(Minghui.org) Für Wang Xiaoming begann ein mühsamer Kampf um seinen Arbeitsplatz, nachdem er am 23. Juli 2021 von seinem Arbeitgeber gekündigt worden war. Die Polizeibehörde des Kreises Xinbin, Provinz Liaoning hatte den Polizeibeamten wegen seines Glaubens an Falun Dafa aus dem Dienst entlassen.

Unmittelbar danach stellte der 52-jährige Wang einen Antrag auf Überprüfung seines Falls bei der Kreispolizeibehörde Xinbin, die ihn an die Polizeibehörde der Stadt Fushun weiterleitete. Die letztgenannte Behörde leitete seinen Fall an die Kommission für Disziplinaraufsicht des Kreises Xinbin weiter, die die Entscheidung seines Arbeitgebers, ihn zu entlassen, bestätigte.

Wang legte bei vier Behörden Widerspruch ein: bei der oben genannten Kommission, bei der Kreisregierung von Xinbin, bei der Organisationsabteilung des Kreises Xinbin und beim Komitee für Politik und Recht, jedoch ohne Erfolg.

Im März 2022 wandte sich Wang schriftlich an die Kreisverwaltung von Xinbin und forderte sie auf, den Grund und die Rechtsgrundlage für seine Entlassung sowie die Namen und Titel der Personen, die die Entscheidung getroffen hatten, zu veröffentlichen.

In den „Vorschriften der Volksrepublik China über die Offenlegung von Regierungsinformationen“ heißt es: „Um sicherzustellen, dass Bürger, juristische Personen und andere Organisationen Regierungsinformationen in Übereinstimmung mit dem Gesetz erhalten, um die Transparenz der Regierungsarbeit zu verbessern, um die Verwaltung in Übereinstimmung mit dem Gesetz zu fördern und um die Rolle der Regierungsinformationen im Dienste der Produktion und des Lebensunterhalts der Menschen und ihrer wirtschaftlichen und sozialen Aktivitäten voll zur Geltung zu bringen, werden diese Vorschriften hiermit formuliert.“

Wang argumentierte, dass ihm durch die unrechtmäßige Kündigung ein finanzieller Schaden von etwa 1 Million Yuan (über 133.000 Euro) entstehen könnte [sein Jahresgehalt betrug umgerechnet ca. 14.200 Euro und er wurde mit 51 Jahren entlassen, neun Jahre vor seinem gesetzlichen Rentenalter von 60 Jahren].

Die Bezirksregierung antwortete am 29. März: „Interne Informationen von Verwaltungsorganen wie Informationen über Personalmanagement, Logistikmanagement und interne Arbeitsabläufe können von der Veröffentlichung ausgenommen werden.“

Wang beantragte Anfang April bei der Stadtverwaltung Fushun eine administrative Überprüfung, die diese jedoch ablehnte und am 20. April an die Kreisverwaltung Xinbin zurückschickte. Die Kreisverwaltung von Xinbin verwies Wang an das Justizamt des Kreises Xinbin, das Wang auch mitteilte, dass man keine Informationen über ihre „Personalverwaltung“ herausgebe und dass die Entscheidung, ihn zu entlassen, in die Kategorie „Personalverwaltung“ falle.

Wang beantragte im September 2022 bei der Staatsanwaltschaft des Bezirks Qingyuan die Überwachung eines Verwaltungsstreits und forderte sie auf, die rechtswidrige Kündigung durch seinen Arbeitgeber zu untersuchen. Die Staatsanwaltschaft reagierte nicht darauf.

Klage vor Gericht

Im Juli 2022 reichte Wang eine Verwaltungsklage beim Bezirksgericht Qingyuan ein, in der er weiterhin von der Regierung des Bezirks Xinbin die Herausgabe der von ihm angeforderten Informationen verlangte.

Der Richter entschied am 28. September, seinen Fall nicht anzuhören. Wang argumentierte, dass er von der Regierung die Veröffentlichung der Rechtsgrundlage für seine Entlassung verlange. Aber der Richter wies seinen Fall mit der Begründung ab, dass das Gericht nicht verpflichtet sei, den Fall über seine Entlassung zu verhandeln.

Wang legte beim Bezirksgericht Qingyuan Berufung ein, das es erneut ablehnte, seinen Fall anzuhören. Es sandte ihm eine Akte über „Rechtsmittel bei Entlassung von Beamten“ zu.

Wang legte weiterhin beim Mittleren Gericht der Stadt Fushun Widerspruch ein und verlangte von der Regierung des Kreises Xinbin, die Rechtsgrundlage für seine Entlassung bekanntzugeben.

Das höhere Gericht hielt am 14. März 2023 eine Anhörung zu Wangs Fall ab. Kein Vertreter der Polizeibehörde des Kreises Xinbin nahm an der Sitzung teil. Mehrere Beamte der Kreisverwaltung von Xinbin waren jedoch anwesend und beantworteten die Fragen des Richters, beispielsweise warum sie an der Entlassung von Wang beteiligt waren und ob sie weitere Beweise hätten. Der Richter fragte Wang, warum er die Veröffentlichung der Informationen beantragt habe.

Zwei Tage später bestätigte der Richter das ursprüngliche Urteil der Vorinstanz mit der Begründung, dass die Regierung nicht verpflichtet sei, die geforderten Informationen zu veröffentlichen, da Wangs Entlassung in den Bereich der Personalverwaltung der Regierung falle.

Kontaktinformationen zu den Tätern:

Liu Hong, Vorsitzender Richter, Mittleres Gericht der Stadt Fushun: +86-18641382907Tian Lina, Richter, Mittleres Gericht der Stadt Fushun: +86-15641389253Yu Changchun, Leiter, Mittleres Gericht der Stadt Fushun

(Weitere Kontaktinformationen zu den Tätern sind im chinesischen Originalartikel zu finden)