(Minghui.org) In seinem kürzlich veröffentlichten Bericht zur internationalen Religionsfreiheit 2023 hebt das US-Außenministerium (DOS) die Verfolgung von Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) hervor. In dem Bericht wird Falun Gong 58-mal erwähnt.

Unter Berufung auf Informationen von Minghui heißt es in dem Bericht, dass 188 Praktizierende im Jahr 2023 aufgrund der Unterdrückung ihr Leben verloren haben. Während der Pressekonferenz am 26. Juni anlässlich der Veröffentlichung des Berichts sagte Staatssekretär Anthony Blinken, dass mehr Anstrengungen nötig seien, um die Grausamkeiten in China zu beenden.

Schutz des grundlegenden Teils der Menschheit

Staatssekretär Anthony Blinken auf der Pressekonferenz

Auf der Pressekonferenz sagte Blinken, dass jeder Mensch die Möglichkeit haben sollte, seinen Glauben zu wählen und zu praktizieren, dass aber derzeit die Religionsfreiheit für viele Menschen auf der ganzen Welt immer noch nicht respektiert werde. „Wir arbeiten unermüdlich daran, die Freilassung von Menschen zu erreichen, die wegen der Ausübung ihres Rechts auf Religionsfreiheit auf der ganzen Welt inhaftiert sind“, erklärte er. „Letztlich geht es bei dieser Arbeit darum, einen wesentlichen Teil des Menschseins zu schützen: die Fähigkeit, etwas zu erforschen, das größer ist als wir selbst; selbst zu entscheiden, was wir glauben oder nicht glauben – ohne Angst vor Unterdrückung.“

Rashad Hussain, Sonderbotschafter der Vereinigten Staaten für internationale Religionsfreiheit, auf der Pressekonferenz

Der Sonderbotschafter der Vereinigten Staaten für internationale Religionsfreiheit, Rashad Hussain, stellte fest, dass die KPCh seit Jahrzehnten verschiedene Gruppen wie tibetische Buddhisten, Christen und Falun-Gong-Praktizierende verfolge. „In diesem Jahr jährt sich das harte Vorgehen der Kommunistischen Partei Chinas gegen Falun-Gong-Praktizierende zum 25. Mal“, stellte er fest.

Hussain erwähnte insbesondere Yuhua Zhang, eine Falun-Gong-Praktizierende, die an der Pressekonferenz teilnahm. Zhang verbüßte mehrere Gefängnisstrafen und wurde wegen ihres Glaubens gefoltert. Hussain lobte Zhang für ihre Bemühungen um die Rettung ihres Mannes, der in China immer noch interniert ist. „Wir sehen sogar, wie die Volksrepublik China versucht, über ihre Grenzen hinaus gegen Einzelpersonen vorzugehen und Kritiker zum Schweigen zu bringen, wie die Berichte über die länderübergreifende Repression der chinesischen Behörden gegen überwiegend muslimische Uiguren, Tibeter, Falun Gong und viele andere belegen“, fügte er hinzu.

„Wir alle haben die Verantwortung, bei uns selbst und unseren Familien anzufangen, der Entmenschlichung entgegenzuwirken und Respekt zu fördern“, betonte Hussain gegen Ende seiner Rede. „Dieses entscheidende Ziel wird uns in die Zukunft führen, die wir langfristig anstreben. Das ist die Vision, die uns Hoffnung gibt, auch wenn wir die unermüdliche Arbeit fortsetzen [müssen], um denjenigen zu helfen, die überall auf der Welt unterdrückt werden.“

Praktizierende eingeladen, an der Pressekonferenz teilzunehmen

Rashad Hussain, Sonderbotschafter der Vereinigten Staaten für internationale Religionsfreiheit (li.), und die Falun-Gong-Praktizierende Yuhua Zhang

Dr. Yuhua Zhang und ein Vertreter des Falun-Dafa-Vereins in Washington D.C. waren zusammen mit Vertretern von mehr als zehn verfolgten Religionen oder Glaubensgemeinschaften zu der Pressekonferenz eingeladen.

