(Minghui.org) Vor dem Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2024 haben Praktizierende aus 45 Ländern eine neue Namensliste bei ihren jeweiligen Regierungen eingereicht. Dabei handelt es sich um Personen, die sich an der Verfolgung von Falun Gong in China beteiligt haben. Die Praktizierenden fordern die Regierungen auf, ihnen sowie ihren Angehörigen die Einreise zu verweigern und ihr Vermögen im Ausland entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen einzufrieren.

Zu diesen 45 Ländern gehören die Five Eyes (Vereinigte Staaten, Kanada, Vereinigtes Königreich, Australien, Neuseeland), alle 27 Länder der Europäischen Union (EU) und 13 Länder auf anderen Kontinenten. Die EU-Länder sind Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, die Niederlande, Polen, Schweden, Belgien, Irland, Österreich, Dänemark, Rumänien, Tschechien, Finnland, Portugal, Griechenland, Ungarn, die Slowakei, Bulgarien, Luxemburg, Kroatien, Litauen, Slowenien, Lettland, Estland, Zypern und Malta. Die übrigen 13 Länder befinden sich in Asien, Europa und Amerika: Japan, Südkorea, Indonesien, die Schweiz, Norwegen, Liechtenstein, Israel, Mexiko, Argentinien, Kolumbien, Chile, die Dominikanische Republik und Paraguay. Paraguay steht zum ersten Mal auf dieser Liste.

Die Verfolgung von Falun Gong durch die KPCh dauert nun schon seit 25 Jahren an, wobei das Regime seine Bemühungen im Laufe der letzten Zeit im Ausland verstärkt hat. Laut einem von der Weltorganisation zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong (WOIPFG) veröffentlichten Bericht hat die KPCh bei einem vom Ministerium für öffentliche Sicherheit organisierten Treffen im Mai 2024 ein Ziel hervorgehoben: „Achten Sie besonders auf die Zusammenarbeit zwischen Falun Gong und westlichen Politikern, die hochrangige chinesische Führer bestrafen wollen. Stoppen Sie ein solches Verhalten um jeden Preis.“

Unter den aufgeführten Tätern befindet sich Liu Guojun, Ehemaliger Direktor des Büros 610 der Inneren Mongolei.

Informationen zum Täter

Vollständiger Name des Täters: Liu (Nachname) Guojun (Vorname)Geschlecht: männlichGeburtsdatum/Geburtsjahr: Mai 1958Geburtsort: Bezirk Quyang, Stadt Baoding, Hebei

Titel oder Position

Vor Februar 2012: Mitglied des Politischen und Juristischen Komitees des Parteikomitees der Autonomen Region Innere Mongolei; stellvertretender Direktor des Büros des Komitees für die umfassende Verwaltung der sozialen Sicherheit der Autonomen Region (stellvertretende Abteilungsebene)

Februar 2012–August 2018: Mitglied des Politischen und Juristischen Komitees des Parteikomitees der Autonomen Region Innere Mongolei; stellvertretender Direktor des Amtes für die umfassende Verwaltung des Sozialmanagements der Autonomen Region (Abteilungsebene); Direktor des Büros 610

2019–Juli 2022: Vorsitzender der Anti-Sekten-Vereinigung der Autonomen Region Innere Mongolei

Hauptverbrechen

Seitdem die KPCh am 20. Juli 1999 die Verfolgung von Falun Dafa initiiert hat, haben das Komitee für Politik und Recht der Autonomen Region Innere Mongolei sowie das Büro 610 die Ausrottungspolitik aktiv umgesetzt, die darin besteht, „ihren Ruf zu zerstören, sie finanziell in den Ruin zu treiben und sie physisch zu vernichten“. Die Innere Mongolei steht – was die Anzahl der bestätigten Todesfälle aufgrund der Verfolgung angeht – landesweit an 14. Stelle, und ist die schlimmste aller fünf autonomen Regionen Chinas.

Liu Guojun hat seit Langem Führungspositionen im System des Komitees für Politik und Recht inne. Er ist nicht nur für verschiedene verleumderische Propagandaaktivitäten gegen Falun Dafa verantwortlich, sondern hat auch persönlich Artikel zur Verleumdung von Falun Dafa verfasst und die Verhaftungen und Schikanen gegen Praktizierende in seinem Zuständigkeitsbereich geleitet. Während seiner Amtszeit in der Inneren Mongolei starben insgesamt 17 Praktizierende an den Folgen der Verfolgung.

