(Minghui.org) Am 25. Jahrestag seit Beginn der Unterdrückung von Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) im Juli 1999 haben Praktizierende aus 44 Ländern ihren jeweiligen Regierungen eine neue Liste von Tätern vorgelegt und diese gebeten, den Tätern und ihren Familienangehörigen die Einreise zu verbieten und ihre Auslandsvermögen gemäß dem Gesetz einzufrieren.

Unter den aufgeführten Tätern befindet sich auch Zheng Qing, Präsidentin des Höheren Volksgerichtes der Provinz Liaoning.

Information der Täterin

Vollständiger Name der Täterin: Zheng (Nachname) Qing (Vorname)Geschlecht: weiblichEthnische Gruppe: HanGeburtsdatum/-jahr: Dezember 1966Geburtsort: Stadt Zhaotong, Provinz Yunnan

Titel oder Position

Zheng Qing war Direktorin der Abteilung für Zivil- und Verwaltungsanklage, Direktorin der politischen Abteilung und stellvertretende Generalstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft der Stadt Yichang in der Provinz Hubei.

Sie war außerdem stellvertretende Generalstaatsanwältin und stellvertretende Parteisekretärin der Zweigstelle Hanjiang der Staatsanwaltschaft der Provinz Hubei sowie Generalstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Huangshi in der Provinz Hubei.

Im April 2017 wurde Zheng stellvertretende Parteisekretärin der Staatsanwaltschaft der Provinz Hubei und stellvertretende Generalstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft der Provinz Hubei.

Zheng wurde Anfang Januar 2021 zur Parteisekretärin und zur Vizepräsidentin und amtierenden Präsidentin des Höheren Volksgerichtes der Provinz Liaoning ernannt. Einige Wochen später, am 30. Januar 2021, wurde sie offizielle Präsidentin des Gerichtes.

Hauptverbrechen

Seit Beginn der Verfolgung von Falun Gong im Juli 1999 haben die Staatsanwaltschaft und das Gerichtssystem der KPCh sowie die Strafverfolgungsbehörden Praktizierende, die an ihrem Glauben festhalten, widerrechtlich verhaftet, angeklagt und verurteilt. Im Vergleich zu anderen Teilen des Landes ist die Verfolgung in den Provinzen Hubei und Liaoning, wo Zheng Spitzenpositionen in den Justizbehörden innehatte, am schlimmsten.

1. Verfolgung während ihrer Amtszeit als Präsidentin des Höheren Volksgerichtes der Provinz Liaoning

Von 2021 bis März 2024 wurden in der Provinz Liaoning mindestens 374 Falun-Gong-Praktizierende verurteilt.

Im Jahr 2021 wurden 141 Praktizierende zu einer Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt. Der älteste Praktizierende war 85 Jahre alt, und mindestens 30 Praktizierende waren über 70 Jahre alt.

Im Jahr 2022 wurden 88 Praktizierende zu einer Haftstrafe von sieben Jahren verurteilt, und der älteste Praktizierende war 82 Jahre alt.

Im Jahr 2023 wurden 121 Praktizierende verurteilt, darunter acht Ehepaare, und die längste Haftstrafe betrug 11 Jahre. 60 Praktizierende waren zum Zeitpunkt der Verurteilung 60 Jahre oder älter, und der älteste Praktizierende war 86 Jahre alt.

Von Januar bis März 2024 wurden 24 Praktizierende verurteilt, die höchste Zahl aller Provinzen im selben Zeitraum.

1.1. Ausgewählte Todesfälle

a) 74-jähriger Mann stirbt während Haft wegen des Praktizierens von Falun Gong

Die Familie von Liu Qingfei erhielt am 24. April 2022 um 20:25 Uhr einen Anruf vom örtlichen Untersuchungsgefängnis. Man teilte ihr mit, dass der 74-jährige Einwohner der Stadt Shenyang, Provinz Liaoning plötzlich akut erkrankt und trotz Wiederbelebungsversuchen im Krankenhaus gestorben sei.

