(Minghui.org) Das US-Justizministerium gab am 19. Dezember 2024 die Festnahme eines 64-jährigen Mannes bekannt, der verdächtigt wird, als nicht registrierter Agent der chinesischen Regierung zu handeln. Yaoning (Mike) Sun wird verdächtigt, mit Jun (John) Chen konspiriert haben, um im Auftrag der chinesischen Regierung einen Politiker in den USA zu beeinflussen und auf amerikanischem Boden Operationen zur Unterstützung der Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden durch die KPCh durchzuführen.

John Chen wurde im Mai 2023 in den USA festgenommen und am 19. November desselben Jahres vor einem Bundesgericht zu 20 Monaten Gefängnis verurteilt, weil er einen Beamten bestochen hatte, um einer von Falun-Gong-Praktizierenden betriebenen gemeinnützigen Organisation in den USA die Steuerbefreiung zu entziehen. 

Operation zur Einflussnahme

Laut der am 17. Dezember eingereichten Strafanzeige wurde Sun verdächtigt, als illegaler Agent der chinesischen Regierung gehandelt zu haben, als er als Wahlkampfmanager für einen Politiker arbeitete, der 2022 in einen kalifornischen Stadtrat gewählt werden sollte. Während dieses Wahlkampfs soll Sun mit Chen kommuniziert haben, der dann mit chinesischen Regierungsbeamten darüber diskutierte, wie Peking „lokale Politiker in den Vereinigten Staaten ‚beeinflussen‘ könne, insbesondere in der Taiwan-Frage“.

In der eidesstattlichen Erklärung der Strafanzeige heißt es, dass im November 2022, kurz nachdem der Lokalpolitiker ins Amt gewählt worden war, „Chen Sun angewiesen habe, einen Bericht über die Wahl zu verfassen, der an chinesische Regierungsbeamte geschickt wurde, die positiv reagierten und sich bedankten“.

Etwa einen Monat nach der Wahl soll Chen zusammen mit Sun und anderen ein „Mittagessen für Kernmitglieder“ in einem Restaurant in Rowland Heights arrangiert haben. Chen beschrieb das Mittagessen später als „erfolgreich“, da sich die Teilnehmer darauf einigten, eine „Vereinigung zur Förderung der Freundschaft zwischen den USA und China“ zu gründen. In seiner Nachricht an den chinesischen Regierungsbeamten beschrieb Chen den Politiker als Teil der Vereinigung, die „das für uns engagierte Basisteam“ sei.

Chen habe Sun Anfang 2023 angewiesen, einen Bericht für chinesische Beamte darüber zu schreiben, wie die beiden „den Erfolg [des Politikers] gefördert und unterstützt haben“, so die eidesstattliche Erklärung. In späteren Mitteilungen wies Chen Sun an, einen Absatz über den Politiker einzufügen, und beschrieb ihn als „neuen politischen Star“ mit Verbindungen zu prominenteren Politikern in den USA. Chen und Sun sprachen auch über ihren „früheren Kampf gegen die taiwanischen Unabhängigkeitskräfte … im Laufe der Jahre und den Kampf gegen den Einfluss der ‚FLG‘ [Falun Gong] in einer kalifornischen Stadt“.

Plan zur Schließung von Falun-Gong-Übungsplätzen

In der Anzeige heißt es auch, dass Chen und Sun am 15. Januar 2023 darüber diskutierten, ihre Strategie zur Bekämpfung von Falun Gong vor 20 Jahren und heute in ihren Bericht an chinesische Beamte aufzunehmen.

Am 4. April 2023 fragte Chen Sun: „Gibt es in [der kalifornischen Stadt] Standorte von [Falun Gong]? Aktivitäten? Können Sie ihnen Hindernisse in den Weg legen? Wenn Sie einen oder mehrere Standorte ausschalten oder Hindernisse schaffen können, wird es Belohnungen geben.“

Am 27. April desselben Jahres bat Chen Sun, „das Konsulat zu kontaktieren, um ein Treffen zu arrangieren, vorzugsweise mit dem Generalkonsul“. Chen plante, über ein „großes Projekt“ zu berichten, bei dem es um einen landesweiten Nachrichtenartikel ging, der Falun Gong diffamierte. Chen sagte Sun, dass die „eigentliche Operation streng geheim“ sei und dass Sun „die Anerkennung dafür bekommen wird“.

Vorschlag zur Bekämpfung „antichinesischer Kräfte“ bei großen US-Paraden

Der eidesstattlichen Erklärung zufolge unterbreitete Sun Chen im Februar 2023 in einem zweiten Bericht an chinesische Regierungsbeamte einen Vorschlag für eine Operation zur Bekämpfung „antichinesischer Kräfte“ durch die Teilnahme an der Parade zum US-Unabhängigkeitstag in Washington, D.C. Sun beantragte ein Budget von 80.000 USD zur Finanzierung dieser Aktivitäten.

Chen und Sun besprachen auch eine geplante Reise nach China, um sich mit der „Führung“ zu treffen. Nachdem Chen Sun angewiesen hatte, sich mit dem chinesischen Generalkonsul in Los Angeles zu treffen, reisten Sun und der Politiker im August 2023 nach China.

Das FBI leitet die Ermittlungen in dieser Angelegenheit. Im Falle einer Verurteilung drohen Sun maximal zehn Jahre Haft in einem Bundesgefängnis, weil er als illegaler Agent einer ausländischen Regierung gehandelt hat. Auf den Tatbestand der Verschwörung zur Begehung einer Straftat gegen die USA steht eine Höchststrafe von fünf Jahren.