Nach der Pressekonferenz sprachen Blinken und Hussain mit den Vertretern der Glaubensgemeinschaften. In einem Brief an Blinken schrieb ein Vertreter des Falun Dafa Vereins in Washington D.C., dass die KPCh bei der länderübergreifenden Unterdrückung von Falun-Gong-Praktizierenden, einschließlich einiger Fälle im Zusammenhang mit Shen Yun Performing Arts, immer rigoroser vorgehe. Zum Beispiel habe es Anfang dieses Jahres zahlreiche Bombendrohungen gegen den Hauptsitz von Shen Yun und gegen Theater gegeben, in denen Shen-Yun-Aufführungen stattfanden. Das Regime habe zudem vor kurzem mehrere Personen dazu angestiftet, Falschinformationen in den sozialen Medien zu verbreiten, um Shen Yun zu diffamieren. Es habe solche Falschinformationen auch an die großen Nachrichtenmedien in der westlichen Gesellschaft geschickt, um zu versuchen, Shen Yun in großem Umfang zu verleumden. Dies sei eine typische länderübergreifende Unterdrückung, mit der die KPCh die Verfolgung in China nach Übersee exportiere.

Während ihres Gesprächs übermittelte die Praktizierende auch eine Erklärung des Vorsitzenden des Falun Dafa Vereins in Washington D.C. mit einer detaillierten Beschreibung dieser Vorfälle. Die Praktizierende sagte, sie hoffe, Blinken werde diesen Vorfällen Aufmerksamkeit schenken und Hilfe leisten. Blinken erwiderte, die US-Regierung sei sich über die grenzüberschreitende Unterdrückung durch die KPCh im Klaren und bemühe sich, diese Probleme zu lösen. Er zeigte Verständnis für die Erlebnisse von Zhang und ihrem Mann und dankte ihnen für ihre Bemühungen um die Wahrung der Glaubensfreiheit.

Nahezu 200 bestätigte Todesfälle im vergangenen Jahr

Unter Berufung auf Informationen von Minghui heißt es in dem Bericht: „188 Falun-Gong-Anhänger starben im Laufe des Jahres an den Folgen der Verfolgung. Minghui berichtete auch, dass die Behörden im Laufe des Jahres 755 Falun-Gong-Praktizierende inhaftierten, 3.457 verhafteten und 2.749 andere schikanierten, wobei die Schikanen und Verhaftungen rund um politisch sensible Ereignisse zunahmen.“

In dem Bericht heißt es weiter, eine Untersuchung von Minghui habe 188 Todesfälle im Laufe des Jahres bestätigt, die auf die Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden zurückzuführen seien, sowie weitere 66 Todesfälle, die sich in früheren Jahren ereignet hätten, aber noch nicht gemeldet worden seien. „Minghui gab an, dass viele Todesfälle auf Verletzungen zurückzuführen waren, die den Praktizierenden während der Folter in der Haft oder im Gefängnis zugefügt wurden, während andere starben, weil ihnen eine angemessene medizinische Behandlung verweigert wurde“, heißt es in dem Bericht. So starb beispielsweise die in Wuhan lebende Zong Ming im Januar, sechs Tage nach ihrer Entlassung aus einem achtmonatigen Aufenthalt in einer Umerziehungs-Einrichtung. Zong starb, nachdem das Krankenhauspersonal sich geweigert hatte, sie zu behandeln. Eine andere Praktizierende, Hu Yongxiu, starb sechs Tage nach ihrer Festnahme durch die Polizei am 30. März, weil sie außerhalb eines Krankenhauses in Wuhan mit anderen über Falun Gong gesprochen hatte.

Im Bericht des Außenministeriums heißt es, dass die Behörden nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen weiterhin Falun-Gong-Praktizierende in großer Zahl verhaften würden. „Minghui berichtete, dass die Behörden im Laufe des Jahres 755 Falun-Gong-Praktizierende inhaftierten (gegenüber 446 im Jahr 2022). 3.457 Personen in 30 Provinzen und Gemeinden wurden verhaftet und 2.749 weitere durch Razzien, Anordnungen zur Teilnahme an obligatorischen Indoktrinationskursen, den Verlust ihres Arbeitsplatzes und andere Diskriminierungen schikaniert.“

In dem Bericht wird außerdem festgestellt, dass Schikanen und Verhaftungen im Zusammenhang mit politisch sensiblen Ereignissen wie den jährlichen Tagungen des Nationalen Volkskongresses und der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes, die beide im März stattfanden, und dem „Welt-Falun-Dafa-Tag“ am 13. Mai zugenommen hätten. „Menschenrechtsaktivisten äußerten sich besorgt über die andauernde Inhaftierung und in einigen Fällen über Berichte über Folter von Falun-Gong-Praktizierenden, häufig wegen angeblicher Aktivitäten im Zusammenhang mit der Ausübung von Falun Gong. Zu den inhaftierten Personen gehören Chen Yang, Cao Zhimin, Liu Aihua, Zhou Deyong, Meng Zhaohong, Kong Qingping, Hou Lijun und Xu Na. Der Falun-Gong-Praktizierende Wang Zhiwen, der von 1999 bis 2014 inhaftiert war, unterliegt Berichten zufolge weiterhin einem Ausreiseverbot, d. h. er darf das Land nicht verlassen.“

Unter Berufung auf Informationen von Minghui heißt es in dem DOS-Bericht: „Bei Verhaftungen sind Praktizierende häufig exzessiver Gewalt durch die Polizei ausgesetzt. Sobald sie in Gewahrsam sind, können sie Opfer von Folter werden, wenn die Polizei versucht, sie zu zwingen, Falun Gong abzuschwören oder Informationen darüber zu bekommen, was sie getan haben, um auf die Verfolgung aufmerksam zu machen, oder über ihre Interaktionen mit anderen Praktizierenden.“ So verhaftete die Polizei am 20. Februar Zhang Jue aus Nanjing in der Provinz Jiangsu, weil sie auf der Straße mit anderen über Falun Gong gesprochen hatte. Die Polizei fesselte sie daraufhin an eine Tigerbank, richtete helles Licht auf ihre Augen und verhörte sie die ganze Nacht, ohne sie schlafen zu lassen.

Nach Angaben des Falun-Dafa-Informationszentrums verurteilten die Behörden den Falun-Gong-Praktizierenden He Binggang und seine Verlobte Zhang Yibo am 12. Juni zu sechs bzw. fünf Jahren Haft, weil sie an der Entwicklung und Wartung einer Software zur Umgehung einer Firewall beteiligt gewesen seien, heißt es in dem Bericht. „Minghui berichtet, dass Falun-Gong-Praktizierende die Software namens o-Gate entwickelt haben, um die staatliche Internetzensur zu umgehen. Die Polizei verhaftete He und Zhang im Jahr 2021 in Shanghai zusammen mit anderen Falun-Gong-Praktizierenden aus verschiedenen Teilen des Landes, von denen angenommen wird, dass sie an o-Gate beteiligt waren. Berichten zufolge haben die Behörden He während seiner Inhaftierung den Zugang zu seinem Anwalt verweigert“, heißt es in dem Bericht weiter.

Bitter Winter hatte die Verfolgung auch unter der ethnischen Minderheit der Yi in der autonomen Präfektur Honghe Hani und Yi in der Provinz Yunnan festgestellt. „Die Behörden verurteilten im September Miao Xuqiong, eine 75-jährige Falun-Gong-Praktizierende, zu vier Jahren Gefängnis. Die Polizei nahm Miao 2021 fest und hielt sie in Isolationshaft. Die Behörden hatten sie bereits von 2016 bis 2020 wegen ihrer Falun-Gong-Aktivitäten inhaftiert“, heißt es dazu in dem DOS-Bericht.

