(Minghui.org) Das Mittlere Gericht der Stadt Linyi in der Provinz Shandong entschied am 30. September 2024, das Schuldurteil gegen eine Frau aus der Stadt wegen des Praktizierens von Falun Dafa zu bestätigen.

Feng Guichun, 30, ist Angestellte der Zentralen Blutbank der Stadt Linyi. Sie wurde am 30. Mai 2024 zu vier Jahren Haft und einer Geldstrafe von 20.000 Yuan (ca. 2.840 Euro) verurteilt. Es ist nicht klar, ob sie ins Gefängnis gebracht wurde, nachdem sie ihre Berufung im September 2024 verloren hatte.

Anklage und Verurteilung

Feng wurde am 24. August 2023 verhaftet und im Untersuchungsgefängnis der Stadt Linyi inhaftiert. Die Beamten der Staatssicherheitsabteilung des Bezirks Lanshan, die sie verhaftet hatten, übergaben ihren Fall an die Staatsanwaltschaft des gleichen Bezirks. Die Polizei und der Staatsanwalt Li Peipei weigerten sich, ihre Familie zu empfangen. Sie weigerten sich auch, auf die Anträge der Familie einzugehen, den Haftbefehl gegen sie aufzuheben und die von der Polizei unrechtmäßig gesammelten „Beweise“ zu verwerfen.

Fengs Familie reichte Klage gegen die Polizei und gegen Staatsanwalt Li wegen Verletzung der rechtlichen Verfahren und Pflichtverletzung ein. Li erhob zu einem unbekannten Zeitpunkt Anklage gegen Feng und leitete ihren Fall an das Bezirksgericht Lanshan weiter.

Der Vorsitzende Richter Li Jianguang (nicht verwandt mit Staatsanwalt Li) hielt am 18. Januar 2024 eine erste Anhörung in dem Fall ab. Er untersagte Fengs Anwalt sie vor Gericht zu verteidigen, weil er keinen Beweis für die Straffreiheit vorlegen konnte. Feng bestand darauf, dass ihr Anwalt anwesend sein sollte. Richter Li brach daraufhin die Anhörung ab.

Bei der zweiten Anhörung am 27. März 2024 erlaubte Richter Li Fengs Anwalt immer noch nicht, sie vor Gericht zu vertreten. Außerdem wies er die Gerichtsdiener an, ihre Mutter und ihre Schwester aus dem Gerichtssaal zu entfernen. Die Sitzung wurde kurz darauf vertagt.

Eine dritte Anhörung fand am 12. April 2024 im Untersuchungsgefängnis in Linyi statt. Diesmal gestattete Richter Li dem Verteidiger die Teilnahme.

Staatsanwalt Li führte als Beweismittel der Anklage die Aussagen von acht Zeugen an: dem Wärter Miao Tao und Personaldirektor Gao Ying von der Zentralen Blutbank der Stadt Linyi, dem Einwohner Fan Zunqiang aus der Gemeinde Xiyuan, dem Einwohner Ma Xianfei und dem Wärter Li Heqing aus der Gemeinde Qingyuan, dem Wärter Fu Hao aus der Gemeinde Runyuan, dem Wärter Wei Dapeng aus der Gemeinde Jinyi und dem Einwohner Yao Xinxiang aus einer Gemeinde in der Liuqing-Straße.

Keiner der genannten Zeugen war zum Kreuzverhör vor Gericht erschienen. Richter Li lehnte den Antrag des Anwalts der Verteidigung ab, sie in den Zeugenstand zu rufen.

Der Anwalt wies darauf hin, dass die Liste der beschlagnahmten Gegenstände nur den Namen eines Zeugen enthielt, aber keine Angaben zu den Beamten, die die Hausdurchsuchung durchgeführt hatten. Die Polizei hat Feng noch immer nicht ihr Mobiltelefon, ihren Computer, ihren Ausweis oder ihren Hausschlüssel zurückgegeben. Auch in allen anderen von der Polizei zur Verfügung gestellten Dokumenten fehlten die erforderlichen Informationen wie die Ausweise und Berufsbezeichnungen der zuständigen Beamten.

Die Vernehmungsprotokolle trugen zwar die Unterschrift von Feng, aber sie sagte gegen die Polizei aus: diese habe sie mit Täuschung und Drohungen zum Einlenken gebracht. Sie erzählte, dass sie durch die plötzliche Verhaftung kurz vor dem Zusammenbruch gewesen sei. Die Polizei habe ihr versprochen, sie in drei Tagen freizulassen, wenn sie die Vernehmungsprotokolle unterschreibe, und ihr gedroht, sie ins Gefängnis zu stecken, wenn sie sich nicht fügte. Sie habe also gegen ihren Willen unterschrieben.

Staatsanwalt Li beschuldigte Feng, die Kommunistische Partei Chinas stürzen zu wollen. Ihr Anwalt argumentierte, dass sie die Menschen lediglich über die illegale Verfolgung von Falun Dafa durch die KPCh informiert habe. Er beantragte ihren Freispruch.

Richter Li verurteilte Feng dennoch am 30. Mai 2024. Die Richter Qiu Jinan und Jiang Jinsong sowie der Gerichtsschreiber Liu Qian unterzeichneten ebenfalls das Urteil.

Feng legte beim Mittleren Gericht der Stadt Linyi Berufung ein, das am 30. September 2024 gegen sie entschied. Das Urteil trug die Unterschriften des Vorsitzenden Richters Qiu Wen, der Richter Chen Gang und Xue Caixi, des Gerichtsschreibers Sun Lu und des Assistenten der Richter, Jiang Jie.