(Minghui.org) Ein 43-jähriger Bürger von Guangzhou, Provinz Guangdong wurde am 6. April 2023 zu drei Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 10.000 Yuan (etwa 1.420 Euro) verurteilt, weil er ein Flugblatt über Falun Dafa verteilt hatte.

Cai Huaxing legte noch am selben Tag Berufung gegen das Urteil ein. Sein Anwalt half ihm auch dabei, Beschwerden gegen Staatsanwälte und Richter einzureichen, die ihn ohne rechtliche Grundlage angeklagt und verurteilt hatten. Die Beschwerden wurden bei der Aufsichtskommission der Provinz Guangdong, dem Volkskongress der Provinz Guangdong, der Obersten Volksstaatsanwaltschaft, dem Obersten Volksgerichtshof und der Nationalen Aufsichtskommission eingereicht.

Das Mittlere Gericht der Stadt Guangzhou entschied am 29. Mai 2023, das ursprüngliche Urteil gegen Cai zu bestätigen. Er wartet immer noch auf eine Antwort der oben genannten fünf Regierungsbehörden bezüglich seiner Beschwerden gegen die Täter.

Cai Huaxing

Die Verfolgung von Falun Dafa ist eine der schlimmsten Ungerechtigkeiten der Geschichte

Cai und sein Anwalt wiederholten die wichtigsten Verteidigungsargumente, die sie während des Prozesses vorbrachten und später in seinem Berufungsverfahren anführten.

Cai wurde wegen Verstoßes gegen Artikel 300 des Strafgesetzes verurteilt, der besagt, dass jeder, der eine Sektenorganisation benutzt, um die Strafverfolgung zu untergraben, mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt werden muss. Chinas gesetzgebendes Organ, der Volkskongress, hat nie ein Gesetz erlassen, das Falun Dafa kriminalisiert oder als Sekte bezeichnet. Somit gab es keine rechtliche Grundlage für die Verurteilung.‌Staatsanwalt Xiong Yihua von der Staatsanwaltschaft des Bezirks Liwan hatte sich auf eine gesetzliche Auslegung von Artikel 300 des Strafgesetzes berufen, die vom Obersten Volksgerichtshof und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft im November 1999 herausgegeben wurde. Die Auslegung verlangte, dass jeder, der Falun Dafa praktiziert oder fördert, in vollem Umfang strafrechtlich verfolgt wird.

Cais Anwalt wies darauf hin, dass am 1. Februar 2017 eine neue Gesetzesauslegung in Kraft getreten ist, die die Version von 1999 ersetzt. In der neuen Auslegung wird Falun Dafa nicht erwähnt und es wird betont, dass jede Anklage gegen eine Person, die einer Sekte angehört, auf soliden rechtlichen Grundlagen beruhen muss. Da es in China kein Gesetz gibt, das Falun Dafa als Sekte bezeichnet, entbehrt Cais Verurteilung auf der Grundlage der Gesetzesauslegung einer rechtlichen Grundlage.

Das eine Flugblatt, das Cai verteilt hatte, wurde als Beweismittel der Staatsanwaltschaft gegen ihn verwendet. Wie sein Anwalt sagte, praktizierte Cai Falun Dafa nur, um sich fit zu halten und seinen Charakter zu verbessern. Sein Verteilen von Falun-Dafa-Informationsmaterialien diente dazu, die Menschen auf die Verfolgung gesetzestreuer Bürger durch die KPCh aufmerksam zu machen. Das Flugblatt schadete weder dem Einzelnen noch der Gesellschaft, geschweige denn untergräbt es die Strafverfolgung.

Staatsanwalt Xiong führte als Rechtsgrundlage zwei Bescheide an, die die chinesische Behörde für Presse und Veröffentlichungen im Juli 1999 erlassen hatte, welche die Veröffentlichung von Falun-Dafa-Büchern verbietet. Cais Anwalt wies darauf hin, dass die Verwaltung das Verbot im Jahr 2011 aufgehoben habe und dass es für Praktizierende völlig legal sei, Falun-Dafa-Bücher zu besitzen. Daher hätte das Flugblatt, das Cai verteilte, niemals als zulässiges Beweismittel für seine Verurteilung verwendet werden dürfen.

