(Minghui.org) Vor dem Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2024 haben Praktizierende aus 45 Ländern eine neue Namensliste bei ihren jeweiligen Regierungen eingereicht. Dabei handelt es sich um Personen, die sich an der Verfolgung von Falun Gong in China beteiligt haben. Die Praktizierenden fordern die Regierungen auf, ihnen sowie ihren Angehörigen die Einreise zu verweigern und ihr Vermögen im Ausland entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen einzufrieren.

Zu diesen 45 Ländern gehören die Five Eyes (Vereinigte Staaten, Kanada, Vereinigtes Königreich, Australien, Neuseeland), alle 27 Länder der Europäischen Union (EU) und 13 Länder auf anderen Kontinenten. Die EU-Länder sind Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, die Niederlande, Polen, Schweden, Belgien, Irland, Österreich, Dänemark, Rumänien, Tschechien, Finnland, Portugal, Griechenland, Ungarn, die Slowakei, Bulgarien, Luxemburg, Kroatien, Litauen, Slowenien, Lettland, Estland, Zypern und Malta. Die übrigen 13 Länder befinden sich in Asien, Europa und Amerika: Japan, Südkorea, Indonesien, die Schweiz, Norwegen, Liechtenstein, Israel, Mexiko, Argentinien, Kolumbien, Chile, die Dominikanische Republik und Paraguay. Paraguay steht zum ersten Mal auf dieser Liste.

Die Verfolgung von Falun Gong durch die KPCh dauert nun schon seit 25 Jahren an, wobei das Regime seine Bemühungen im Laufe der letzten Zeit im Ausland verstärkt hat. Laut einem von der Weltorganisation zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong (WOIPFG) veröffentlichten Bericht hat die KPCh bei einem vom Ministerium für öffentliche Sicherheit organisierten Treffen im Mai 2024 ein Ziel hervorgehoben: „Achten Sie besonders auf die Zusammenarbeit zwischen Falun Gong und westlichen Politikern, die hochrangige chinesische Führer bestrafen wollen. Stoppen Sie ein solches Verhalten um jeden Preis.“

Unter den aufgeführten Tätern befindet sich Gao Changsheng, stellvertretender Sekretär der Parteiführungsgruppe und stellvertretender Direktor des Justizministeriums der Provinz Liaoning, Sekretär des Parteikomitees und Direktor der Gefängnisverwaltung der Provinz Liaoning.

Informationen zum Täter

Vollständiger Name des Täters: Gao (Nachname) Changsheng (Vorname)Geschlecht: männlichGeburtsdatum/Geburtsjahr: September 1966Geburtsort: unbekannt

Titel oder Position

November 2014–Januar 2018: Direktor des Amtes für Disziplin, Inspektion und Überwachung der Kader der Kommission für Disziplinaraufsicht der Provinz Liaoning

Februar 2018–Oktober 2021: Mitglied des Aufsichtskomitees der Provinz Liaoning

November 2021–heute: stellvertretender Sekretär der Parteiführungsgruppe und stellvertretender Direktor des Justizministeriums der Provinz Liaoning, Sekretär des Parteikomitees und Direktor der Gefängnisverwaltung der Provinz Liaoning

Hauptverbrechen

Die Provinz Liaoning ist eine der Provinzen mit der stärksten Verfolgung von Falun Gong. Die Anzahl der Todesfälle, Verhaftungen und Verurteilungen ist eine der höchsten im ganzen Land. In vielen Gefängnissen der Provinz, wie dem Frauengefängnis der Provinz Liaoning, dem ersten Gefängnis in Shenyang, dem Gefängnis in Panjin, dem Gefängnis Nanguanling, dem Gefängnis von Benxi und dem Gefängnis von Dongling, werden Praktizierende auf grausame Weise gefoltert.

Seit Gao Changsheng im November 2021 sein Amt als stellvertretender Direktor des Justizministeriums der Provinz Liaoning und Sekretär des Parteikomitees sowie als Direktor der Gefängnisverwaltung der Provinz Liaoning angetreten hat, hat er die Verfolgungspolitik aktiv fortgesetzt und die in verschiedenen Gefängnissen inhaftierten Praktizierenden gewaltsam umerzogen. Die Behörden stifteten zudem kriminelle Insassen an, die Praktizierenden zu foltern, oft mit dem Anreiz auf Aussicht auf eine verkürzte Haftzeit.

