, Präsident, Bezirksgericht Wuhou: +86-18980909001(Weitere Kontaktinformationen der Täter finden Sie im chinesischen Originalartikel.)

Früherer Bericht:

Family Threatened When They Seek to Secure Ms. Yang Qian's Release