Trotz der fehlenden Rechtsgrundlage und zulässiger Beweise verurteilten die Richter Li Guowen, Chen Feng und Yu Youbin des Bezirksgerichts Liwan Cai dennoch. Der Anwalt sagte, dass die Täter lediglich der KPCh folgten, um politisch zu punkten und ihre Karriere zu fördern.

Der Anwalt kam in den Beschwerden zu dem Schluss, dass die Verurteilung von Cai und vielen anderen unschuldigen Falun-Dafa-Praktizierenden eine politische Verfolgung darstellt, die das verfassungsmäßig geschützte Recht der Praktizierenden auf Glaubensfreiheit mit Füßen tritt.

Nach den Worten des Anwalts ist die Verfolgung von Falun Dafa eine Menschenrechtskatastrophe und eine der schlimmsten Ungerechtigkeiten in der Geschichte der Menschheit.

Er forderte, dass die Polizei, die Staatsanwälte und die Richter, die an der Verfolgung von Cai beteiligt waren, für den Missbrauch des Gesetzes und die Verfolgung gesetzestreuer Bürger zur Rechenschaft gezogen werden. 

Verhaftung, Anklageerhebung und Verurteilung

Cai stammt aus der Stadt Maoming, Provinz Guangdong und zog 2012 wegen seiner Arbeit nach Guangzhou. Seine Eltern sind beide Ende 60 und er hat einen 15-jährigen Sohn, der wegen eines Unfalls in jungen Jahren eine geistige Behinderung hat.

Weil Cai am Abend des 19. März 2022 ein Flugblatt vor dem Haus eines Anwohners platzierte, wurde er bei der Polizei angezeigt und zwei Tage später verhaftet. Die Staatsanwaltschaft des Bezirks Baiyun genehmigte seine Verhaftung am 26. April.

Am 22. Juni übergab die Polizei Cais Fall an die Staatsanwaltschaft des Bezirks Baiyun, die ihn dann an die Staatsanwaltschaft des Bezirks Liwan weiterleitete, die für die Bearbeitung von Falun-Dafa-Fällen in Guangzhou zuständige Staatsanwaltschaft. Staatsanwalt Xiong erhob am 18. August Anklage gegen ihn und verwies seinen Fall an das Bezirksgericht Liwan. Er wurde wegen „Untergrabung der Strafverfolgung durch eine Sektenorganisation“ angeklagt, einer standardmäßigen Anschuldigung, die zur Kriminalisierung von Falun-Dafa-Praktizierenden in China verwendet wird.

Cai wurde am 2. November 2022 im Rahmen einer virtuellen Anhörung im Untersuchungsgefängnis des Bezirks Baiyun vor Gericht gestellt. Der Staatsanwalt konnte keine Beweise dafür vorlegen, wie Cai die Strafverfolgung untergraben hat oder welchen Schaden er der Gesellschaft oder einer Einzelperson zugefügt hat.

Cais Anwalt plädierte für ihn auf nicht schuldig. Cai sagte auch zu seiner eigenen Verteidigung aus und betonte, dass er durch das Praktizieren von Falun Dafa lediglich ein guter Mensch sein wolle.

Der Richter verkündete am 6. April 2023 das Urteil gegen Cai.

Cai war erst 19 Jahre alt, als die Verfolgung im Jahr 1999 begann. Da er standhaft an Falun Dafa festhielt, wurde er zu einer Haftstrafe im Zwangsarbeitslager Sanshui verurteilt und in der örtlichen Gehirnwäsche-Einrichtung festgehalten. Die Wärter des Arbeitslagers zwangen ihn, im Winter stundenlang mit nur dünner Kleidung im Freien zu stehen. Außerdem wurde er an seinen gefesselten Handgelenken aufgehängt und geschlagen, weil er gegen die Verfolgung protestierte. Früherer Bericht:
Drei Jahre Gefängnis – wegen eines Flyers über Falun Dafa