In den letzten drei Jahren wurden acht Praktizierende im Gefängnis zu Tode gefoltert oder starben kurz nach ihrer Entlassung. Einige waren nach der Folter behindert oder litten an psychischen Störungen.

Erstes Gefängnis der Stadt Shenyang

Das Erste Gefängnis der Stadt Shenyang wurde als zentrale Basis für die Verfolgung genutzt, dort werden die Praktizierenden in allen Gefängnisabteilungen brutal gefoltert. Im „Hochsicherheitstrakt“ werden die Praktizierenden einer Vielzahl von Foltermethoden unterzogen, wie zum Beispiel: Zwangsernährung mit Fäkalien und Urin; Tigerbank; Sprühen von Pfefferspray in die Augen; Schaben der Rippen; Zertrümmern von Dosen auf den Zehen (wodurch ein Zehennagel mit einem Schlag abgebrochen werden kann); 16 Stunden pro Tag unbeweglich auf einem kleinen Hocker sitzen; Schlafentzug; Verweigern der Toiletten-Benutzung; Übergießen mit kochendem Wasser; Aufhängen an den Handgelenken; Elektroschocks, insbesondere an empfindlichen Stellen wie den Genitalien; Einfrieren der Hoden mit Eiswürfeln sowie das Anhören von Verleumdungen über Falun Gong über lautstarke Kopfhörer.

Liu Dianyuan, ein Bewohner der Stadt Chaoyang, Provinz Liaoning, wurde 2016 im Alter von 78 Jahren wegen seines Glaubens an Falun Gong zu 11,5 Jahren Haft verurteilt. Trotz seines äußerst schlechten Gesundheitszustandes nahm das Erste Gefängnis der Stadt Shenyang ihn auf. Sein Zustand verschlechterte sich weiterhin und er verstarb am 10. Februar 2024, dem chinesischen Neujahrstag, im Gefängnis, im Alter von 86 Jahren.

Gefängnis von Dongling

Zu den gängigen Foltermethoden im Gefängnis von Dongling zählen Schlafentzug, Schläge, Tritte und Ohrfeigen, Elektroschocks, zum Beispiel auch an den mit Metalldrähten umwickelten Penissen der Praktizierenden, das Ausreißen der Schamhaare, das Einführen von Bambusstöcken in die Penisse der Praktizierenden, das Übergießen der Praktizierenden mit Eiswasser (oft bei kaltem Wetter), und das Übergießen der Praktizierenden mit Urin und Fäkalien.

Viele Praktizierende, die bei guter Gesundheit waren, entwickelten aufgrund der erlittenen Misshandlungen körperliche Beschwerden und starben kurze Zeit später. Wenn sie sich aufgrund der ihnen zugefügten Folter in einem kritischen Zustand befanden, wies Tian seine Untergebenen an, die Informationen vor den Familien der Praktizierenden geheimzuhalten, damit die Verfolgung nicht an die Öffentlichkeit gelangte.

Frauengefängnis der Provinz Liaoning

Die 12. Abteilung des Frauengefängnisses in der Provinz Liaoning ist als intensiver Schulungs- und Strafvollzugsbereich bekannt und speziell für die Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden eingerichtet. Neben dem Foltern der Praktizierenden mischen ihnen die von den Wärtern angestifteten Insassen auch unbekannte Drogen ins Essen.

Die Praktizierenden dürfen bei ihrer Einlieferung ins Gefängnis nichts mitbringen. Sie werden zunächst in der zweiten Abteilung untergebracht, wo sie einer Gehirnwäsche unterzogen werden. Wenn sie nach drei Monaten weiterhin an ihrem Glauben festhalten, werden sie in die 12. Abteilung verlegt.