Veröffentlichung von Artikeln und Teilnahme an Veranstaltungen zur Verleumdung von Falun Dafa

Im November 2013 veröffentlichte Liu als Mitglied des Komitees für Politik und Recht der Autonomen Region Innere Mongolei und stellvertretender Direktor des Büros des Komitees für umfassendes Sozialmanagement der Autonomen Region einen Artikel, in dem er forderte, dass die gesamte Region „streng gegen Falun Dafa vorgeht“.

Im März 2014 veröffentlichte Liu einen Artikel mit dem Titel „Verbesserung des Niveaus der umfassenden Regierungsführung und des Friedensaufbaus, um eine solide, sichere und stabile Barriere an der Nordgrenze des Mutterlandes zu errichten“, in dem er strikte Präventionsmaßnahmen und eine strenge Unterdrückung von Falun Dafa vorschlug.

Am 11. November 2016 hielt Liu in der Stadt Bayannur einen speziellen Vortrag zum Thema „Anti-Sekte“. Die Leiter verschiedener Büros 610, Wohnkomitees auf Kreis- und Bezirksebene und Straßenbüros nahmen an dem Vortrag teil, um grundlegend über die Verfolgung von Falun Dafa zu diskutieren.

Von Juli bis September 2017 hielt Liu an mehreren Universitäten in der Inneren Mongolei „Anti-Sekten“-Versammlungen ab, darunter an der Universität der Inneren Mongolei, an der Regulären Universität der Inneren Mongolei, an der Landwirtschaftlichen Universität der Inneren Mongolei, an der Technischen Universität der Inneren Mongolei sowie an der Universität für Finanzen und Wirtschaft der Inneren Mongolei. Bei diesen Versammlungen verbreitete er Fehlinformationen und verleumdete und diffamierte Falun Dafa unter den Lehrern und Studenten.

Seit Liu 2019 als Vorsitzender der Anti-Sekten-Vereinigung der Autonomen Region Innere Mongolei amtiert, hat er weiterhin Propagandakampagnen gegen Falun Dafa gefördert und die öffentliche Meinung manipuliert.

Am 10. Juli 2020 nahm Liu als Vorsitzender der Anti-Sekten-Vereinigung der Autonomen Region an der zweiten Sitzung des dritten Rates der Anti-Sekten-Vereinigung der Autonomen Region teil. Er hielt eine Grundsatzrede und legte die Aufgaben für die „Anti-Sekten“-Arbeit für das Jahr fest.

Am 12. und 18. Juli 2022 besuchte Liu die Städte Xilinhot und Holingol, um die Arbeit der örtlichen Anti-Sekten-Vereinigung zu inspizieren, und ermutigte die Gruppe, ihr Bestes bei der „Anti-Sekten“-Arbeit zu geben.

Am 19. Juli 2022 besuchte Liu die Tongliao-Berufsfachschule, um die „Anti-Sekten“-Arbeit an der Schule zu überprüfen. Er hörte sich nicht nur ihren Bericht an, sondern gab der Schule auch konkrete Anweisungen und Anforderungen für die „Anti-Sekten“-Aufgaben.

Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden in der Inneren Mongolei (2014 - 2018)

Im Jahr 2014 wurden 104 Praktizierende und ihre Familien in der Inneren Mongolei verhaftet, 22 verurteilt und einer zu Tode verfolgt. Verfolgungsfälle traten in allen Gebieten, Regionen und Bezirken der Inneren Mongolei auf. Die Gebiete mit der stärksten Verfolgung waren die Städte Chifeng und Tongliao.

Im Jahr 2015 wurden 441 Praktizierende verhaftet und schikaniert, 26 verurteilt; 2016 wurden 233 Praktizierende verhaftet, schikaniert und inhaftiert; 2017 wurden 179 Praktizierende verhaftet und schikaniert, 27 verurteilt; 2018 wurden 39 Praktizierende verurteilt, 59 verhaftet und 38 schikaniert.

Ausgewählte Todesfälle

Fall 1: „Wenn ich sterbe, wird es aufgrund der Folter sein“

Ji Yunzhi, eine 66-jährige Falun-Dafa-Praktizierende, wurde am 1. Februar 2022 in ihrer Wohnung verhaftet. Die Beamten brachten Ji in das Krankenhaus Balin Zuoqi Nr. 2 und zwangen sie, sich einer medizinischen Untersuchung zu unterziehen.

Während der Untersuchung bekam Ji Krämpfe. Sie war nicht mehr in der Lage, zu stehen oder zu sprechen, und musste sich ständig übergeben. Trotz dieser Umstände wurde sie in die Haftanstalt gebracht und dort willkürlich festgehalten.

