(Minghui.org) Ye Zhimin wurde am 28. November 2022 wegen des Praktizierens von Falun Dafa verhaftet. Am 17. März 2023 stand er vor dem Bezirksgericht Nanshan in der Stadt Shenzhen, Provinz Guangdong. Sein Anwalt plädierte für ihn auf nicht schuldig und wies die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Der Vorsitzende Richter, Wu Junwei, unterbrach den Anwalt ständig.

Der Staatsanwalt warf Ye vor, gegen Artikel 300 des Strafgesetzes verstoßen zu haben. Der besagt, dass jeder, der eine Sektenorganisation benutzt, um die Strafverfolgung zu untergraben, mit der vollen Härte des Gesetzes zu verfolgen sei.

Der Verteidiger wies darauf hin, dass der Volkskongress (Chinas gesetzgebendes Organ) nie ein Gesetz erlassen hat, das Falun Dafa als „Sekte“ einstuft, und dass die vom Ministerium für öffentliche Sicherheit erstellte Sektenliste Falun Dafa nicht enthält.

Die Staatsanwältin berief sich auf eine gesetzliche Auslegung von Artikel 300, die im November 1999 vom Obersten Volksgerichtshof und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft herausgegeben wurde und die vorsieht, dass jeder, der Falun Dafa praktiziert oder fördert, so weit wie möglich strafrechtlich verfolgt wird.

Der Anwalt argumentierte, dass die Gesetzesauslegung von 1999 durch eine neue Version ersetzt wurde, die am 1. Februar 2017 in Kraft trat. In der neuen Auslegung wird Falun Dafa nicht erwähnt und es wird betont, dass jede Anklage gegen eine Person, die einer Sekte angehört, auf soliden rechtlichen Grundlagen beruhen muss. Da es in China kein Gesetz gibt, das Falun Dafa kriminalisiert oder als Sekte bezeichnet, fehlte der Anklage gegen Ye eine rechtliche Grundlage.

Der Anwalt betonte, dass nach den Rechtsgrundsätzen jede Handlung, die als kriminell gilt, in den Strafgesetzen enthalten sein muss. Mit anderen Worten: Wenn ein Strafrecht festlegt, dass eine bestimmte Handlung (wie beispielsweise Mord) strafbar ist, dann wird jeder, der diese Handlung begeht, als Gesetzesbrecher angesehen. Wenn eine Handlung nie in den Strafgesetzen erwähnt wurde, gibt es keine Rechtsgrundlage, um jemanden für diese Handlung zu belangen. Da wiederum in keinem Gesetz festgelegt ist, dass das Praktizieren von Falun Dafa oder der Besitz und die Verbreitung von Falun-Dafa-Materialien eine Straftat darstellt, kann Artikel 300 des Strafgesetzes nicht als Rechtsgrundlage für das Verfahren gegen Ye herangezogen werden.

Die Staatsanwältin sagte, dass Falun Dafa in der Verfassung und in anderen Gesetzen als Sekte bezeichnet wird, aber sie konnte nicht angeben, in welchem Gesetz dies steht.

Der Anwalt erwiderte, dass Falun Dafa in der Verfassung nicht einmal erwähnt werde. Falun Dafa sei lediglich eine Praxis zur Selbstverbesserung, fügte er hinzu, und der Begriff „Organisation“ in der Anklageschrift gegen Ye sei unbegründet, da Falun Dafa weder eine Organisationsform noch ein Mitgliederverzeichnis habe.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Staatsanwältin keine Beweise dafür vorlegen konnte, wie Ye in einer Sektenorganisation tätig war oder welche konkreten Handlungen er unternahm, um die Strafverfolgung zu untergraben.

Darüber hinaus müssen strafrechtliche Vergehen der Gesellschaft als Ganzes Schaden zufügen (im Gegensatz zu zivilrechtlichen Vergehen, die nur private Parteien schädigen). In der Anklageschrift warf die Staatsanwaltschaft Ye jedoch lediglich wiederholt vor, die Strafverfolgung zu untergraben, ohne jedoch zu spezifizieren, welche Strafverfolgung durch ihn behindert wurde oder welchen Schaden er der Gesellschaft als Ganzes zufügte.

Auf den Vorwurf der Staatsanwältin, Ye habe Werbematerialien für Falun Dafa hergestellt und verbreitet, erwiderte der Anwalt, dass die Polizei zwar tatsächlich Falun-Dafa-Bücher und -Materialien in der Wohnung von Ye gefunden habe, dass sie aber keine Beweise dafür habe, wie er die Materialien verbreitete.

Nach der Strafprozessordnung muss das Gericht den Angeklagten drei Tage vor der Anhörung benachrichtigen. Ye hatte jedoch keine solche Benachrichtigung erhalten, wie es das Gesetz vorschreibt. Damit hat das Gericht selbst gegen ein rechtliches Verfahren verstoßen.

Der Anwalt fügte hinzu, dass die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ in ihrer Präambel festlegt, dass jeder Mensch „Rede- und Glaubensfreiheit haben soll.“ Da China eine wichtige Rolle bei der Ausarbeitung der Erklärung gespielt habe und sie auch unterzeichnet habe, sollte es die Rede- und Glaubensfreiheit der chinesischen Bürger umso mehr respektieren.

Der Anwalt sagte auch, dass die Kommunistische Partei Chinas nach ihrer Machtübernahme eine politische Kampagne nach der anderen gestartet habe, um ausgewählte Gruppen chinesischer Bürger ins Visier zu nehmen, die es wagten, das Regime zu kritisieren. Unzählige Menschen seien ins Gefängnis gesteckt oder zu Tode gefoltert worden.

Der Richter unterbrach den Anwalt immer wieder, aber er fuhr fort zu sagen, dass der derzeitige Vorsitzende der Kommunistischen Partei Chinas geschworen habe, dem chinesischen Volk zu ermöglichen, den „chinesischen Traum“ zu leben. Aber um diesen Traum zu verwirklichen, müsse das chinesische Volk mehr Würde und Freiheit genießen können. Alle Bemühungen, die versuchten, den Glauben durch Tyrannei auszulöschen, würden keinen Erfolg haben. Er forderte den Richter auf, aus der Geschichte zu lernen, das Recht zu schützen und die Gerechtigkeit zu wahren.

Nach dem Plädoyer des Anwalts warf die Staatsanwältin ihm vor, Unsinn zu reden, Dinge zu erfinden und um den heißen Brei herumzureden. Sie unterließ es jedoch zu sagen, dass sie nicht in der Lage war, auf die Frage des Anwalts einzugehen, wie Ye angeblich eine Sektenorganisation benutzt hat, um die Strafverfolgung zu untergraben.

Während Ye zu seiner eigenen Verteidigung aussagte, forderte er die Staatsanwältin und den Richter auf, Falun-Dafa-Bücher im Gericht auszustellen und einiges davon zu lesen. Er sagte, jeder solle das Buch selbst lesen und entscheiden, ob der Inhalt die Gesellschaft störe oder ob es der Gesellschaft tatsächlich Nutzen bringe.