(Minghui.org) Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) hat ihre Verfolgung von Falun Gong, auch Falun Dafa genannt, nie eingestellt, seit sie am 20. Juli 1999 eine landesweite Kampagne gegen den friedlichen spirituellen Kultivierungsweg begann. Da der 25. Jahrestag der Verfolgung näher rückt, hielt das Ministerium für öffentliche Sicherheit Ende Dezember 2023 eine virtuelle Sitzung ab und ordnete eine neue Runde des harten Durchgreifens gegen „Sekten“ an.

Obwohl in der Anordnung Falun Gong nicht ausdrücklich erwähnt wurde, ist das eigentliche Ziel, Falun-Gong-Praktizierende zu ergreifen. In China gibt es kein Gesetz, das Falun Gong kriminalisiert oder als Sekte bezeichnet. Doch das kommunistische Regime benutzt die Bezeichnung „Sekte“, um die Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden zu rechtfertigen und die Öffentlichkeit in die Irre zu führen.

Das Komitee für Politik und Recht und Büro 610 – beides außergerichtliche Einrichtungen, die die Verfolgung organisieren – erhielten die Befugnis, sich über die Justiz und die Strafverfolgungsbehörden hinwegzusetzen. Sie leiten die lokalen Regierungen und die Polizei dabei an, Falun Gong in dieser neuen Runde der Propagandakampagne zu verteufeln. Zu den angewandten Taktiken gehören Belohnungen für diejenigen, die Falun-Gong-Praktizierende melden; die Aufforderung zur Teilnahme an Unterschriftensammlungen zur Diffamierung von Falun Gong oder das Verfassen von Versprechen, sich nicht an Sektenaktivitäten zu beteiligen; das Veröffentlichen von Anti-Falun-Gong-Botschaften auf WeChat (einer beliebten Instant-Messaging- und Social-Media-Plattform) und das Anbringen von Anti-Falun-Gong-Propaganda an schwarzen Brettern. Nachfolgend einige Beispiele.

Stadt Xiangtan, Provinz Hunan

Am 28. Februar 2024 veröffentlichten das Komitee für Politik und Recht und die Polizeibehörde der Stadt Xiangtan gemeinsam eine Nachricht in mehreren Kanälen auf WeChat. Darin wurde die Öffentlichkeit dazu aufgerufen, Praktizierende „bösartiger Sekten“, darunter auch Falun Gong, zu melden. Den Hinweisgebern wurde eine Belohnung von 500–4000 Yuan (ca. 71–568 Euro) für jeden gemeldeten Praktizierenden versprochen.

Das Komitee für Politik und Recht und die Polizeibehörde in Xiangtan wiesen außerdem alle Straßenkomitees in der Stadt an, diese Nachricht einmal im Monat in ihren eigenen WeChat-Kanälen zu veröffentlichen. Die drei großen Telekommunikationsunternehmen, darunter China Mobile, China Unicom und China Telecom, wurden ebenfalls angewiesen, ihren Nutzern regelmäßig dieselbe Nachricht zu schicken.

Stadt Chifeng, Innere Mongolei

Im März 2024 veröffentlichten drei Behörden im Bezirk Yuanbaoshan in der Stadt Chifeng gemeinsam einen Aufruf an die Öffentlichkeit, Falun-Gong-Praktizierende zu melden, und versprachen Belohnungen für Hinweisgeber. Die drei Behörden waren das Büro 610, das Komitee für Politik und Recht und die Polizeibehörde. Die Straßenkomitees im Bezirk folgten dem Aufruf bald darauf und veröffentlichten ihn in ihren WeChat-Kanälen oder an schwarzen Brettern.

Mitte April 2024 befahl die China Pingmei Shenma Unternehmensgruppe in Chifeng allen ihren Beschäftigten, eine Erklärung zu unterschreiben, in der sie versprechen mussten, sich nicht an „feudalen“, „abergläubischen“ oder „antimarxistischen“ Aktivitäten zu beteiligen. Die Beschäftigten mussten in dem Versprechen auch ihren vollen Namen und ihren Ausweis angeben. Denjenigen, die sich weigerten zu unterschreiben, wurde mit der Kündigung ihres Arbeitsplatzes gedroht.