Als die Familie ins Krankenhaus eilte, waren Lius Augen und Mund geöffnet. Seine Augen waren noch hell und sahen nicht wie die Augen eines Toten aus. Seine Familie berührte seinen Körper und stellte fest, dass er noch warm war. Sie fragten die Wärter des Untersuchungsgefängnisses, die daneben standen: „Warum hat der Arzt aufgehört, ihn wiederzubeleben, obwohl er noch lebt?“

Die Wärter behaupteten, dass Liu um 18:39 Uhr einen akuten Zustand erlitten habe. Sie riefen das Krankenhaus an und der Krankenwagen kam 20 Minuten später. Liu wurde um 19:08 Uhr für tot erklärt. Es ist nicht klar, ob er um 19:08 Uhr im Krankenhaus war. Es ist auch nicht klar, wer ihn für tot erklärte und warum die Wärter des Untersuchungsgefängnisses seine Familie erst um 20:25 Uhr informierten.

Auf Drängen der Familie versuchte der Arzt erneut, Liu wiederzubeleben, aber er starb wenige Augenblicke später.

Liu war am 28. August 2021 zu Hause festgenommen worden. Die Polizei brach in seine Wohnung ein und behauptete, sie seien da, um ihm eine COVID-19-Impfung zu verabreichen. Er wurde in Gewahrsam verhört und erlitt am zweiten Tag seiner Festnahme einen Herzinfarkt. Er wartete auf seinen Prozess im Bezirksgericht Liaozhong, als er starb.

b) 82-jähriger Mann stirbt an psychischen Problemen aufgrund ungerechtfertigter Gefängnisstrafe

Zhou Shaotang aus der Stadt Panjin in der Provinz Liaoning starb am 17. November 2022. Er erlag dem psychischen Druck einer ungerechtfertigten einjährigen Haftstrafe wegen des Praktizierens von Falun Gong. Er war 82 Jahre alt.

Zhou wurde am 13. Januar 2021 verhaftet, weil er auf einem Gemeindefest mit Leuten über Falun Gong gesprochen hatte. Die Polizei brachte ihn nach Hause und beschlagnahmte seine Falun-Gong-Bücher. Da sowohl er als auch seine Frau unter gesundheitlichen Problemen litten, brachte die Polizei ihn nicht zurück zur Polizeiwache, sondern kam alle drei Tage wieder, um ihn zu schikanieren.

Das Gericht in Xinglongtai verhandelte am 28. September 2021 gegen Zhou. Seine Familie brachte ihn im Rollstuhl dorthin. Während der Verhandlung fiel er aufgrund von hohem Blutdruck in Ohnmacht und der Richter vertagte die Anhörung.

Angesichts von Zhous Zustand hielt der Richter Anfang Dezember 2021 eine weitere Anhörung in seiner Wohnung ab und verurteilte ihn am 8. Dezember zu einem Jahr Hausarrest. Sie hinterließen ein Mobiltelefon in seiner Wohnung, um seine täglichen Aktivitäten zu überwachen.

Das Urteil und die Handyüberwachung waren zu viel für Zhou. Er bekam eine Lungenkrankheit und starb am 17. November 2022.

c) Zu Unrecht verurteilte Frau stirbt wenige Tage, nachdem ihr Haftaussetzung zur medizinischen Behandlung verweigert wurde

Liu Hongxia, 47, eine Falun-Gong-Praktizierende, wurde trotz ihres kritischen Zustandes Haftaussetzung zur medizinischen Behandlung verweigert und sie starb am 8. November 2022.

Liu aus der Stadt Dalian, Provinz Liaoning war am 28. Oktober 2021 verhaftet worden, weil sie Plakate über Falun Gong aufgehängt hatte. Am 14. Februar 2022 ging sie aus Protest gegen die Verfolgung in den Hungerstreik und wurde später ins Xinhua-Krankenhaus gebracht. Dort wurde sie an ein Bett gefesselt, zwangsernährt und bekam unbekannte Medikamente gespritzt. Außerdem wurde ihr jeglicher Besuch verweigert, auch von ihrem Anwalt und ihrer Familie.

