Keine Freilassung auf Kaution, keine Akteneinsicht für den Sohn – 70-Jährige bleibt weiterhin in Haft

(Minghui.org) Einer 70-jährigen Einwohnerin der Stadt Yinchuan in der Autonomen Region Ningxia Hui wurde am 25. März 2024 die Freilassung auf Kaution verweigert. Auch durfte ihr Sohn, der als ihr nichtanwaltlicher Verteidiger fungierte, keine Einsicht in ihre Akte nehmen.

Xin Linyuan war am 21. Februar 2024 von Liu Pengfei und zwei weiteren Beamten der Staatssicherheitsabteilung des Bezirks Dawukou in der Stadt Shizuishan verhaftet worden, weil sie Falun Dafa praktiziert. Shizuishan liegt ebenfalls in Ningxia und grenzt an die Stadt Yinchuan. Sie brachten Xin in die Haftanstalt von Shizuishan, wo sie weiterhin inhaftiert ist.

Xins 77-jähriger Mann, Chen Jianguo, und ihr Sohn besuchten am 25. März 2024 die Staatsanwaltschaft des Bezirks Dawukou und beantragten ihre Freilassung gegen Kaution und die Überprüfung ihrer Akte.

Die Staatsanwälte Zhang Zhaowa und Lei Ying (+86-952-2021817) lehnten die Anträge an Ort und Stelle ab. Chen, der eine Sauerstoffflasche und einen Herzmonitor um den Hals hängen hatte, wurde so emotional, dass er nach Luft schnappte und Sauerstoff bekommen musste. Er und sein Sohn verlangten zu erfahren, auf welcher Rechtsgrundlage die Staatsanwaltschaft ihre Anträge ablehnte, aber sie erhielten keine Antwort.

Nachdem Vater und Sohn die Staatsanwaltschaft verlassen hatten, rief Staatsanwalt Zhang den jüngeren Chen an und bat ihn, am Nachmittag um 15:00 Uhr wiederzukommen. Das tat er, und Zhang sagte, dass sie vorhätten, seine Mutter in der Haftanstalt vorzuladen und sie zu einem Schuldeingeständnis zu bewegen. Er entgegnete, dass er nicht glaube, dass sie ein Verbrechen zugeben würde, das sie nicht begangen habe, da kein Gesetz in China Falun Dafa kriminalisiere.

Vater und Sohn planten, ihre schriftlichen Anträge auf Einsicht in Xins Akte bei den zuständigen Regierungsbehörden einzureichen, in der Hoffnung, dass sie genehmigt würden.

Vor seinem Gang zur Staatsanwaltschaft hatte der ältere Chen Besuch von Xu Yifan, dem Leiter des örtlichen Gemeindebüros in der Stadt Yinchuan erhalten. Xu sagte, er führe eine Wohlfahrtskontrolle durch und bat Chen, nicht zu zögern, sich zu melden, wenn er Hilfe benötige. Neben Xu besuchten auch einige andere Regierungsbeamte Chen entweder persönlich oder schickten Vertreter, um nach ihm zu sehen, nachdem sie seine Briefe erhalten hatten, in denen er die Freilassung seiner Frau forderte. Trotz des Mitgefühls der Beamten in Yinchuan für die Familie betreiben die Behörden in Shizuishan weiterhin die Anklage der Frau wegen ihres Glaubens an Falun Dafa.

Einzelheiten der jüngsten Verhaftung

Xin ist eine ehemalige Buchhalterin des Elektrounternehmens Ningguang. Ihre jüngste Festnahme wurde durch ihre vorherige Verhaftung am 15. Mai 2022 ausgelöst. Der Beamte Liu von der Staatssicherheitsabteilung des Bezirks Dawukou kam an diesem Tag mit mehreren Beamten und durchsuchte ihre Wohnung. Sie füllten den Durchsuchungsbefehl an Ort und Stelle aus. Etwa eine Stunde später kamen zwei Beamte, darunter Wang Man von der Staatssicherheitsabteilung der Stadt Yinchuan, ebenfalls zu einer Razzia in Xins Wohnung. Keine der beiden Gruppen von Beamten ließ sie oder ihre Familie die Liste der beschlagnahmten Gegenstände unterschreiben, wie es das Gesetz vorschreibt. Auch wurde ihr keine Kopie der Liste ausgehändigt.

Polizisten brachten Xin zum Polizeirevier von Shizuishan. Sie ließen sie aber bald darauf gegen Kaution wieder frei, da die örtliche Haftanstalt wegen eines lokalen Ausbruchs von COVID-19 Xins Aufnahme ablehnte.

Die Staatssicherheitsabteilung in Dawukou rief am 13. Juni 2022 Xins Mann an und forderte ihn und seine Frau auf, sich zu melden. Das Auto des Ehepaars wurde angefahren und erlitt einen Totalschaden, als sie am nächsten Tag auf dem Weg dorthin waren. Sie benachrichtigten die Behörde und wurden angewiesen, sich zunächst um den Unfall zu kümmern und sich in ein paar Tagen bei der Polizei zu melden.

Während das Ehepaar noch unter dem Eindruck des Autounfalls stand, drohten Beamte der Staatssicherheitsabteilung des Bezirks Dawukou Xin wegen ihres Glaubens an Falun Dafa eine Strafe von vier bis sieben Jahren an. Um einer Verurteilung zu entgehen, lebte sie eine Zeit lang von zu Hause entfernt. Die Polizei spürte sie auf und verhaftete sie am 21. Februar 2024.

Xin hatte 1996 begonnen, Falun Dafa zu praktizieren. Nach Beginn der Verfolgung im Jahr 1999 wurde sie wiederholt wegen ihres Glaubens verhaftet und ihre Wohnung wurde mehrmals durchsucht.

Früherer Bericht:

70-Jährige aus Ningxia wegen Falun Dafa erneut inhaftiert