Anwaltskammer der Stadt New York deckt Zwangsorganentnahme in China auf

Zivilgesellschaftliche Organisationen äußerten sich auch besorgt über Berichte, wonach die Behörden Mitglieder religiöser Vereinigungen, insbesondere Anhänger von Falun Gong und der ethnischen Minderheit der Uiguren, dazu zwangen, als Organspender herzuhalten.

„Im März veröffentlichte die Anwaltskammer der Stadt New York einen Bericht mit dem Titel ,Human Organ Supply: Report on Ethical Considerations and Breaches in Organ Harvesting Practices‘ (Bericht über ethische Erwägungen und Verstöße bei der Organentnahme). Darin wird festgestellt, dass es ,zahlreiche Beweise dafür gibt, dass China nach wie vor Zwangsorganentnahmen von Gefangenen aus Gewissensgründen durchführt‘.“

In dem Bericht werden weitere solche Beispiele aufgeführt. In dem im März veröffentlichten Bericht „Voices in Bioethics“ (Stimmen zur Bioethik) erklärte einer der Autoren der New Yorker Anwaltskammer, dass es in China „Beweise dafür gibt, dass Menschen, die wegen religiöser Überzeugungen und Praktiken (Falun Gong) und ethnischer Minderheiten (Uiguren) inhaftiert sind, Opfer einer erzwungenen Organentnahme wurden“, Zeugen sagten aus, dass es folgende Dinge gegeben habe: „Organe von lebenden Menschen ohne ausreichende Betäubung entnommen, Verbringen zu Hinrichtungsstätten für die Organentnahme, Anwendung von Methoden zur Herbeiführung des Todes zum Zweck der Organbeschaffung, die Entfernung von Augen bei lebenden Gefangenen und die Nötigung lebender Gefangener in Operationssälen.“

Dem DOS-Bericht zufolge haben die in Europa ansässige „Coordination of Associations and Individuals for Freedom of Conscience“ (Koordinierung von Vereinigungen und Einzelpersonen für die Gewissensfreiheit) und die rumänische „Independent Society of Human Rights“ (Unabhängige Gesellschaft für Menschenrechte) gemeinsam mit der „Association for Ethical Organ Transplants“ (Verein für ethische Organtransplantation) und 12 weiteren Nichtregierungsorganisationen eine schriftliche Erklärung beim UN-Menschenrechtsrat eingereicht, in der sie den UN-Generalsekretär im August aufforderten, eine Überprüfung zum Thema Zwangsorganentnahme in China einzuleiten. „Die Erklärung forderte auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf, eine Überprüfung des Endes der erzwungenen Organentnahme bei chinesischen Falun-Gong-Anhängern in ihre One Health-Agenda aufzunehmen.“

Darüber hinaus berichteten zahlreiche Falun-Gong-Praktizierende der Minghui-Website, dass sie von den Behörden gezwungen wurden, sich in der Haft gegen ihren Willen medizinischen Untersuchungen zu unterziehen und Blutproben abzugeben.

Missbrauch des Artikel 300 des Strafgesetzes

Dem DOS-Bericht zufolge missbrauchten die chinesischen Behörden auch häufig Artikel 300 des chinesischen Strafgesetzes, um Falun-Gong-Praktizierende zu verfolgen. In einem Fall, über den die christliche Nichtregierungsorganisation CSW (ehemals Weltweite christliche Solidarität) berichtete, befand sich die Falun-Gong-Praktizierende Feng Yunqing zum Jahresende weiterhin im Frauengefängnis von Wuhan und verbüßte eine siebeneinhalbjährige Haftstrafe wegen „Nutzung einer Sekte zur Untergrabung der Strafverfolgung“. Die Behörden hatten Feng 2017 verhaftet, nachdem sie im Internet Videos über die Verfolgung von Falun Gong, christlichen Hauskirchen und Menschenrechtsaktivisten durch die Regierung veröffentlicht hatte. CSW fand heraus, dass die Behörden ihren Mann Fang Bin, einen Falun-Gong-Praktizierenden und COVID-19-Whistleblower, nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis im April unter strenger Überwachung hielten.

