Mittleres Gericht lehnt Berufung ab – ohne eine Anhörung (Stadt Harbin, Provinz Heilongjiang)

(Minghui.org) Das Mittlere Gericht der Stadt Harbin in der Provinz Heilongjiang hat am 27. Juni 2024 die Verurteilung einer Frau aus der Region wegen ihres Glaubens an Falun Dafa bestätigt.

Die 48-jährige Xiao Kun wurde am 23. August 2023 verhaftet und im März 2024 zu 3,5 Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 10.000 Yuan (etwa 1.300 Euro) verurteilt. Das Berufungsgericht sprach sein Urteil am 27. Juni 2024, ohne eine Anhörung durchzuführen.

Verhaftung und Verurteilung

Xiao Kun und ihre Schwester Xiao Yang (etwa 49 Jahre alt) wurden am 23. August 2023 gegen 17 Uhr vor ihrem Wohnhaus verhaftet. Die beteiligten Beamten Shi Wei, Yang Ziheng und sechs weitere Beamte der Abteilung für Staatssicherheit des Bezirks Acheng beschlagnahmten dabei den Laptop, den Drucker und sechs Mobiltelefone von Xiao Kun.

Die Xiao-Schwestern wurden bis Mitternacht auf dem Polizeirevier des Bezirks Acheng verhört. Während Xiao Yang noch in der gleichen Nacht freigelassen wurde, brachten die Polizisten Xiao Kun in das zweite Haftzentrum von Harbin. Ihre Verhaftung wurde kurz darauf genehmigt.

Das Bezirksgericht Acheng verhandelte Xiao Kuns Fall am 28. Februar 2024. Einen Monat später verurteilte der Richter sie zu einer Haftstrafe von 3,5 Jahren und einer Geldstrafe von 10.000 Yuan. Der Fallstatus ihrer Schwester ist nicht bekannt.

Es ist nicht das erste Mal, dass Xiao und ihre Schwester wegen ihres Glaubens an Falun Dafa verfolgt werden. Sie wurden beide bereits einmal zu je sieben Jahren Haft verurteilt.

Ältere Schwester 2003 zehn Tage lang inhaftiert, jüngere Schwester ebenfalls ins Visier genommen

Am 10. November 2003 arbeitete Xiao Yang gerade in dem Fotostudio, das sie und ihre Schwester gemeinsam betrieben. Da tauchte ein Beamter der Polizeistation Wenhua auf und bat sie, eine Porträtaufnahme eines „VIP“ zu machen. Sie glaubte dem Beamten und stieg in seinen Wagen. Der brachte sie allerdings direkt in eine Gehirnwäsche-Einrichtung. Ihre damals 87-jährige Großmutter wurde sofort krank, als sie von der Verhaftung ihrer Enkelin erfuhr.

Als Xiao Yangs Familienangehörigen ihre Freilassung forderten, verwies die Polizei sie an das örtliche Straßenkomitee. Das Straßenkomitee wiederum verwies sie an die Polizeistation zurück. Nachdem die Familie immer wieder vertröstet wurde, kam Xiao Yang schließlich zehn Tage später frei. Sie berichtete, dass sie sich in der Gehirnwäsche-Einrichtung jeden Tag Anti-Falun-Gong-Videos ansehen und außerdem gegen ihren Willen Erklärungen unterschreiben musste, dass sie ihrem Glauben abschwört.

Die Polizei wollte gleichzeitig eigentlich auch Xiao Kun verhaften, aber sie war zufällig nicht in der Stadt. Das Straßenkomitee erkundigte sich bei ihrer Familie nach ihrer Telefonnummer und versuchte, auch sie in die Gehirnwäsche-Einrichtung zu bringen. Die Polizei belästigte zudem häufig ihre Familie. Um nicht verhaftet zu werden, wagte Xiao Kun sechs Monate nicht, nach Hause zurückzukehren.

Beide Schwestern 2011 zu je sieben Jahren Haft verurteilt

Die beiden Schwestern wurden am 31. Dezember 2011 in ihrem Fotostudio verhaftet. Die Beamten der Polizeistation Heping-Straße öffneten mit einem Generalschlüssel die Tür des Studios und nahmen sie fest. Sie beschlagnahmten die Fotoausrüstung der Schwestern, Laptops, Computer, Kameras und Informationsmaterialien über Falun Dafa.

Die Xiao-Schwestern wurden unter Folter verhört und gezwungen, Vernehmungsprotokolle zu unterschreiben und Fingerabdrücke abzugeben. Ihrem Anwalt fielen in den von der Polizei zur Verfügung gestellten Beweisen Ungereimtheiten auf, zum Beispiel unterschiedliche Daten der Verhaftung der Schwestern auf verschiedenen Formularen.

Das Bezirksgericht Xiangfang verhandelte am 18. Mai 2012 gegen die beiden Schwestern und verurteilte sie am 19. September desselben Jahres je zu sieben Jahren Haft. Sie verbüßten ihre Zeit im Frauengefängnis der Provinz Heilongjiang, wo Xiao Kun einmal 15 Tage lang in Isolationshaft gehalten wurde. Sie und ihre Schwester wurden am 30. Dezember 2018 freigelassen.

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