Sobald die Praktizierenden in der 12. Abteilung untergebracht sind, können ihre Familienangehörigen keine Informationen über sie einholen und dürfen auch keine Familienbesuche empfangen. Für die Überwachung eines Praktizierenden werden jeweils zwei Häftlinge eingesetzt. Die Praktizierenden werden in einen Raum gebracht, in dem sie mit unterschiedlichen Methoden gefoltert werden: Schlafentzug, kein Essen und kein Zugang zur Toilette, stundenlanges Stehen, Schläge, Demütigungen, das Anschauen von Videos, die Falun Gong verleumden, das Verfassen von Garantieerklärungen und Gedankenberichten sowie unter Zwang diffamierende Äußerungen über Falun Gong abgeben zu müssen. Das Ziel dieser Methoden besteht darin, sie von ihrem Glauben abbringen.

Frau Xu Xiuyun aus der Stadt Fushun wurden über eine lange Zeit unbekannte Medikamente verabreicht; Frau Jiang Wei aus der Stadt Chaoyang musste oft stundenlang stehen und wurde von den Insassen geschlagen, misshandelt und unter Drogen gesetzt, so dass sie extrem schwach wurde. Manche Praktizierenden wurden in Isolationshaft gesperrt, andere starben einige Monate oder Jahre nach ihrer Freilassung an den unbekannten Drogen.

Wenn die Praktizierenden während der Folter bewusstlos werden, verabreichen ihnen die Wärter oder Insassen sofort unbekannte Medikamente. Außerdem werden ihnen Medikamente ins Essen gemischt. Praktizierende, die ihre mit den Medikamenten versetzte Mahlzeit wegwerfen, werden bestraft, wenn sie von den Wärtern oder Häftlingen entdeckt werden. Es wurde berichtet, dass die Wärter der 11. Abteilung an den Praktizierenden „Drogenexperimente“ durchführten.

Einige Praktizierende, denen Mittel verabreicht wurden, litten unter Gedächtnisverlust, waren verwirrt oder entwickelten ähnliche Symptome wie Diabetes und koronare Herzkrankheiten.

Jia Guiqin war nach ihrer Freilassung aus dem Frauengefängnis der Provinz Liaoning am 24. April 2023 nicht mehr so, wie ihre Familie sie kannte. Nachdem sie 13 Jahre wegen ihres Glaubens an Falun Gong inhaftiert gewesen war, hatte die einst gesunde Frau aus der Stadt Chaoyang, Provinz Liaoning, einen Buckel und erkannte ihren Mann nicht mehr. Ein Gefängniswärter soll gesagt haben: „Es ist ein Wunder, dass diese alte Frau all die Jahre im Gefängnis überlebt hat.“

Jia konnte sich jedoch kaum daran erinnern, was sie durchgemacht hatte. Nach ihrer Rückkehr nach Hause sprach sie nur noch selten, und wenn doch, handelte es sich um verstreute Fragmente über ihre Tortur. Ihre Familie hörte Äußerungen wie: „Ich durfte nicht schlafen, weil ich mich weigerte, Falun Gong aufzugeben... Drei oder vier Leute folgten mir und erlaubten mir nicht zu sprechen... Ich wollte keine Tabletten nehmen, wurde aber dazu gezwungen. Danach fiel ich ins Koma und wurde ins Krankenhaus gebracht.“

Jia hatte Schwierigkeiten, einzuschlafen und klagte über Kopfschmerzen. Sie starb sechs Monate später, am 28. Oktober 2023, im Alter von 74 Jahren.

Kurz nachdem man Sui Boqin im April 2023 in das zweite Frauengefängnis der Provinz Liaoning überstellt hatte, schlug ihr Luan Ling, eine verurteilte Straftäterin, auf den Kopf, so dass sie überall im Gesicht Prellungen erlitt. Luan trat ihr auch in den Unterleib, was zu starken Schwellungen und Prellungen führte. Bei einer anderen Gelegenheit schlug Luan ihr mit einer Schuhbürste auf den Kopf. Sui blutete stark und auch ihre Kleidung war mit Blut befleckt.

Einmal warf Luan Suis Bettdecke in der Toilette auf den nassen schmutzigen Boden, bis sie das schmutzige Wasser aufgesaugt hatte. Danach goss sie kaltes Wasser über die Decke, bevor sie sie zurück in die Zelle brachte. Sie schnappte sich Suis warme Kleidung und warf sie weg. Sui blieb nichts anderes übrig, als nachts unter der kalten und nassen Decke zu schlafen.