In einem Dui Hua-Beitrag zur Internationalen Gleichstellungspolitik VN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) heißt es, dass Frauen weiterhin harte Strafen für Verstöße gegen Artikel 300 erhalten. So wurde beispielsweise eine Falun-Gong-Praktizierende Ende 2022 zu einer 15-jährigen Haftstrafe verurteilt, auf die nach ihrer Entlassung im Jahr 2036 vier Jahre „zusätzlicher Entzug politischer Rechte“ folgen sollen, in denen ihr das Wahlrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung entzogen werden sollen. Außerdem werde sie dann als „Zielperson“ einer „intensiven polizeilichen Überwachung und Reisebeschränkungen“ unterworfen. Dui Hua habe erklärt, dass dies eine der längsten Haftstrafen sei, die für eine Falun-Gong-Praktizierende verhängt wurde, die ausschließlich wegen eines Vergehens nach Artikel 300 verurteilt wurde, heißt es in dem DOS-Bericht.

Soziale Benachteiligung

Da die Regierung und Einzelpersonen Religion, Kultur und ethnische Zugehörigkeit miteinander verknüpfen, war es schwierig, viele Vorfälle gesellschaftlicher Diskriminierung als ausschließlich auf die religiöse Identität bezogen zu kategorisieren. Christen, Muslime, tibetische Buddhisten und Falun-Gong-Praktizierende berichteten von gesellschaftlicher Diskriminierung bei der Arbeit, bei der Wohnungssuche und bei geschäftlichen Angelegenheiten. Es wurde auch berichtet, dass uigurische Muslime, tibetische Buddhisten und Angehörige anderer religiöser Minderheitengruppen weiterhin Schwierigkeiten hatten, eine Unterkunft zu finden, wenn sie reisten. „Berichten zufolge wurde die Diskriminierung potenzieller oder aktueller Mieter aufgrund ihrer religiösen Überzeugungen fortgesetzt. Falun-Gong-Praktizierende hatten außerdem Schwierigkeiten, jemanden zu finden, die ihnen eine Wohnung vermietet“, heißt es in dem DOS-Bericht.

Darüber hinaus verweigere die KPCh Personen, die die Volksreligionen nicht ablehnen wollen, mitunter Sozialhilfeleistungen. Der Bericht stellte fest, dass die Regierung ihre Kampagne gegen religiöse Gruppen, die sie als „Sekten“ bezeichnet, einschließlich Falun Gong, fortsetze und Propagandakampagnen gegen xie jiao (wörtlich "heterodoxe Lehren") bei Kindern im Schulalter durchführe.

Transnationale Unterdrückung

Die grenzüberschreitende Repression gegen Anhänger verbotener religiöser Gruppen wurde ebenfalls fortgesetzt, insbesondere gegen Falun-Gong-Praktizierende. „In einem Bericht vom Mai erklärte das Falun-Dafa-Informationszentrum, dass die Behörden der Volksrepublik China Falun-Gong-Praktizierende, die in den Vereinigten Staaten studieren, physisch und digital überwacht haben. Ein Student, der in Illinois studierte, berichtete, dass Diplomaten der Volksrepublik China in den Vereinigten Staaten von der Chinese Student and Scholars Association (Chinesische Studenten- und Wissenschaftlervereinigung) an seiner Universität verlangten, ihn aus der Gruppe auszuschließen, weil er Informationen über Falun Gong auf seiner persönlichen Website veröffentlicht hatte“, heißt es in dem Bericht des DOS. „Mehrere Studenten gaben in dem Bericht an, dass die Behörden der Volksrepublik China ihre Familienangehörigen in China schikaniert, inhaftiert oder anderweitig verfolgt hätten, um sie von ihren Falun-Gong-bezogenen Aktivitäten in den Vereinigten Staaten abzuhalten oder die Studenten zur Rückkehr nach China zu zwingen.

