(Minghui.org) Am 20. Juli 2024 jährte sich der Beginn der Verfolgung von Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas zum 25. Mal. Zu diesem Anlass haben Praktizierende aus 44 Ländern ihren jeweiligen Regierungen eine neue Namensliste übermittelt. Die Regierungen wurden gebeten, diesen Personen und ihren Angehörigen wegen ihrer Beteiligung an der Verfolgung die Einreise zu verweigern und ihre Konten im Ausland gesetzeskonform einzufrieren.

Unter den aufgeführten Täter befindet sich auch Huang Ming, ehemaliger stellvertretender Minister für öffentliche Sicherheit und Leiter des Büro 610.

Informationen zum Täter

Vollständiger Name: Huang (Nachname) Ming (Vorname)Geschlecht: männlichGeburtsdatum: Oktober 1957Geburtsort: Stadt Jianhu, Provinz Jiangsu

Titel oder Position

August 2009–März 2016: Stellvertretender Minister und Mitglied des Parteikomitees des Ministeriums für öffentliche Sicherheit

April 2016–Februar 2018: Stellvertretender Sekretär des Parteikomitees und stellvertretender Minister des Ministeriums für öffentliche Sicherheit, Mitglied des Zentralkomitees für Politik und Recht sowie Direktor des Zentralbüro 610

Derzeit: Mitglied des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses und stellvertretender Vorsitzender des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Hauptverbrechen

Während seiner politischen Karriere hatte Huang Ming Schlüsselpositionen im Ministerium für öffentliche Sicherheit inne und war zwei Jahre lang Direktor des Zentralbüro 610. Während seiner Amtszeit förderte er aktiv die Verfolgungspolitik gegen Falun Gong. Infolgedessen starben mindestens 162 Praktizierende.

Als Huang in der Zeit von Januar 2016 bis März 2018 stellvertretender Minister des Ministeriums für öffentliche Sicherheit und Direktor des Zentralbüro 610 war, trieb er die Verfolgung weiter voran, wie aus dem Folgenden deutlich wird.

1. Einleitung mehrerer Sondereinsätze gegen Praktizierende im ganzen Land

Von 2016 bis 2017 leiteten das Zentralbüro 610 und das Ministerium für öffentliche Sicherheit unter Huangs Aufsicht mehrere Sondereinsätze gegen Falun-Gong-Praktizierende im ganzen Land ein, um die Verfolgung zu intensivieren.

Am 24. Januar 2016 hielt das Zentralbüro 610 in Peking eine Nationale Konferenz zum Thema „Prävention und Umgang mit Sektenproblemen“ ab. Neben einem Überblick über die Erfolge der Arbeit des Büro 610 bei der „Sektenbekämpfung“ im Jahr 2015 ging es bei dem Treffen auch um die Verfolgungspläne für das Jahr 2016. Huang betonte, dass man vor einem „harten Kampf“ stünde und die „Sektenprävention“ im Ausland und im Internet richtig angehen müsse.

Anfang Februar 2017 leitete das Zentralbüro 610 eine landesweite Kampagne unter der Bezeichnung „An die Tür klopfen“ ein. Diese Belästigungskampagne wurde vom Ministerium für öffentliche Sicherheit in Zusammenarbeit mit lokaler Polizei, Nachbarschafts- sowie Dorfkomitees durchgeführt.

Mit einer Liste gingen Polizisten von Tür zu Tür und forderten die Praktizierenden auf, Garantieerklärungen abzugeben, dass sie sich von Falun Gong lossagen würden. Wer sich weigerte, wurde festgenommen, verurteilt und musste eine Wohnungsdurchsuchung erdulden. Einige Praktizierende starben in Gewahrsam. In etlichen Fällen wurden auch die Angehörigen schikaniert und in die Verfolgung verwickelt.

