(Minghui.org) Am 30. Juli 2024 fand das jährliche Gipfeltreffen der Interparlamentarischen Allianz für China (IPAC) in Taiwan statt. Delegierte aus 23 Ländern und dem Europäischen Parlament diskutierten über das politische Vorgehen gegen China. Mindestens acht der 49 Delegierten wurden vor ihrer Abreise nach Taiwan von Beamten der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) unter Druck gesetzt. Die 2020 gegründete IPAC hat bisher drei Gipfeltreffen abgehalten. In diesem Jahr fand es zum ersten Mal in Taiwan statt.

Auf der Pressekonferenz in Taipeh erwähnte ein Reporter, dass das US-Repräsentantenhaus am 25. Juni dieses Jahres das „Falun-Gong-Schutzgesetz“ (Falun Gong Protection Act) verabschiedet habe, um der von der KPCh erzwungenen Organentnahme Einhalt zu gebieten. Die IPAC habe die Verfolgung von Falun Gong durch die KPCh mehrfach verurteilt. Parlamentsmitglieder aus Taiwan und Japan kündigten Mitte Juli an, dass sie an ähnlichen Gesetzesentwürfen arbeiten würden. Der Reporter erkundigte sich, ob die IPAC weitere Aktionen gegen die erzwungene Organentnahme in China in Erwägung ziehe wie die Förderung einer weltweiten rechtlichen Firewall, um gegen die Gräueltaten zu protestieren.

Reinhard Butikofer von der deutschen Grünen Partei ist Mitglied des Europäischen Parlaments und Ko-Vorsitzender der IPAC. Als Initiator des Expertenforums der Organisation äußerte er, dass die IPAC solche Aktionen nicht nur in Betracht ziehe, sondern auch vorantreibe, wie die jüngsten Ankündigungen zeigen würden. Er versicherte, dass in diesem Zusammenhang weitere Aktionen folgen werden, um sicherzustellen, dass die Position breite Anerkennung und Unterstützung erhalte.

Der Ko-Vorsitzende von IPAC, Reinhard Butikofer, äußert sich über das Thema der Zwangsorganentnahme in China

IPAC, der über 250 Abgeordente in 36 Ländern angehören, veröffentlicht fast jedes Jahr um den 20. Juli herum Erklärungen, die sich mit der Zwangsentnahme von Organen durch die KPCh befassen. Die folgende Erklärung wurde am diesjährigen 20. Juli veröffentlicht und trägt den Titel „Erklärung zum 25. Jahrestag der Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden“ (Statement on the 25th Anniversary of the Persecution of Falun Gong Practitioners). Darin heißt es:

„Heute jährt sich der Jahrestag der Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden durch die chinesische Regierung zum 25. Mal – ein Vierteljahrhundert voller Schmerz und Qual.

Hunderttausende von Falun-Gong-Praktizierenden wurden inhaftiert, eine unbekannte Zahl war schwerster Folter ausgesetzt, darunter auch weit verbreitete glaubwürdige Berichte über staatlich geförderte Zwangsentnahmen von Organen.

Wir schließen uns den zahlreichen Gruppen und Einzelpersonen an, die beklagen, dass den Falun-Gong-Praktizierenden grundlegende Rechte nach Artikel 18 verweigert werden und sie keine Gedanken-, Gewissens- oder Religionsfreiheit im heutigen China genießen, ebenso wie islamische Minderheiten, Christen und tibetische Buddhisten.

Keine Minderheit, unabhängig von ihrem Glauben, verdient es, ihrer Grundrechte beraubt zu werden. Wir fordern unsere Regierungen auf, darauf zu bestehen, dass Peking die Verfolgung religiöser Minderheiten unverzüglich einstellt und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die China unterzeichnet hat, einhält.“

Satsuki Katayama, Mitglied der japanischen Abgeordnetenkammer

Satsuki Katayam, Mitglied der japanischen Abgeordnetenkammer, forderte am 15. Juli 2024 einen Gesetzesentwurf, um gegen die erzwungene Organentnahme Schritte einzuleiten. Yoshitaka Sakurada, Mitglied des japanischen Repräsentantenhauses und IPAC-Delegierter, drängte ebenfalls auf eine Gesetzgebung im Sinne der im Jahr 2021 angekündigten Allgemeinen Erklärung zur Bekämpfung und Verhinderung der Zwangsentnahme von Organen.

Am 30. Juli 2024 trat Taiwan offiziell der IPAC bei. Der Ko-Vorsitzende Chen Gau-tzu der taiwanischen Volkspartei stimmte ebenfalls der weltweiten Zusammenarbeit anlässlich der Gesetzgebung zu, um gegen die Zwangsentnahme von Organen vorzugehen. Fan Yun, Mitglied der Demokratischen Fortschrittspartei, unterstützt diese Initiative seit 2022.