Ji trat aus Protest in einen Hungerstreik. Um sich zu rächen, prügelten Gao Yonggang, der Leiter der Haftanstalt, und Tian Zhijun, ein Gerichtsmediziner, mit mehreren Polizeibeamten und Häftlingen auf sie ein und folterten sie. Aufgrund der körperlichen Misshandlungen befand sich Ji in einem kritischen Zustand.

Am 21. März erhielt ihre Familie die Nachricht, dass Ji verstorben sei. Ihre Angehörigen baten darum, ihr Krankenzimmer betreten zu dürfen, um Ji ein letztes Mal zu sehen, was ihnen jedoch vom Büro für öffentliche Sicherheit verwehrt wurde. Von außerhalb des Zimmers konnte die Familie sehen, dass Jis Luftröhre durchtrennt worden war und ihr Gesicht und ihre Schultern voller Blut waren.

Als die Familie zu Besuch kam, hielten sich zahlreiche Polizisten auf dem Flur des Krankenhauses auf. Sie verwehrten den Angehörigen den Zutritt zu dem Stockwerk und verriegelten den Aufzug des Krankenhauses, so dass niemand zu dem Stockwerk gelangen konnte, in dem Ji lag.

Am Morgen des 8. April verbrannten die Behörden den Jis Leichnam, ohne vorab die Zustimmung ihrer Familie einzuholen.

Vor ihrem Tod äußerte Ji gegenüber den Insassen in ihrer Zelle: „Wenn ich sterbe, wird es aufgrund der Folter sein.“

Fall 2: Ein Mann aus der Inneren Mongolei stirbt einen Tag nach Anklage aufgrund seines Glaubens

Guo Zhenfang aus der Stadt Chifeng, Innere Mongolei, starb einen Tag, nachdem er und seine Frau am 8. Juni 2021 wegen ihres Glaubens an Falun Dafa vor Gericht standen.

Guos Familie erhielt am Abend des 9. Juni 2021 einen Anruf von der Polizei und erfuhr, dass er gestorben war. Sie eilten zum Krankenhaus, wo sie Dutzende von Beamten in Zivil sahen, die seinen Körper bewachten. Sie stellten fest, dass sein unterer Rücken lila verfärbt war, Verletzungen an der Innenseite eines seiner Knie aufwies und seine Nase blutverschmiert war. Sie versuchten, sich den Leichnam genauer anzusehen, aber die Polizisten hinderten sie daran, näher an die Leiche heranzukommen.

Ein Arzt im Krankenhaus eröffnete, dass Guo während seiner Einlieferung von der Polizei keine Lebenszeichen mehr von sich gab. Ohne die Zustimmung seiner Familie ließ die Polizei Guos Leichnam kurz darauf in das Bestattungsinstitut des Songshan-Distrikts bringen.

Nur einen Tag vor seinem Tod waren Guo und seine Frau Feng Yuhua vor das Bezirksgericht Songshan gestellt worden. Nach Angaben seiner Familienangehörigen, die der Anhörung beiwohnten, sahen sie ihn aus dem Polizeiauto springen und in den Gerichtssaal gehen. Er schien sehr gesund zu sein.

Obwohl die Behörden keine Erklärung für seinen Tod abgaben, vermutete Guos Familie, dass er in der Haftanstalt des Bezirks Songshan zu Tode gefoltert wurde.

Guo und seine Frau wurden am Morgen des 25. November 2020 verhaftet. Dies war das zweite Mal, dass sie vor Gericht standen, nachdem sie bereits zwei Monate zuvor, am 8. April 2021, angehört worden waren.

Fall 3: Ein Mann aus der Inneren Mongolei aufgrund Folter im Gefängnis zu Tode gekommen

Fang Qingchang des Rechten Frontbanners Horqin, Hinggan Liga, kam am 25. Juni im Baoanzhao-Gefängnis der Inneren Mongolei aufgrund der Folter zu Tode, während er eine vierjährige Haftstrafe wegen des Ausübens von Falun Dafa verbüßte.

Als seine Frau ihn zwei Monate zuvor besucht hatte, war er bereits abgemagert und schien sehr schwach zu sein. Insidern zufolge war er vier Tage vor seinem Tod brutalen Schlägen und zusätzlichen Arbeitsbelastungen ausgesetzt.