Um die gegen Falun Gong gerichtete Propaganda zu verstärken, legte das Zentralbüro 610 unter Huangs Aufsicht neue Richtlinien fest. Damit wurden zuständige Abteilungen auf allen Ebenen verpflichtet, die „Anti-Sekten-Propaganda“ zu intensivieren und zu fördern. Auf diese Weise wurde der Hass gegen Falun Gong weiter geschürt und die Verfolgung legitimiert und normalisiert. Um die Verfolgungsstrategien zu aktualisieren, hielten das Zentralbüro 610 und die lokalen 610-Büros auf allen Ebenen regelmäßige Treffen ab.

Im April 2017 veröffentlichte das Zentralbüro 610 „Stellungnahmen zu Richtlinien für die Überwachung und Verstärkung der Kontrolle von Schlüsselpersonen der Falun-Gong-Praktizierenden“. Das Dokument wurde als Leitfaden an die lokalen Regierungsstellen verteilt.

Das Zentralbüro 610 hielt am 11. April 2017 ein Treffen mit dem Titel „Nationale Graswurzel-Anti-Sekten-Propaganda und Erfahrungsaustausch bezüglich Erziehung und Vorbeugung und Umgang mit Sekten“ ab. Bei dem Treffen, das in der Stadt Chengdu in der Provinz Sichuan stattfand, wurde die Notwendigkeit der „Anti-Sekten-Propaganda“ unterstrichen und über erfolgreiche Erfahrungen bei der Förderung der Propaganda ausgetauscht.

Am 22. September 2017 wurde die Website „China Anti-Cult Network“ offiziell gestartet, wobei der Großteil der Inhalte aus Propaganda bestand, die sich gegen Falun Gong richtet. Die Website wurde vom Zentralbüro 610 gefördert, das bekanntermaßen als Behörde für Prävention und Umgang mit Sektenproblemen unter dem Staatsrat fungiert.

2. Groß angelegte Schikanen, Festnahmen, Inhaftierungen und Verurteilungen von Falun-Gong-Praktizierenden

Von Januar 2016 bis März 2018 verschlechterte sich die Menschenrechtslage in China weiter.

Im Jahr 2016 wurden mindestens 1.162 Praktizierende verurteilt. 91 Praktizierende starben im Rahmen der Verfolgung, darunter Li Kai (m) aus dem Kreis Lulong, Provinz Hebei, Yang Ruiqin (w) aus der Stadt Harbin, Provinz Heilongjiang, Zhao Cugui aus der Stadt Taiyuan in der Provinz Shanxi, Zhu Haishan (m) aus der Stadt Yushu in der Provinz Jilin, Xiong Jiyu (w) aus dem Kreis Chenggu in der Provinz Shaanxi und Peng Wenxiu (w) aus dem Kreis Luhe in der Provinz Guangdong.

Am 28. Juni 2016 wurden in der gesamten Provinz Liaoning über 100 Praktizierende festgenommen. Die Verhaftungen wurden vom Büro 610 und dem Komitee für Politik und Recht der Provinz Liaoning veranlasst. Für die Aktion wurde eine Großaufgebot der Polizei abberufen.

Im Jahr 2017 wurden mindestens 7.632 Praktizierende verhaftet, 14.892 schikaniert und 974 verurteilt. Sie kamen aus 259 Städten in 28 Provinzen, autonomen Regionen und Gemeinden im ganzen Land. Mindestens 40 Praktizierende in 17 Provinzen und Gemeinden starben durch Folter.

Von Januar bis März 2018 starben mindestens 21 Praktizierende durch die Verfolgung; 235 wurden verurteilt und 870 festgenommen.

3. Ausgewählte Todesfälle

Von Januar 2016 bis März 2018 starben insgesamt mindestens 162 Falun-Gong-Praktizierende durch die Verfolgung. Einige wurden in Haftanstalten oder Gefängnissen zu Tode gefoltert; andere starben kurz nach ihrer Freilassung.