Am 13. Juli, sechs Tage nachdem sie wieder ins Untersuchungsgefängnis gebracht worden war, verurteilte das Bezirksgericht Ganjingzi sie zu vier Jahren Gefängnis. Als ihre Anwältin nach der Urteilsverkündung endlich die Erlaubnis erhielt, sie zu besuchen, konnte sie sich nicht an ihren Krankenhausaufenthalt erinnern, wusste aber, dass sie zwangsernährt worden war und die Injektion erhalten hatte.

Ende August wurde Liu erneut ins Xinhua-Krankenhaus eingeliefert und Ende Oktober auf die Intensivstation verlegt. Die Ärzte stellten eine Mitteilung über ihren kritischen Zustand aus. Ihre Familie beantragte am 25. Oktober Haftaussetzung zur medizinischen Behandlung. Doch das Gericht und das Untersuchungsgefängnis lehnten den Antrag ab.

Liu war äußerst schwach, als ihre Familie sie am 29. Oktober besuchen durfte. Am 4. November begann sie aus Mund und Nase zu bluten. Da der Arzt befürchtete, dass sie in ein paar Tagen sterben würde, bat er ihre Familie, ihre Tochter zu ihr zu bringen, damit sie sie ein letztes Mal sehen konnte. Der Besuch wurde von einem Polizisten überwacht. Liu starb am Morgen des 8. November.

d) Zu vier Jahren Haft verurteilt – unmittelbar nach Verbüßung von drei Jahren Haft stirbt der 80-jährige Liu Xiyong im Gefängnis

Liu Xiyong lebte im Dorf Shihe im Bezirk Jinzhou der Stadt Dalian, Provinz Liaoning. Im Februar 2017 wurde er zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, weil er mit Menschen über Falun Gong gesprochen hatte. Am 9. April 2018 wurde er in das Gefängnis Dongling in der Stadt Shenyang eingeliefert. Am 8. April 2021 lief seine Haftstrafe ab, doch anstatt freigelassen zu werden, wurde er in das Untersuchungsgefängnis des Bezirks Jinzhou in der Stadt Dalian verlegt. Er wurde dann zu weiteren vier Jahren Gefängnis verurteilt und am 28. September 2021 in das Gefängnis Nr. 3 von Dalian eingeliefert. Am 9. Dezember 2021 wurde er wegen seines sich verschlechternden Gesundheitszustandes ins Zentralkrankenhaus von Dalian eingeliefert. Seine Familie forderte wiederholt, dass er Haftaussetzung zur medizinischen Behandlung gewährt bekommt, doch das Gefängnis Nr. 3 in Dalian lehnte ihre Anträge ab. Am 29. Dezember 2021 starb Liu Xiyong im Alter von 81 Jahren an den Folgen der Verfolgung.

e) Mathematiklehrer zu Gefängnis verurteilt, während er im Koma lag und starb

Ding Guochen lag noch im Koma, als er wegen des Praktizierens von Falun Gong zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde. Der Mathelehrer aus der Stadt Dalian in der Provinz Liaoning starb zwei Monate später, am 30. April 2022. Er war 51 Jahre alt.

Ding war am 11. Juli 2019 bei einer Polizeirazzia in der gesamten Provinz festgenommen worden. Die Festnahme erfolgte im Rahmen des Plans der Kommunistischen Partei Chinas, vor ihrem 70. Jahrestag seit der Machtübernahme im Jahr 1949 „die Stabilität aufrechtzuerhalten“. Am Abend trat er im Untersuchungsgefängnis Jinzhou aus Protest gegen seine willkürliche Inhaftierung vier Wochen lang in den Hungerstreik und wurde zwangsernährt. Infolge der Misshandlungen verlor er sein Gehör und erlitt einen Schlaganfall. Am 19. Oktober 2019 wurde er gegen Kaution freigelassen

Ding erlitt am 27. Januar 2021 einen weiteren Schlaganfall und fiel ins Koma. Er erlangte das Bewusstsein nie wieder. Trotz seines Zustandes verurteilte ihn das Bezirksgericht Jinzhou am 23. Februar zu zwei Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 5.000 Yuan (ca. 710 Euro). Ding Guochen starb zwei Monate später. Er hinterließ seine Frau und zwei Kinder.

