(Minghui.org) Ein 74-jähriger Mann aus der Stadt Chengde, Provinz Hebei erlitt am 12. September 2024 einen Schlaganfall – nur einen Tag vor der Anhörung zu seinem Einspruch gegen die rechtswidrige Aussetzung seiner Rente durch die örtliche Sozialversicherungsbehörde. Am 23. Februar 2025 verstarb er. Neun Tage später, am 4. März, wies das Berufungsgericht seinen Antrag endgültig ab.

Die finanzielle Verfolgung von Feng Xiaoqi war eine Fortsetzung der Angriffe auf ihn wegen seines Glaubens an Falun Dafa. Feng wurde am 31. August 2003 verhaftet, weil er Materialien hergestellt hatte, welche die Verfolgung von Falun Dafa aufdeckten. Er stand am 11. Juni 2004 im Bezirk Shuangqiao vor Gericht und durfte seine Verteidigungsschrift vor Gericht nicht verlesen. Vor der Gerichtsverhandlung beantragte er Freispruch, dennoch wurde er kurz darauf zu 14 Jahren Haft verurteilt.

Feng wurde am 15. Oktober 2004 in das Stadtgefängnis von Baoding verlegt. Es ist unklar, ob er vor seinem geplanten Entlassungstermin im August 2017 entlassen wurde.

2012 erreichte er das Rentenalter und begann im September desselben Jahres mit dem Bezug von Rentenleistungen. Die Sozialversicherungsbehörde der Stadt Chengde setzte seine Rente im August 2020 plötzlich aus. Die Behörde forderte ihn außerdem auf, die Zahlungen, die ihm von September 2012 bis Juli 2020 (insgesamt 95 Monate) gewährt worden waren, zurückzuzahlen.

Nach dem chinesischen Sozialversicherungsgesetz erfüllte Feng im Jahr 2007 die Anforderungen der Rentenbeiträge und hatte nach Erreichen des Rentenalters im Jahr 2012 Anspruch auf die vollen Leistungen. Die Sozialversicherungsbehörde führte seine Gefängnisstrafe als Grund für die Aussetzung der Rente an, aber laut Gesetz kann keine Regierungsbehörde die Rentenleistungen von Rentnern einbehalten. Er stellte daraufhin einen Antrag auf Wiederherstellung seiner Rente, erhielt jedoch keine Antwort von der Sozialversicherungsbehörde. Anschließend reichte er beim Bezirksgericht Shuangqiao Klage gegen die Behörde ein.

Das Gericht entschied zu Gunsten der Behörde. Feng reichte daraufhin beim Mittleren Gericht der Stadt Chengde ein verwaltungsrechtliches Überprüfungsverfahren ein. Während das Verfahren noch anhängig war, drohte ihm die Sozialversicherungsbehörde damit, sein Haus zu beschlagnahmen, um seine „Schulden“ von 95 Monaten Rentenzahlungen zu begleichen.

Das Mittlere Gericht setzte einen Gerichtstermin für den 13. September 2024 an, aber Feng erlitt in der Nacht zuvor einen Schlaganfall. Er wurde bewusstlos ins Krankenhaus gebracht, wo er mehr als einen Monat lang blieb. Als er wieder zuhause war, erholte er sich nur schleppend und starb am 23. Februar 2025. Das Mittlere Gericht entschied am 4. März 2025, die Entscheidung der Vorinstanz zu bestätigen, wonach Feng verpflichtet sei, der Sozialversicherungsbehörde die Rentenleistungen für 95 Monate zurückzuzahlen, die ihm zwischen 2012 und 2020 ausgezahlt worden waren. Ob die Sozialversicherungsbehörde dennoch beabsichtigt, sein Haus zur Begleichung der angeblichen „Schulden“ zu beschlagnahmen, ist unklar.