(Minghui.org) Zhao Fei, 63, aus Tianjin wurde am 17. Februar 2025 wegen des Praktizierens von Falun Dafa vor Gericht gestellt.

Zhaos Anwalt betonte, dass kein Gesetz in China Falun Dafa kriminalisiere. Er warf dem Staatsanwalt vor, ohne sein Wissen neue Beweise in den Fall eingebracht zu haben, was einen Verstoß gegen das Gerichtsverfahren darstelle.

Verhaftung und Anklageerhebung

Die Verhaftung von Zhao erfolgte, nachdem ein Einwohner namens Liu Junnan ein Falun-Dafa-Flugblatt abgegeben hatte, das er vor einem Nudelrestaurant in der Stadt Shigezhuang im Bezirk Wuqing in Tianjin aufgehoben hatte. Die Beamten des Polizeireviers Shigezhuang sahen sich die Überwachungsvideos an und sahen eine Frau, die Zhao ähnelte und vor dem Restaurant Flugblätter verteilte. Der stellvertretende Polizeichef Jia Dapeng führte seine Beamten an, um Zhao am 2. Oktober 2024 zu verhaften. Sie brachten sie in das Untersuchungsgefängnis des Bezirks Wuqing. Am 17. Oktober wurde gegen sie ein formeller Haftbefehl erlassen. Ihre Wohnung wurde durchsucht und sie wurde in Strafhaft genommen.

Die Polizei legte Zhaos Fall der Staatsanwaltschaft des Bezirks Wuqing vor, die ihn mit der Begründung zurückwies, dass die Beweise nicht ausreichen würden. Einen Monat später reichte die Polizei den Fall erneut ein, und diesmal wurde er angenommen. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen Zhao und leitete ihren Fall an das Bezirksgericht Wuqing weiter.

Gerichtsprozess

Kurz vor Zhaos Verhandlung am 17. Februar 2025 teilte der Staatsanwalt Yan Fuqiang ihrem Anwalt mit, dass neue Beweise in den Fall eingebracht worden seien, was gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstößt. Der Anwalt hatte die Prüfung der Akte schon lange vor Januar 2025 abgeschlossen, sodass keine neuen Beweise hätten hinzugefügt werden dürfen. Yan Fuqiang fügte zwei neue Beweismittel hinzu, informierte den Anwalt jedoch erst zu Beginn der Anhörung darüber.

Das erste neue Beweisstück war ein verschwommener Videoclip. Man konnte weder das Gesicht der Person auf dem Video erkennen noch sagen, was sie tat. Der Zeitstempel in dem Clip stimmte auch nicht mit dem Zeitrahmen überein, in dem der Hinweisgeber behauptete, das besagte Falun-Dafa-Flugblatt abgeholt zu haben.

Das zweite Beweisstück beinhaltete die Aussagen von fünf Zeugen, die Zhao beim Verteilen von Falun-Dafa-Flugblättern gesehen haben wollen. Es gab jedoch keine Tonaufnahmen oder Videoclips, auf denen die Zeugen dies aussagten. Die schriftlichen Zeugenaussagen selbst reichten nicht aus, um zu überprüfen, ob die Zeugen rechtmäßig waren.

Staatsanwalt Yan warf Zhao vor, Wiederholungstäterin zu sein, da sie bereits zuvor zu 5,5 Jahren Haft verurteilt worden war – wegen des Praktizierens von Falun Gong. Ihr Anwalt wies diesen Vorwurf zurück und betonte, dass es in China kein Gesetz gebe, das Falun Gong kriminalisiere, und dass sie niemals hätte inhaftiert werden dürfen.

Frühere Verfolgung

Zhao unterrichtete Englisch an der Mittelschule der Stadt Shigezhuang. Nach Beginn der Verfolgung im Jahr 1999 wurde sie degradiert und musste an der Grundschule der Stadt Shigezhuang unterrichten.

Im März 2000 ging Zhao nach Peking, um sich für Falun Dafa einzusetzen. Sie wurde verhaftet und zurück nach Tianjin gebracht. Der Ausbilder Zhang Qingxiang führte die Beamten Zhang Dianlun, Zhang Ke und Xie Qin an, um sie auf Anweisung von Li Ruize, dem stellvertretenden Sekretär der Stadt Shigezhuang zu foltern. Sie versetzten ihr Elektroschocks mit Schlagstöcken; ihre Hände und Füße wurden schwer verbrannt. Außerdem schlugen sie ihr ins Gesicht, sodass es sich verformte. Nachts wurde sie mit Handschellen an ein Dreirad gefesselt, um sie draußen der kalten Witterung auszusetzen. Tagsüber fesselten sie sie an einen Strommast, um sie zu demütigen. Zhang Qingxiang drohte ihr sogar einmal mit der Peitsche.

Nach mehr als vier Monaten Haft wurde Zhao schließlich freigelassen, aber ihr Arbeitgeber, die Schule, setzte ihr Gehalt für sechs Monate aus.

Im Jahr 2008 wies Du Xuemin, die neu ernannte stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Shigezhuang, den Leiter des Schulbezirks an, ein Auto vor Zhaos Wohnhaus zu parken, um sie rund um die Uhr zu überwachen. Sie hinderten sie drei Tage lang daran, das Haus zu verlassen.

Zhao diskutierte mit der Person, die sie überwachen sollte, und mit dem Schulleiter. Der Hausverwalter meldete sie bei Bürgermeisterin Du und bat diese, sie zu „disziplinieren“. Du wiederum meldete Zhao bei der Polizeibehörde des Bezirks Wuqing, weil sie den Schülern das Singen von KPCh-freundlichen Liedern während der Fahnenhissung untersagte und die Schüler aufforderte, Falun Dafa zu praktizieren.

Die Polizei ging zur Grundschule, um „Beweise“ gegen Frau Zhao zu sammeln. Ihre Schüler der dritten Klasse waren verängstigt und sagten alles, was die Polizei von ihnen „gestanden“ haben wollte. Manche junge Lehrer unterschrieben auch Aussagen gegen Zhao. Die älteren Lehrer, die die politischen Bewegungen des Regimes mitgemacht haben, vermieden es, die Fragen der Polizisten zu beantworten. Cai Yuru, die Schulleiterin, wurde später ihres Amtes enthoben, weil sie sich weigerte, Aussagen zu machen, die Zhao belasteten. Das Schulamt der Stadt Shigezhuang versah die von den Schülern und jüngeren Lehrern gesammelten Aussagen mit einem Stempel, womit diese offiziell zu „Beweismaterial“ gegen Frau Zhao wurden.

Zhaos Familie versuchte, einen Anwalt zu engagieren, aber niemand traute sich, den Fall zu übernehmen. Das Bezirksgericht Wuqing verurteilte sie später zu 5,5 Jahren Haft. Der Schulleiter bedauerte, dass er sie bei der Polizei angezeigt hatte. Er habe nicht erwartet, dass sie wegen des Praktizierens von Falun Dafa verurteilt werden würde.

Die Polizisten brachten Zhao im November 2008 in das Frauengefängnis von Tianjin. Bei der vorgeschriebenen körperlichen Untersuchung wurde jedoch ein stark erhöhter Puls festgestellt, weshalb sie in die Haftanstalt des Bezirks Wuqing zurückgebracht wurde. Bei einem weiteren Versuch am 17. Januar 2009 wurde sie schließlich ins Gefängnis eingeliefert. Ihre Haftzeit endete am 20. Dezember 2014.