1.2. Ausgewählte Urteilsfälle

a) Ren Haifei zu zehn Jahren und Sun Zhongli zu sieben Jahren Haft verurteilt

Ren Hanfei wurde am 26. Juni 2020 in seiner Mietwohnung festgenommen. Die Polizei beschlagnahmte 550.000 Yuan (ca. 78.100 Euro) Bargeld aus seiner Wohnung sowie digitale Karten und elektronische Produkte im Wert von über 200.000 Yuan (ca. 28.400 Euro). Am selben Tag wurde auch Sun Zhongli aus Dalian festgenommen und ihre Wohnung durchsucht.

Nach über einem Jahr Haft standen die beiden Praktizierenden am 8. September und erneut am 23. September 2021 im Bezirk Ganjingzi vor Gericht. Ren wurde zu zehn Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 100.000 Yuan (ca. 14.200 Euro) verurteilt. Sun wurde zu sieben Jahren und einer Geldstrafe von 70.000 Yuan (ca. 9940 Euro) verurteilt. Sie legten gegen ihre Urteile Berufung ein.

Ren wurde im Untersuchungsgefängnis von Polizisten so schwer geschlagen, dass er Herz- und Nierenversagen erlitt. Es dauerte 19 Tage medizinischer Behandlung, bis sein Zustand nicht mehr kritisch war.

b) Sieben Frauen, darunter vier um die 70 und 80, wegen des Praktizierens von Falun Gong verurteilt

Bei einer Gruppenverhaftung in der Stadt Jinzhou am 27. November 2021 wurden 11 Praktizierende aus Kang Guiyuns Wohnung geholt. Sieben von ihnen wurden nach einer Anhörung am 13. Juli 2022 vom Stadtgericht Linghai verurteilt.

- Zhang Yingling, 61, und Jin Xiaomei, 52, wurden jeweils zu drei Jahren Haft und einer Geldstrafe von 5.000 Yuan verurteilt.

- Kang Guiyun, 70, wurde zu zweieinhalb Jahren Haft und einer Geldstrafe von 5.000 Yuan verurteilt.

- Liu Yurong, 60, Li Shufang, 80, und Chen Wenxue, 77, wurden jeweils zu einem Jahr Haft und einer Geldstrafe von 2.000 Yuan (ca. 284 Euro) verurteilt.

- Liu Baolian, 81, wurde zu einem Jahr Haft mit zwei Jahren Bewährung und einer Geldstrafe von 2.000 Yuan verurteilt.

d. 65-jährige Frau aus Liaoning erneut zu Gefängnis verurteilt, nachdem 30 Unbekannte an einer Hausverhandlung teilnahmen

Etwa 30 Personen aus verschiedenen Behörden des Kreises Fumeng, Stadt Fuxin, Provinz Liaoning, kamen am 31. Juli 2023 um 10 Uhr morgens zu Zhang Guozhens Wohnung. Die 65-jährige Frau wurde zu drei Jahren und zwei Monaten und einer Geldstrafe von 6.000 Yuan (ca. 852 Euro) verurteilt.

Zhang wurde vom Gerichtsdiener und Polizisten aus ihrer Wohnung getragen. Aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustandes und ihres gefährlich hohen Blutdrucks nahm das Untersuchungsgefängnis der Stadt Fuxin sie nicht auf. Sie wurde schließlich nach Hause gebracht.

e) 84-jährige Frau in Gewahrsam genommen, um eine im Jahr 2021 verhängte vierjährige Haftstrafe abzusitzen

Zhao Hongzhi, 84, ist Einwohnerin der Stadt Shenyang in der Provinz Liaoning. Sie wurde am 6. Januar 2024 zu Hause festgenommen, als sie das Abendessen kochte. Ihr Sohn bestätigte zwei Tage später, dass sie von Beamten der Polizeiwache Nanhu abgeführt worden war. Er verlangte, sie zu sehen, aber die Polizei lehnte ab.

Zhaos Sohn erhielt am Abend des 10. Januar einen Anruf von der örtlichen Staatsanwaltschaft, die ihm mitteilte, dass seine Mutter ins Gefängnis eingeliefert worden sei. Sie war im Jahr 2021 zu vier Jahren Haft verurteilt worden, doch wurde sie aufgrund der Pandemie zu diesem Zeitpunkt nicht inhaftiert.

