(Minghui.org) Das Mittlere Gericht Hanjiang in der Stadt Xiantao in der Provinz Hubei hielt am 20. März 2024 eine Berufungsverhandlung über den Fall zweier ortsansässiger Frauen ab. Einer der Verteidiger wies darauf hin, dass das Gericht eine Unterschrift gefälscht und gegen das Gesetz verstoßen habe.

Die Frauen Liu Yanqiu und Yang Dongmei wurden am 29. November 2023 vom Stadtgericht Xiantao rechtswidrig wegen des Praktizierens von Falun Dafa verurteilt. Yang Dongmei wurde zu zwei Jahren und drei Monaten sowie einer Geldstrafe von 10.000 Yuan (etwa 1.300 Yuan) verurteilt. Liu Yanqiu wurde zu einem Jahr und zwei Monaten sowie einer Geldstrafe von 5.000 Yuan (etwa 650 Yuan) verurteilt.

Während der Berufungsverhandlung sagte Lius Anwalt gegen das Stadtgericht Xiantao aus, weil es ihm bis zum Beginn des Prozesses am 19. Oktober 2023 keinen Einblick in die Anklageschrift gewährt hatte und er ihre Verteidigungserklärung nicht vorbereiten konnte. Um dieses Fehlverhalten zu vertuschen, habe das Stadtgericht Xiantao Lius Unterschrift auf der Anklageschrift gefälscht und behauptet, er habe sie erhalten und das Dokument vor der Verhandlung unterschrieben.

Liu sagte gegen die Polizei aus, weil sie ohne Rechtsgrundlage ihre Wohnung durchsucht hatte, denn kein Gesetz in China habe Falun Dafa kriminalisiert.

Berufungsrichter Ding Yongjun und sein stellvertretender Richter Yan Peng vertagten die Anhörung, ohne ein Urteil zu fällen. Liu und Yang werden zum Zeitpunkt dieses Berichtes wahrscheinlich immer noch im Untersuchungsgefängnis der Stadt Xiantao festgehalten.

Zusammenfassung des Falls

Die Verurteilung der beiden Frauen geht auf ihre Festnahmen am 7. Mai 2023 zurück, als sie wegen der Verteilung von Informationsmaterialien über Falun Dafa angezeigt wurden. Yang wurde zu 15 Tagen Administrativhaft verurteilt, bevor sie in Strafhaft genommen wurde. Liu kam nach zehn Tagen Haft gegen Kaution frei und wurde am 24. Mai wieder in Gewahrsam genommen.

Die Staatsanwaltschaft der Stadt Xiantao genehmigte die Verhaftung der beiden Frauen am 20. Juni und erhob Ende August Anklage gegen sie.

Das Stadtgericht Xiantao verhandelte den Fall der Frauen am 19. Oktober 2023 und verurteilte beide am 29. November. Der Vorsitzende Richter Zhao Yanfen, die Richter Wang Hao und Chen Wanlan sowie der Gerichtsschreiber Li Qingyun unterzeichneten die Urteile.

Liu und Yang wurden bereits in der Vergangenheit wegen Praktizierens von Falun Dafa verfolgt. Yang wurde am 13. April 2016 festgenommen und zu drei Jahren Haft auf drei Jahre Bewährung verurteilt. Sie wurde nach einem Jahr und acht Monaten Haft entlassen.

Liu wurde am 19. Juli 2009 verhaftet und ihr Mann, Ouyang Zhangguo, wurde zwei Monate später, am 11. September 2009, verhaftet. Ouyang wurde in die Gehirnwäsche-Einrichtung Tangxunhu in Wuhan, der Hauptstadt von Hubei, gebracht. Aufgrund der körperlichen Folter und der psychischen Belastung, die er in der Haft erfuhr, verschlechterte sich sein Gesundheitszustand nach seiner Entlassung am 30. Oktober 2009. Er starb im Jahr 2012 mit 38 Jahren.

Früherer Bericht:

Zwei Frauen aus Hubei wegen ihres Glaubens an Falun Dafa vor Gericht