(Minghui.org) Am 11. November 2023 wurde die einjährige Freilassung auf Kaution eines Pekinger Bürgers aufgehoben. Er würde daher nicht mehr wegen seines Glaubens an Falun Dafa strafrechtlich verfolgt werden. Liu Yaping, etwa 55 Jahre alt, kämpft aber noch darum, seiner Arbeit als Lehrer wieder nachkommen zu können.

Liu war erstmals am 5. Oktober 2022 festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft des Bezirks Pinggu forderte am 10. November 2022 seine sofortige Freilassung. Die Polizei weigerte sich jedoch, ihn bedingungslos freizulassen und setzte ihn gegen Kaution für ein Jahr auf freien Fuß. Am 10. Mai 2023 hielt sie ihn erneut für mehrere Stunden fest, installierte zwei Monate später zwei Überwachungskameras an seiner Tür und ließ ihn durch Wachpersonal, das vor seinem Haus postiert war, observieren.

Lius Freilassung gegen Kaution endete am 11. November 2023. Der Leiter der Polizeibehörde von Pinggu ordnete an diesem Tag an, alle Falun-Dafa-Bücher und Informationsmaterialien, die bei seinen Verhaftungen im Oktober 2022 und Mai 2023 beschlagnahmt wurden, zu vernichten, aber andere beschlagnahmte Gegenstände wie seinen Computer und Drucker zurückzugeben. Es ist allerdings nicht bekannt, ob die Überwachungskameras von seiner Tür entfernt wurden.

Liu bemüht sich gerade, seine Stelle als Lehrer an der Mittelschule von Huangsongyu wiederzubekommen. Er war schon vor 2022 entlassen worden (genauer Zeitpunkt unbekannt) und hatte eine befristete Stelle im Kindergarten Nandulehe bekommen, der der Grundschule von Nandulehe angegliedert ist. Alle Schulen stehen unter der Verwaltung des Schulamtes des Bezirks Pinggu.

Der folgende Bericht beschreibt in einem ersten Teil, wie Liu von Oktober 2022 bis November 2023 verfolgt wurde. Der zweite Teil berichtet von seiner früheren Verfolgung.

Teil 1: Lius Verfolgung zwischen Oktober 2022 und November 2023

Im Oktober 2022 verhaftet und gegen Kaution für ein Jahr freigelassen

Liu wurde am 5. Oktober 2022 verhaftet, als er sich in seinem Elternhaus im Dorf Zhushui in der Stadt Shandongzhuang im Bezirk Pinggu aufhielt. Die beteiligten Beamten gehörten zur Polizeiwache Nandulehe, der Staatssicherheit von Pinggu und der Staatssicherheit Peking. Sie durchsuchten sein Elternhaus und brachten ihn dann in die Haftanstalt des Bezirks Pinggu.

Am 7. Oktober 2022 bat Liu um Papier und Stift, da er einen Beschwerdebrief an die Staatsanwaltschaft des Bezirks Pinggu gegen die Polizeistation Nandulehe schreiben wollte. Der Wärter Liu Hai (nicht verwandt mit Liu) lehnte seine Bitte ab und beschuldigte ihn stattdessen, respektlos gegenüber den Wärtern der Haftanstalt zu sein. Er legte Liu in Handschellen und Fußfesseln, die mit einer kurzen Metallkette verbunden waren.

Am 10. Oktober 2022 kam Cao, der Sicherheitsdirektor des Dorfes Zhushui, mit mehr als zehn Personen, darunter auch Beamte der Staatssicherheit von Pinggu und Mitarbeiter der Huangsongyu-Mittelschule zu Liu nach Hause.

Liu war noch in Haft und keines seiner Familienmitglieder öffnete die Tür. Die Polizei versuchte, durch ein Fenster ins Innere zu klettern, scheiterte jedoch. Ein Polizist wollte das Fenster aufhebeln, um die Wohnungen von Lius Verwandten zu durchsuchen. Am Ende gingen sie, ohne das Fenster einzuschlagen.

Meng Bin von der Bezirksstaatsanwaltschaft Pinggu verhörte Liu am 8. November 2022 in der Haftanstalt. Liu betonte, dass es in China kein Gesetz gebe, das Falun Dafa kriminalisiere, und dass das Verwaltungsamt für Presse- und Publikationen das Verbot von Falun- Dafa-Büchern schon lange aufgehoben habe. Daher könnten die Falun-Dafa-Gegenstände, die während seiner Festnahme beschlagnahmt wurden, nicht als Beweismittel gegen ihn verwendet werden, wie es die Polizei beabsichtigte.

Die Staatsanwaltschaft beschloss, keinen formellen Haftbefehl gegen Liu auszustellen und ordnete am 10. November 2022 seine Freilassung an. Die Beamten der Polizeiwache Nandulehe ließen ihn jedoch an diesem Tag erst gegen eine Kaution für ein Jahr frei und weigerten sich auch, die konfiszierten Gegenstände zurückzugeben.

Harter Kampf, um den Arbeitsplatz zurückzubekommen

Nach seiner Entlassung beantragte Liu bei der Bildungsbehörde Pinggu, seine Wiedereinstellung an der Mittelschule Huangsongyu. Die Bildungsbehörde weigerte sich, sich mit der Angelegenheit zu befassen, indem sie verschiedene Ausreden anführte. Zum Beispiel habe die Staatsanwaltschaft keine schriftliche Notiz hinterlassen, dass sie keinen Haftbefehl gegen ihn erlassen habe. Außerdem sei er immer noch auf Kaution und im Übrigen mussten sie die Angelegenheit noch weiter untersuchen.

Am 4. Januar 2023 erließ die Bildungsbehörde einen Disziplinarentscheid, um Lius Gehalt für seine befristete Stelle im Kindergarten von Nandulehe zu reduzieren. Er beantragte eine Überprüfung dieser Entscheidung. Die Bildungsbehörde lehnte die Überprüfung mit der Begründung ab, dass in seinem Antrag Falun Gong erwähnt werde. Und so leiteten sie seinen Antrag an ihre Aufsichtsbehörde weiter.

Liu stellte dann bei der Aufsichtsbehörde den Antrag, die Bildungsbehörde solle alle Details über die gegen ihn getroffenen Entscheidungen offenlegen. Die Aufsichtsbehörde antwortete dem Direktor der Personalabteilung des Bildungsausschusses, der diese dann zurückhielt, anstatt sie an Liu weiterzuleiten.

Unbestätigten Informationen zufolge soll die Bildungsbehörde Lius Gehalt und die Sozialleistungen für ihn vorübergehend ausgesetzt haben und erwägt jetzt, seine Stelle im Kindergarten zu kündigen.

Später legte Liu Berufung bei der Personalabteilung des Amtes für Personalwesen und soziale Sicherheit des Bezirks Pinggu ein und forderte sie auf, die Disziplinarmaßnahme der Bildungsbehörde gegen ihn aufzuheben.

Während er auf eine Antwort wartete, führte der Kindergarten eine neue Richtlinie ein, die es seinen Mitarbeitern untersagte, sich für Angelegenheiten im Zusammenhang mit Falun Dafa frei zu nehmen. Diese neue Politik hinderte Liu effektiv daran, Urlaub zu nehmen, um an Wochentagen die zuständigen Behörden aufzusuchen und Gerechtigkeit für sich selbst zu erlangen.

Anfang 2023 zweimal belästigt, weil er gegen die Bildungsbehörde Berufung eingelegt hat

Am 17. April 2023 wurde Liu bei der Arbeit von mehreren Beamten des Komitees für Politik und Recht von Pinggu, Liu Jianhui von der Bildungsbehörde in Pinggu und dem Beamten Wang Yunpeng von der Polizeistation Yuyang belästigt. Sie hatten ihn wegen seines Einspruchs gegen die Schulbehörde ins Visier genommen.

Am 25. April 2023 registrierte Wang Yiman, der Leiter der Personalabteilung des Amtes für Personalwesen und soziale Sicherheit Pinggu, Lius Berufungsfall. Es ist nicht bekannt, ob bereits eine Entscheidung ergangen ist.

Im Mai 2023 kurzzeitig inhaftiert

Als Liu am Nachmittag des 10. Mai 2023 bei der Arbeit verhaftet wurde, weigerte er sich, sich fotografieren zu lassen und drohte mit einer Anzeige gegen die Polizei. Ein paar Stunden später wurde er wieder freigelassen.

Das Komitee für Politik und Recht in Pinggu, die Polizeiwache Yuyang, das Straßenkomitee Taiheyuan, die Polizeiwache Jinhaihu und das Dorfkomitee Zhushui begannen im Juli 2023, Liu genau zu überwachen. Sie installierten zwei Überwachungskameras vor seiner Tür und instruierten einen Grid-Manager, ihn vor seinem Haus zu überwachen. [Chinas soziales Managementsystem im Grid-Stil beinhaltet die Aufteilung jedes Bezirks in kleinere Zonen, auch Grids genannt). Die Aufgabe der Grid-Manager ist es, die Bürger zu überwachen und verdächtige Aktivitäten regelmäßig an die lokalen Regierungen zu melden.]

Es ist nicht bekannt, ob die Überwachungskameras und der Grid-Manager entfernt wurden, nachdem Lius einjährige Kaution am 11. November 2023 abgelaufen war.

Teil 2: Lius Verfolgung von 2009 bis September 2022

Lius jüngster Verfolgung gingen eine zweijährige Zeit im Zwangsarbeitslager und zahlreiche Schikanen voraus.