2. Verfolgung während Zheng Qings Amtszeit als stellvertretende Generalstaatsanwältin der Provinz Hubei

Während Zhengs Amtszeit in der Provinz Hubei wurden mindestens 142 Falun-Gong-Praktizierende angeklagt und verurteilt. Davon wurden 35 im Jahr 2020 angeklagt oder verurteilt, 23 im Jahr 2019, 49 im Jahr 2018 und 35 im Jahr 2017.

2.1. Ausgewählte Todesfälle

a) Mann aus Hubei stirbt zwei Wochen nach seiner Inhaftierung

Liu Jigang, ein Einwohner der Stadt Wuxue in der Provinz Hubei, starb zwei Wochen, nachdem er wegen seines Glaubens an Falun Gong inhaftiert worden war. Liu, 68, wurde am 19. Juli 2019 zu Hause verhaftet. Die Polizei durchsuchte seine Wohnung und beschlagnahmte seine Falun-Gong-Bücher und -Materialien, einen Computer und zwei Drucker. Er wurde im Untersuchungsgefängnis der Stadt Wuxue festgehalten, bevor er am 26. August 2020 in das Gefängnis Fanjiatai verlegt wurde, um eine zweieinhalbjährige Haftstrafe abzusitzen.

Die Gefängnisbehörden informierten Lius Familie am 13. September 2020, dass er gerade gestorben sei. Seine Familie eilte zum Gefängnis. Die Behörden sagten lediglich, dass Liu an Atembeschwerden gestorben sei, gaben aber keine weiteren Informationen. Sie zahlten der Familie 10.000 Yuan (ca. 1.420 Euro) Entschädigung.

b) Mund eines Mannes aus Hubei mit Gummischläuchen verstopft, kann in seinen letzten Tagen nicht sprechen

Li Dayao ist aus der Stadt Jingzhou in der Provinz Hubei. Er starb am 30. November 2019, während er wegen seines Glaubens an Falun Gong eine Haftstrafe verbüßte. Er war 67 Jahre alt. Li wurde am 20. September 2017 verhaftet und am 9. April 2018 zu vier Jahren Haft verurteilt. Er wurde ein Jahr lang im Untersuchungsgefängnis des Landkreises Jianli festgehalten, bevor er am 5. September 2018 in das Gefängnis Fanjiatai gebracht wurde. Die Wärter des Untersuchungsgefängnisses zwangen ihn, Medikamente gegen hohen Blutdruck einzunehmen, obwohl er nicht an dieser Krankheit litt. Sein Gewicht sank von 91 Kilogramm auf 68 Kilogramm. Im Gefängnis Fanjiatai wurde Li gezwungen, unbezahlte Arbeit zu verrichten, obwohl seine Hände taub waren.

Li wurde zwischen Dezember 2018 und Januar 2019 ins Krankenhaus eingeliefert. Bei ihm wurden Gallensteine diagnostiziert, aber das Gefängnis erlaubte ihm keine Operation zur Entfernung der Steine. Er erhielt nur Schmerzmittel und Antibiotika. Im August 2019 verschlechterte sich Lis Zustand plötzlich. Als seine Familie ihn am 29. August besuchte, konnte er kaum noch sprechen. Als seine Familie am 12. September wiederkam, war er bereits in das Gefängniskrankenhaus Changlin eingeliefert worden; er war gelähmt und konnte überhaupt nicht mehr sprechen. Seiner Familie wurde nicht erlaubt, ihn im Krankenhaus zu besuchen. Ihr Antrag auf Haftaussetzung zur medizinischen Behandlung wurde abgelehnt. Sein Gesundheitszustand verschlechterte sich in den folgenden Monaten weiter und er verstarb Ende November 2019. Nach seinem Tod sah seine Familie, dass sein Mund mit Gummischläuchen vollgestopft war und ihm alle Zähne ausgeschlagen worden waren, was erklärte, warum er nicht sprechen konnte und in seinen letzten Tagen nur noch weinte.

c) Wei Youxiu stirbt in Gewahrsam nach über zwei Jahren Isolationshaft

Wei Youxiu wurde am 2. Juni 2018 im Zhongshan-Park verhaftet und ihre Wohnung wurde durchsucht. Sie wurde über ein Jahr lang im Untersuchungsgefängnis Nr. 1 in Wuhan festgehalten. Es wurde berichtet, dass sie durch die Verfolgung nur noch ein Skelett war und beim Gehen Hilfe brauchte.

