(Minghui.org) Die kanadische Außenministerin Mélanie Joly hat sich vor Kurzem in einem Brief über die Petition geäußert, die der kanadische Abgeordnete Pierre Paul-Hus im Parlament verlesen hatte. Darin forderte er die Regierung auf, die kanadische Staatsbürgerin und Falun-Dafa-Praktizierende Cong Lanying zu retten.

Cong Lanying, fast 80, ist die Mutter von Cong Xinmiao, einer kanadischen Staatsbürgerin. Cong wurde 2022 von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) wegen des Praktizierens von Falun Dafa verhaftet und zu vier Jahren Gefängnis verurteilt.

Die Außenministerin erklärte: „Ich danke Ihnen, dass sie sich mit dem Fall von Cong Lanying befassen. Kanada hat seine Besorgnis über die Einschüchterung und Unterdrückung ethnischer Minderheiten und religiöser Gruppen, darunter auch Falun-Gong-Praktizierende, öffentlich zum Ausdruck gebracht. Kanada wird dies bei jeder geeigneten Gelegenheit weiterhin tun.“

In dem Schreiben wird betont, dass Menschenrechtsthemen in den Beziehungen Kanadas zu China eine Priorität darstellen würden. Die kanadische Regierung fordere China immer wieder auf, die Rede-, Versammlungs-, Vereinigungs- und Religionsfreiheit zu achten, zu schützen und zu fördern.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass Kanada am 23. Januar dieses Jahres während der Allgemeinen regelmäßigen Überprüfung der Menschenrechtslage Chinas durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen China dazu aufgefordert habe, alle Formen des gewaltsamen Verschwindenlassens einzustellen und dabei insbesondere auf die Falun-Gong-Praktizierenden zu achten.

Am 14. Dezember 2022 verabschiedete das kanadische Parlament einstimmig den Gesetzentwurf S-223, der sich mit der Bekämpfung des Organraubs und -handels befasst. Dieses Gesetz wird als besonders wichtig für die Uiguren und Falun-Gong-Praktizierenden in China erachtet.

In dem Brief der Außenministerin heißt es ferner, dass die kanadische Regierung regelmäßig mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Diaspora-Gemeinden und Glaubensgemeinschaften kommuniziere. Damit würden sie über ihre Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte, einschließlich der Religions- und Glaubensfreiheit, informieren.

Nachfolgend der vollständige Text des Briefes (Anm. der Redaktion: keine offizielle Übersetzung):

„Die Förderung und der Schutz der Menschenrechte ist ein wesentlicher Bestandteil der kanadischen Außenpolitik und eine Priorität in den Beziehungen Kanadas zu China. Die kanadische Regierung hat China immer wieder aufgefordert, die Meinungs-, Versammlungs-, Vereinigungs- und Religionsfreiheit zu respektieren, zu schützen und zu fördern.

Ich danke Ihnen, dass sie sich mit dem Fall von Frau Cong Lanying befassen. Kanada hat seine Besorgnis über die Einschüchterung und Unterdrückung ethnischer Minderheiten und religiöser Gruppen, darunter auch Falun-Gong-Praktizierende, öffentlich zum Ausdruck gebracht. Kanada wird dies bei jeder geeigneten Gelegenheit weiterhin tun. Am 23. Januar 2024 forderte Kanada während der Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung Chinas im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf China ausdrücklich auf, alle Formen des gewaltsamen Verschwindens einzustellen, wobei insbesondere Falun-Gong-Praktizierende erwähnt wurden.

Am 14. Dezember 2022 wurde das Gesetz S-223 zur Bekämpfung der Zwangsentnahme von Organen und des Menschenhandels im Zusammenhang mit Uiguren und Falun-Gong-Praktizierenden in China einstimmig im Unterhaus verabschiedet (324 dafür, 0 dagegen). Am folgenden Tag erhielt es die königliche Zustimmung. Das Gesetz S-223 legt fest, dass es für kanadische Staatsbürger oder Personen mit ständigem Wohnsitz in Kanada eine Straftat ist, ins Ausland zu reisen, um sich ohne ihre Zustimmung Organe entnehmen zu lassen. Kanada schließt sich Ländern wie den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Italien, Israel, Belgien, Norwegen, Spanien, Südkorea und Taiwan an, die Gesetze zur Bekämpfung von Organhandel, Organtransplantationstourismus und Organhandel in Kraft gesetzt haben.

Die kanadische Regierung hat sich verpflichtet, alle Formen des Menschenhandels zu bekämpfen, auch zum Zwecke der Organentnahme. Wir arbeiten aktiv mit Ländern, darunter China, zusammen, um die Umsetzung der Resolutionen der Vereinten Nationen zur Verhinderung, zum Verbot und zur Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zu fördern und voranzutreiben, um die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Die Bekämpfung des illegalen Organhandels ist komplex und erfordert internationale Zusammenarbeit. Kanada beteiligte sich aktiv an der Überarbeitung der Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation in Bezug auf die Transplantation menschlicher Organe und Gewebe, die 2010 von Mitgliedsstaaten, darunter China, angenommen wurden.

Darüber hinaus arbeitet Kanada weiterhin eng mit internationalen Partnern zusammen, um die Freiheit verfolgter religiöser Gruppen weltweit zu fördern. Im Jahr 2015 gründete Kanada die internationale Kontaktgruppe für Religions- und Glaubensfreiheit, bei der Kanada und die Vereinigten Staaten gemeinsam den Vorsitz führen. Dies ist eine wichtige Plattform, die mehr als dreißig Länder zusammenbringt, die sich für den Schutz und die Förderung der Religions- und Glaubensfreiheit einsetzen und dazu beitragen, Maßnahmen zu Themen religiöser Minderheiten weltweit zu koordinieren.

Kanadas Engagement in Menschenrechtsangelegenheiten umfasst Besuche auf hoher Ebene, öffentliche Erklärungen, Stellungnahmen zu spezifischen Themen und besorgniserregenden Fällen in bilateralen und multilateralen Foren, diplomatische Interventionen und Lobbyarbeit sowie Sensibilisierungsmaßnahmen in der Zivilgesellschaft. Die kanadische Regierung hält außerdem regelmäßige Treffen mit verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen, Diaspora- und Glaubensgruppen sowie der internationalen Gemeinschaft ab, um über ihre Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte, einschließlich der Religions- und Glaubensfreiheit, zu berichten. Dazu gehören regelmäßige Treffen mit kanadischen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich mit der Menschenrechtslage in China befassen.

Die indo-pazifische Strategie der Regierung gibt auch Kanadas Politik gegenüber China direkt vor. Chinas Aufstieg als globaler Akteur verändert die strategischen Aussichten für jedes Land im indo-pazifischen Raum, einschließlich Kanada. Die dritte Säule der indo-pazifischen Strategie befasst sich speziell mit Verpflichtungen in Bezug auf Humanressourcen, Entwicklung und den Schutz der Menschenrechte im indo-pazifischen Raum. Kanada wird sich niemals seiner Verantwortung in Angelegenheiten von nationalem Interesse entziehen, wozu auch die Einhaltung der internationalen Menschenrechtsabkommen gehört.“

Der Brief ist unterzeichnet von Rob Oliphant, dem parlamentarischen Staatssekretär der Außenministerin Mélanie Joly.