Als Sui gegen die Gewalt und Misshandlungen protestierte, entgegnete Luan, dass sie lediglich die Befehle von oben befolge. Einmal schlug sie einer anderen Praktizierenden mit einer Schüssel auf den Kopf und traktierte eine dritte Praktizierende mit einem Kleiderbügel.

Tagsüber zwangen die Wärter Sui, schwere Arbeit zu verrichten. Während den Insassen in der Werkstatt Frühstück und Mittagessen angeboten wurden, durfte Sui kein Essen aus der Cafeteria holen, und bekam lediglich eine Mahlzeit am Abend, nachdem sie in ihre Zelle zurückgekehrt war. Bald war sie nur noch Haut und Knochen.

Während die Wärter den anderen Insassen erlaubten, in der Werkstatt zu sitzen und die ihnen zugewiesenen Aufgaben zu erledigen, musste Sui tagsüber mehr als zehn Stunden stehen und ihre Arbeitsquote erfüllen. Weil sie standhaft an ihrem Glauben festhielt, musste sie nach ihrer Rückkehr in ihre Zelle in der Nacht für zwei bis drei weitere Stunden stehen. Durch das lange Stehen schwollen ihre Beine und Füße stark an.

Die Wärter stellten Sui keine Dinge des täglichen Bedarfs zur Verfügung und untersagten auch anderen, Gegenstände mit ihr zu teilen. Zudem war ihr nicht erlaubt, Dinge des täglichen Bedarfs zu kaufen. Wenn sie auf die Toilette musste, sah sie sich gezwungen, zerknüllte Papiertaschentücher oder Toilettenpapier aus den Mülleimern zu holen, um sich abzuwischen.

Seit ihrer Einlieferung ins Gefängnis durfte sich Sui auch nicht mehr waschen. Nach einigen Monaten verströmte sie einen beißenden Geruch, sodass ihre Zellengenossen ihr Essen in Suis Gegenwart kaum hinunterbrachten.

Ausgewählte Todesfälle

Fall 1: Zwei Jahre nach dem Tod seiner Frau stirbt ein Mann aus Liaoning während der Verbüßung einer zehnjährigen Haftstrafe

Nach dem Verlust seiner Eltern und seiner Frau aufgrund der Verfolgung von Falun Gong, starb Yin Guozhi am 22. Mai 2022 während der Verbüßung einer zehnjährigen Haftstrafe wegen seines Glaubens an Falun Gong. Er war 56 Jahre alt.

Herr Yin aus der Stadt Chaoyang, Provinz Liaoning, wurde am 26. September 2019 verhaftet, nachdem seine Mietwohnung Feuer gefangen hatte und die Polizei zur Untersuchung des Unfalls vor Ort erschien. Die Verhaftung erfolgte, nachdem er zehn Jahre lang auf der Flucht gewesen war, um sich vor der Polizei zu verstecken. Er wurde in der Haftanstalt des Bezirks Jianping festgehalten und von den Häftlingen geschlagen.

Das Bezirksgericht von Jianping verurteilte Yin heimlich zu zehn Jahren Haft. Seine Familie wurde erst nach seiner Überstellung in das Gefängnis Jinzhou über den Stand seines Verfahrens informiert.

Kurz nach Yins Verurteilung starb seine Frau, Fu Jinghua, die sich ebenfalls auf der Flucht befunden hatte, am 31. Dezember 2019 in ihrer Mietwohnung, infolge der jahrelangen Verfolgung wegen ihres Glaubens an Falun Gong.

Am 8. März 2022 suchten zwei Gefängniswärter und ein Dorfbeamter einen Verwandten von Yin auf und teilten ihm mit, dass Yin an Lungenkrebs im Spätstadium erkrankt sei und im Krankenhaus mit Sauerstoff versorgt werde. Seine Familie wurde angewiesen, für die medizinischen Kosten aufzukommen. Ob seine Familie der Aufforderung nachkam, ist ungewiss. Yin starb zwei Monate später am 22. Mai.

Fall 2: Mann aus Liaoning während des Absitzens einer siebenjährigen Haftstrafe plötzlich verstorben

Am 17. Dezember 2022 erhielt Di Yongchis Tochter einen Anruf aus dem Gefängnis Shenyang Nr. 1 in der Provinz Liaoning. Es hieß, ihr Vater sei gestorben, nachdem es dem Krankenhaus nicht gelungen sei, ihn wiederzubeleben.

Di, ein 69-jähriger pensionierter Kraftwerksingenieur aus der Stadt Huludao, Provinz Liaoning, verbüßte eine siebenjährige Haftstrafe wegen seines Glaubens an Falun Gong. Er starb nur 1,5 Jahre vor Ablauf seiner Haftzeit.

Fall 3: Krebskranker Mann wenige Tage nach Ablehnen einer medizinischen Behandlung tot – während er starb blieb er gefesselt

Teng Yuguo aus der Stadt Shenyang, Provinz Liaoning, wurde am 13. Oktober 2020 festgenommen und im Februar 2021 vom Bezirksgericht Yuhong zu fünf Jahren Haft verurteilt. Während seiner Inhaftierung im Gefängnis Dongling erkrankte er im Mai 2022 an Darmkrebs und Inkontinenz. Trotz seines Zustands weigerten sich die Gefängnisbehörden, ihn für eine medizinische Behandlung freizulassen. Er war so schwach, dass er nicht einmal mehr die Kraft hatte, sich aufzusetzen. Auch sein Stuhlgang blieb aus.

Teng verstarb am 2. Dezember im Alter von 67 Jahren unter strenger Bewachung. Nach seinem Tod erlaubten die Wärter seiner Familie nicht, sich seinem Körper zu nähern oder ihn anzuziehen und beauftragten ein Unternehmen mit der Präparation seines Leichnams. Ebenfalls unter strenger Bewachung wurde Tengs Leichnam zu einem Bestattungsunternehmen gebracht und am 4. Dezember eingeäschert.

Seine Frau konnte tagelang nicht schlafen und brach oft in Tränen aus. Sie sagte, dass sie, sobald sie die Augen schloss, ihren abgemagerten Mann sah, der immer noch gefesselt in dem schwer bewachten Krankenhausbett im Sterben lag.

Fall 4: 51-jähriger Mann stirbt vier Monate nach Verbüßen einer Haftstrafe von 4,5 Jahren

Zhao Changfu, ein 51-jähriger Mann aus der Stadt Lingyuan, Provinz Liaoning, starb am 18. Juli 2023, vier Monate nachdem er seine 4,5-jährige Haftstrafe wegen seines Glaubens an Falun Gong abgesessen hatte.

Seine Haftstrafe geht auf seine Verhaftung am 22. August 2018 zurück. Die Staatsanwaltschaft hatte seinen Fall aufgrund unzureichender Beweise zweimal an die Polizei zurückgegeben. Die Polizei fabrizierte jedoch mehr Beweise und überzeugte die Staatsanwaltschaft, Teng am 9. Mai 2019 anzuklagen. Das örtliche Gericht verurteilte ihn nach einer geheimen Anhörung am 5. Juni 2019 zu 4,5 Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 2.000 Yuan.

Zhao war seit dem Tag seiner Inhaftierung massiver Folter ausgesetzt, und sein Gesundheitszustand verschlechterte sich rasant. Während seiner Inhaftierung wurde er mehrfach ins Krankenhaus eingeliefert, doch die Behörden haben dem Antrag seiner Familie auf Haftaussetzung zur medizinischen Behandlung nie stattgegeben.

Ende 2021 verschlechterte sich Zhaos Zustand weiterhin. Er wurde auf einem Auge blind, und sah auf dem anderen Auge nur noch verschwommen und konnte mit diesem Auge nur noch Dinge im Umkreis von einem Meter sehen. Seine Beine waren stark geschwollen, und aus seinen Waden trat Flüssigkeit aus. In Shenyang gab es zwei besser ausgestatte Krankenhäuser für seine Behandlung, aber die Behörden erlaubten ihm lediglich die Einweisung in das Krankenhaus Nr. 4 der Stadt Shenyang, das zu diesem Zeitpunkt überfüllt war. Während Zhao auf ein Bett wartete, verschlechterte sich sein Sehvermögen weiterhin. Daraufhin wurde ihm gestattet, sich auf eigene Kosten in der Augenklinik He einer Augenoperation zu unterziehen.