Seine Familie stellte fest, dass sich Blut in seiner Nase und an seinem Hinterkopf befand. Sie fragten sich, was zu diesen Blutungen geführt hatte, und bekamen von den Wärtern im Gefängnis zu hören, dass dies „normal“ sei.

Außerdem behaupteten sie, Fang sei an einem „Herzleiden“ gestorben, und weigerten sich, dem privaten Gerichtsmediziner, der von Fangs Familie mit der Untersuchung der Todesursache beauftragt worden war, Unterstützung zu gewähren.

Insidern zufolge befahl ein Gruppenleiter namens Li Changjiang mehreren Insassen, Fang mit Elektrostäben zu traktieren, speziell im Brust- und Unterleibsbereich. Fang hatte in jener Nacht Schwierigkeiten, Nahrung zu schlucken, und torkelte am darauffolgenden Tag unsicher umher. Am dritten Tag wurde er in ein Krankenhaus gebracht, aber die Ärzte dort sagten, er sei völlig gesund. Am Abend des darauffolgenden Tages fiel er ins Koma und wurde in eine andere Zelle verlegt, wo man ihm Infusionen anlegtet. Am fünften Tag verstarb er, wobei das Gefängnis seine Familie erst einen Tag später benachrichtigte.

Ausgewählte Fälle von Verurteilungen

Fall 1: Zhao Guichun 12 Stunden nach ihrer Verhaftung zu drei Jahren Gefängnis verurteilt

Zhao Guichun, 52, Bewohnerin der Stadt Chifeng, Innere Mongolei, wurde am 18. Mai 2018 verhaftet. Zeugen berichteten, dass die Polizei sie an den Haaren aus dem kleinen Hotel zerrte, in dem sie untergebracht war. Sie war so traumatisiert, dass sie einen Schock erlitt. Ihre Familie konnte sie am Morgen im Krankenhaus besuchen, durfte aber am Nachmittag nicht in ihre Nähe kommen.

Gegen 17 Uhr erschienen zwei Polizeibeamte und ein Beamter des Harqin-Banner-Gerichts und verkündeten, dass Zhao zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Gegen 20 Uhr wurde sie in das Frauengefängnis der Inneren Mongolei überstellt.

Fall 2: Fünf Praktizierende verurteilt

Am Abend des 21. Juli 2015 wurden fünf Bewohner der Stadt Chifeng in der Inneren Mongolei festgenommen: Qu Yazhong (m), Wei Guoyu (m), Wang Jinrong (w), Zhang Chunyan (w) und Qi Hongshu (m). Sie wurden von dem Beamten Xu Guofeng sowie weiteren Mitarbeitern der Staatssicherheitsabteilung des Bezirks Songshan zur Polizeidienststelle des Bezirks Songshan gebracht. In der ersten Jahreshälfte 2016 wurden sie vom Bezirksgericht Songshan zu Haftstrafen verurteilt: Qi zu 6,5 Jahren und einer Geldstrafe von 20.000 Yuan; Wang zu 5,5 Jahren; Zhang und Qu zu jeweils 3,5 Jahren und Wei zu drei Jahren.

Fall 3: Liu Ruiqin und ihre Tochter, Zhao Yanmin, gemeinsam verurteilt

Liu Ruiqin und ihre Tochter, Zhao Yanmin, aus der Stadt Chifeng, Innere Mongolei, wurden am 4. November 2015 verhaftet. Das Kalaqin-Banner-Gericht hielt am 25. Februar 2016 eine geheime Anhörung zu ihrem Fall ab. Liu wurde zu zwei Jahren und Zhao zu vier Jahren Haft verurteilt. Beide wurden am 10. April 2016 aus der Haftanstalt Kalaqin Banner in das Frauengefängnis der Inneren Mongolei in Hohhot verlegt.

Fall 4: Xu Dianlin und seine Frau Zhang Yuefang verurteilt

Xu Dianlin und seine Frau, Zhang Yuefang, aus der Stadt Chifeng, Innere Mongolei, wurden Ende September 2015 in ihrer Wohnung verhaftet, ihre Wohnung durchwühlt. Das Paar stand am 25. März 2016 vor dem Bezirksgericht Songshan. Xu wurde zu fünf Jahren und seine Frau zu vier Jahren Haft verurteilt.

Fall 5: Pan Lijuan zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt

Pan Lijuan, ebenfalls aus der Stadt Chifeng, wurde am 18. Oktober 2015 von der Polizei des Bezirks Yuanbaoshan zu Hause verhaftet, ihre Wohnung durchsucht. Sie wurde am 15. März 2016 vom Bezirksgericht Yuanbaoshan zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt.