(Minghui.org) Hu Aimin und seine Komplizen wurden der mehrfachen Zerstörung von Ständen der Falun-Gong-Praktizierenden in den Jahren 2020 und 2021 für schuldig befunden und verurteilt. Hu legte gegen sein Urteil Berufung ein. Am 25. Juli 2024 wies der stellvertretende Richter Yiu Fun-chi des Gerichts der ersten Instanz des Obersten Gerichtshofs eine weitere Berufung von Hu Aimin ab. Begründung: Das Urteil des Untersuchungsrichters von 15 Wochen Haft sei zu milde ausgefallen.

Am 3. April 2021 zerstörten Hu Aimin und zwei Komplizen die Stände der Falun-Gong-Praktizierenden in Wong Tai Sin und Mong Kok. Im Jahr 2023 verurteilte Richter Frances Leung Nga-yan des Magistratgerichts in der Stadt Kowloon Hu Aimin in zwei Fällen wegen „Sachbeschädigung“ zu einer Freiheitsstrafe von 15 Wochen. Der Mitangeklagte Zhou Yonglin bekannte sich schuldig und wurde mit einer Gefängnisstrafe von neun Wochen belegt. Außerdem wurden Hu Aimin und Zhou Yonglin zur Zahlung von 2.300 HK$ (etwa 270 Euro) Schadensersatz an die Opfer verpflichtet.

Der am 3. April 2021 mutwillig zerstörte Stand der Falun-Gong-Praktizierenden in der Soy-Straße in Mong Kok

Richter Yiu wies die Argumentation des Beschwerdeführers als nicht überzeugend ab. Er wies darauf hin, dass die Polizei Hu Aimins Mobiltelefon beschlagnahmt habe, das eine We-Chat-Nachricht enthielt, die Hu am Abend vor der Tat verschickt hatte. Darin hieß es: „Wir werden morgen alle Falun-Gong-[Praktizierenden] in Hongkong ins Visier zu nehmen. Ich möchte, dass die Leute von sich aus herauskommen. Wollt ihr das unterstützen?“ Das „morgen“ in der Nachricht bezog sich auf den Tag, an dem die Straftat begangen wurde.

Die Nachricht war also nicht nur ein Ausdruck der Unzufriedenheit mit Falun Gong, wie der Beschwerdeführer behauptete.

Außerdem waren in der Anrufliste in Hu Aimins Mobiltelefon 32 Anrufe mit dem Angeklagten Zhou Yonglin aufgeführt. Zhou Yonglin war der  schwarzgekleidete Täter, der die Tafeln zerstörte. Richter Yiu zitierte das Urteil des Untersuchungsrichters, wonach Hu Aimin an der vorsätzlichen Tat beteiligt gewesen sei und eine führende Rolle gespielt habe.

Richter Yiu wies zudem darauf hin, dass zu den Beweisen in diesem Fall Aufnahmen mehrerer Überwachungskameras sowie Fotos und Videos vom Tatort vorlagen, aus denen hervorgehe, dass Hu Aimin nach dem Vorfall zusammen mit dem schwarz- sowie dem weißgekleideten Mann, der den Stand zerstört hatte, weggegangen sei und alle drei am selben Tisch in einem Restaurant gegessen hätten. Hu Aimin habe zudem dem Mann in Weiß zugewunken und mit ihm den Bildschirm seines Mobiltelefons geteilt. All diese Handlungen hätten sich innerhalb eines kurzen Zeitraums nach dem Vorfall abgespielt und sollten deshalb im Zusammenhang mit dem gesamten Fall betrachtet werden. In Anbetracht aller oben genannten Beweise kann nur der Schluss gezogen werden, dass Hu und die beiden anderen zur Verursachung der Sachbeschädigung unter einer Decke steckten und jeweils bestimmte Aktionen durchführten.

Richter Yiu wies Hus eingelegte Berufung gegen sein Urteil zurück. Er wies darauf hin, dass Hu die Straftat gemeinsam mit anderen begangen, die Tat in der Nacht zuvor geplant und eine führende Rolle bei der Straftat gespielt habe. Außerdem habe er die Sachbeschädigung öffentlich im Zentrum der Stadt begangen, weshalb die Strafe von 15 Wochen Haft zu milde ausgefallen sei.

Von 2020 bis 2021 zerstörte Hu mehrmals die Stände von Falun-Gong-Praktizierenden, was zwei Verfahren zur Folge hatte. Seine eingelegte Berufung in einem anderen Fall im Zusammenhang mit der fünfmaligen Zerstörung des Standes in Hongkong im Jahr 2020 wurde von Richter Yiu am 20. Juni dieses Jahres abgelehnt. Das ursprüngliche Urteil lautete zwei Wochen Haft mit einer Bewährungsfrist von 30 Monaten. Hu war bereits vier Mal strafrechtlich verurteilt worden, unter anderem wegen Gewaltverbrechen, und wurde mehrfach wegen Glücksspiels zu einer Geldstrafe verurteilt.

Wong, ein Falun-Gong-Praktizierender und Opfer der oben erwähnten Sachbeschädigung, war am 25. Juli im Gerichtssaal anwesend. Er sagte während des Prozesses aus, dass er in der Nähe des Wong-Tai-Sin-Platzes neben den aufgestellten Transparenten und Schautafeln die Übungen praktiziert habe, als zwei Schläger seine Informationstafeln mit Messern aufgeschlitzt und mit Farbe besprüht hätten.

Seiner Ansicht nach habe der Richter die Berufung zu Recht abgewiesen und somit seinen Erwartungen entsprochen. Während er die Menschen über die Verfolgung von Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) informiert habe, sei er wiederholt von KPCh-freundlichen Schlägern belästigt und bedroht worden – einige hätten ihn sogar geschlagen. Dieser Fall sollte seiner Meinung nach als Warnung dienen. Daher forderte er diejenigen, die Chinas Regime bei der Verfolgung von Falun Gong unterstützen, auf, ihre Übeltaten zu beenden.

Der Falun-Gong-Praktizierende Wong hat während des Prozesses ausgesagt und an der Verhandlung vor dem Obersten Gerichtshof am 25. Juli 2024 teilgenommen

Der Vorfall vom US-Außenministerium erwähnt

Dieser Fall erregte die internationale Aufmerksamkeit. Am 26. Juni 2024 veröffentlichte das US-Außenministerium den „2023 Global Religious Freedom Report“ (Globaler Bericht zur Religionsfreiheit 2023), der im Kapitel über Hongkong auf die Ergebnisse der Verurteilung in diesem Fall Bezug nimmt. Der Bericht hält fest, dass Falun-Gong-Praktizierende in Hongkong von Organisationen mit Verbindung zur KPCh schikaniert wurden.

Die Falun-Gong-Praktizierenden in Hongkong, die friedlich gegen die Verfolgung durch die KPCh protestieren, werden schon seit Langem von deren Organisationen und Schlägern angegriffen. In den Wochen vor und nach diesem Vorfall wurden mindestens sechs Informationsstände der Praktizierenden in Hongkong mehr als zehnmal beschädigt. Daraufhin wurden acht Personen festgenommen, sechs von ihnen verurteilt. Nach Angaben der Polizei pflegten die meisten der Beteiligten Verbindungen zu Gangsterorganisationen.

Am 12. April 2021, neun Tage nach dem Vorfall, wurde die Druckerei der Epoch Times in Hongkong attackiert und dabei Maschinen und Computer zerstört. Am 11. Mai desselben Jahres schlug ein Mob mit Stöcken auf Liang Zhen, den Vorsitzenden des Falun Dafa Vereins in Hongkong, ein. Er erlitt mehrere Prellungen.

Ein weiterer aufsehenerregender Fall ereignete sich im September 2019, als die Praktizierende Liao nach einem Treffen mit der Polizei, bei dem es um eine für den 1. Oktober geplante Demonstration ging, angegriffen und ihr Kopf blutig geschlagen wurde. Der 22-jährige Ke Yanzhan, der am Tatort „Wache hielt“, wurde im Jahr 2022 wegen „vorsätzlicher Körperverletzung“ zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.

Falun Gong wird seit 25 Jahren verfolgt

Am 20. Juli 2024 war es 25 Jahre her, seit die Verfolgung von Falun Gong begonnen hat. Die Gräueltaten der KPCh wie der Organraub an lebenden Praktizierenden, wurden international verurteilt. Am 25. Juni 2024 verabschiedete der US-Kongress den „Falun Gong Protection Act“. Dieses Falun-Gong-Schutzgesetz sieht vor, diejenigen zu sanktionieren, die an der Entnahme lebender Organe in China beteiligt sind.