Nachdem im April 2021 im Krankenhaus Nr. 4 der Stadt Shenyang ein Bett frei wurde, wurde Zhao dort aufgenommen. Als es ihm jedoch ein wenig besser ging, verlegten die Behörden ihn in das Gefängniskrankenhaus Xinkang, wo er die restliche Zeit seiner Haftstrafe verbüßte.

Wo immer er auch hingebracht wurde, sei es in verschiedene Haftanstalten oder Krankenhäuser, wurden Zhao stets eine Menge Spritzen oder Tabletten verabreicht, die schwere Nebenwirkungen verursachten und seinen Körper schädigten. Einmal sah ein Insasse, wie eine Krankenschwester ihm eine große Anzahl Tabletten verabreichte. Als sie den Raum verlassen hatte, warf er einen Blick darauf und legte Zhao nahe, eine bestimmte Tablette nicht zu nehmen, da er sie schon einmal gesehen hatte und wusste, dass sie nicht gut für ihn war. Dieser Insasse war früher Staatsanwalt gewesen und verfügte über Insiderwissen, wie das Regime die zwangsweise Verabreichung von Medikamenten als Mittel zur Verfolgung von Menschen einsetzte.

Nach seiner Freilassung am 21. Februar 2023 erholte sich Zhao nie wieder und lebte in ständiger Angst, dass seine Frau, die ebenfalls Falun Gong praktizierte, erneut verhaftet werden könnte. Sie war zusammen mit ihm am 22. August 2018 festgenommen worden, wurde jedoch zu einem früheren Zeitpunkt, am 30. Januar 2019, freigelassen. Davor war sie im Laufe der Jahre mehrfach verhaftet worden, ebenfalls wegen des Ausübens von Falun Gong. Sein körperliches Leiden und die Sorge um das Wohlergehen seiner Frau forderten schließlich am 18. Juli 2023 sein Leben.

Fall 5: 78-jähriger Mann wird in kritischem Zustand aus dem Gefängnis entlassen – sieben Monate später tot

Wang Zhongsheng, ein ehemaliger Dozent aus dem Kreis Xinbin, Provinz Liaoning, befand sich in kritischem Zustand, als er eine vierjährige Haftstrafe wegen seines Glaubens an Falun Gong verbüßte. Er wurde sechs Monate früher, am 30. April 2024, entlassen, starb aber sieben Monate später, am 16. November. Er war 78 Jahre alt.

Wang wurde am 1. November 2020 verhaftet und seine Wohnung durchsucht. Am 26. April 2021 wurde er zu vier Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 4.000 Yuan verurteilt.

Nachdem Wang in die dritte Abteilung des Gefängnisses Dongling gebracht worden war, wurde er gezwungen, stundenlang regungslos auf einem kleinen Hocker zu sitzen, wodurch sein Gesäß eiterte, und eine schwere Infektion bildete. Da sich Wangs Zustand weiterhin verschlechterte, wurde er zur Behandlung ins Gefängniskrankenhaus gebracht. Das Gefängnis entließ ihn am 30. April 2024, sechs Monate vor seiner geplanten Freilassung.

Aufgrund des psychischen Drucks, den die Verfolgung auf ihn ausübte, erholte sich Wang nach seiner Rückkehr nach Hause nur schleppend. Im Oktober 2024 stürzte er und brach sich das Femur (Oberschenkelknochen). Er starb wenige Wochen später am 16. November.

Auch seine Frau, Wang Guilan, wurde mehrfach wegen des Praktizierens von Falun Gong verfolgt. Sie starb an den Folgen der Verfolgung im Dezember 2019.

Fall 6: 66-jähriger Mann stirbt während seiner elfjährigen Haftstrafe, die ihm wegen einer Anzeige gegen den ehemaligen Vorsitzenden des kommunistischen Regimes auferlegt worden war

Yan Xuguang aus der Stadt Chaoyang, Provinz Liaoning, starb am 16. Oktober 2024 während der Verbüßung einer elfjährigen Haftstrafe, die er wegen des Einreichens einer Anzeige gegen Jiang Zemin, den ehemaligen Vorsitzenden des chinesischen kommunistischen Regimes, der die Verfolgung von Falun Gong angeordnet hatte, absitzen musste. Er war 66 Jahre alt.