2009 zu zwei Jahren Zwangsarbeit verurteilt

Am Morgen des 23. Dezember 2009 nahmen Mitarbeiter der Staatssicherheit Peking und der Staatssicherheit von Pinggu Liu in der Mittelschule Huangsongyu fest. Die Festnahme erfolgte unter der Leitung von Wu Yurong, einem Mitglied der Bildungsbehörde des Bezirks Pinggu.Weil Liu sich weigerte, sich durchsuchen zu lassen, schlugen sie brutal auf ihn ein.

Als nächstes brachten die Polizisten Liu mit der Begründung in die Untersuchungshaftanstalt von Pinggu, er habe Falun-Dafa-Botschaften online gestellt. Später verurteilten sie ihn zu zwei Jahren Zwangsarbeit.

2015 belästigt

Am 16. Oktober 2015 um 14:30 Uhr kame Hua Shaofu von der Polizeiwache Yuyang mit den Beamten Yang Jianhua und Mei Qiuzhen zu Lius Wohnung. Sie befragten ihn dort zu der Anzeige, die er Anfang des Jahres gegen Jiang Zemin eingereicht hatte, den ehemaligen Vorsitzenden der KPCh, der die Verfolgung von Falun Dafa angeordnet hatte.

Liu erklärte, dass er das Recht habe, Jiang Zemin wegen des Beginns der Verfolgung anzuzeigen. Die drei ungebetenen Besucher sagten nicht, dass es falsch gewesen sei, die Anzeige einzureichen; vielmehr bestanden sie nur darauf, dass sie die Anweisungen ihrer Vorgesetzten befolgen müssten, ihn zu „besuchen“ und „mit ihm zu reden“. Dann verlangten sie von ihm, die schriftlichen Aufzeichnungen ihres Gesprächs zu unterschreiben. Das lehnte Liu ab und sie gingen.

Im Jahr 2017 belästigt

Am Nachmittag des 6. Mai 2017 kam Polizeichef Wang Guangcheng von der Polizeiwache der Stadt Jinhaihu zusammen mit dem Beamten Yang Qingshan und dem Sicherheitsdirektor Wang Baozhen des Dorfes Zhushui zu Liu nach Hause.

Als Liu die Tür nicht öffnete, verschafften sie sich gewaltsam Zutritt. Er und seine Frau Zhang Yuhong lehnten es ab, ihre Fragen zu beantworten und so zog die Polizei wieder ab.

Im Jahr 2021 belästigt

Zwei Beamte klopften am Mittag des 19. Juni 2021 heftig an die Tür von Lius Wohnung. Als er die Tür nicht öffnete, gingen sie wieder. Gegen 20 Uhr kamen sie noch einmal und gingen auch wieder, weil niemand öffnete.

Am Nachmittag des 15. Oktober 2021 begaben sich Wang Yan, ein Mitglied des Komitees für Politik und Recht in Pinggu, und der bereits erwähnte Liu Jianhui von der Bildungsbehörde Pinggu zur Mittelschule Huangsongyu und belästigten Liu dort. Sie fragten ihn, ob er immer noch Falun Dafa praktiziere. Er antwortete ihnen nicht, sondern warnte sie nur, sein verfassungsmäßiges Recht auf Glaubensfreiheit nicht zu verletzen.

Belästigungsvorfälle Juni-September 2022

Am Nachmittag des 28. Juni 2022 belästigten ein Mitarbeiter des Komitees für Politik und Recht Pinggu und zwei Personen der Bildungsbehörde Pinggu Liu im Kindergarten. Auch auf Nachfragen nannten sie ihre Namen nicht. Dann versuchten sie, Liu sein Handy wegzunehmen. Als dies fehlschlug, befahlen sie ihm, sein Telefon auszuschalten. Er weigerte sich jedoch und verurteilte sie, weil sie gesetzestreue Bürger schikanierten.

Am 27. Juli 2022 führte Wang Yanming, der Schulbezirkssekretär, der für die Grundschule von Nandulehe zuständig ist, die wiederum den Kindergarten beaufsichtigt, ein Gespräch mit Liu. In dem Gespräch versuchte er, Liu dazu zu bringen, mit dem Praktizieren von Falun Dafa aufzuhören. Liu weigerte sich standhaft, dem nachzukommen.

Am 9. September 2022 um 18 Uhr wurde Liu auf dem Heimweg an einem Kontrollpunkt angehalten. Sein Ausweis wies ihn als Falun-Dafa-Praktizierenden aus und der Beamte am Kontrollpunkt drohte ihm, ihn zu verhaften, wenn er Falun Dafa nicht aufgeben würde. Als Liu sich weigerte, rief der Beamte seinen Kollegen in Lius Wohngegend an. Während der Beamte telefonierte, gelang es Liu zu fliehen.

Am 22. September 2022 belästigte ein Beamter der Polizeiwache Yuyang Liu telefonisch.