Obwohl Falun Gong in der Verpflichtungserklärung nicht ausdrücklich erwähnt wurde, war es klar, dass die Behörden damit Falun Gong ins Visier nahmen.

Provinz Hebei

Das Amt für öffentliche Sicherheit der Provinz Hebei entsandte am 15. April 2024 Beamte in einen bestimmten Bezirk. Auf ihre Anweisung hin stellte die Kreispolizeibehörde im Stadtzentrum ein schwarzes Brett auf. Die Tafel war voller Propaganda, die Falun Gong verleumdete. Zwei Polizeifahrzeuge, die in der Nähe geparkt waren, überwachten das Schwarze Brett und diejenigen, die es lasen.

Stadt Jingzhou und Stadt Wuhan, Provinz Hubei

Ein Netzmanager in der Stadt Jingzhou postete kürzlich auf WeChat einen „Artikel zum 25. Jahrestag der Unterdrückung von Falun Gong“. [Anmerkung: Chinas soziales Managementsystem in Form eines Netzes sieht vor, dass jeder Bezirk in kleinere Zonen (oder Netze) unterteilt wird. Die Netzmanager haben die Aufgabe, die Bürger zu überwachen und regelmäßig verdächtige Aktivitäten an die lokalen Regierungen zu melden.]

Ein anderer Netzmanager in der Stadt Wuhan postete eine Anti-Falun-Gong-Botschaft über das WeChat-Konto der Anti-Kult-Vereinigung und rief die Einwohner auf, Anti-Falun-Gong-Erklärungen zu unterschreiben.

Stadt Jilin, Provinz Jilin

Am 17. April 2024 ordneten die Behörden der Stadt Jilin an, in allen Wohngebieten einen Aushang in jedem Wohnhaus anzubringen. Der Aushang forderte die Bewohner auf, Praktizierende bösartiger Sekten zu melden, und versprach eine Belohnung von bis zu 5.000 Yuan (ca. 710 Euro). Straßenkomitees in der ganzen Stadt wurden angewiesen, am selben Tag eine Online-Unterschriftenaktion zu starten und die Bewohner aufzufordern, Falun Gong verleumdende Erklärungen zu unterschreiben.

Die High-Tech-Zone in Jilin hat vor kurzem eine Mitteilung über die Meldung illegaler und krimineller Sektenaktivitäten herausgegeben. Nach Erhalt der Bekanntmachung leiteten die Netzmanager diese an die Wohngebiete weiter, die sie ihrerseits über ihre WeChat-Kanäle an die Bewohner weiterleiteten.

Stadt Anshan, Provinz Liaoning

Der Bezirk Tiedong in Anshan hat kürzlich einen Link in den Kanälen der Straßenkomitees auf WeChat gepostet. Der Link führte die Bewohner zu einer Unterschriftenaktion, die Falun Gong verleumdet.

Stadt Yantai, Provinz Shandong

Jedes Wohngebiet in Yantai hat einen eigenen WeChat-Kanal. Mehr als 90 Prozent der Bewohner haben diese Kanäle abonniert. In den letzten Wochen wurden die WeChat-Kanäle der Straßenkomitees mit Anti-Falun-Gong-Artikeln gefüllt, von denen jeder mit weiteren verleumderischen Artikeln verlinkt war.

Die Straßenkomitees stehen unter der Verwaltung des Komitees für Politik und Recht der Stadt Yantai.

Kreis Quyang, Provinz Hebei

Die Polizeidienststellen im Kreis Quyang haben vor kurzem eine Mitteilung herausgegeben, in der alle Schulen aufgefordert werden, eine Unterschriftenaktion zur Verleumdung von Falun Gong zu starten. Die Grundschule-Xinzhuang, die Zentralschule, die Grundschule-Jiahe, der Kindergarten-Chengdongwang und die Grundschule-Chengdongwang sind einige der Schulen, die nachweislich mit der Kampagne begonnen haben.

Provinz Heilongjiang

Hausverwaltungen in verschiedenen Wohngebieten in der Provinz Heilongjiang haben kürzlich in ihren WeChat-Kanälen Anti-Falun-Gong-Botschaften oder Artikel veröffentlicht.