Im Mai 2015 hatten die Oberste Volksstaatsanwaltschaft und das Oberste Volksgericht Chinas bekanntgegeben, dass sie alle bei ihnen eingereichten Fälle annehmen würden. Dies löste eine Flut von Strafanzeigen von Falun-Gong-Praktizierenden aus der ganzen Welt aus, die sich gegen Jiang Zemins maßgebliche Rolle bei der Einleitung der Verfolgung richteten.

In der Stadt Chaoyang wurde eine Arbeitsgruppe zur Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden eingerichtet, die Jiang verklagten. Am 9. November 2015 wurden über 300 Praktizierende in Chaoyang verhaftet. Yan wurde von der Polizei aufgegriffen, als er auf einem Motorrad auf der Straße fuhr. Die Polizei konnte ihn durch die Ortung seines Mobiltelefons ausfindig machen.

Li Chao, Direktor des städtischen Büros für öffentliche Sicherheit in Chaoyang, wies die örtlichen Staatsanwaltschaften und Gerichte an, die Strafverfolgung der Praktizierenden zu beschleunigen. Yan, ein freiwilliger Koordinator der örtlichen Praktizierenden, wurde zur Hauptzielscheibe der Verfolgung.

In der Haftanstalt der Stadt Chaoyang erkrankte Yan an einer ansteckenden Krankheit. Trotz seines ernsten Zustandes weigerte sich die Polizei, ihn freizulassen, und verlegte ihn in die medizinische Abteilung der Haftanstalt der Provinz Liaoning. Die Polizei kontrollierte streng die Informationen über Yans Gesundheitszustand und seinen Aufenthaltsort. Als es seiner Familie gelang, etwas über seinen Zustand herauszufinden, und sie die Polizei dazu befragte, gab die Polizei ihnen keine direkte Antwort, sondern wollte wissen, wie sie davon erfahren hätten.

Yan während seines Gewahrsams in der medizinischen Abteilung der Haftanstalt der Provinz Liaoning

Am 19. August 2016 fand vor dem Bezirksgericht Shuangta eine Anhörung zum Fall von Yan statt. Sein Anwalt plädierte für ihn auf „nicht schuldig“. Obwohl Staatsanwalt Bao Lei der Staatsanwaltschaft des Bezirks Shuangta keine Beweise dafür vorlegen konnte, dass Yan gegen das Gesetz verstoßen hatte, verurteilte der vorsitzende Richter Zhang Xiaohua ihn dennoch zu elf Jahren Haft. Später wurde er in die Abteilung für ältere und gebrechliche Menschen des Ersten Gefängnisses von Shenyang verlegt.

Als Yans Angehörigen ihn im Oktober 2023 besuchten, war er immer noch guter Dinge. Danach besuchten sie ihn ein Jahr lang nicht mehr. (Es ist ungewiss, ob sie selbst nicht in der Lage dazu waren, oder ob das Gefängnis seiner Familie den Besuch verweigert hatte.) Am 12. Oktober 2024 erhielten sie plötzlich einen Anruf aus dem Gefängnis, in dem es hieß, dass sich Yan in einem kritischen Zustand befand. Als sie in das Zehnte Krankenhaus von Shenyang eilten, war er bereits bewusstlos.

Zwei Tage später genehmigte das Gefängnis Yans Freilassung zur medizinischen Behandlung. Er wurde in einem Krankenwagen zurück in die Stadt Chaoyang gebracht und in das dortige Tuberkulose-Krankenhaus eingeliefert. Zwei Tage später, am 16. Oktober, verstarb er.

Ausgewählte Folter-Fälle

Fall 1: Zhang Chuanwen verliert durch brutale Schläge im Gefängnis vier Zähne und befindet sich in einem Schockzustand

Zhang Chuanwen aus dem Kreis Qingyuan, Provinz Liaoning, wurde am 26. Juli 2023 in das Frauengefängnis der Provinz Liaoning in Shenyang eingeliefert, um eine dreieinhalbjährige Haftstrafe zu verbüßen. Ein Insider verriet, dass sie am 1. August 2023 der Abteilung 12 zugewiesen wurde. Die dortigen Wärter und Häftlinge erlaubten ihr nicht zu schlafen und befahlen ihr, sich stehend Videos anzusehen, die Falun Gong verleumdeten. Als sie sich dagegen wehrte, wurde sie geschlagen und beschimpft. Sie verlor vier Zähne und erlitt durch die Schläge einen Schock. Im Krankenhaus diagnostizierten die Ärzte bei ihr eine Herzerkrankung.