Ihre Familie erhielt am 15. August 2020 eine Mitteilung, dass die 72-Jährige an Leukämie gestorben sei. Während die Behörden sich weigerten, weitere Informationen über sie herauszugeben, vermutete ihre Familie, dass sie zu Tode gefoltert worden war.

2.2. Ausgewählte Urteilsfälle

a) Zwei Einwohner von Hubei im Geheimen verhaftet und zu hohen Haftstrafen verurteilt

Zwei Einwohner der Stadt Xiangyang in der Provinz Hubei waren seit zwei Jahren vermisst. Es wurde nun bestätigt, dass sie verhaftet und wegen ihres Glaubens an Falun Gong zu langen Haftstrafen verurteilt wurden. Herr Cheng Xiaobao erhielt 12 Jahre und Frau Wang Molian 11 Jahre.

Als Chengs Familie am 18. März 2018 nach Hause kam, musste sie feststellen, dass seine Haustür aufgebrochen worden war und Cheng, 65, nirgends zu finden war. Sie brauchten mehr als zwei Jahre, um herauszufinden, dass er verhaftet worden war.

Im Mai erfuhr Chengs Familie, dass er sich in einer Haftanstalt im Bezirk Xiangzhou befand. Als sie dorthin gingen, erfuhren sie, dass Cheng am 27. März 2020 an einen anderen Ort verlegt worden war, aber der neue Standort wurde ihnen nicht mitgeteilt. Zum Zeitpunkt des Schreibens dieses Artikels weiß Chengs Familie immer noch nicht, wo er sich befindet.

Auch Wang verschwand Ende März 2018 und ihre Familie hat nie etwas von der Polizei über sie gehört.

b) Behinderte Frau zu Unrecht zu acht Jahren Haft verurteilt – Berufung abgelehnt

Zhu Ya, 54, ist eine behinderte Einwohnerin der Stadt Wuhan in der Provinz Hubei. Sie wurde am 25. April 2017 von Zivilpolizisten angehalten, die vor ihrem Wohnhaus warteten, als sie Lebensmittel einkaufen ging. Sie wurde verhaftet und ihre Wohnung durchsucht.

Zhu wurde am 15. Juni 2018 vom Bezirksgericht Huangpo vor Gericht gestellt. Ihr Anwalt plädierte auf nicht schuldig und sie sagte auch zu ihrer eigenen Verteidigung aus. Der Richter verurteilte sie am 7. Juli zu acht Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 20.000 Yuan.

c) Mann aus Hubei zu Gefängnisstrafe verurteilt – Familie erst nach Ablauf der Berufungsfrist über Urteil informiert

Feng Jiwu, 70, ist Einwohner der Stadt Wuhan in der Provinz Hubei. Er wurde am 27. September 2016 verhaftet. Seine Familie wollte einen Anwalt engagieren, um sein verfassungsmäßiges Recht auf Glaubensfreiheit zu verteidigen. Aber die Beamten des Bezirksgerichts Hanyang logen sie an und behaupteten, Feng wolle keinen Anwalt in seinen Fall einbeziehen.

Feng sagte während des Prozesses am 29. März 2017 zu seiner eigenen Verteidigung aus. Seiner Familie war es nicht gestattet, an der Anhörung teilzunehmen. Insidern zufolge war er während der gesamten Verhandlung mit einem Seil um den Hals gefesselt.

Das Gericht verurteilte Feng am 17. April zu viereinhalb Jahren Haft und einer Geldstrafe. Um zu verhindern, dass seine Familie Berufung einlegte, wartete das Gericht bis zum 3. Mai, also nach Ablauf der Berufungsfrist, bevor es sie über sein Urteil informierte.