Am 27. Oktober 2016 wurde Xu Guixia aus der Stadt Liaoyang in der Provinz Liaoning verhaftet. In der Haftanstalt Liaoyang trat sie aus Protest gegen die Verfolgung in Hungerstreik. Am 7. November wurde sie daraufhin von den Wärtern in der „Spreiz-Adler-Position“ gefesselt und einer Zwangsernährung unterzogen. Während der Tortur erlitt sie Krampfanfälle, doch niemand half ihr oder versuchte, die Zwangsernährung zu beenden. Als die Wärter sie ins Krankenhaus brachten, war sie bereits tot. Ihr Gesicht war derart geschwollen, dass sie fast nicht mehr zu erkennen war. Xu war 47 Jahre alt.

Am 8. März 2018 wurde die 50-jährige Sun Min, eine Lehrerin aus der Stadt Anshan in der Provinz Liaoning, im Frauengefängnis Liaoning zu Tode gefoltert, als sie eine siebenjährige Haftstrafe verbüßte. Ihr Vater berichtete, dass er sie am 7. Februar 2018 erstmals nach ihrer Verhaftung am 28. Juni 2016 besuchen durfte. Jemand trug damals Sun auf dem Rücken in den Besuchsraum; durch die Folter konnte sie nicht mehr gehen. Einen Monat später, am 8. März, teilte das Gefängnis dem Vater mit, dass seine Tochter in das Allgemeine Krankenhaus der Gefängnisverwaltungsbehörde der Provinz Liaoning verlegt worden sei. Als er am selben Tag um 12:50 Uhr im Krankenhaus eintraf, war seine Tochter bereits tot.

Am 18. Juli 2015 wurde Hu Xia aus der Stadt Chongzhou in der Provinz Sichuan festgenommen. Am 11. März 2016 befand das örtliche Gericht sie für schuldig und sprach eine Haftstrafe unbekannter Dauer aus. Im Frauengefängnis der Provinz Sichuan musste Hu lange Zeit stillstehen. Die Wärter prügelten auf sie ein, sodass ihr ein Zahn ausfiel und Beine und Gesäß mit blauen Flecken übersät waren. Da Hu bei ihrer „Umerziehung“ nicht kooperierte, wurde sie regelrecht ausgehungert und erhielt am Tag nur weniger als 50 Gramm Nahrung.

Zudem wurden Gefangene angewiesen, Xu kopfüber in einen Kübel mit Wasser zu tauchen. Anfang Februar 2017 wurde sie verprügelt, während sie in einem Bestrafungsraum festgehalten wurde. Sie durfte nicht schlafen und musste lange Zeit stillstehen. Durch die Folter wurde sie ohnmächtig, hatte getrübte Augen und war benommen. Xu wurde inkontinent. Dass der Boden, auf dem sie schlief, mit Urin und Fäkalien bedeckt war, interessierte niemanden. Sie starb am 19. Dezember 2017 im Alter von 55 Jahren.

Am 7. Dezember 2016 wurde Yang Yuyong festgenommen. In der Haftanstalt des Bezirks Wuqing schlug der Wärter Liu Jiangang ins Gesicht. Dann hetzte er 13 Gefangene auf Yang, die ihn bis zur Ohnmacht schlugen. Außerdem kam es zu sexuellen Übergriffen; sie kniffen ihn in die Geschlechtsteile und bissen ihn in die Brustwarzen.

Am 11. Juli wurde Yangs Familie mitgeteilt, dass er sich in einem kritischen Zustand befindet. Beim Eintreffen der Angehörigen im Krankenhaus für Chinesische Medizin in Wuqing bemerkten sie überall Polizisten. Als sie Yang sahen, atmete er nicht mehr. Sein Körper war schwarz und blau verfärbt. Nach Angaben des Arztes litt Yang bereits unter Organversagen, als er um 15:40 Uhr ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Auch die Krankenschwestern sagten, dass Yang bei seiner Ankunft im Sterben gelegen habe.