Die Wärter teilten ihr die Diagnose jedoch nicht mit und brachten sie zurück ins Gefängnis, ohne ihr weitere medizinische Versorgung zukommen zu lassen. In den nächsten drei Monaten durfte sie nur zwei oder drei Stunden pro Nacht schlafen und musste die restliche Zeit regungslos auf einem kleinen Hocker sitzen.

Als Zhangs Familie Ende Oktober 2023 endlich die Erlaubnis erhielt, sie virtuell zu besuchen, wagte sie es nicht, ihnen von der Misshandlung zu erzählen. Ende Dezember 2023 wurde sie in die Abteilung 5 verlegt. Dort zwangen die Wärter sie, täglich von morgens bis abends schwere Arbeit zu verrichten. Sie fühlte sich schwindlig und hatte ein Engegefühl in der Brust. Die Teamleiter Wang Zhuo und An Xinlei beschimpften sie, und die zu ihrer Überwachung beauftragten Insassen nahmen ihr die Matratze weg und erlaubten ihr nicht, sich zu setzen.

Fall 2: Wang Jinfeng werden im Gefängnis über neun Monate lang Familienbesuche verweigert

Wang Jinfeng, eine 64-jährige Bewohnerin der Stadt Shenyang, Provinz Liaoning, war seit ihrer Einlieferung ins Gefängnis im März 2023, wo sie vier Jahre wegen ihres Glaubens an Falun Gong absitzen musste, verschiedenen Formen von Misshandlungen ausgesetzt. Die Gefängniswärter schränkten ihre tägliche Nahrungsaufnahme absichtlich ein. Sie war abgemagert und befand sich in einem kritischen Zustand. Mehr als neun Monate lang wurde ihrer Familie jegliche Form der Kommunikation mit ihr verweigert.

Nachdem Wang der Gruppe Vier der Abteilung Zehn zugewiesen worden war, wiesen die Wärter die Insassen an, sie zu foltern, um sie dazu zu bringen, ihren Glauben aufzugeben. Einmal klebten ihr die Insassen den Mund zu, wobei sie beinah erstickte.

Im September 2023 weigerte sich Wang, am Ende eines Arbeitstages einer unangemessenen Forderung nachzukommen, woraufhin zwei Insassen ihre Arme festhielten, während ein dritter Insasse sie an den Haaren packte und ihren Kopf nach oben zog. Eine vierte Insassin beschuldigte die ersten drei Insassen, sie misshandelt zu haben. Lu Wei, die Leiterin der Station Zehn, wurde Zeugin des Vorfalls, aber, anstatt die drei Insassen zu bestrafen, beschimpfte sie Wang.

Da Wang an ihrem Glauben festhielt, erlaubten ihr die Wärter nicht, in irgendeiner Form mit ihrer Familie zu kommunizieren oder Dinge des täglichen Bedarfs zu kaufen. Als weitere Bestrafung haben sie vor rund drei oder vier Monaten angefangen, ihre Mahlzeiten einzuschränken. Manchmal gaben sie ihr nicht einmal etwas zu essen.

Fall 3: Guo Peilu wird ständig gefoltert und einer Gehirnwäsche unterzogen

Guo Peilu wurde sechs Tage nach ihrer Einlieferung am 28. März 2023 in die 12. Abteilung des Frauengefängnisses der Provinz Liaoning verlegt. Man steckte sie in Isolationshaft, wo zwei bis vier Mitarbeiter sie abwechselnd beschimpften und beleidigten. Sie musste stundenlang stillstehen und durfte nicht auf die Toilette gehen. Sie wurde gezwungen, sich Videos anzusehen, die Falun Gong verleumden, und durfte weder schlafen noch die Augen schließen. Als sie nicht mehr stehen konnte, rissen die Insassen sie hoch und zwangen sie, sich die Videos weiter anzusehen. Durch die Misshandlungen erlitt sie einen Schock, und ihre Beine waren stark geschwollen. Die fünftausend Yuan, die sie einst auf ihrem Gefängniskonto hatte, sind verschwunden.