Im April erhob ein US-Bundesstaatsanwalt im östlichen Bezirk von New York Anklage gegen zwei Beschuldigte im Zusammenhang mit der Eröffnung und dem Betrieb einer nicht deklarierten ausländischen „Polizeistation“ in Lower Manhattan, die dem Ministerium für öffentliche Sicherheit der VR China untersteht. „In der Anklage hieß es, dass einer der Beschuldigten, ein Einwohner von New York City, die Regierung der Volksrepublik China unterstützt habe, indem er an Gegenprotesten gegen Falun-Gong-Praktizierende in Washington, D.C., teilgenommen und geholfen habe, Personen ausfindig zu machen, die für die Regierung der Volksrepublik China von Interesse waren“, heißt es in dem Bericht.

Ein US-Bundesstaatsanwalt im südlichen Bezirk von New York erhob im Mai Anklage gegen zwei Personen, die in den Vereinigten Staaten als nicht registrierte Agenten der Volksrepublik China verschworen und gehandelt haben. Das US-Justizministerium erklärte, dass die Personen angeblich die länderübergreifende Unterdrückungskampagne der chinesischen Regierung gegen Falun-Gong-Praktizierende unterstützten, indem sie versuchten, einen angeblichen Beamten der Steuerbehörde zu bestechen, der in Wirklichkeit ein verdeckter Ermittler war.

Der kanadische Falun-Dafa-Verein berichtete ebenfalls im Oktober, dass die KPCh politische Infiltration, Desinformation, Manipulation, Einschüchterung, Übergriffe, Überwachung und Schikanen einsetzte, um Falun-Gong-Anhänger zum Schweigen zu bringen und die Unterstützung der kanadischen Öffentlichkeit für Falun Gong zu unterdrücken.

Einmischung bei Shen Yun

Der Falun-Dafa-Verein berichtete auch, dass die Regierung der Volksrepublik China Druck auf ausländische Unterhaltungseinrichtungen in mehreren Ländern ausübt, damit diese sich weigern, das in den USA ansässige und mit Falun Gong verbundene Tanzensemble Shen Yun aufzunehmen oder bereits geplante Auftritte absagen. „Viele Künstler sind Falun-Gong-Praktizierende, und neben traditionellen chinesischen Tänzen zeigen einige Tänze die gegenwärtige religiöse Verfolgung von Falun-Gong-Anhängern in China“, heißt es in dem DOS-Bericht.

Blinken sagte, die US-Regierung sei sich über die grenzüberschreitende Unterdrückung durch die KPCh im Klaren und arbeite daran, diese zu lösen.

Zukünftige Unterstützung

Dem Bericht des Außenministeriums zufolge haben der Außenminister, der US-Botschafter in der Volksrepublik China und andere hochrangige Beamte des Außenministeriums sowie Vertreter der Botschaften und Generalkonsulate wiederholt und öffentlich ihre Besorgnis über Verstöße gegen die Religionsfreiheit in China zum Ausdruck gebracht, unter anderem in Tibet, Xinjiang und Hongkong.

Der US-Botschafter für Religionsfreiheit sagte am 15. Mai anlässlich der Veröffentlichung des Berichts über die internationale Religionsfreiheit 2022: „Die Volksrepublik China hat die überwiegend muslimischen Uiguren verhaftet, eingesperrt und in Umerziehungslager verbannt. Sie setzt die Unterdrückung von tibetischen Buddhisten, chinesischen Christen und Falun-Gong-Praktizierenden fort, von denen viele vor den Übergriffen der Behörden der VR China fliehen.“

„In einer Erklärung in den sozialen Medien vom 20. Juli würdigte der Sprecher des Außenministeriums den 24. Jahrestag des Beginns der Unterdrückungskampagne der VR China gegen Falun Gong und seine Anhänger, Fürsprecher und Menschenrechtsverteidiger und drückte seine Solidarität mit dieser Gemeinschaft aus“, heißt es in dem DOS-Bericht.